Erste EGV verweigern und nur noch Teilzeit statt Vollzeitbeschäftigung

[Lilie79]

Ich hab übermorgen den ersten Termin beim Arbeitsvermittler des Jobcenters.
Leistungen wurden beantragt aber noch nicht bewilligt.

Meine Frage: Wie kann ich mich vorerst noch vor der EGV drücken?
Es müsste erst mal geprüft werden, ob ich überhaupt Leistungsberechtigt bin... vorher möchte ich da gar nichts unterschreiben.

Wie verhalte ich mich ?

Eine weitere Frage:
Ich stand dem Arbeitsamt vorher Vollzeit zur Verfügung, war aber bis zuletzt in einer Teilzeitumschulung. Vollzeit war nur angegeben um keine Kürzung des Arbeitslosengeldes zu erhalten.
In Zukunft ist aber nur Teilzeit möglich, gibt das Probleme beim Jobcenter ?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Solange du keinen Bewilligungsbescheid hast, nix unterschreiben.

Erst ab Bewilligungsbescheid kann mit dir über eine EGV verhandelt werden. Vorher nur wenn dies auch so in der EGV steht und du mit den Regelungen einverstanden bist.

Ansonsten alles schriftliche mitnehmen und nix unterschreiben(außer den Fahrtkostenantrag dieses Meldetermins).

Lass das erstmal bei Vollzeit.
Du must ja erstmal eine Stelle finden, das kann dauern.

 

[ExitUser]

Meine Frage: Wie kann ich mich vorerst noch vor der EGV drücken?
Es müsste erst mal geprüft werden, ob ich überhaupt Leistungsberechtigt bin... vorher möchte ich da gar nichts unterschreiben.

Richtig. Falls Du der Meinung bist, daß der sich um Gesetz und Rechtssprechung nicht schert, kannst Du jetzt schon einen Widerspruch gegen den zu erwartenden Verwaltungsakt schreiben und in doppelter Ausfertigung mitnehmen. Den gibst Du dann nach dem Gespräch am Tresen ab und läßt Dir den Empfang mit Eingangsstempel quittieren. So sparst Du Dir den zweiten Weg zum JC.
Mit dem bestätigten Widerspruch geht es danach zum Sozialgericht, wo Du die "aufschiebende Wirkung" beantragst (s. § 39 SGB II) und darum bittest, den Verwaltungsakt aufzuheben.

Wie verhalte ich mich ?

Du weist ihn darauf hin, daß der § 15 SGB II, nach dem er meint die EGV abschließen zu sollen, nur auf Leistungsberechtigte zutrifft. Falls er Dir dann die EGV per Verwaltungsakt in die Hand drückt, steckst Du das Ding ein. Und dann: s. o.

In Zukunft ist aber nur Teilzeit möglich, gibt das Probleme beim Jobcenter ?

Das kommt darauf an, weshalb nach Deiner Meinung nur Teilzeit möglich ist: § 10 SGB II

 

[Sorata]

Ergänzend zu den obigen Beiträgen:
Da es sich hier um deine 1. Erfahrung mit dem JC handelt, versuch einen Beistand aufzutreiben. Jemanden, der mit dir mitgeht und den Rücken stärkt. Zu jedem Termin beim JC kannst du einen Beistand, der zur Not auch eine Funktion als Zeuge haben kann, mitnehmen. Einen Beistand kann man dir nicht einfach verwehren. Das muss dann schriftlich und ordentlich begründet werden.

 

[ExitUser]

... Beistand, der zur Not auch eine Funktion als Zeuge haben kann, ...

... aber nie "Zeuge", sondern immer nur "Beistand" genannt werden darf ...

...Einen Beistand kann man dir nicht einfach verwehren. Das muss dann schriftlich und ordentlich begründet werden.

... und zwar nur vom Geschäftsführer des JC's, von niemand anderem.

 

[Lilie79]

Danke erst mal!

War noch nicht dort und hab schon ärger... Ich hatte den ersten Termin beim Arbeitsvermittler aus gesundheitlichen gründen absagen müssen. AU natürlich postalisch geschickt und morgens angerufen und abgesagt.
Heute bekomme ich eine Einladung für morgen...Noch kurzfristiger geht's wohl nicht...

Dann eine Androhung einer Sanktion. Ich hätte bislang keinen wichtigen Grund mitgeteilt. Der Brief wurde auch Freitag bereits ausgestellt. Obwohl ich angerufen und eine Krankmeldung habe???

