Erste EGV mit Maßnahme erhalten

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renevatia

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Liebe Forenmitglieder!

Ich bin neu hier und ich möchte mich zuerst einmal bedanken, dass es dieses Forum gibt. Ich hoffe, Ihr könnt mir ein paar Tips geben. Ich versuche es kurz zu halten, möchte aber nichts Wichtiges auslassen.

Ich bin das erste Mal (seit 3 Monaten) arbeitslos und hatte bisher mit meinem SB keine Probleme. Bewerbungen schreibe ich schon aus eigenem Interesse.

Leider habe ich seit ein paar Wochen einen neuen SB. Ich hatte vorletzte Woche einen Termin bei diesem SB. SB wollte von mir wissen bei wem ich Vorstellungsgespräche hatte. Darauf hin meinte SB es gäbe etwas Tolles für mich. Die Fahrtkosten würde diese Firma tragen und andere bezahlen viel Geld für diesen Kurs und für mich wäre es kostenlos. Dann legte SB mir einen Infozettel für ein Vermittlungsscoaching vor und tippte fleissig in den PC ein.

Ich informierte den SB, dass ich das eigentlich selber kann (mein alter SB hat sich bei meinem Termin im letzten Jahr meine Bewerbungsunterlagen angesehen und meinte Bewerbungsseminare wären überflüssig für mich, da es nichts zu verbessern gäbe) und ich fragte, ob ich mich nicht lieber in Sprachen weiterbilden kann, da dies eher meine Schwäche ist. "Gehen Sie zu Volkshochschulkursen" war die Antwort.

Ich wurde noch informiert, dass ich dieses Vermittlungscoaching 6 Monate (2 Tage die Woche, einer davon Einzelcoaching) machen muss und falls ich danach noch arbeitslos sein würde, würde SB schon etwas anderes finden.
SB sagte noch "ich stelle jetzt einen Bildungsgutschein für Sie aus". Ausgehändigt oder gesehen habe ich den allerdings nicht.

Mit dem Ausdruck der EGV und einem zusätzlichen Formblatt "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" hat SB mich aufgefordert zu gehen, weil der nächste schon wartet.
Als ich mich daheim über diese Firma informieren wollte, wurde mir schlecht. Da ich nicht weiss ob ich den Namen nennen darf, lasse ich es.

Mein Versuch, per Email meine Fragen vom SB beantwortet zu kommen, scheiterten. Es kam nur kurz ein "gehen sie da oder dort hin".
Ausserdem fand ich in meinem Onlineprotokoll als Eintrag zu diesem Termin vom SB den Vermerk ich hätte meine Einwilligung zu dieser Maßnahme erteilt, was schlichtweg nicht stimmt und unterschrieben habe ich auch nichts.

2 Tage später kam bereits die Einladung von dieser Firma (Starttag bereits 4 Tage nach Gespräch mit SB). Den Termin konnte ich wegen eines Vorstellungsgespräches nicht wahrnehmen. Dies habe ich schriftlich mitgeteilt und schriftlich bestätigt bekommen (bei Firma und Amt).
Die Firma wollte dann wissen bei wem ich war, worauf ich die Rechtsgrundlage für diese Auskunft forderte. Die kam nicht. Stattdessen plötzlich der Vorwurf des unentschuldigten Fehlens mit einer erneuten Einladung.

Ich bin Gott sei Dank gerade erkrankt (wie sich das anhört, froh zu sein krank zu sein). Krankmeldung habe ich persönlich gegen Nachweis beim Amt abgegeben. Die Firma hat von mir auch Bescheid (auf mehreren Wegen) bekommen, dass ich krank bin.
Dabei habe ich gleich noch einen Termin beim Vorgesetzten des SB beantragt (das wird wohl dauern). Hoffe das war nicht verkehrt.

Der Termin beim SB ist jetzt ca. 2 Wochen her und seitdem war ich mehr mit Informieren über Sozialrecht beschäftigt als mit Bewerbungen, was ja eigentlich wichtiger sein sollte.

