erste EGV + Maßnahme

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ursel

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Hallo liebe Forengemeinde,


leider ist der Text etwas lang aber hoffentlich übersichtlich zu lesen geworden.:icon_pause: Falls ihr meint, dass ich die Themen EGV und Maßnahme trennen soll, dann sagt Bescheid.


Ich habe heute meinen ersten Meldetermin – leider alleine - bei meiner zuständigen Vermittlerin wahrgenommen und gleich eine EGV mit ner Maßnahme aufgedrückt bekommen. Die EGV habe ich NICHT unterschrieben.


Aber von Anfang an:
Zuerst wollte sie mich etwas kennen lernen, dazu gab es dann ein fiktives Vorstellungsgespräch, weil sie sehen wollte, wie ich das so mache. Damit war sie soweit zufrieden. Ich habe dann auch geschildert, in welchen kaufmännischen Bereich ich gerne möchte – das fand sie soweit okay. Sie meinte dann, sie könne schon merken, dass ich motiviert sei und wüsste gar nicht, was sie mit mir machen solle. :icon_kinn:
ABER vielleicht wäre so eine Vermittlungsaktivierung über 8 Wochen inkl. Praktikum ganz sinnvoll. Der MT (Kreishandwerkerschaft) könne ihr dann mitteilen, was ich evtl. noch bräuchte (z. B. kaufmännische Software). Sie hat das ganze dann blumig geredet. :icon_laber: Diverse Teilnehmer hätten nach kurzer Zeit ein Praktikum gemacht und wären übernommen worden, was aber natürlich keine Garantie wäre. Das wäre auch sicherlich ne Chance für mich in die Bereiche reinzuschnuppern, in die ich gerne möchte, weil ich ja „nur“ eine überbetriebliche Umschulung hätte. Der Burner war auch, dass sie sagte, sie hätte mitbekommen, dass der MT wohl Schwierigkeiten hätte „die Nachmittagsstunden der Maßnahme sinnvoll zu füllen“.:icon_neutral:
Naja, von der Maßnahme hab ich mal den Flyer angehängt (ich soll mit Modul 2 anfangen). Grundsätzlich bin ich ja bereit was zu machen, aber ob grad diese Maßnahme so sinnvoll ist? Das habe ich meiner pAp auch in ähnlicher Weise gesagt. Ich weiß selber, dass ich durch die Umschulung wenig praktische Erfahrung habe und dass mir kaufmännische Softwarekenntnisse fehlen. Außerdem kann ich mich bewerben (das hat sie selber angemerkt) und genug Motivation habe ich auch (hat sie auch schon festgestellt). Achja, sie hat im Gespräch versucht, direkt einen Termin für das Erstgespräch mit dem MT zu vereinbaren, aber die Ansprechpartner dort waren heute nicht da. Jetzt soll ich selber in den nächsten 2 Tagen einen Termin absprechen mit denen (was ich dummerweise abgenickt habe).


Dann kam es zur EGV. Sie hat mir dann noch erklärt, was sie reinschreibt (meinen beruflichen Standpunkt) usw. Dann, das wolle sie ja nicht verheimlichen, eine Schweigepflichtsentbindung zwischen dem Maßnahmenträger und ihr – damit man sich alle 14 Tage über den Stand der Dinge unterhalten könne. Ich habe ihr gesagt, das könne sie erstmal drin lassen (habe ja eh nicht vor, die EGV zu unterschreiben). Dann ein zweiter Passus darüber, dass sie meine Daten - sprich Lebenslauf - nach Rücksprache mit mir an potenzielle Arbeitgeber weitergibt (da wollte sie dann nochmal versuchen meine Telefonnummer oder E-Mail zu bekommen:icon_evil:). Dazu habe ich ihr gesagt, dass ich das rechtlich bedenklich fände, und sie hat diesen Abschnitt gelöscht. Dann hat sie die EGV ausgedruckt, selber unterschrieben und mir vorgelegt. Ich könne die EGV jetzt noch sorgfältig durchlesen. Darauf erwiderte ich, dass ich die gerne zur Prüfung mit nach Hause nehmen würde, was kein Problem war. Allerdings hab ich jetzt hier nur ein Exemplar liegen, keine Durchschrift für mich, sollte ich die unterschreiben und abschicken (werd ich aber so nicht tun).


