Erstaustattung Wohnung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wolke07

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Hallo,

ich beziehe keine Regelleistungen vom Jobcenter.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil ich eine Bafög-förderungsfähige Ausbildung mache.
Ich erhalte aber wahrscheinlich auf Grund meines Alters ( 40 Jahre ) kein Bafög ( eventuell greift eine Sonderregelung, der Bescheid steht aber noch aus).
Durch die Trennung von meinem Mann bin ich gezwungen mir eine Wohnung zu mieten.
Nun fehlen mir die Möbel für die Wohnung und auf Grund des sehr geringen Einkommens ( 370,00 € Trennungsunterhalt) kann ich mir diese auch nicht einfach so anschaffen.
Ich hatte mit meinem Antrag auf Hartz IV auch einen Antrag auf Erstaustattung abgeben. Dieser wurde einfach mehr oder weniger ignoriert mit der Begründung " Mir stehe diese Leistung nur zu, wenn ich auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehe!"
Ich habe keine schriftliche Ablehnung erhalten, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten habe ( mit Nennung der §§ auf denen sich die Ablehnung stützt)
Ist das Jobcenter im Recht???
Wenn ich den § 24 SGB richtig lese, steht dort aber, dass diese Leistung unabhängig von einem Bezug erbracht werden!! Oder doch falsch??
Und dass diese Leistungen nicht als Darlehen erbracht werden?? Oder auch wieder falsch????
Ich würde gern den Antrag nochmal stellen mit dem Verweis, dass mein erster Antrag einfach ignoriert wurde bzw. kein Ablehnungsbescheid bzw. überhaupt keine Bearbeitung des Antrages erfolgte...
Kann jemand mir helfen???
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Wolke,

das hast du richtig gelesen!

Stelle dein Antrag und nachweisbare Abgabe, am besten persönlich und auf der Kopie
Bestätigung vom JC.

Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.

In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Hier hat sich der SB sehr einfach gemacht und das ist nicht hinnehmbar!

:icon_pause:
 

Wolke07

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Danke Seepferdchen!!!
Dann werde ich diesen Antrag nochmals stellen mit dem Verweis auf den § 24!
Da ich keine Möbel habe, kann ich einen Termin setzen oder gibt es einen § auf den ich verweisen kann wegen der Dringlichkeit?
Danke!
 

gelibeh

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Um einen Antrag zu entscheiden haben die 6 Monate Zeit, Du kannst das aber beschleunigen, wenn Du nach der Antragstellung zum Sozialgericht gehst.
 

Seepferdchen 2010

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Noch etwas Wolke, wenn du eine Wohnung suchst, mußt du im Hinterkopf die Bemessungsgrenze der kosten von der Unterkunft in deiner Stadt haben!

Schau bitte mal hier rein:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Und mit der Bearbeitung vom Antrag hat Gelibeh vollkommen recht, da greift der § 88 SGG.

:icon_pause:
 

Wolke07

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Hallo gelibeh

ich habe hier im Forum etwas gefunden, wegen der Dringlichkeit.
§ 31 SGB I besagt "Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird."
Also so steht es in dem Beitrag.
Ist nur die Frage... Richtig oder Falsch???
 

Wolke07

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Ich kann ja maximal nur einen Antrag auf Wohngeld stellen. :-(
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind ja abgelehnt.
Selbst wenn Bafög abgelehnt wird, bekomme ich keine Leistungen auf Grund der Ausbildung. Dann beziehen sie sich darauf, dass es eine Zweitausbildung ist.
Mit der Miete liege ich aber absolut unter den Grenzen.
Danke für den Hinweis!!! :)
 

gelibeh

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Bei mir steht in dem Paragrafen was Anderes. Such ich falsch?
 

Wolke07

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Da stehen auch noch die §§40, 41 SGB I....
Ich bin mir aber nicht sicher ob richtig oder falsch!!!:confused:
Aber es muss ja auch dafür Regelungen geben!!!
Oder nicht???? :icon_kinn:
 

Wolke07

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Also § 31 ist total falsch...
Aber §§ 40, 41 sind dann wohl eher zutreffend!!
Oder???
Aber danach sind die Leistungen doch sofort zu erbringen????:icon_kinn:
 

Wolke07

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Ja seepferdchen, du hast Recht... Der Forumbeitrag war etwas älter, daher die falschen §§
Aber §§ 40 und 41 SGB I sind die richtigen.
Steht im SGB II etwas anderes über die Fälligkeit????
 

