Erster Meldetermin im Jobcenter war eine Zumutung...kann ich mich gegen dieses Verhalten wehren?

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wcar_

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Ich komme gerade von meinem ersten Meldetermin im JC und bin einfach nur fertig mit den Nerven und bräuchte dringenden Rat. Wenn es hart auf hart kommt, werde ich mich wohl oder übel AU schreiben lassen müssen, da ich wirklich psychisch am Ende bin.

Zum Meldetermin brachte ich natürlich einen Beistand mit, obwohl das in der "Einladung" verwehrt wurde, mit Verweis auf das "Hausrecht". Direkt an der Türe wurde vom SB ein Aufstand erprobt, weil ich nicht alleine war. Sowas hätte er ja noch nie erlebt, dass jemand einen Beistand braucht.
Wir wurden, trotz § 13 Abs. 4 SGB X letztendlich nicht ins Haus gelassen. Das Gespräch fand draußen in der Kälte und bei heftigen Windböen statt. Hier wäre meine erste Frage, wo kann ich mich diesbezüglich beschweren? Denn der genannte Paragraph gilt ja ganz klar auch während Corona.

Mein SB zog zu dem Gespräch zusätzlich seine Vorgesetzte hinzu. (man hält mich wohl für einen schwierigen Fall, da ich mich zur Wehr setze und mir nicht alles gefallen lasse :rolleyes:).
Ich dachte schon, mein SB wäre unfreundlich, aber die Vorgesetzte hat dem ganzen die Krone aufgesetzt. Sie war schnippisch und besserwisserisch, sagte sie würde mir eine tolle EGV erstellen und per Post zukommen lassen. Außerdem beschwerte sich die Frau darüber, dass ich telefonisch nicht erreichbar bin und fragte genervt, warum ich keine Mailadresse hinterlegt habe. Als ich darauf antwortete "weil ich laut Gesetz nur postalisch erreichbar sein muss ", fragte sie ob ich mich auch Arbeitgebern gegenüber so verhalte und dass ich für das JC per Telefon erreichbar sein müsse, das sind schließlich ihre Corona-Regeln. Ich verweigerte dies trotzdem, denke das wird sich auch negativ auf meine EGV auswirken.

Ebenso ignorierte sie mich, als ich ihr sagte, ich würde mich nicht bundesweit bewerben wollen. Sie antwortete darauf nur, dass sie das aber von mir erwartet, da ich studiert habe. (Was ist das denn für ein Grund?) Falls sie dies in meine EGV schreibt, kann ich mich dagegen wehren? Die EGV werde ich sowieso nicht unterschreiben, aber wenn die als VA kommt...

Als ich dem SB persönlich meine Kontoauszüge, die er für die letzten 6 Monate verlangte, vorzeigen wollte, meinte er, er müsse diese kopieren. Ansehen allein geht nicht. Ich verwies ihn auf geltende Datenschutzgesetze und er meinte, dass es nicht zulässig ist, Kopien anzufertigen. Er verneinte dies, denn laut Datenschutzgesetz sei er sehr wohl dazu berechtigt, diese lückenlos (also ungeschwärzt) zu speichern und für mindestens 6 Monate (in der Akte und auf dem PC) einzubehalten. Laut ihm wäre das im Datenschutzgesetz so vorgesehen und wäre "normal in jedem Jobcenter".
Er drohte mir mehrfach, meine Leistungen nicht zu bewilligen, wenn ich ihm nicht alle Kontoauszüge in Kopie vorlege. Mein Beistand hat das natürlich alles mitgehört.
Vorlegen muss ich sie ihm in Kopie wohl. Vernichten wird er sie aber auch auf Anweisung meinerseits nicht, das meinte er im Vorfeld schon, da er ja angeblich dazu berechtigt ist, die Kopien zu behalten. Was kann ich hier tun?

