Erster Erfolg: Gericht entscheidet gegen Studiengebühren in Hessen

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Gericht entscheidet gegen Studiengebühren in Hessen

Gießen (AP) Wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat sich das Verwaltungsgericht Gießen gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren in Hessen gewandt. Wie das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss entschied, widerspricht das hessische Studienbeitragsgesetz Artikel 59 der Landesverfassung. Darin ist geregelt, dass die Erhebung von "Schulgeld" nur bei wirtschaftlich leistungsfähigen Studenten zulässig ist.
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https://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20071101APD9902
:icon_daumen:
Unsere Verfassung bleibt - die Kochs von Hessen müssen verschwinden
 
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