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Erste EGV, Fragen und interessante Info...

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Johnny2009

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Das ist meine erste erhaltene EGV.

1.) Träger Leistungen
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Ist das so OK? Da fehlt sowohl die Zeit und Ortsnähe als auch die geeignete Qualifikation.

Er nimmt Ihr Bewerbungsprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Anonym fehlt...

Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.

Er unterstützt nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen und durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und auf Nachweis, Bewerbungskosten können bis zu einen Betrag von 260 € jährlich übernommen werden.

2.) Eigene Bemühungen
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Ist klar, muss raus...

Sie nutzen die aktuelle Presse, das Internet, die Gelben Seiten zur Stellensuche und weisen Ihre Eigenbemühungen durch Vorlage des Antrages auf Bewerbungskostenrückerstattung (VB-Bk) nach.
Verstehe ich das richtig, ich muss nur Eigenbemühungen vorlegen wenn ich Kostenrückerstattung beanspruchen will? Und von einer Anzahl von Bewerbungen ist auch nicht die Rede...

Ortsabwesenheit...
Klar, muss auch raus...

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Ist das so korrekt? Ich habe glaube ich gelesen das Ergänzungen in einer bestehenden EGV nicht zulässig sind... Stimmt das?

Rechtsfolgebelehrungen sind dabei, unter Punkt 1 ist keine Rede mehr von Sanktionen bei nicht Unterschrift der EGV. In der Muster EGV ist diese noch vorhanden. Sollte man dann wohl in dieser austauschen, ist ja dann ein eigener Nachteil.


Nun meine Frage zur Vorgehensweise, die EGV ist so nicht in Ordnung aber wohl harmloser Natur. Nun folgt ein Anschreiben mit Begründungen warum einzelne Punkte nicht OK sind. Soll dann ein Gegenvorschlag folgen und wenn, sollte dies die gleiche EGV sein, ohne die negativen Punkte und so vielleicht doch eine Einigung erfolgt oder die Muster EGV verwänden und so die EGV VA bekommen? Es heißt ja immer bloß nicht die EGV unterschreiben oder?

Dann noch eine Frage zum Bildungsgutschein, hab ich nur in Verbindung einer EGV Anspruch darauf?

Nun noch was sehr interessantes, der Sachbearbeiter war überraschend freundlich und auskunftsfreudig, war mit einem Beistand da, jedenfalls meinte er das laut einem Urteil 1 € Jobs nicht mehr sanktioniert werden dürfen. (ohne EGV wahrscheinlich) Man sollte falls man einen antreten soll, diesen ablehnen und gut ist... Handelt es sich hier um einen Trick vom SB?
 

Mario Nette

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Zum Thema "Bildungsgutschein": Für diesen wird eigentlich immer eine EGV erstellt, um darin die Fragen nach der Erstattung der Kosten zu regeln.

Mario Nette
 
E

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Gast
Verstehe ich das richtig, ich muss nur Eigenbemühungen vorlegen wenn ich Kostenrückerstattung beanspruchen will? Und von einer Anzahl von Bewerbungen ist auch nicht die Rede...
Ja, sei froh.


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Die ARGEn haben ihren STandardtext geändert. Der Passus ist neu. Beobachte ihn seit ca. 1 - 2 Wochen.

Im Prinzip ist der Satz absolut überflüssig und der letzte Satz ist vermutlich die Falle.

Wenn sich dich Bedinungen, die zum Abschluss einer EGV führten, ändern, kann die EGV gem. § 59 SGB X gekündigt werden und es kann eine neue abgeschlossen werden, oder die bestehende EGV kann angepasst werden.

Eine "wesentliche Veränderung" ist z.B. eine gesundheitliche Einschränkung, die dazugekommen ist. Dieser leistungsempfänger kann nun nicht mehr den EEJ oder die Maßnahme, in der er steckt, weiter ausüben. Dann kann eine neue EGV abgeschlossen werden, oder die bestehende angepasst werden.

Gleiches gilt z.B., wenn du eine vorgegebene Maßnahme abbrichst. Dann kann eine neue EGV abgeschlossen werden oder die bestehende angepasst werden, weil die Strategie gescheitert ist.

Problematisch ist dieser Satz: "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."

Das steht so nicht im Gesetz! Durch diesen Satz nimmt die ARGE sich das Recht, dir irgenwann eine EGV vorzulegen, selbst wenn noch eine gültige besteht.

Das Gesetz sagt, dass nach Ablauf einer EGV eine neue abgeschlossen werden kann. Da steht nichts davon drin, was passiert, wenn die ARGE plötzlich mitten in der Laufzeit einer EGV der Meinung ist, dass dich ein EEJ schnell in Arbeit bringen kann und dir einen verpassen will.

Damit gibst du der ARGE grünes Licht, um dir jederzeit eine neue EGV vorzulegen. Da haben sich vermutlich sehr viele Leute gegen "zwischenzeitliche Vereinbarungen" gewehrt.