Schließlich meinte er noch, er müsse erst eine Vermögensprüfung durchführen, bevor ich überhaupt etwas bewilligt bekomme. Diesbezüglich braucht er volle Einsicht in alle Sparbücher und Konten und diese kann er auch, wenn er möchte, bis zu einem Jahr zurückverfolgen und das fände er bei mir auch angebracht.
Ich verwies ihn also wieder auf § 67 SGB II (keine Vermögensprüfung während Corona, außer es wird mit VA "ja" bei erheblichen Vermögen angekreuzt). Er verneinte dies, denn er müsse bei jedem Vermögen prüfen, egal ob erhebliches Vermögen oder nicht. Ich würde den Paragraphen ja nur falsch interpretieren und die Prüfung falle nicht weg. Auch die Angemessenheit der Wohnung wird geprüft und es würde nicht gezahlt werden, wenn die Wohnung zu groß/teuer ist. Sie betonten immer wieder, dass sie sich nur an die Gesetze halten würden, die von der Regierung vorgegeben sind. Dies tun sie jedoch ganz klar nicht. Dieses Jobcenter macht was es will, es ignoriert immer wieder das SGB und redet sich raus.
Als ich zu meinem Beistand nur meinte, dass man das alles dem Kundenreaktionsmanagement melden müsse, hatte es die Vorgesetzte des SB ganz eilig und beendete das Gespräch sofort - flüchtete ins Gebäude.
Hier wäre also die Frage, ob das Kundenreaktionsmanagement die richtige Anlaufstelle wäre und ob es überhaupt was bringt? Dieses JC scheint ja ganz bewusst die geltenden Gesetze nicht einzuhalten, um an so viele Daten wie möglich zu kommen bzw. Anträge willkürlich abzulehnen und Leistungsbezieher bewusst zu schikanieren.

Vielleicht hat jemand eine Idee, wie ich ein eventuelles Schreiben an das Kundenreaktionsmanagement/den Datenschutzbeauftragten verfassen kann?

Ich bin für jede Hilfe dankbar, die ich bekomme.

edit: mein JC ist keine Optionskommune, sondern ein „normales“ JC.
 
Zuletzt bearbeitet:

abcabc

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Sie war schnippisch und besserwisserisch, sagte sie würde mir eine tolle EGV erstellen und per Post zukommen lassen.
Dann wird sie halt lernen müssen, dass es unzulässig ist die per Post zuzuschicken.

Die EGV werde ich sowieso nicht unterschreiben, aber wenn die als VA kommt...
Erstmal abwarten, ob und was kommt. Anschließend überlegen, ob es besser ist kompromisslos schriftlich und nachweisbar zu verhandeln, oder abzuwarten. Hängt davon ab, was per Post kommen wird.
Als ich zu meinem Beistand nur meinte, dass man das alles dem Kundenreaktionsmanagement melden müsse, hatte es die Vorgesetzte des SB ganz eilig und beendete das Gespräch sofort - flüchtete ins Gebäude. Hier wäre also die Frage, ob das Kundenreaktionsmanagement die richtige Anlaufstelle wäre und ob es überhaupt was bringt?
Schaden kann es sicher nicht, dem KRM die Sache sachlich zu schildern und im Brief direkt noch den Beistand unterschreiben lassen (Hiermit bestätige ich, dass ich als Beistand dabei war und der geschilderte Sachverhalt den Tatsachen entspricht: Name und Unterschrift vom Beistand), schon hat das ganze mehr "wumms" als wenn du alleine nach Nürnberg schreibst. Und dann einfach mal fragen, ob es korrekt ist, dass das Gespräch draußen stattfand, man die KdU prüfen wolle und ablehnen, wenn nicht den örtlichen Richtlinien entsprechend, usw. usf. (Vermögensprüfung über 1 Jahr durchgeführt werden kann,.....).
 