Meine eigene bisherige Analyse der EGV:


  • ich brauche mich nicht in einem bestimmten Beruf bewerben, in dem ich früher schonmal gearbeitet habe, und in dem ich auch nicht mehr arbeiten will:icon_daumen:
  • Formulierung der Bewerbungsbemühungen und deren Anzahl klingt für mich okay, wobei sie nicht sagte, wann ich die Bewerbungsliste jeweils abgeben soll
  • Keine Bewerbungskostenerstattung
  • Keine Kostenerstattung für Vorstellungsgespräche
  • mir stößt diese Maßnahme auf und vor allem die Formulierung, dass ich mich dazu verpflichte
  • ebenso finde ich diese Schweigepflichtsentbindung nicht gut. Es wäre ok für mich, wenn der MT am Ende (oder auch schon vor Ablauf) sagt, ich brauche noch die und die Schulung, aber nicht unbedingt, dass die sich alle 14 Tage über den Stand der Dinge unterhalten. Sie wollte übrigens denen noch eine E-Mail schreiben und meinen Lebenslauf schicken.
  • Anscheinend keine Verlängerung der Maßnahme bei Krankheit
  • auf der 3. Seite scheint beim 5. Absatz irgendwie was nicht vollständig zu sein
  • das unter Punkt 3 erwähnte Merkblatt zur Ortsabwesenheit habe ich schon beim Erstgespräch abgegeben, das ich mit einer anderen Vermittlerin geführt habe, die sozusagen für die Verteilung der ELOs auf die entsprechenden Vermittler zuständig ist. Das Merkblatt enthielt soweit nur die Ausführungen der EAO.
  • Jaja, ich kann meine Rechte einfordern, schon klar
  • soweit ich sehe, hat das JC keine Pflichten seinerseits, außer die Maßnahme zu bezahlen, dargelegt


Im Großen und Ganzen fand ich meine Vermittlerin ganz nett. Ich könnte mir vorstellen, dass sie vielleicht bzgl. der angeführten Punkte der EGV auch Nachbesserungen eintragen würde. Vermittlungsvorschläge hat sie mir keine mitgegeben.


Meine Fragen/Bitten:

  1. Es wäre nett, wenn jemand nochmal einen kritischen Blick auf die EGV wirft.
  2. Sollte ich – sicherheitshalber – das Erstgespräch mit dem MT vereinbaren?
Vielen Dank für's Durchhalten bis zum Ende.... Ich bin auf eure Meinungen gespannt.


LG ursel
 

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danbler

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mir fällt die gültigkeit der vereinbarung auf,

...längstens jedoch für die dauer von Leistung...

die EGV ist doch erloschen sobald du voll arbeiten gehst, also versteh ich diesen text als würde man bewusst über das datum hinausgehen wollen!


Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 
E

ExitUser

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Hallo...ich würde die nicht unterschreiben..und Schweigepflichtsentbindung geht gar nicht:icon_neutral:..und richtig erkannt keine Bewerbungs und Fahrtkosten definiert...
 

KARLderWEHRER

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Hi,

EGV definitiv nicht unterschreiben! Da können ansonsten, solltest du die Maßnahme aus eigenem verschulden abbrechen Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden. Bei einem VA ist das meiner Kenntnis nach nicht möglich!
 

ursel

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mir fällt die gültigkeit der vereinbarung auf,

...längstens jedoch für die dauer von Leistung...

die EGV ist doch erloschen sobald du voll arbeiten gehst, also versteh ich diesen text als würde man bewusst über das datum hinausgehen wollen!


Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Für mich liest sich das vom Verständnis so, dass diese EGV auch schon eher endet, wenn ich vor Ablauf am 31.07. ne Vollzeitstelle finde.
Während sie die schrieb meinte sie auch, dass die EGV zwar bis zum 31.07. läuft aber vorher schon durch eine neue EGV ersetzt werden könne, solle sich bei mir was ändern. Da stellte sich mir im Kopf auch ein Fragezeichen auf...

Zitat KARLderWEHRER
Da können ansonsten, solltest du die Maßnahme aus eigenem verschulden abbrechen Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden. Bei einem VA ist das meiner Kenntnis nach nicht möglich!
Ja, die Schadensersatzansprüche wischte sie sozusagen mit einer Handbewegung vom Tisch... ist ja nicht so wichtig...
 

