Erstausstattung wie beantragen und was kann alles beantragt werden? (2 Betrachter)

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Harrypotter

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hallo,
ich schreibe nicht für mich, sondern für meine Nachbarn.
Die Familie hat in Syrien alles verloren und hat es mit Glück bis Deutschland geschaft. Es sind die Eltern mir 2 kleinkinder.
Sie haben eine Wohnung gefunden und nun brauchen sie eine Erstausstattung.
Was ist da üblich ? Sie haben nichts als ihre Kleider am Laib.
Bitte um Infos.
 

Seepferdchen 2010

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@Harrypotter

zunächst schau mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt, etwas weiter unten findest du................

Verwaltungsanweisungen zu Erstausstattung der Wohnung mit Hausrat, Bekleidung und bei Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt, zu unabweisbaren Bedarf und zu orthopädischen Bedarfen und therapeutischem Gerät
vieleicht ist deine Stadt dabei, wenn nicht dann schreibe bitte.
 

Harrypotter

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Danke Seepferdchen.
Aber das was ich gefunden habe bezieht sich auf die Angemessene Miete.
Ich möchte aber wissen welcher Betrag dieser 4 Köpfige Familie für Erstausstattung zusteht,.
Das JC verbietet ihnen bei Privat sachen anzuschaffen. Aber die Geschäfte verlangen 40% mehr.
Dürfen die das ????
 

Seepferdchen 2010

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Ich möchte aber wissen welcher Betrag dieser 4 Köpfige Familie für Erstausstattung zusteht,.
Das legt das jeweilige Jobcenter fest bzw. die jeweilige Kommune oder Stadt.

Hier mal ein Beispiel aus Berlin, lies da mal bitte:

Bei Anmietung einer Wohnung kann eine Erstausstattung und der laufende Ergänzungsbedarf an Hausrat und Möbeln beantragt werden, wie Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Betten, Stühle, Tische, Schränke, Kochtöpfe, Geschirr, Besteck, Handtücher, Bettwäsche usw. Zudem ist der laufenden Ergänzungsbedarf an Hausrat zu übernehmen, s.o.

Quelle:
https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf

und hier ein Überblick für Beträge auch aus Berlin:

sozialrechtsexperte: Ab dem 01.06.2014 hohere Pauschalen in Berlin - Neu: Jugendbett und Kinderschreibtisch als Erstausstattung

Das JC verbietet ihnen bei Privat sachen anzuschaffen
Was meinst du bitte mit diesem Satz, eventuell Sachen im Geschäft kaufen?

Und noch eine Frage wurde überhaupt schon ein schriftlicher Antrag gestellt bzw. was hat die Familie mündlich beantragt, hatte die Familie da jemanden der behilflich zur Seite stand?

Du kannst ggf. mal schauen was in deiner Stadt zu finden ist unter
Jobcenter Ort Erstausstattung.
 

Harrypotter

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Ich habe ein Urteil gefunden dass die nötigen Gelder festlegt.
Das JC hat ihnen 1500,- € angeboten und das ist natürlich zu wenig. Dazu kommt dass sie nicht bei Privatleute oder im Internet kaufen dürfen. Sie müssen in einem Geschäft einkaufen. Auch ein Secondhand Laden wird akzeptiert, aber eben nicht bei der Nachbari oder ein Zeitungsangebot von Privat.
Meine dringende Frage ist ob diese Einschränkung gesetzlich verankert ist oder eben Willkür unsres Jobcenters ??????
 

Seepferdchen 2010

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Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden.
Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01).
Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.
Quelle: siehe Beitrag Post 6 von @Gila

https://www.elo-forum.org/kdu-umzuege/144381-datenschutz-mietvertrag-kautionsfrage.html

Ich habe ein Urteil gefunden dass die nötigen Gelder festlegt.
Bedenke jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und wie ich dir bereits geschrieben habe in meinem Post 4.
 

Harrypotter

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DANKE,
Da ich nicht der Helste bin, fasse ich das in eigene Worte zusammen.
Das JC. kann nicht verlangen dass mein Bekannter nur in Geschäfte einkauft.
Er kann sein Geld dort ausgeben wo es ihm gefällt.
 

Seepferdchen 2010

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Das JC. kann nicht verlangen dass mein Bekannter nur in Geschäfte einkauft.
Wichtig ist auf jeden Fall sich bei jedem Kauf einen Kaufbeleg aushändigen zu lassen, auch bei privaten Kauf.(Kaufvertrag)
 

Kerstin_K

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Eine Quittung sollte bei Privatkauf ausreichen.
 
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