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Erstausstattung zu niedrig oder Angemessen??

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eidannemo

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#1
Hallo,

bin neu hier und brauche schon hilfe :(

Zum Verständnis eine kleine Vorgeschichte:

Meine Erste Wohnung wurde genehmigt (Einzug für 01.10.2007 vorgesehen) und habe Antrag auf Erstaustattung gestellt, da ich nix anderes habe (auch keinerlei Rücklagen, da seit längerem Krank und wohl auch weiterhin keine Besserung in absehbarer Zeit, wohne bis Dato im Elternhaus in meinem Jugendzimmer, doch mehr wäre nun zu Privat...), als ein Bett, Kleiderschrank und Schreibtisch.

Beantragt habe ich pro Forma Dieses:

[FONT=&quot]Küche:[/FONT]
[FONT=&quot]1 Standard-Küchenblock mit Spüle [/FONT]
[FONT=&quot]1 Kühlschrank [/FONT]
[FONT=&quot]1 E-Herd [/FONT]
[FONT=&quot]1 Untertischgerät + 1 drucklosen Wasserhahn [/FONT]
[FONT=&quot]1 Küchentisch mit Stühlen[/FONT]
[FONT=&quot]Essbesteck [/FONT]
[FONT=&quot]Kochbesteck[/FONT]
[FONT=&quot]Geschirr (Teller, Tassen, Gläser, Schüsseln) [/FONT]
[FONT=&quot]Töpfe[/FONT]
[FONT=&quot]Brotkasten[/FONT]
[FONT=&quot]Pfanne/n [/FONT]

[FONT=&quot]Wohnzimmer:[/FONT]
[FONT=&quot]1 Wohnzimmerschrank[/FONT]
[FONT=&quot]1 Couch + evtl. 1 Sessel[/FONT]
[FONT=&quot]1 Couchtisch[/FONT]

[FONT=&quot]Bad:[/FONT]
[FONT=&quot]1 Spiegelschrank mit Beleuchtung oder Spiegel mit Beleuchtung und Regal[/FONT]
[FONT=&quot]1 kleiner Schrank oder Badregal für Handtücher ect.[/FONT]
[FONT=&quot]1 Toilettendeckel in weiß ? [/FONT]
[FONT=&quot]1 Toilettenbürste ?[/FONT]

[FONT=&quot]Sonstiges:[/FONT]
[FONT=&quot]1 Waschmachine[/FONT]
[FONT=&quot]1 Bügeleisen + Bügelbrett[/FONT]
[FONT=&quot]1 Kaffemaschine? [/FONT]
[FONT=&quot]1 Brotschneidemaschine?[/FONT]
[FONT=&quot]Reinigungsutensilien wie Handfeger, Handschaufel, Besen ect.?[/FONT]
[FONT=&quot]Mülleimer[/FONT]

Genehmigt wurden 610Euro :(


Also das reicht gerade mal für Sperrmüll, finde ich, selbst wenn ich das absolut nötigste, wie Kühlschrank, Waschmaschine, E-Herd, Bügeleisen + Bügelbrett (kann ja nicht verknittert rumlaufen ;) ) gebraucht kaufe (was meist denn schon seeehr alt, gebraucht und nicht gerade ökonomisch im Stromverbrauch ist) ist das Geld ja schon fast kpl. aufgebraucht und da habe ich noch keine Möbel, Geschirr ect.. :(

Mir ist schon klar, das ich keine Luxusgüter kaufen kann, aber zumindest Sachen, die noch einige Zeit halten und nicht schon beim blosem Anblick zusammenbrechen und zumindest etwas schön aussieht.

Falls der Tipp kommt, die örtliche Möbelbörse aufzusuchen, da diese für Unsereins ja da wären..... kann man gleich abhaken. Zumindest bei uns.

Die Möbel sind teilweise über 40Jahre alt und meist Sperrmüll und Preise, die sich ein HartzIVer (z.B. ein Couchttischchen für 45Euro, laut diesem Link unten stehen mir aber "nur" 30Euro dafür zu, tolle Relation :( ) nicht leisten kann, da kann ich auch selbst auf dem Sperrmüll suchen und zahle nix dafür (aber ich brauch ja SOFORT eine Wohnungseinrichtung :( )

Küchen haben (zumindest als ich dort war hatten) die gar keine...