Ramteid

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Hallo,
erstmal Lob dafür das ihr nicht alles mit euch machen lasst. Du hast zurecht auf deinem Beistand bestanden! Und ebenfalls gut ist es, dieses fehlverhalten deines JC,s weiteren Kreisen zugänglich zumachen. Für eine Idee deines Schreibens kann ich auf bereits im Forum hinterlegte Schreiben verweisen.
In der Regel ist für ein solches Schreiben immer eine sehr individuelle anpassung/erstellung nötig, da jedesmal ein spezieller Fall.
Bei mir hat mein letztes Schreiben ans KRM nach Nürnberg wahre Wunder bewirkt.
 

wcar_

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Erst einmal vielen Dank für die bisherigen Antworten.
Schaden kann es sicher nicht, dem KRM die Sache sachlich zu schildern und im Brief direkt noch den Beistand unterschreiben lassen (Hiermit bestätige ich, dass ich als Beistand dabei war und der geschilderte Sachverhalt den Tatsachen entspricht: Name und Unterschrift vom Beistand), schon hat das ganze mehr "wumms" als wenn du alleine nach Nürnberg schreibst. Und dann einfach mal fragen, ob es korrekt ist, dass das Gespräch draußen stattfand, man die KdU prüfen wolle und ablehnen, wenn nicht den örtlichen Richtlinien entsprechend, usw. usf. (Vermögensprüfung über 1 Jahr durchgeführt werden kann,.....).
Das ist eine sehr gute Idee. Ich arbeite gerade an einem Brief an das KRM und werde meinen Beistand unterschreiben lassen. Er ist auch immer noch sehr schockiert über das Verhalten im JC. Zuvor meinte er noch, ich würde nur übertreiben und, dass das nur halb so schlimm wird, aber jetzt ist er anderer Meinung.

Bei mir hat mein letztes Schreiben ans KRM nach Nürnberg wahre Wunder bewirkt.
Ich habe mich auch mal in Nürnberg beschwert. Das wirkte sich tatsächlich auch sehr positiv für mich aus.
Dann hoffe ich, dass das bei mir auch etwas bewirken wird. Die Dame hatte ja sichtlich "Angst", als sie das Wort KRM hörte und flüchtete regelrecht. Umso mehr will ich das dort jetzt melden...

Bezüglich der Kontoauszüge habe ich eine kurze Mail an den Datenschutzbeauftragten geschrieben und hoffe, dass das etwas bewirkt. Vorlegen muss ich die Kopien wohl leider vorerst, wenn ich Leistungen haben will. Ob das JC diese dann vernichtet - auch nach Aufforderung des Datenschutzbeauftragten - wage ich sehr zu bezweifeln.

Generell wurde hier immer abgewehrt/versucht abzulenken wenn Paragraphen genannt wurden. Hier stellt man sich bewusst gegen das SGB
 

akaKnut

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er sehr wohl dazu berechtigt, diese lückenlos (also ungeschwärzt) zu speichern

Das "lückenlos" bezieht sich wohl eher auf die zeitliche Abfolge, es sollen also für den genannten Zeitraum alle Auszüge vorgelegt werden, ohne dass da bspw eine Woche im Verlauf fehlt.

Falls er jedoch tatsächlich nur ungeschwärzte Auszüge verlangt, wäre das nicht korrekt. Innerhalb bestimmter Grenzen darfst du sehr wohl schwärzen. Beispielsweise hier gibt es ein paar Hinweise dazu.
 

Helga40

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Wenn sie ungeschwärzt mitgebracht werden, dann können sie auch nur so kopiert werden. Und dass sie kopiert und zur Akte genommen werden dürfen (im Übrigen weit länger als 6 Monate), das sollte doch zwischenzeitlich bekannt sein.

Auch hinsichtlich der Vermögensprüfung sehe ich keine Fälle. Im Normalfall wird für ein Jahr bewilligt. Die Vermögensprüfung ist nur für 6 Monate (und auch nicht uneingeschränkt) ausgesetzt. Für die übrigen 6 Monate muss also sehr wohl geprüft werden.