Dank diesem Forum bin ich zumindest schon etwas schlauer. Ich habe bereits persönlich Email und Telefonnummernlöschung beantragt gegen Nachweis. Ich werde keine Termine mehr ohne Beistand wahrnehmen und auch in Zukunft nichts sofort unterschreiben, wenn ich überhaupt unterschreibe.

Meine konkreten Frage wäre:
Wie kann ich mich am besten vorbereiten auf das, was kommt? Soll ich mir besser gleich einen Anwalt suchen?

Dieses Einzelcoaching macht mir Angst. Hört sich wie STASI an.
Und dieser selektierte Zugriff auf meine Daten gefällt mir nicht. Ich möchte gerne selbst entscheiden, wer was von mir bekommt.
Ausserdem sind meine Pflichten gegenüber dieser Firma so unpräzise dargestellt. Die können mich ja theoretisch wegen Verweigerung eines Handstandes sanktionieren.

Abschliessend wollte ich noch sagen, dass ich mich gerne weiterbilde. Ich habe bereits mehrere Weiterbildungen während meiner Arbeitszeit (freiwillig) gemacht und teilweise selbst bezahlt. Aber das Ganze hier kommt mir nicht seriös vor.


Vielen Dank fürs Lesen.

Ein unsicherer Neuling

PS. Ich habe die Unterlagen, die ich bekommen habe, angehängt. Ich hoffe es ist alles unkenntlich, was man nicht sehen darf.
 

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Hallo..wenn ich das richtig verstanden habe warst du noch nicht bei dieser Maßnahme,oder?weil Ganzil ist echt übel...und EGV haste auch nicht unterschrieben?
 

renevatia

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Hallo..wenn ich das richtig verstanden habe warst du noch nicht bei dieser Maßnahme,oder?weil Ganzil ist echt übel...und EGV haste auch nicht unterschrieben?

Stimmt. Ich habe nichts unterschrieben und bekam bisher nur zwei formlose Einladungen ohne Rechtsbelehrung. Den einen Termin konnte ich wegen einem Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen (habe mir bei dem Gespräch meine Anwesenheit vorsichtshalber bestätigen lassen) und den zweiten Termin konnte ich nicht wahrnehmen, da ich momentan krank geschrieben bin.
 
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ExitUser

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Ok.:icon_daumen:..gegen die Zuweisung muss man Widerspruch einlegen...Bei Ganzil auf keinen Fall was unterschreiben:icon_evil: sag denen du willst den wisch mitnehmen zur Prüfung,wollen sie das nicht schriftlich bestätigen lassen das sie dich nicht wollen weil du nicht unterschreibst..Die EGV nicht unterschreiben...
 

renevatia

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Ok.:icon_daumen:..gegen die Zuweisung muss man Widerspruch einlegen...Bei Ganzil auf keinen Fall was unterschreiben:icon_evil:..Die EGV nicht unterschreiben...

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Unterscheiben werde ich nichts. Ich war mir nicht sicher, ob ich abwarten soll bis dieser VA kommt.
Oder ob ich einfach hingehen soll, nichts unterschreiben und hoffen, dass ich rausgeschmissen werde.
Tips habe ich viele im Internet gefunden. Nur was genau in meinem Fall richtig ist, war mir nicht klar.

Soll ich für den Widerspruch besser einen Anwalt beauftragen? Ich habe mich zwar die letzten Tage intensiv mit diesem Thema beschäftigt, aber mit den Paragraphen komme ich ehrlich gesagt noch nicht zurecht (welche z.B. für ALG I bzw. ALG II gelten).
Nicht das ich etwas falsches schreibe oder auslasse und der Widerspruch dann ungültig ist. Ich nehme an, dass ich diesen Widerspruch beim Arbeitsamt einreichen muss (gegen Bestätigung natürlich).
Hat dieser Widerspruch dann aufschiebende Wirkung oder muss ich das extra beantragen?

Wie soll ich mich bei einer weiteren Einladung dieser Firma verhalten? Hingehen (falls ich da schon gesund bin) oder verweigern?
 

gelibeh

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Und mach bitte ein Schreiben fertig, in dem Du der Datenweitergabe widersprichst. Das kann nur freiwillig sein und darf Dir nicht aufgezwungen werden. Das gilt auch für das SGBIII. Beim Arbeitsamt und bei Ganzil nachweislich abgeben. Stand auf der Zuweisung drauf, dass Du Widerspruch einlegen kannst?
 