KARLderWEHRER

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Für mich liest sich das vom Verständnis so, dass diese EGV auch schon eher endet, wenn ich vor Ablauf am 31.07. ne Vollzeitstelle finde.
Während sie die schrieb meinte sie auch, dass die EGV zwar bis zum 31.07. läuft aber vorher schon durch eine neue EGV ersetzt werden könne, solle sich bei mir was ändern. Da stellte sich mir im Kopf auch ein Fragezeichen auf...

Ja, die Schadensersatzansprüche wischte sie sozusagen mit einer Handbewegung vom Tisch... ist ja nicht so wichtig...

Von wegen, ist nicht so wichtig! Da kannst du schnell mal 1000 € zahlen! Bei einem VA ist das nicht möglich.
 

gelibeh

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Auf den Verwaltungsakt warten. Und Du musst Dich auch nicht um einen Termin kümmern. Das hat die SB zu tun. Dafür wird sie bezahlt. Ob Du das nun abgenickt hast oder nicht. Was Schriftliches hat sie ja nicht darüber.
Edit:
Naja, von der Maßnahme hab ich mal den Flyer angehängt (ich soll mit Modul 2 anfangen).
Das steht so aber nicht in der EGV. Da stehen alle Module drin. Für mich versucht sie Dich da auszutricksen. Ein Kreuzchen macht die anderen Module nicht ungültig.
 

ursel

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@KARL: das ist mir schon klar, wollte nur erzählen wie die Vermittlerin das als "unwichtig" abtat...

@gelibeh: danke, auf die Beantwortung dieser Frage hatte ich noch gewartet. Nee, was schriftliches darüber, dass ich den Termin machen soll hat sie nur insoweit, alsdass sie das im EGV eingetragen hat...

Im Absatz über "Ziel und Inhalt der Maßnahme" in der EGV steht was, dass ich vom 04.03. bis 26.04. an Modul 2 teilnehmen soll.
 

gelibeh

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Dann musst Du im Moment erst einmal gar nichts machen. Erst wenn was Schriftliches kommt, meldest Du Dich hier wieder. Wozu soll ein Erstgespräch gut sein?
 

ursel

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zweite EGV

Hallo,

ich hoffe, ich erhalte auch heute wieder hilfreiche Antworten.

Nachdem ich ja wie oben geschrieben die letzte EGV nicht unterschrieben habe, hab ich heute von meiner Vermittlerin/FM in einem nicht so gut gelaufenen, für mich recht aufwühlenden Termin die angehängte EGV bekommen. Bin grad noch nicht in der Lage, die selber zu analysieren…….

Die FM erwartet die EGV bis Montag unterschrieben zurück.
 

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Couchhartzer

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AW: zweite EGV

Die FM erwartet die EGV bis Montag unterschrieben zurück.
Lass ihn warten, denn diese hier angebotene EGV ist schlichtweg und ausschliesslich hochgradig geistiger Sondermüll allererster Güte.

Alleine schon die Ausführung in Absatz 2 auf Seite 2 (Rechtschreibfehler des SB habe ich absichtlich mit übernommen!):
"Frau xxx hat am 19.02.2013 eine Eingliederungsvereibarung erhalten, die von ihr nicht unterzeichnet wurde. Die darin vereinbarten Aktivitäten haben nachwievor Bestand und Frau xxx ist daran gebunden, die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten zu erfüllen."
zeugt von einen geistigen Bildungsstand dieses SB im maximalen Ausmass eines Krabbelgruppenabbrechers.
 

gila

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Hallo ursel. Na - da wurdest du anscheinend sehr gebeutelt?

Leider kann man die bisherigen Dokumente nicht einsehen und die Sache ist anscheinend "nicht mehr so nett" wie anfangs - dazu bräuchte es genaue Details - z.B. über den Verlauf des Gespräches, Inhaltsbestimmung der Maßnahme - was hast DU in dieser Verhandlung angeführt - was die FM, wie ist deine Haltung zu der Maßnahme?