Also, worum es mir eigentlich geht:
In diesem Rundschreiben http://www.berlin.de/imperia/md/con...sgb_ii/rundschreiben_einmalige_leistungen.pdf

wären die Seiten 2 + 3 für mich relevant und wenn ich da alles zusammen rechne (was für 1 Personenhaushalt genehmigt wird natürlich), würden mir ca. 1200Euro zustehen (allein für Herd, Waschmaschine und Kühlschrank steht eine Berechnung von 750 Euro, alles inkl. Versand + inkl. evtl. Montagekosten zugrunde, damit könnte ich was anfangen).

Könnte zumindest schon ein kpl. Wohnzimmer mit Couch + Couchtisch ect. nun für 255Euro bekommen, was eigentlich günstig ist und nix außergewöhnliches und vor allem noch einige Jahre benutzbar!!

Laut diesem Rundschreiben würden mir für Wozi 245Euro zustehen (ohne Esstisch, brauch ich nicht)

Aber ich bin mir nicht sicher, ob das Rundschreiben (ist ja Gesetzestext) Landesweit gilt, da es von der Senatsverwaltung Berlin ist und ich aus dem Saarland bin....

Weiß da jemand mehr, kann ich auf die Angaben im Rundschreiben bestehen, muss ich nun mit dem Anwalt ran?

Das Wohnzimmer kauf ich wohl, von dem genehmigten Geld, denn arg günstiger habe ich nix gefunden bzw. war es wirklich Sperrmüll und damit tue ich mir ja auch keinen Gefallen.

Nochmal zum verdeutlichen, ich möchte mich nicht bereichern oder Extrawürste, wenn es mir zustehen würde, möchte ich es auch haben, da ich es auch wirklich brauche.

Wäre für handfeste Tipps dankbar :)

Vielen Dank...

MFG
Eidannemo
 
E

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#2
Es ist leider so, mehr steht einem Alleinstehenden nicht zu. Ich hatte nbei meinem Umzug letztes Jahr auch nicht mehr bekommen.

Das Rundschreiben stellt auch keinen Gesetzestext dar, sondern es ist halt ein Rundschreiben - einen Art Durchführungsverordnung - für die Berliner Sozialbehörden. In anderen Bundesländern dürfte es wohl keinen Sinn machen, sich darauf zu berufen, aber der Versuch schadet ja nicht.
 

eidannemo

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#3
Hallo Rüdiger,

danke für die Antwort....

Nun, das wäre sehr übel, denn bleibt mir wohl nichts übrig, als das zu kaufen, was ich von dem Geld bekomme, werde denn wohl ohne Küche einziehen müssen (lagerfeuer zum kochen machen *ironie*). :(

MFG
 

Arania

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#4
Es ist leider so, mehr steht einem Alleinstehenden nicht zu. Ich hatte nbei meinem Umzug letztes Jahr auch nicht mehr bekommen.

Das Rundschreiben stellt auch keinen Gesetzestext dar, sondern es ist halt ein Rundschreiben - einen Art Durchführungsverordnung - für die Berliner Sozialbehörden. In anderen Bundesländern dürfte es wohl keinen Sinn machen, sich darauf zu berufen, aber der Versuch schadet ja nicht.
Heisst das jeder Single bekommt diesen festgelegten Betrag für eine Erstausstattung?
Dann braucht man doch eigentlich gar nicht aufzuzählen was man braucht, wenn der Betrag eh pauschalisiert ist:icon_kinn:
 