Pinkelpaula

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In gar keinem Fall dort hingehen.Ich weiss jetzt nicht wie das mit Deiner Krankmeldung ist.Das geht den Träger nichts an.Du hast keine Zuweisung und deshalb hast Du mit denen nichts zu tun.

Einfach den VA abwarten,erst wenn Du den hast,bist Du überhaupt verpflichtet Dich bei denen zu melden.

Solltest Du ohne den VA bei denen erscheinen dann hast Du ein Problem.Man kann Dir dann einen Massnahmeabbruch daraus konstruieren.

Edit:Ein bißchen zu schnell gelesen.Klar,du hast eine Zuweisung.Mein obiger Beitrag galt nur,wenn Du lediglich die nicht unterschriebene EGV gehabt hättest.
 

renevatia

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Erst einmal vielen Dank für eure Hilfe.

Ich habe jetzt vorsichtshalber einen Anwalt gefragt. Widerspruch kann ich dagegen leider nicht erheben, da ich nichts rechtliches in der Hand habe. Hingehen darf ich auch nicht weil ich sonst die Maßnahme akzeptiere.
Mir bleibt wohl nur die Möglichkeit auf die Sperrzeit zu warten und dann Widerspruch einzulegen.
 

renevatia

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Widerspruch und aW kannst du gegen die Zuweisung einlegen. So was ist immer ein VA, da man gezwungen wird.

Jetzt kenne ich mich wieder gar nicht mehr aus. Ich dachte um Widerspruch einlegen zu können muss es eine Widerspruchsbelehrung in der Zuweisung geben.
Sollte ich dann vorsichtshalber Widerspruch einlegen? Mehr als ungültig kann er ja dann nicht sein. Und vorsichtshalber auch gleich die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen?

Nicht das hier irgendeine Frist verstreicht.
 

gila

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Nach meinem bescheidenen Verständnis müsste es doch so sein:
die Zuweisung hat eine Rechtsfolgenbelehrung.
Bei Nichtantreten der Maßnahme treten demnach die dort aufgeführten Rechtsfolgen ein - nach vorheriger Anhörung.

Eine EGV vorab müsste m.E. nicht notwendig sein. Eine Zuweisung steht für sich. Du sollst hin - sonst treten Folgen ein.

Wenn keine Rechtsmittelbelehrung bei der Zuweisung dabei war, müsste dies ebenso wenig heißen, dass diese Zuweisung kein Verwaltungsakt ist.
Zumindest ist es derzeit etwas "zweifelhaft" - da keine unterschriebene EGV oder ein VA an sich besteht - nur die Zuweisung.

Das "Fehlen" einer Rechtsmittelbelehrung heißt nur, dass die übliche Frist eines Widerspruches von 4 Wochen nun sogar verlängert ist - auf 1 Jahr (soweit ich im Kopf habe)

Das heisst also, daß Du sehr wohl Widerspruch einlegen kannst - wie auch swawohlt schon sagte, dies eben sogar innerhalb eines Jahres nach Erhalt des Zuweisungsschreibens.
Aufschiebende Wirkung gibts dadurch nicht.

Ich wäre der Meinung, um die Rechtsfolgen abzuwenden, könnte hier VORSORGLICH mal Widerspruch eingelegt werden - könnte sein, dass dieser als "unzulässig" zurückgewiesen wird - aber spätestens dann weiß man auch, warum :biggrin:

Nun mach dich mal an die Gründe - das ist immer schwierig, denn der SB hat es sicher nur gut gemeint und viele Elos hätten "gern" eine Maßnahme, auf die man sogar nach § 46 SGBII einen Anspruch hätte.

Nun wurde sie Dir aber nach 45 zugewiesen - fragt sich dann: wurde eine Potenzialanalyse gemacht? Deine beruflichen Möglichkeiten abgecheckt?