Was mir in der "Nach-EGV" aufgefallen ist (und auch mächtig sauer aufstößt!) ist folgendes:

- Frau XX hat am 19.02.2013 eine Eingliederungsvereibarung erhalten, die von ihr nicht unterzeichnet wurde.
Die darin vereinbarten konkreten Aktivitäten haben nach wie vor Bestand und Frau
XX
ist daran gebunden, die in der Eingleiderungsvereinbarung vereinbarten Pflichten zu erfüllen.

Das erscheint mir eine MÄCHTIGE SAUEREI, denn du hättest bei Unterschrift keine Möglichkeiten, dich zu wehren (Thema Schadenersatz beim MT!!)
Die FM hat schlicht versucht, einen VA zu umgehen - aber anscheinend NICHTS an Verhandlungen Deinerseits gelten lassen?

Fairerweise muss man da natürlich den Verlauf deines Gespräches wissen!
Denn anscheinend WURDE ja verhandelt und nicht sofort ein VA erlassen.
Sie weiß aber auch wohl, dass eine Maßnahme nicht ohne Weiteres als VA erlassen werden kann - auch würde dann die Schadenersatzforderung NICHT mit aufgenommen werden KÖNNEN per VA :icon_hihi:

Das nächste sind die "Kopien" des SGB II, die den "Vertrag" unzumutbar erweitern!

-
[FONT=&quot] .... wurden Frau im Jobcenter ..... [/FONT][FONT=&quot]im Rahmen des heutigen Beratungsgespräches erklärt. Frau bestätigt durch[/FONT]
[FONT=&quot]Unterschrift über die relevanten Paragraphen in Kenntnis gesetzt worden zu sein.[/FONT]


Das ist nun Druck pur - anhand des §§-Dschungels die Aussichtlosigkeit von Gegenwehr versuchen zu nehmen ...
Es kann VIELLEICHT eine Unterschrift bestätigen, dass du "in Kenntnis gesetzt" wurdest - aber a) wurden dir die §§ vorgelesen UND erläutert? und b) kann doch niemand davon ausgehen, dass der "Empfängerhorizont" die auch VERSTANDEN hat!


Ich würde nun gern wissen:
- WAS war der Gesprächsverlauf und was hat sich überhaupt zu der 1. EGV geändert?

- wie stehst du zu der Maßnahme?
- wurde der INHALT hinreichend bestimmt?
- Hast du dem Termin mit der Kreishandwerkerschaft zugestimmt (wie es da steht) der da vereinbart wurde?
- was ist deiner Meinung nach hier ok - und was "faul"?

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot][/FONT]

 

ursel

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@ gila: hier noch die 1. EGV


weitere Ausführungen zum Gespräch - sofern ich das noch alles zusammen bekomme - später, muss grad nochmal weg
 

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ursel

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So, der Gesprächsablauf war folgender (ist leider ziemlich lang geworden), auch wenn ich ihn natürlich nicht wortwörtlich wiedergeben kann:

Ich komme an und sehe sie in (m)einer Akte blättern. Sie sagt, sie hätte nochmals geblättert und geschaut, wie mein bisheriger Werdegang so war. Darauf erwiderte ich, dass ich mich das letzte Mal schon wunderte, warum die Akte so dick ist.
- Ja, da wären ja auch noch meine Sachen von 2005-2007 drin.
- Ob sie denn nicht wüsste, dass diese Unterlagen 10 Monate nach Ende des Leistungsbezuges vernichtet werden müssen, bzw. 5 Jahre bei Fallmanagement.
- Nö, 10 Monate seien ihr nicht bekannt, nur 5 Jahre. Ich wäre ja damals auch im FM gewesen. Und sie hätte vom Kreis ihre Anweisungen.
- Oh, ich wusste gar nicht, dass ich im FM gewesen bin. Hätten dann ja trotzdem bereits vernichtet werden müssen.
- Ich will jetzt nicht über Paragrafen mit Ihnen diskutieren…. Warum haben Sie denn die EGV nicht unterschrieben?
- Ich habe mein Recht auf Vertragsfreiheit wahrgenommen und einige Punkte in der EGV passten nicht, es fehlte was
- Und was genau passte nicht/fehlte?
- Sag ich: Erstattung von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch. Der Passus mit der Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem MT ist mich nach Überlegung auch nicht recht…
- Aha, die Bewerbungskosten erstatten wir aber, Sie müssen mir nur Belege (Kassenbons) für die Ausgaben vorlegen, das hatte ich Ihnen aber auch letztes Mal gesagt
- Nein, hatten Sie so nicht gesagt. Und ich hätte es gerne in der EGV stehen.
- Na, wenn Sie es unbedingt möchten. Und warum haben Sie keinen Termin beim MT vereinbart und waren nicht da? Da hätte man Ihnen mal die Räumlichkeiten gezeigt und weiteres über die Maßnahme erklärt…
- Ich: Ist es meine Aufgabe da anzurufen, wenn Sie unbedingt wollen, dass ich da teilnehme? Ist doch Ihr Job.
- Ja, das klingt jetzt aber sehr danach, als hätten Sie ein Problem damit mal eben einen Termin telefonisch abzusprechen. Wenn Sie da Angst vor haben, mach ich das eben.
- Nein, ich habe da keine Angst vor, aber Sie wollen doch, dass ich an dieser Maßnahme teilnehme…
- Jaja… und greift zum Telefon und macht dem Termin aus, mit der Rückfrage, ob ich an dem Termin schon was vor hätte (hatte ich nicht).