So, nun zum Termin morgen. Beistand habe ich leider keinen.
Was genau schreib ich den da (Widerspruch gegen den zu erwartenden Verwaltungsakt) ?

 

[gelibeh]

schreib in die Anhörung, dass Du eine AU abgegeben hast und füge eine Kopie hinzu. Das kann sich schon mal überschneiden.

 

[Lilie79]

Überschneiden ist gut, Termin war am 8. und am gleichen Tag schickt der eine Sanktion raus ?
Kopie der Krankmeldung nehme ich gleich mit zum Termin. Steht zwar was von Anhörung im Schreiben, aber scheinbar muss ich da einen Widerspruch schreiben.

Gründe warum ich nur Teilzeit arbeiten möchte sind verschieden:
Zunächst hab ich eine Tochter von 14 Jahren, die grade anfängt etwas schwierig zu werden.
Dann leidet meine Tochter unter starker hormonell bedingter Migräne. Alle 3-4 Wochen liegt die paar tage flach.
Ständig Arzttermine...

Ich selbst leide an Migräne. Schübe werden je nach Stressfaktor häufiger. Bisher habe ich nur eine 20 Stunden Woche gehabt. Ich würde bis 30 Stunden Woche arbeiten gehen, mehr aber nicht, da ich sonst alles nicht unter einen Hut bekomme.

Es gibt auch ein Gutachten aus 2012 vom ärztl. Dienst. Darin ist geregelt keine Schicht, keine Nachtarbeit, schwieriger Publikumsverkehr, häufiger Zeitdruck, lange Anfahrtswege etc. Dann hab ich einen Gdb von 30. Daran würde ich jetzt versuchen festzuhalten

 

[ExitUser]

Überschneiden ist gut, Termin war am 8. und am gleichen Tag schickt der eine Sanktion raus ?
Kopie der Krankmeldung nehme ich gleich mit zum Termin. Steht zwar was von Anhörung im Schreiben, aber scheinbar muss ich da einen Widerspruch schreiben.

Hallo! Nein, eine Anhörung ist kein Verwaltungsakt, daher macht ein Widerspruch keinen Sinn. Du wirst wohl auch keine Sanktion bekommen, weil der Fehler ja sehr offensichtlich ist.

Es gibt auch ein Gutachten aus 2012 vom ärztl. Dienst. Darin ist geregelt keine Schicht, keine Nachtarbeit, schwieriger Publikumsverkehr, häufiger Zeitdruck, lange Anfahrtswege etc. Dann hab ich einen Gdb von 30. Daran würde ich jetzt versuchen festzuhalten

Das reicht nicht, wenn nicht ausdrücklich Teilzeit drinsteht. Du könntest natürlich argumentieren, dass es solche Stellen nicht gibt und die lieber Kompromisse bei der Arbeitszeit machst, als gar nichts zu finden.
So habe ich das getan.
Besser wäre du holst dir ärztlich Atteste.

 

[gelibeh]

Steht zwar was von Anhörung im Schreiben, aber scheinbar muss ich da einen Widerspruch schreiben.

Nein, Du musst nur den Sachverhalt schildern. Kopie der AU-Bescheinigung dürfte ausreichen. Ich würde das nicht mit der SB besprechen sondern schriftlich machen und dort die Kopie beifügen und dann nachweislich abgeben. Zur SB sagen, dass Du Dich auf die Anhörung schriftlich geäußert hast.

Steht in dem Gutachten auch eine reduzierte Arbeitszeit drin? Ob das mit der Tochter ein Argument ist, weiß ich nicht.

 

[Lilie79]

Im Gutachten ist Vollschichtig angekreuzt 6-8 Std.
Vollzeit ist aber einfach zu viel.6 Stunden täglich sind das höchste.

 

[gelibeh]

dann wirst Du ohne ein neues Gutachten nicht auf Teilzeit bestehen können.

 

[Lilie79]

Ich werde wohl alles wieder neu in Angriff nehmen müssen. Der Termin heute war echt der blanke Horror. So was von oben herab und menschenunwürdig....

Die Sanktion ist jedenfalls vom Tisch. Die EGV hab ich nach meinem Ermessen abändern lassen und dann auch unterschrieben.

Wie ist das mit Ortsabwesenheit? ich bin verpflichtet einen Tag später wieder persönlich beim Jobcenter zu erscheinen? Und die 21 Urlaubstage beziehen sich auf Kalendertage, nicht wie im Arbeitsverhältnis auf Arbeitstage?

Mal abwarten wie es weitergeht. Vollzeit geht jedenfalls nicht und da muss auch ne Lösung her