Die Zuweisung an sich halte ich für zu "unbestimmt". Sinn und Zweck gehen nicht eindeutig hervor, die KONKRETEN Zeiten, an denen du innerhalb der nächsten 6 Monate zwangsbestimmt sein sollst ... sowie würden MIR auch die INHALTE fehlen - was ich da soll. Bewerbungen schreiben? EDV lernen? Andere schnitzen Vogelhäuschen ... :eek:

Der übliche Sinn einer 2xdiewochebetreutsein-Maßnahme in ALGI stellt sich meist so dar, dass man die Bewerbungen in form bringt und ansonsten Stellenanzeigen durchforstet.

Solltest DU einen Job finden, klinken die sich gern mit ein und wollen dich auch in einer eventuellen Probezeit bei einem neuen AG betreuen - auch gerne dort am Arbeitsplatz mal besuchen - selbst wenn du den Job VOLLKOMMEN OHNE DIE gefunden hast!!
Da geht es letztlich NUR um die Vermittlungskohle!

Wie meinem Gatten mal widerfahren: 2 x die Woche bei einer Dooppelnamensozpäd, die mit ihm das Internet nach Stellen durchschaute - 4 Stunden lang - an den Bewerbungen war nix auszusetzen - dabei musste mein Mann IHR noch erklären, wie sie mit ihrem Laptop umgehen musste ... nach 3 solcher sinnlosen Vormittage haben wir Beschwerde eingelegt und die Sache war zu Ende.
Den Wisch (Vertrag!), den er unterschreiben sollte, damit er weiter verfolgungsbetreut wird bei seinem AG, den er SELBST gefunden hatte, hat er auf mein Drängen NICHT unterschrieben. Hier haben wir deutliche Worte gefunden, dass man solche Geldschiebereien nicht unterstützt! (und mein Gatte fand äußerst uncharmante Worte gegenüber seiner "Betreuerin", wenn sie es wagen sollte, sich auf der neuen Arbeit blicken zu lassen :icon_twisted:)
 

renevatia

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Liebe Gila!

Vielen Dank für deine Antwort.

Potenzialanalyse oder beruflichen Möglichkeiten wurde nichts gemacht. Bewerbungsunterlagen wurden nicht angesehen und wie viele Bewerbungen ich geschrieben habe interessierte auch nicht.
Mein neuer SB hat mir im Endeffekt die Papiere gegeben mit den Worten "Sie kriegen von denen die Fahrtkosten und viele zahlen einen Haufen Geld für so einen Kurs" und schon stand ich wieder vor der Türe. Hätte man mir die Papiere per Post zugeschickt, ich wäre nicht unwissender gewesen.

Deine persönliche Erfahrung deckt sich mit dem was ich im Internet gelesen habe. Die Firma ist fast deutschlandweit vertreten (in einem Bundesland hat sie es wohl zu weit getrieben).

Der ersten Einladung konnte ich wegen einem Vorstellungsgespräch nicht folgen. Prompt wollten die wissen wo ich eins habe. Ich habe denen geantwortet, wenn sie das wissen wollen, müssen sie mir die Rechtsgrundlage für diese Datenerhebung nennen. Daraufhin kam der Vorwurf, ich hätte unentschuldigt gefehlt.
Da platzte mir der Kragen und ich habe denen geschrieben, wenn sie Lügen über mich verbreiten, gehe ich rechtlich dagegen vor. Seitdem ist erst mal Ruhe.
Die Kommunikation erfolgte ausschliesslich schriftlich.

Ich habe kommende Woche einen Termin bei KOFRA ausgemacht. Die müssten sich doch mit den Gründen auskennen die ich im Widerspruch aufführen kann.

Kann ich auch vorsichtshalber diesen Antrag mit der aufschiebenden Wirkung einreichen? Ich möchte das gerne alles bis Mitte nächster Woche erledigt haben, damit das so schnell wie möglich über die Bühne geht (bevor die nächste Einladung kommt).

Nochmals vielen Dank für eure Hilfe
 

gila

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Hei!

KOFRA? Dann biste aus Muc. Schreib doch mal per PN - wenn du magst - zu welchem Träger du da sollst - und vielleicht auf welchem JC du da bist und bei wem. Vielleicht der gleiche, bei dem ich wegen meiner Tochter immer im Clinch lag? :icon_twisted:

Wenn du zu KOFRA gehst, dann wäre ich dir dankbar wenn du mal rückmeldest, wie die arbeiten und unterstützen. Denn ich kann auch nicht jedesmal 20 Euro in den Tank stecken und wegen Töchtern auf die Ämter fahren.