Dann hat Sie mir noch lang und breit wieder und wieder erklärt, warum sie die Maßnahme sinnvoll für mich erachtet (siehe auch Ziele der Maßnahme auf Seite 2 der heutigen EGV). Fragte auch, warum ich gegen so eine Maßnahme sei, die würden mir doch nur helfen wollen, in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen.
Ich sagte, ich wäre nicht pauschal gegen eine Maßnahme, aber ich sähe nicht so genau den Sinn. (Sie hat auch wieder betont, dass sie ja auch anhand meiner Bewerbungsunterlagen gesehen habe, dass ich mich bewerben gönne) Schon gar nicht, wenn ich länger wie ne Woche nen Praktikum machen sollte, ich würde nicht gerne meine Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung stellen.
Ja, sowas fände sie in zumutbar und man könne sich auch etwas zusammenreißen, wenn man H4 wäre, um wieder in Arbeit zu kommen. Man (AG u. AN) könne dann ja auch feststellen, ob man zueinander passt und AN könnte dann sehen, ob ihm die Tätigkeit liegt…
Ich sagte dann sinngemäß, dass es dafür doch die Probezeit gäbe.
- Ja, aber ... dann fing sie an wieder den Gesetzestext bzgl. der Zumutbarkeit und der Mitwirkung sowie des Förderns und Forderns zu rezitieren... und die EGV zu tippen.

Die reinkopierten Gesetzestexte kamen zustande, weil sie meinte, ich MÜSSE die EGV gem. § 15 unterzeichnen (las den Text vor), ausserdem meinte sie, es sei ja auch jede Arbeit zumutbar und sie könnte mich zwingen, mich auf jeden Job zu bewerben, weil ja im Prinzip alles zumutbar sei. Sie wolle aber, dass man in seinem gelernten Beruf bzw. artverwandten Berufen wieder reinkommt. Die anderen Themen hat sie mir so kurz angelesen - sie könne die auch vollständig mit mir durchgehen und immer wieder fragen, ob ich es verstanden hätte, aber sie hätte nicht soviel Zeit….
Dazu sagte ich ihr, dass das doch nicht Teil der EGV sein muss, weil das doch sowieso im Gesetz drin steht.
Ja, aber dann könne sie sicher sein, dass ich Kenntnis von diesen Gesetzen habe (und ihr wahrscheinlich nicht mehr quer komme)

So, was mir komisch vorkommt, und ihr auch gesagt habe, ist die Verknüpfung mit der EGV von Februar. Sie meinte, dann bräuchte sie nicht alles neu schreiben, es wäre mir ja bekannt was sie will und es läge mir ja auch in schriftlicher Form vor…
Und sie sagte mehrmals, sie könne das ja auch alles als VA erlassen. Dazu sagte ich nur, dass mir das bekannt sei (aber nicht, dass ich da dann dagegen vorgehen könnte). Und zum Schluss meinte Sie, sie wolle die EGV bis Montag unterschrieben zurück, ansonsten würde sie VA erlassen, was ihr aber sehr viel Arbeit machen würde. Sie müsse alles nochmals formulieren, vom Kollegen gegenlesen und vom Kreis absegnen lassen.