Bundesweite Arbeitssuche: Auch das ist nach den Regelungen des § 10 SGB II erstmal durchaus zumutbar, es scheinen ja keine Härten (Kinder mitten im Schuljahr etc.) dagegen zu stehen.


Dann wird sie halt lernen müssen, dass es unzulässig ist die per Post zuzuschicken.

Wo kann man das nachlesen? Rechtsprechung, insbesondere unter Corona-Aspekten ist mir dazu jedenfalls nicht bekannt. Wieso soll man nicht schriftlich über einen Vertrag verhandeln können?
 

Lelek

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Da wo viele Arbeitsplätze sind, ist es schwer eine Wohnung zu finden. Hat sich inzwischen sogar in einigen Jokecentern herumgesprochen.
 

akaKnut

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Wo kann man das nachlesen? Rechtsprechung, insbesondere unter Corona-Aspekten ist mir dazu jedenfalls nicht bekannt. Wieso soll man nicht schriftlich über einen Vertrag verhandeln können?

Hier kann man das unter Punkt 3.1 nachlesen:

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie [..] zu verständigen.
Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
 

TazD

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Da wo viele Arbeitsplätze sind, ist es schwer eine Wohnung zu finden.
Begründet aber keine Unzumutbarkeit und ist daher als Argument völlig ungeeignet. Mal abgesehen davon, dass das "Wohnungsknappheit" nichts mit dem Thema zu tun hat.

@akaKnut
Das ist aber keine Rechtsprechung und ich habe auch schon verschiedentlich anklingen lassen, dass es mich nicht wundern würde, wenn ein SG die schriftliche Übersendung, "Besprechung" und Verhandlung einer EGV in Corona-Zeiten (!) als zulässig erachten würde. Es gibt halt nur noch kein entsprechendes Urteil dazu.
 

akaKnut

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Das ist aber keine Rechtsprechung und ich habe auch schon verschiedentlich anklingen lassen, dass es mich nicht wundern würde, wenn ein SG die schriftliche Übersendung, "Besprechung" und Verhandlung einer EGV in Corona-Zeiten (!) als zulässig erachten würde. Es gibt halt nur noch kein entsprechendes Urteil dazu.

Da hast du natürlich Recht. Solange da aber keine anderslautenden Regeln gelten bzw Urteile ergehen, macht man wohl nichts verkehrt, wenn man der Behörde deren eigenen fachlichen Hinweise unter die Nase hält.
Zudem stünde es der Behörde ja auch frei, während Coronazeiten auf den Abschluss einer EGV zu verzichten. Das würde wohl auch die Arbeitsbelastung der Widerspruchstellen bzw der SG senken, was ja auch nicht zu verachten wäre ;)
 

Steckrübe

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wenn ein SG die schriftliche Übersendung, "Besprechung" und Verhandlung einer EGV in Corona-Zeiten (!) als zulässig erachten würde.

Ich verstehe von Recht & Co. ja nun wirklich überhaupt nichts. Aber kann ein Gericht mal so eben nach Gutdünken ein Gesetz (oder wie auch immer man das hier nennt) kippen?

Dann wäre ja Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn der Bürger sich nicht mal mehr auf eine bestehende Gesetzeslage verlassen kann auf was denn dann?
 

Helga40

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Da hast du natürlich Recht. Solange da aber keine anderslautenden Regeln gelten bzw Urteile ergehen, macht man wohl nichts verkehrt, wenn man der Behörde deren eigenen fachlichen Hinweise unter die Nase hält.
Zudem stünde es der Behörde ja auch frei, während Coronazeiten auf den Abschluss einer EGV zu verzichten. Das würde wohl auch die Arbeitsbelastung der Widerspruchstellen bzw der SG senken, was ja auch nicht zu verachten wäre ;)

Was niemanden interessieren wird. In den Weisungen stand auch mal drin, dass keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden darf. Solange das Gesetz nichts verbietet oder vorschreibt, kann auch nach Gesetz gehandelt werden. Und hier schreibt das Gesetz nicht zwingend vor, dass der Vertrag im persönlichen Gespräch verhandelt werden muss.