Schau mal hier hat ein Ex-SB einige Tipps gegeben: https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
und auch ansonsten sind in anderem Thread seine Insidereinblicke sehr aufschlussreich :biggrin:

Sein FAZIT wegen Maßnahmen und Zuweisung im obigen Link:

"Auch wenn diese Argumente im ersten Schritt nichts bringen sollten, der pAp darauf nicht eingeht und die Zuweisung zur Maßnahme dann per Verwaltungsakt erfolgt, ist die Auseinandersetzung mit den Argumenten keinesfalls sinnlos, weil diese später auch der Widerspruchsstelle und, wenn das nichts bringt, auch dem Sozialgericht schriftlich vortragen werden können.

Das hilft dann meistens durchaus, dass der Verwaltungsakt aufgehoben wird, weil klar ersichtlich wird, dass der Kunde keinesfalls inaktiv ist, sondern er sich sehr wohl aktiv Gedanken macht und sich eine passende Förderung wünscht. Der argumentative Austausch mit dem pAp belegt, dass der Kunde die eigenen Fähigkeiten, Kenntnisse und vielleicht auch Hemmnisse sehr wohl einschätzen kann und er weder einer Aktivierung noch eines Coaching bedarf, sondern einer für ihn passenden, mit ihm gemeinsam vereinbarten und nicht aufgezwungenen Zwangsmaßnahme.
"

Nachdem du - wie du schreibst - hier eigentlich nur was "aufs Auge gedrückt" bekamst, würde ich vorsorglich, um der Rechtsfolgen zu entgehen, einen Widerspruch machen.
Nimm dir aus dem bisher Gesagten und dem Thread ein paar markante Gründe heraus und stell dann den Entwurf hier ein.
 

renevatia

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Nochmals vielen Dank für die Unterstützung hier. Ich habe jetzt einmal meine Argumente für den Widerspruch gegen die Zuweisung zusammengefasst. Ich kenne mich mit § leider nicht aus und zu allem Übel habe ich den § 37 SGB III in unterschiedlicher Ausführung gefunden.

Die Zuweisung ist aus folgenden Gründen rechtswidrig:


Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III Arbeitsförderung). Ich wurde nicht über das Widerspruchsrecht belehrt.

Potentialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (§ 37 SGB III). Es erfolgte keine Potentialanalyse durch meinen derzeitigen Sachbearbeiter.

Meldeangelegenheiten bei Arbeitsunfähigkeit sind eigenständig gesetzlich geregelt und dürfen nicht in Vereinbarungen abweichend vom Gesetz geregelt werden. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur zur Vorlage bei Krankenkasse und Arbeitgeber (in diesem Fall Arbeitsamt)

Selektiven Zugriff auf meine Daten kann ich aus Datenschutzgründen nicht gewähren. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes

Zuweisung enthält keine Beschreibung der Maßnahme.

Zuweisung enthält keine Uhrzeit der Maßnahme.

Pflichten gegenüber dem Maßnahmeträger sind nicht eindeutig definiert.

Begründung dieser Maßnahme wurde nicht mitgeteilt.
 

renevatia

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@Lernfähiger

Vielen Dank für den Hinweis. Habe ich notiert.

@gila

Ich würde dir gerne eine private Nachricht schreiben. Aber das geht wohl erst nach 12 Beiträgen. Wird noch ein bisschen dauern.
 

gila

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Frage noch: wie alt bist du und erhältst du "nur" ALG I?

Mir ist weiterhin rätselhaft, wie der Anwalt sagen konnte, du könntest keinen Widerspruch erheben, weil du nichts "rechtliches" in der Hand hast?
Die Zuweisung hat doch eindeutig FOLGEN benannt :icon_eek:
 

renevatia

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Ich bin 34 und bekomme ALG I sonst nichts. Ich bin das erste Mal arbeitslos (seit Nov 2012). Daher kenne ich mich überhaupt nicht aus.
 

gila

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Ok, also die von dir aufgeführten Gründe umfassen meiner Meinung nach noch nicht ganz das Ziel "Widerspruch gegen Zuweisung".