E

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#5
Heisst das jeder Single bekommt diesen festgelegten Betrag für eine Erstausstattung?
Dann braucht man doch eigentlich gar nicht aufzuzählen was man braucht, wenn der Betrag eh pauschalisiert ist:icon_kinn:
Das wird wohl von den Argen unterschiedlich gehandhabt. Bei mir war in der Wohnung eine Dame vom Kreissozialamt, die sich die neue Wohnung angeschaut hat und alles Benötigte aufgelistet hat. Sie agte mir dann, dass daraus ein Pauschbetrag für Gebrauchtmöbel - u. Geräte errechnet wird, der wohl einen Höchstgrenze nicht überschreiten darf. Mir blieb freigestellt, ob ich davon gebrauchte Sachen kaufe oder günstige Neuware (z.B. mit kleinen Fehlern/Transportschäden). Sie gab mir auch eine Liste mit Adressen von Gebrauchtmöbelläden, aber auch von Läden, die Neuware mit kleinen Fehlern günstig verkaufen.

Mir wurde dann ein Betrag von 625 € genehmigt.
 
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#7
Wohnungserstausstattung für Alleinstehende pauschal 1100 Euro

Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die, für eine geordnete Lebensführung notwendigen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen.

Der Pauschalbetrag von 1.100 € reiche jedoch nicht aus, um noch notwendige Renovierungsleistungen zu erbringen. Insoweit bestehe, wenn die neue Wohnung laut Mietvertrag zunächst renoviert werden muss, ein zusätzlicher Anspruch auf Geldleistungen.
Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt
LSG Sachsen- Anhalt L 2 B 261/06 AS ER vom 14.02.2007
 
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#9
Macht wohl Sinn für den Einzelfall um die Höhe zu streiten. Durchführungsrichtlinien sind halt keine Gesetze und es mag für den Einzelfall auch Gründe geben von den vorgegebenen Pauschalen abzuweichen.
 

eidannemo

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#10
Hallo,

bin wieder da mit Neuigkeiten und Danke für die Links, die könnten mir weiterhelfen :)

Nun, musste die Sache meinem Anwalt übergeben, da die Arge (in meinem Fall die Kommunale Arbeitsförderung (KA), da es keine Arge bei uns gibt) nichtmal die Dreimonatsfrist einhielt überhaupt über meinen Widerspruch zu entscheiden.

Heute bekam ich Antwort von meinem Anwalt, sie wollen mir noch 25€ für Hausrat zugestehen und das wars.

Darüber hinaus ist in dem Schreiben durch die Blumen gesprochen worden, aber ich habs schon richtig verstanden...

Sinngemäß (und jetzt mal Krass ausgedrückt) nach dem Motto "Du Schmarotzer hast genug bekommen..."

Weiter ...
Zitat:
"...aus vornehmlich fiskalischen und leicht nachvollziehbaren Gründen einer ausufernden Bewilligungspraxis und um einem überhöhten Anspruchsdenken aller Leistungsbezieher entgegenzuwirken, letztlich nicht gefolgt werden."

Heißt: "normalerweise müssten wir Dir das zugestehen, aber dann wollen es ja alle und somit werden wir ein Exempel statuieren und bekommst deswegen nix, obwohl es Dir augenscheinlich zustünde"... richtig?

Bevor jetzt irgendwelche Vorurteilsvermutungen oder sonstwas ausgesprochen wird...

Ich versichere, das ich nicht mehr haben möchte, was mir gesetzlich zusteht, warum werden denn solche Schreiben (wie o.g. Rundschreiben über dieses Gesetz denn sonst veröffentlicht, wenn man davon eh kein Gerbrauch machen darf/kann?) und ich sehr bemüht war, alles so günstig und möglichst gebrauchte Waren zu besorgen.

Habe mir noch 670 Euro zusätzlich leihen müssen, um Küche (mit e-Geräten), Waschmaschine und einige Kleinteile GÜNSTIGST (und auf die Schnelle) kaufen zu können und somit die Wohnung erst bewohnbar war.