Zu diesem Absatz würde ich der ARGE folgendes mitteilen:

"Ich bitte Sie, diesen Absatz aus meiner Eingliederungsvereinbarung zu streichen. § 59 SGB X sieht Kündigungs- und Anpassungsgründe ganz genau vor. Ich bitte Sie, sich bei Änderungen an diesen Paragraphen zu halten".

Auf die "Beschleunigung der Integration" gehst du am besten gar nicht ein. Schließlich haben die ja diesen Satz richtig in einen Absatz reingeschmuggelt. Sollten sie Ärger machen, kannst du ja sagen,dass das Gesetz keine zwischenzeitlichen Vereinbarungen vorsieht.
 
E

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Gast
Dann noch eine Frage zum Bildungsgutschein, hab ich nur in Verbindung einer EGV Anspruch darauf?

Nein, nicht unbedingt. Gem. einem Urteil des SG Leipzig
S 19 AS 392/06 gehört eine Bildungsmaßnahme nicht in eine Eingliederungsvereinbarung. Lange Zeit war ja der Schadensersatzanspruch aus den EGVs aus diesem Grund auch verschwunden. Neuerdings ist er wieder in den EGVs enthalten.

Nun noch was sehr interessantes, der Sachbearbeiter war überraschend freundlich und auskunftsfreudig, war mit einem Beistand da, jedenfalls meinte er das laut einem Urteil 1 € Jobs nicht mehr sanktioniert werden dürfen. (ohne EGV wahrscheinlich) Man sollte falls man einen antreten soll, diesen ablehnen und gut ist... Handelt es sich hier um einen Trick vom SB?
Ist mir nicht bekannt. Aber die fehlende Anpassung im § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II nach den Änderungen von 2009 erlaubt vermutlich keine Sanktion bei Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV. Ich kann es mir schlecht vorstellen, dass ein SB dir diesen Hinweis gibt.

Ich vermute eher, dass keine Ein-Euro-Jobobs ohne vorherige "Vereinbarung" in einer EGV kommen werden und dass der § wohl bald angepasst wird. Ist ja ein saudummes Versäumnis gewesen. Und das vom Gesetzgeber!
 

Johnny2009

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Danke Moby, du bist wirklich ein Schatz :icon_klatsch:, hey aber nicht falsch verstehen... :icon_sleep::icon_twisted:

Tja, wie siehst du denn nun die Sache, soll ich dann die EGV unterschreiben nach dem ich auf die Fehler eingehe und dementsprechend im Gegenvorschlag abgeändert habe? Ich meine der Punkt mit den Stellenangeboten ist ja immer noch sehr schwammig, da kann ja alles kommen? Oder gleich die Muster EGV?


Nein, nicht unbedingt. Gem. einem Urteil des SG Leipzig S 19 AS 392/06 gehört eine Bildungsmaßnahme nicht in eine Eingliederungsvereinbarung. Lange Zeit war ja der Schadensersatzanspruch aus den EGVs aus diesem Grund auch verschwunden. Neuerdings ist er wieder in den EGVs enthalten.
Heißt das, ich müsste den Bildungsgutschein einklagen?

Ist mir nicht bekannt. Aber die fehlende Anpassung im § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II nach den Änderungen von 2009 erlaubt vermutlich keine Sanktion bei Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV. Ich kann es mir schlecht vorstellen, dass ein SB dir diesen Hinweis gibt.

Ich vermute eher, dass keine Ein-Euro-Jobobs ohne vorherige "Vereinbarung" in einer EGV kommen werden und dass der § wohl bald angepasst wird. Ist ja ein saudummes Versäumnis gewesen. Und das vom Gesetzgeber!
Er sprach von einem Urteil, vielleicht meinte er ja das Urteil aus Hamburg S 53 AS 1088/05, das Zuweisungen und Angebote ein VA sind? Ich komme aus Berlin, kann auch sein das er sich auf das Urteil SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER bezieht vom 18.07.08?

Er meinte noch das eine Software die 1 € Jobs zuteilt anhand der Bewerberprofile und er darauf keinen Einfluss hätte und falls was kommt ich absagen sollte, beim Träger und gut ist. Ich bin mir aber nicht sicher ob ich da dann auf der rechtlichen Seite bin. Muss ich das dann nicht mit der fehlenden Anpassung begründen und oder den Urteilen?
 
E

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Ich würde einen sinnvollen, sehr gut an deine Person angepassten Gegenvorschlag abgeben und ein erklärendes Anschreiben für den Sinn deines Gegenvorschlages und den Unsinn von deren EGV dort reinschreiben. Wahrscheinlich wirst du dafür noch einmal gerufen (gehe da nicht allein hin und unterschreibe nichts) und dann wird das eingemottet.

Nun habe ich deine EGV ja nicht gesehen. Was du aber hier reinschreibst, ist keinesfalls das schlimmste was es gibt. Musst eben selbst wissen, ob es dir einen möglichen VA wert ist.
 