Und nein, dem JC steht es nicht frei, auf den Abschluss einer EV einfach mal zu verzichten. Der Regelfall des Abschlusses ist gesetzlich normiert.

Ich verstehe von Recht & Co. ja nun wirklich überhaupt nichts. Aber kann ein Gericht mal so eben nach Gutdünken ein Gesetzt (oder wie auch immer man das hier nennt) kippen?

Welches Gesetz soll denn gekippt werden? In welchem Gesetz steht, dass die EV immer nur im persönlichen Gespräch verhandelt werden darf?
 

Imaginaer

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Wenn sie ungeschwärzt mitgebracht werden, dann können sie auch nur so kopiert werden. Und dass sie kopiert und zur Akte genommen werden dürfen (im Übrigen weit länger als 6 Monate), das sollte doch zwischenzeitlich bekannt sein.

Nicht grundsätzlich ALLE, sondern nur leistungsrelevante Kontoauszüge. Beispielsweise leistungsrelevante Zahlungseingänge. Lektüre https://ddrm.de/bundessozialgericht...evante-kontodaten-duerfen-geschwaerzt-werden/

Auch hinsichtlich der Vermögensprüfung sehe ich keine Fälle. Im Normalfall wird für ein Jahr bewilligt. Die Vermögensprüfung ist nur für 6 Monate (und auch nicht uneingeschränkt) ausgesetzt. Für die übrigen 6 Monate muss also sehr wohl geprüft werden.

Ja ist zeitlich begrenzt mit der Aussetzung. Hierzu das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?

Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt. (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?").

Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-) Bewilligungszeitraums (Beispiel: Der Hilfesuchende beantragt am 9. Oktober 2020 Leistungen nach dem SGB II. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. Oktober bis einschließlich 31. März 2021)
(Quelle: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte...und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html



Bundesweite Arbeitssuche: Auch das ist nach den Regelungen des § 10 SGB II erstmal durchaus zumutbar, es scheinen ja keine Härten (Kinder mitten im Schuljahr etc.) dagegen zu stehen.

Grundsätzlich ja, kommt allerdings auf den Einzelfall und das Stellenangebot an. Beispiel: Eine ZAF in Berlin such für Berlin und Umkreis, aber selbst kommt man aus Stuttgart und dort wimmelt es nur von Zeitarbeitsfirmen? Ich denke da wäre Umzug/Kosten unverhältnismäßig. Anders wäre es wenn die ZAF Berlin für ihre Kunden in Stuttgart nach Personal suchen.
 

TazD

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Aber kann ein Gericht mal so eben nach Gutdünken ein Gesetz
Es steht in keinem Gesetz, sondern nur in den Fachlichen Weisungen der BA. Diese sind aber weder Gesetze, noch Verordnung, noch sonst irgendetwas, was für einen Richter bindend wäre.
Da ist also weder Gutdünken noch Willkür Tür und Tor geöffnet. Noch nicht mal ansatzweise.

Ich verstehe von Recht & Co. ja nun wirklich überhaupt nichts.
Dann verstehe ich allerdings auch nicht, warum du uns etwas von einer bestehenden Gesetzeslage erzählen willst. Wenn ICH von etwas "überhaupt nichts" verstehe, äußere ich mich auch nicht dazu.
 

Steckrübe

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Da ist also weder Gutdünken noch Willkür Tür und Tor geöffnet. Noch nicht mal ansatzweise.
Das KANN man so sehen. Ich persönlich sehe es anders.

Dann verstehe ich allerdings auch nicht, warum du uns etwas von einer bestehenden Gesetzeslage erzählen willst. Wenn ICH von etwas "überhaupt nichts" verstehe, äußere ich mich auch nicht dazu.

Muss man erst ein Jurastudium absolvieren um etwas zu hinterfragen bzw. kritisieren zu dürfen?