Im Widerspruch gegen diese ZUWEISUNG würde ich nicht unbedingt den Begriff "rechtswidrig" in den Mund nehmen. Die "Rechtskraft" und Konformität ist - da wir nicht so einig sind, ob das ein VA ist - nicht ganz klar.

Hier die Anweisungen zum § 45
https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../GA-FoerderungVermittlungsbudget-45SGBIII.pdf

Und in ein paar Geschäftsanweisungen Dinge wie:

- Passgenaue Eingliederung soll unterstützt werden.
- Die Förderleistung muss die Chance auf die Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung deutlich verbessern. Im Rahmen des Beratungs- und Vermittlungsgespräches ist nach § 37 Abs. 1 SGB III eine Potenzialanalyse zu erstellen.
- Die erforderliche Maßnahme und das strategische Vorgehen sind mit der Kundin/dem Kunden in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen

Da muss man (u.a. aus dem angeführten Link) noch etwas mehr "Substanz" basteln und hinbekommen.
Es sollte m.E. klar daraus hervorgehen, dass du

a) weißt was du willst und auch bisher gute Bemühungen gezeigt hast - und das fürchterlich findest, dass SB so faul ist :icon_twisted:

b) wäre es gut, du hast einen Gegenvorschlag einer Maßnahme (Weiterbildung), mit der du was anfangen kannst

c) evtl. erwähnen, dass man dir einen Bildungsgutschein "in aller Kürze rein verbal" angeboten hat - aber dies überhaupt nicht weiter besprochen wurde ...

was aber hiergegen widerspricht (kursiv die Zitate aus den hauseigenen Anweisungen ;-):
Leistungen aus dem VB müssen die Eingliederungschancen deutlich verbessern, indem die individuellen Handlungsbedarfe zielgerichtet und bedarfsorientiert (ggf. schrittweise) abgebaut und die Erreichung der Eingliederungsziele unterstützt werden...

Da aber keine Potenzialanalyse gemacht wurde, die jedoch im Rahmen des Beratungs- und Vermittlungsgespräches nach § 37 Abs. 1 SGB III zu erstellen wäre und der SB auch ansonsten eher im "Schnelldurchgang" dir das Papier innerhalb weniger Minuten ohne nähergehende Erläuterungen in die Hand gedrückt hat, ist dies nicht nach den Erfordernissen der Zuweisungskriterien erfolgt und kann somit auch nicht als "sinnvolle Unterstützung" bestimmt sein.

d) deine Bewerbungsunterlagen einwandfrei sind und du auch mit der Jobsuche mithilfe der unterschiedlichen Medien kein Problem hast.

e) auch keine Vermittlungshemmisse vorliegen

e) dir die Maßnahme zu unbestimmt ist, keine konkreten Zeiten, keine konkreten Inhalte erläutert wurden

f) somit du es überhaupt nicht beurteilen kannst, inwiefern dein geplanter 6-monatiger Aufenthalt dort FÜR DICH zielführend ist.

Dann noch anmeckern, dass eine falsche Eintragung gemacht wurde: du warst eben nicht einverstanden, da auch kein Gespräch stattfand und der Rest von deinen obigen Punkten.

noch ne Anmerkung: diese blaue Seite mit dem Sozialgesetzbuch ist nicht immer aktuell. Besser bei "dejure" gucken.
§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung - dejure.org
 

renevatia

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Vielen Dank für deine Hilfe Gila. Ich versuche es bis heute Abend fertig zu haben und stelle es ein. Ich bin, wie ich in meinem Anfangspost geschrieben habe, momentan krank gemeldet (nicht wegen der Maßnahme sondern weil es mich echt richtig erwischt hat). Daher bin ich zur Zeit etwas langsam.

Ich habe in anderen Posts noch etwas Interessantes gefunden:

"Maßstab ist der objektive Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kann ein Indiz gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts sein, schließt jedoch für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsaktes nicht zwingend aus. Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten (VGH Baden-Württemberg 15.10.2009 - 2 S 1457/09)."

Das müsste doch auch für meine ominöse VA oder nicht VA Zuweisung gelten?

