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soziales

Elo-User*in
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hallo all,
Bekommt man für den Erstbezug einer Wohnung einen Festbetrag
habe mal was von 1000,00 Euro gehört Frage ist da was dran?
 

Melle1988

Elo-User*in
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Generell gibt es die Erstausstattung. Wie das mit dem Festbetrag ist, weiß ich nicht genau. Generell stellt sich die Frage, besonders bei U25, ob es einen wichtigen Grund gibt zum Auszug. Dazu müsste man mehr über die genaueren Umstände wissen und dazu was sagen zu können.
 

soziales

Elo-User*in
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@Melle1988 die Arge hat die Gründe für den Umzug anerkannt und
der Mietvertrag ist unterschrieben.
@Früchtle wie komme ich da drauf sagte ich ja schon von Hören sagen.
es geht hier in diesen Fall um den Kreis Unna
 
G

gast_

Gast
TV Gerät kannst dir sparen - das gibt es laut BSG Urteil nicht.

Hab dir mal aus meinem Antrag, den ich für jemanden geschrieben habe, was raus kopiert (Nichtzutreffendes löschen bzw ergänzen):

Betreff: Antrag nach § 23 SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Leistungen für Erstausstattungen für die
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach SGB II § 23 Abs. 3
Satz 1


Ich benötige:

Schlafzimmer:

1 Bettgestell
1 Lattenrost
1 Matratze (neu)
1 Kopfkissen
1 Einziehdecke
1-2 Bettwäschegarnituren
1-2 Bettlaken
1 Tagesdecke
1 Nachttisch/Beistelltisch
1 Kleiderschrank
1 Gardinen
1 Lampe
1 Bügeleisen
1 Bügelbrett
1 Wäscheständer
Wäscheklammern

Wohnzimmer:
1 Esstisch
2 Stühle
1 Lampe + Befestigung (oder 1 Stehlampe)
1 Wohnzimmerschrank
1 Bücherregal
1 Couchtisch
1 Sitzgarnitur
1 Kuscheldecke
1 Schreibtisch
1 Bürostuhl
2 Gardinen

Badezimmer:

1 Regal
1 Spiegelschrank
1 Ablage für Kamm usw
1 Toilettenbrille
1 Toilettenbürste
1 Haartrockner
1 Lampe + Befestigung
1 Set Handtücher
2 Waschlappen
2 Badetücher
2 Handtuchhalter


Flur:

1 Garderobe
1 Spiegel
1 Lampe + Befestigung
1 Beistelltisch
1 Kühlschrank mit Gefrierfach
1 Telefon

Abstellkammer:
1 Besen
1 Handfeger
1Kehrschaufel
1 Schrubber
1 Wisch-Eimer
3 Feudel
1 Wassereimer
1 Plastikschüssel für Handwäsche
1 Waschmaschine
2 Wäschekörbe

Küche:

1 Spüle + Unterschrank + Armaturen
1 Herd/Ofen
1 Geschirrschrank
1 Toaster
1 Wasserkocher
1 Mikrowelle
Co2 Sprudler
1 Set Trockentücher
1 Set Handtücher
1 Haushaltsschere
1 Backformenset
2 Abfalleimer
1 Durchlauferhitzer
3 Töpfe verschiedene Größen
1-2 Pfannen
1 Besteckset (gr.+kl. Löffel, Gabeln, Messer)
Eßteller, flach
Suppenteller
Kuchenteller
Kaffee-, Teekanne
Tassen + Untertassen,
Glasschüsseln, klein und groß
Plastikschüsseln
2 Kochlöffel
1 Kelle
1 Teesieb
1 Set Schneidemesser
1 Dosenöffner
1 Flaschenöffner
1 Nudelsieb/Durchschlag
1 Vorratsdosenset
1 Satz Gefrierdosen
1 Gläserset, Trinkgläser
1 Lampe + Befestigung
1-2 Gardinen
1 Tischdecke
1 Waschmaschine

Begründung

Da ich noch nie einen eigenen Hausstand hatte benötige ich alles Genannte. Ich beantrage Barzahlung, um mir meine Wohnung schnellstens einrichten zu können.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Ich bitte um Eingangsbestätigung und benötige heute einen rechtsmittelfähigen (bei Ablehnung begründeten schriftlichen) Bescheid auf diesen Antrag gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.
 
G

gast_

Gast
SGB II

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E)

Geldleistung vorrangig:
Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5
SGB II -E).
Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz
37), Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet
werden. Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten
Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01).
Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.

In der Regel neu oder neuwertig:
Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an
die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB II-Leistungen sind darauf auszurichten, dass Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Durch die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert“, sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.

Sofortige Bedarfsdeckung:
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragstellung (§§ 40, 41 SGB I),
wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I).
Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Quelle (dort ab Seite 61): https://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---29.05.2011.pdf
 
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