Zum Schluss gab ich ihr meine Bewerbungsliste, worauf sie dann sozusagen 5€ pro Bewerbung bewilligt hat, die nicht per e-Mail erfolgte. Die würde sie umgehend anweisen, wann die überwiesen würden, konnte sie aber nicht sagen.
Dann legte ich ihr noch einen Antrag auf Fahrkostenerstattung zum Meldetermin vor. Den können sie nicht bewilligen. Es wäre schon immer vom Kreis so geregelt, dass diese Kosten nicht erstattet würden. Ich erwiderte, dass das BSG entschieden hätte, dass Fahrtkosten zu Meldeterminen §309 SGBIII nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten sind und die 6€-Bagatellgrenze nicht gelte. Dass die 6€-Bagatellgrenze nicht mehr existiert, wusste sie, das andere nicht. Sie wolle sich informieren und mir einen Bescheid schicken.

@gila
Das war so ungefähr der Gesprächsverlauf, an was ich mich noch so erinnern kann. Die EGV von Februar steht 1 Beitrag höher, wie du sicherlich gesehen hast. Darin steht auch noch mehr zur Maßnahme sowie ein Flyer vom MT. Inhalt soll sein, dass man schaut, wo meine Defizite liegen, was man in der Bewerbungsstrategie verbessern kann. Die Maßnahme ist modular aufgebaut, Klienten aller Klassen sind dort vertreten. Es gibt wohl bestimmte Inhalte, die vermittelt werden, sowie auch Einzelgespräche. Es können Bewerbungsfotos gemacht werden auch auch ne Typberatung (Zitat FM gegen Ende des Gesprächs - ich war in Alltagskleidung da, Haare zum 0815-Zopf gebunden-: Ich könne ja auch etwas mehr aus meinem Typ machen!!! Worauf ich erwiderte, dass ich zu VG natürlich schickere Kleidung sowie Make-up trage auch mir dann auch die Haare mache).
Generell würde ich sagen, die Maßnahme an sich wäre ok und in meinem bisherigen Arbeitslosenleben wurde mir erst 1x ein Bewerbungstraining aufgedrückt, welches ich wegen Arbeitsaufnahme nur 2x besucht habe. Die FM sagte auch, dass die Nachmittagsstunden (2 Stunden, in denen lt. FM der MT Schwierigkeiten hat, diese mit Inhalt zu füllen) nach Vereinbarung auch entfallen können, wenn man wirklich nur rumsitzt.
Dem Termin bei der Kreishandwerkerschaft habe ich ich mündlich zugestimmt, ich kann es mir ja mal angucken.

*Seufz* Irgendwie klappt nie, was ich mir so vornehme. Ich wollte nicht nachgeben und viele Fragen stellen. Irgendwie bin ich dann doch etwas eingeknickt (wollte auch nicht vollständig auf Krawall gebürstet rüberkommen) und habe nur wenige Fragen gestellt (Erfolgsaussichten der Maßnahme, Zufriedenheit der TN etc) und diese wurden sogar beantwortet…
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es gibt keine Verpflichtungen bei nichtunterschriebenen EGVs.

Erst wenn man unterschreibt oder einen EGV ersetzenden Verwaltungsakt bekommt sind die Verpflichtungen bindend.
 

gila

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Ja, Urselchen ... nun gibt es mehrere Möglichkeiten und leider bleibt die Qual der Wahl bei dir ...

Tendenz sehe ich so: Maßnahme annehmen und das Beste heraus holen, es "schadet" dir nicht, du willst auch guten Willen zeigen ...
Ich persönlich würde im Falle, mir sagt die Maßnahme zu, folgendes machen:

Zunächst einmal auch ne Anfrage an höherer Stelle nach der Vernichtung der alten Akten :tongue: (aber das später)

einen LETZTEN Versuch einer Einigung, indem ich kund tue (schriftlich am besten), dass ich mir alles überlegt habe und zu folgendem Entschluß gekommen bin: die Maßnahme annehmen unter folgenden Bedingungen (die in der EGV wären mir zu schwammig):