Sollte ich den Widerspruch nicht eher kurz halten und diese ganzen Argumente im Schreiben an das SG wegen der aufschiebenden Wirkung nennen? (Der Tip wurde in einem Post über einen erlassenen VA gegeben)
 

renevatia

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Ich habe jetzt einmal meinen Widerspruch verfasst. Mir ist mittlerweile klar, dass ich gegen eine EGV keinen Widerspruch erheben kann. Aber ich möchte mit diesem Schreiben auch etwas widerspiegeln, wie uninformiert man mich nach Hause geschickt hat.
Ein Schreiben mit § würde ich erst dann, wenn der Widerspruch (noch ist ja gar nicht klar ob das jetzt ein VA ist) nichts gebracht hat, zusammen mit einem Anwalt aufsetzen.
Nächste Woche habe ich einen Termin beim Teamleiter. Sollte dies nichts bringen, werde ich mich direkt an die Geschäftsleitung wenden. Des weiteren denke ich über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach. Da würde natürlich auch dieser nachweislich gelogene schriftliche Kommentar, ich hätte meine Einwilligung erteilt, erwähnt werden. Was haltet ihr von meinem Vorgehen?

Betreff: Widerspruch gegen Zuweisung vom XXX
Zeichen: XXXKundennummer: XXX


Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit möchte ich gegen die "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" vom XXX (Ihr Zeichen siehe oben, Maßnahmennummer XXX) sowie gegen die "Eingliederungsvereinbarung" vom XXX. Widerspruch einlegen.

Beide Dokumente wurden nicht ausführlich mit mir besprochen, die unklaren Punkte und die Rechtsfolgen wurden nicht erläutert, und ich habe auch die Zuweisung/Vereinbarung nicht unterzeichnet. Vielmehr hat mich Ihre neue Sachbearbeiterin Frau XXX in einem ca. 10-minütigen Gespräch völlig überrumpelt, ohne meine Unterlagen anzusehen.

Ich beziehe seit November 2012 Arbeitslosengeld, seither habe ich Dutzende Bewerbungen an diverse Unternehmen geschickt (per Post, per Email, per Webformular) und hatte bisher X Vorstellungsgespräche, trotz Weihnachts- und Urlaubszeit sowie Krankheit. Mein früherer Sachbearbeiter, Herr XXX, hatte meine Bewerbungsunterlagen zusammen mit mir analysiert und für ausgezeichnet befunden. Die Bewerbungsunterlagen sind also einwandfrei, und es liegen keinerlei Vermittlungshemmnisse vor.

Die neue Sachbearbeiterin Frau XXX hatte mir am XXX. verbal einen "Bildungsgutschein" angeboten (den ich allerdings nicht erhalten habe). Da ich schon während meines letzten Arbeitsverhältnisses freiwillig gerne an Weiterbildungskursen teilgenommen hatte, war ich von diesem Vorschlag begeistert. Leider fand bei meinem Gespräch im Schnelldurchlauf weder eine Potentialanalyse statt, noch wurde auf meine Wünsche eingegangen. In der Tat finden sich in Ihrem Weiterbildungsangebot KURSNET zahlreiche Maßnahmen, die für mich von höchstem Interesse sind, wie z.B. Spanisch A1 (64311), Stimmtraining (42421) und Rhetorik (42417).

Stattdessen wies mich Frau XXX kurzerhand, ohne weitere Erklärungen, in eine ganzheitliche Integrationsleistung bei XXX, Vollzeit für die Dauer von 6 Monaten. Es wurden keine konkreten Inhalte dieser Maßnahme besprochen, keine konkreten Zeiten festgelegt und keine Pflichten gegenüber dem Maßnahmeträger besprochen. Es ist für mich nicht erkennbar, inwieweit eine 6 monatige Vollzeit-Maßnahme für mich und meine Job-Findung zielführend ist.

Deshalb möchte ich der Zuweisung und der Eingliederungsvereinbarung widersprechen. Es fand kein ordentliches Beratungsgespräch statt und ich bin mit der unbegründeten Maßnahme nicht einverstanden.

Mit freundlichen Grüssen,

XXX
 
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