Wolke07

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Noch eine Frage....
Wie sieht es eigentlich mit der Mietkaution aus?
Da ich ja keine Leistungen bekomme, kommt dann nur ein Darlehen in Frage??
 

Seepferdchen 2010

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Wolke z.B. der § 40 SGB I hat jetzt nichts mit deinem Anliegen zu tun.

Der Rechtskreisl SGB I ist der Allgemeine Teil vom SGB.

Die Bearbeitung von Anträgen ist schon im § 88 geregelt.

Und bei Erstausstattung muß eine Dringlichkeit vorliegen z.B. Wohnungsbrand (wenn nichts mehr vorhanden ist) oder Obdachlosigkeit und der Betroffne hat eine Wohnung gefunden, das sind alles Notfälle, wo schnelles handeln erforderlich ist, sein sollte!

:icon_pause:
 

Wolke07

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Seepferdchen... wenn ich kein einziges Möbelstück habe... kein Bett und und habe... dann liegt doch sicherlich eine Dringlichkeit vor... Es kann doch keiner von mir erwarten, dass ich im Schlafsack 6 Monate schlafe... Für eine begrenzte Zeit geht es... aber nicht solange....:confused:
Oder liege ich hier falsch????
 

Seepferdchen 2010

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Du mußt erstmal eine Wohnung haben, hast du eine in Aussicht?

Was ist mit Wohngeld, ist der Antrag gestellt, falls du einen Ablehnungsbescheid bekommst, mußt du ALG II wieder beantragen, für die Kosten der Wohnung.

Beim Wohngeld habe ich die Sorge das du ein negativen Bescheid bekommst, weil du
nur 370€ Unterhalt hast und somit das JC für dich zuständig ist.

Ich kann mir denken alles soll schnell gehen, aber hier mußt du auch etwas Geduld haben,
Verwaltung ist nun mal nicht der D-Zug.

Beim Jc mußt du dann auch einen Antrag stellen auf Kaution.

Wenn du ein Mietangebot hast dann wird das beim JC vorgelegt und wenn die ihre schriftliche Zustimmung geben, zwecks Übernahme der Kosten, hast du alles in "Sack und Tüten".

:icon_pause:
 

Wolke07

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Die Wohnung habe ich ab dem 1.11.
Wenn ich aber ja keinen Anspruch auf Hartz IV habe, brauche ich doch auch keine Zustimmung von dem Jobcenter oder doch???
Ich bin doch jetzt erstmal davon unabhängig.
Wohngeld bekommt man doch, wenn man mindestens 80 % von der Regelleistung plus Miete als Einkommen hat? Oder wieder falsch? :icon_kinn: Und ich habe ja noch den Bafög-Antrag am Laufen!!!
Also für die Kaution muss ich einen Darlehensantrag stellen?
Für die Erstausstattung einen Extraantrag?
Aber muss das Jobcenter denn eine Erlaubnis erteilen, dass ich die Wohnung mieten darf, wenn ich überhaupt keine Leistungen von dort beziehe??
Ich habe insgesamt etwas mehr als die geforderten 80% Einkommen für den Wohngeldantrag.
Und Unterhaltszahlungen gelten beim Wohngeld als reguläres Einkommen! Jedenfalls sind soweit meine bisherigen Infos.
Oder liege ich hier total daneben????? :confused:
 

Seepferdchen 2010

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Ach Wolke, sorry wenn ich dich offensichtlich etwas durcheinander bringe, ich habe doch geschrieben für den Fall das du einen negativen Bescheid von der Wohngeldstelle bekommst
wie es dann weitergeht.Also nur für den Fall!!!!!!!!!!!!!

Gut die Wohnung hast du und nun schreibst du noch mal deinen Antrag hier aus dem Forum mal ein Beispiel, das kannst du dann für dich abändern, weil es ist nur ein Vorschlag!

https://www.elo-forum.org/alg-ii/89...tmoeblierung-mehrere-personen-erwachsene.html

Auch die Kaution mußt du extra schreiben, also das sind zwei Vorgänge.

Und natürlich brauchst du jetzt keine Zustimmung, du hast ja geschrieben, deine Miete liegt im "grünen Bereich".(für den Fall das du doch mal ALG II beantragen mußt, was hoffendlich nicht der Fall sein wird!)

:icon_pause:
 
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