500 Euro würden schon reichen, damit wäre ich auch soweit durch, aber mal abwarten :(

Außerdem kennt niemand die ganze Vorgeschichte (Krankheiten ect...) und das wäre mir auch zuviel zu erklären... schlimm genug das ich mir wie das Letzte vorkomme, wenn ich das schreiben von der KA lese... :(

Denoch bin ich dankbar für jede rechtlich gestüzte Hilfe (also Urteile ect..., finde ja nicht immer alles).. :)

Bin jetzt in dem Dilemma, soll ich klagen oder nicht? Stehe ich das ganze durch? ect... :( :(

Nunja..... werde weiter berichten :)


MFG
 

eidannemo

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#11
Hallo, ich weiß,

es ist lange her, aber die Mühlen der Justiz sind eben seeehr langsam und ich habe vergessen, meinen Fall weiter zu beschreiben :( Das hole ich nach und empfehle jedem, auf jeden Fall zu klagen :) UPDATE: Nun, im Juli 09 war die Gerichtsverhandlung. Restforderung meinerseits 680€...

Die Richterin befand, das ich Recht hätte und hat mir (immerhin) noch 387€ zu gesprochen (weil ich keine neue Waschmaschine gekauft habe, gabs leder weniger, was aber meine Unkosten ja nicht schmälerte, die ich mir auch noch privat leihen musste).

Aaaaaber der Witz ist, die Arge ist rechtskräftig zur Zahlung verdonnert und es gab auch keine Revision und die zahlen kackfrech einfach nicht und reagieren da auch nicht auf Anfragen, echt der Hammer :(

Mein Anwalt hat jetzt beim Landgericht ein Mahnverfahren gg. die Arge eingeleitet, das leider noch nicht bearbeitet ist und ich wohl auf 2010 hoffe muss, endlich mein Geld aus 2007 zu bekommen :(

Nun ja, ich werde weiterhin berichten, wie es ausgegangen ist (diesmal etwas zeitnäher :) )

MFG
 

Mario Nette

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#12
Ui, danke für den Hinweis. Kannst du genauer beschreiben, wie dein Anwalt versucht, den Beschluss durchsetzen zu lassen? Betrifft mich nämlich auch: ARGE hat nicht nur im ER verloren (und ist dagegen nicht angegangen), sondern es gibt noch einmal einen separaten SG-Beschluss, dem ebenfalls nicht Folge geleistet wird. Ich hatte schon überlegt, ob man den Geschäftsführer der ARGE in Beugehaft nehmen lassen soll :biggrin: oder ob man irgendwie pfänden oder eintreiben lassen kann.

Jetzt würde ich an deiner Stelle noch eine Sache nachschieben, um die ARGE sich noch mehr diskreditieren zu lassen. Sofern dir Kosten entstanden sind durch die ganze Angelegenheit, führe diese auf und beantrage - du hast ja einen für dich günstigen SG-Beschluss - die Erstattung dieser Kosten durch die ARGE. Vielleicht hast du ja für einen Beratungshilfeschein 10 € aufgewendet, Unterlagen kopiert, Briefe versandt, Fahrtkosten gehabt, Überziehungszinsen zu erstatten gehabt, Telefonkosten zu begleichen ...

Mario Nette
 
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#14
Ui, danke für den Hinweis. Kannst du genauer beschreiben, wie dein Anwalt versucht, den Beschluss durchsetzen zu lassen? Betrifft mich nämlich auch: ARGE hat nicht nur im ER verloren (und ist dagegen nicht angegangen), sondern es gibt noch einmal einen separaten SG-Beschluss, dem ebenfalls nicht Folge geleistet wird. Ich hatte schon überlegt, ob man den Geschäftsführer der ARGE in Beugehaft nehmen lassen soll :biggrin: oder ob man irgendwie pfänden oder eintreiben lassen kann.

Jetzt würde ich an deiner Stelle noch eine Sache nachschieben, um die ARGE sich noch mehr diskreditieren zu lassen. Sofern dir Kosten entstanden sind durch die ganze Angelegenheit, führe diese auf und beantrage - du hast ja einen für dich günstigen SG-Beschluss - die Erstattung dieser Kosten durch die ARGE. Vielleicht hast du ja für einen Beratungshilfeschein 10 € aufgewendet, Unterlagen kopiert, Briefe versandt, Fahrtkosten gehabt, Überziehungszinsen zu erstatten gehabt, Telefonkosten zu begleichen ...

Mario Nette
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