- Begrenzung auf 4 Wochen (Verlängerung streichen!)
- Nur die Vormittagsstunden (5 Stunden Killefitz sind genug - so ist auch nicht die Gefahr gegeben, dass a) der MT fürs b) sinnlose Rumsitzen ab 14 Uhr Geld bekommt)
- KEINE Schweigepflichtsentbindung - alles kann mit MIR besprochen werden, ich kann ja nicht überblicken, WAS da alles ausgetauscht wird (auch persönliches/priv. Verhalten während der Zeit!)
- KEINE Schadensersatzverpflichtung (weil ich mich nicht in einer AUFGENÖTIGTEN Maßnahme hinterher ärgern will, ob ein Abbruch oder ein Fernbleiben nun einen "wichtigen" Grund hatte oder nicht - das kann durchaus durch div. Ereignisse mal sehr subjektiv sein)
- Herausnahme der 5 Bewerbungen (in der Maßnahme macht man das sowieso)
- Klärung Fahrtkosten etc.

Bitte um Ausstellung einer EGV mit diesen Vorgaben, da ansonsten eine Unterschrift nicht geleistet werden kann, oder eine "Zuweisung" dieser konkreten Maßnahme nach den entspr. Zuweisungsregelungen. (Da sind nämlich keine Schadenersatzklauseln drin, dazu muss man freiw. unterschreiben!!)

Wenn ihr das nicht gefällt, kommt ein VA, dann hätte ich aber klar meinen Part als "Vertragspartner" erfüllt und verhandelt und Bereitschaft gezeigt und könnte anderslautende Regelungen angreifen.
Im Übrigen können Maßnahmen dieser Art nicht einfach per VA aufgezwungen werden.
 

ursel

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Vielen Dank schonmal für eure Antworten!

Puuuh, auf diesen Einigungsversuch wird sie sich wahrscheinlich nicht vollständig einlassen...

1. Maßnahmedauer auf 4 Wochen begrenzen: die Maßnahme ist vom 06.05. - 28.06. Dieser Zeitraum ist auch als letzter im Maßnahmen-Flyer genannt (ist im hochgeladenen EGV + Flyer geschwärzt, hab den heut nicht neu gescannt)
2. die Stunden am Nachmittag streichen: Man müsse erst sehen, wie es läuft und evtl. den MT zuerst ansprechen, ob die Nachmittagsstunden nicht sinnvoll(er) gefüllt werden.
3. Die Schweigepflichtsentbindung rausnehmen - hatte ich heute schon angesprochen, ist sie nicht weiter drauf eingegangen
4. Schadensersatz rausnehmen: irgendwie hatte ich den Eindruck, sie besteht auf den Passus
5. 5 Bewerbungen - könnten meinetwegen drin stehen bleiben, heißt ja in der 1. EGV wenn möglich 5 Stück nachweisen.
6. Fahrtkosten werden zur Maßnahme ab 3 km erstattet sagte sie, das wäre zumutbar (ich weiß, ich hab das schon was anderes gelesen)

Ich werde dann mal ein Schreiben aufsetzen, hier sicherheitshalber zur Prüfung reinstellen und nochmal hindackeln - am Montag

Ach ja, soll sie ne komplett neue EGV aufsetzen oder eine der anderen beiden abändern (sofern dass in ihrer EDV möglich ist)?
 

gila

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Hallo Ursel - ist ja nur MEINE Variante - leider liegt die Entscheidung nur bei dir und wenn man noch 5 Leute fragt, würde jeder anders handeln.
 

ursel

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So, ich hab dann mal den Einigungsversuch verfasst, wobei ich doch recht nah an gilas Vorschlägen geblieben bin. Bei den roten Textteilen bin ich nicht sicher, ob die so reinschreiben soll und bitte um eure Meinung. Danke vorab.
 

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gelibeh

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Eine Frage, warum wartest Du nicht auf den Verwaltungsakt? Die wird doch auf Deine Wünsche nicht eingehen und da sind einfach Sachen, wie z.B. Datenschutz denen Du nicht zustimmen musst.
 

Makale

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Dieses fast hauptsächlich aus Textbausteinen bestehende Ding könnte m.E. niemals in der Form wirksame Rechtsfolgen entfalten. Da ist ein Haufen Gesetzestext abgedruckt; die Rechtsfolgenbelehrung ist ein Witz, weder individualisiert noch allgemein gesetzeskonform.

Edit: das ding muss ich glatt nochmal durchlesen :icon_kinn:
 
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