Drueckebergerin

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Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen und durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und auf Nachweis, Bewerbungskosten können bis zu einen Betrag von 260 € jährlich übernommen werden.
Ich geh doch mal davon aus, daß Du auch die Kosten für diese Bewerbungen erstattet haben willst.
Da sollten vielleicht doch einige "eigene" Bewerbungen mit aufgelistet sein.
 

Johnny2009

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Danke Moby, das ist alles was in der EGV drin steht, also das was ich hier gepostet habe...

Gut, eigene Vorschläge, was mich jetzt aber verwirrt ist deine Aussage (Urteil) das ein Bildungsgutschein (Bildungsmaßnahme) nicht in eine EGV gehört. Damit wären doch eigene Vorschläge auch überflüssig oder?

Danke Drueckebergerin. Heißt das, das hier nur die Rede von Kostenübernahme auf den ersten Satz bezogen ist also Vermittlungsvorschläge?
 
E

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Zu den Bewerbungskosten: achte im eigenen Interesse darauf, daß Unklarheiten gar nicht erst aufkommen können. Du brauchst also eine verbindliche Zusage, daß Bewerbungs- und Reisekosten übernommen werden (und ggf. unter welchen Umständen, mit welchen Nachweisen und in welcher Höhe). Dir hilft es später unter Umständen wenig, wenn da steht, daß sie nach Antragstellung übernommen werden können. Diese Formulierung ist zumindest ein wenig schwammig.

Selbstverständlich sollte eine Kostenerstattung sowohl für Bewerbungen auf arbeitsamtliche Vermittlungsvorschläge als auch für eigene Bewerbungen gewährt werden.
 
E

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Danke Moby, das ist alles was in der EGV drin steht, also das was ich hier gepostet habe...

Gut, eigene Vorschläge, was mich jetzt aber verwirrt ist deine Aussage (Urteil) das ein Bildungsgutschein (Bildungsmaßnahme) nicht in eine EGV gehört. Damit wären doch eigene Vorschläge auch überflüssig oder?
Ein Urteil ist ein Richtwert. Das war auch nur ein URteil eines Sozialgerichtes. Da deine Frage lautete: Muss eine Bildungsmaßnahme immer in Verbingung mit einer EGV sein, antwortete ich, dass es nicht sein muss. Gem. einem Urteil soll es nich einmal so sein.
 

Johnny2009

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Jetzt hab ich es verstanden, hab da aber noch eine hypothetische Frage, mal angenommen in der EGV steht eine Bildungsmaßnahme die mir überhaupt nicht zusagt, dann könnte man sich doch darauf berufen?

Und bei einer Bildungsmaßnahme die nicht in der EGV steht, könnte man ja auch nicht sanktioniert werden...

Danke, Gurkenaugust...
 
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Würde ich mal probieren. Evtl. entfernen sie sie aus der EGV und schicken dir diese per Zuweisung.
 

Marco*

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Ist mir nicht bekannt. Aber die fehlende Anpassung im § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II nach den Änderungen von 2009 erlaubt vermutlich keine Sanktion bei Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV. Ich kann es mir schlecht vorstellen, dass ein SB dir diesen Hinweis gibt.
Ich kann es mir gut vorstellen. Die erzählen doch jede Menge Unsinn, wenn der Tag lang ist. Soll er es dir schriftlich geben, sonst muss man das nicht ernst nehmen.

Damit gibst du der ARGE grünes Licht, um dir jederzeit eine neue EGV vorzulegen. Da haben sich vermutlich sehr viele Leute gegen "zwischenzeitliche Vereinbarungen" gewehrt.
Die neue EGV kann er jederzeit vorgelegt kriegen, wenn der SB der Meinung ist, das sei erforderlich.
 

sgoswin

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Die neue EGV kann er jederzeit vorgelegt kriegen, wenn der SB der Meinung ist, das sei erforderlich.
Mein Rechtsanwalt hat mir da aber was anderes zu gesagt. Er meinte, ich brauchte keine neue zu unterschreiben, während noch eine gültig ist.
 

physicus

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Mein Rechtsanwalt hat mir da aber was anderes zu gesagt. Er meinte, ich brauchte keine neue zu unterschreiben, während noch eine gültig ist.
da hat er vollkommen recht...
 

Johnny2009

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Wahrscheinlich meinte er Verwaltungsakte, auch die Zuweisungen, mit dem nicht Sanktionieren... Und einem passenden Urteil vom SG Berlin... Falls das jemand genauer kennt, würde ich mich über die Info sehr freuen...
 

Johnny2009

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Hallo Leute, ich hab da noch eine wichtige Frage, müssen Atteste immer aktuell sein oder reichen auch die älteren, in meinen Fall sind die sogar von Amtsärzten?

Was passiert wenn ich den ältere Atteste schicke?

Und muss ich Atteste selber bezahlen?
 
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