Ich bleibe bei meinem Standpunkt: Wenn deine Mutmaßung mit dem Richter und der EGV in Coronazeiten zutrifft ist das Bürgerverarsche oder Rechtsbeugung. Irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten interessieren mich da wenig. Meine Meinung muss ja nicht zwangsläufig die eines jeden anderen sein.

"Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat." - Diese Aussage ist gerade aktuell wichtig.
 

Imaginaer

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Konkret sieht das Gesetz keine persönliche Verhandlung (vor Ort im Jobcenter) vor. Allerdings ist bereits in der Potenzialanalyse ein kleiner Angriffspunkt gegeben.

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. 3Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
(Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html)

Wie kann man persönliche Merkmale erkennen/entdecken, wenn man sich nicht Live sieht und hört? Vielleicht ist NUR durch ein persönliches Gespräch möglich das ein oder andere zu erkennen. Beispielsweise "sicheres auftreten".
 

akaKnut

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Insgesamt finde ich es schon recht seltsam, wie egal dem JC die fachlichen Weisungen sein sollen, solange darin eine ausdrückliche Aussage zu finden ist, die das aktuelle Handeln der JC als unzulässig ausweist.

Solange die fachlichen Weisungen ein Handeln des JC zu stützen scheinen, dürfte man vermutlich im JC ebenso vehement darauf bestehen, sich daran halten zu müssen. :unsure:
 

wcar_

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Konkret sieht das Gesetz keine persönliche Verhandlung (vor Ort im Jobcenter) vor. Allerdings ist bereits in der Potenzialanalyse ein kleiner Angriffspunkt gegeben.


(Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html)

Wie kann man persönliche Merkmale erkennen/entdecken, wenn man sich nicht Live sieht und hört? Vielleicht ist NUR durch ein persönliches Gespräch möglich das ein oder andere zu erkennen. Beispielsweise "sicheres auftreten".
Zu mir meinte die Dame heute Morgen, sie würde mir zusammen mit der EGV einen Bogen zukommen lassen, auf dem ich vermerken soll, was meine Fähigkeiten sind. Ich würde also eine allgemeine EGV bekommen (also eine, die nicht auf mich zugeschnitten ist). Somit wäre die EGV ja eigentlich nicht zulässig, oder liege ich da falsch?
 

wcar_

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Vielleicht wurde die Potenzial Analyse ja gemacht beim Gespräch vor der Tür
Wurde lediglich gefragt, ob ich einen Führerschein habe, bzw. ein Auto, welchen Abschluss ich habe und ob ich Bewerbungen offen habe. Wie eben gesagt, einen Bogen für die Potenzialanalyse wird sie mir dann nachdem die EGV erstellt wurde zuschicken
 

abcabc

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einen Bogen zukommen lassen, auf dem ich vermerken soll, was meine Fähigkeiten sind.
Das wird wahrscheinlich die Potentialanalyse sein. Aber den Bogen kannst du ignorieren. Stattdessen fragst du schriflich nach der genauen Rechtsgrundlage, nach der du diesen Bogen ausfüllen musst und weist darauf hin, dass ein allgemeiner Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nicht ausreichen ist. Dann darf sie gerne mal das SGB wälzen und vergeblich nach dem Paragraphen suchen, nach dem Kunden die Potenzialanlyse selbst ausfüllen müssen.

Somit wäre die EGV ja eigentlich nicht zulässig, oder liege ich da falsch?
Genau: Ohne Potentialanalyse keine EGV. Und ohne Bewilligungsbescheid gehts auch nicht. Eine EGV darf nur mit leistungsberechtigten Personen abgeschlossen werden. Prinzipiell kann sie dir jetzt schon eine anbieten, wenn drinsteht, dass sie ab Bewilligungszeitpunkt gilt. Aber da du die nicht unterschreiben wirst, spielt das keine Rolle. Und ohne Bewilligung ist ein VA vollkommen unzulässig.
 
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