Erstausstattung von Wohnung und Hilfe bei Umzugskosten abgelehnt. Ist das rechtens? Wie kann ich mich wehren?

[Esra]

beziehe die befristete volle Erwerbsminderungsrente,habe bis jetzt bei meiner Mutter zu Untermiete gewohnt aber sie muss auch raus aus ihrer Mietwohnung die zum Verkauf steht!Habe etwa 10 Monate gesucht und für 500 warm endlich was bekommen!Fast jeder will Schufa Bescheinigung sehen leider habe ich massive schulden da ich für meinen Vater Bürgen musste und der pleite ging!Jetzt stehe ich da kann auch keinen Ratenzahlung vereinbaren auch mit was soll ich sie zurückzahlen kriege um die 885 Euro Rente damit komme ich kaum über die Runden!Hatte einen Antrag gesteht auf Hilfe die Abgelehnt wurde in Bezug auf sgb2 aber greift da nichts ein ich habe keine eigene Möbelbgehabt zudem kann meinenMutter auch von dem alten Wohnung Möbel behalten die sind schon fast 30 Jahre alt und durch die Wohnung wo wir massiven Schimmelbefall hatten auch befallen man kann es sogar an Teppich usw richen was soll ich jetzt machen....am liebsten würde ich sterben habe die Probleme satt☹

 

[Seepferdchen 2010]

Sicher das der neue Amt von neuen Kreis zuständig ist da andere mir gesagt haben das der alte zuständig ist

Esra du warst bisher beim Jobcenter und hast noch nie Leistungen erhalten durch das Sozialamt, richtig?

Beim Jobcenter wenn du dort noch Leistungen erhalten würdest, dann ist das neue Jobcenter zuständig,
da du aber keine Leistung mehr vom Jobcenter erhältst und erstmalig einen Antrag auf Sozialhilfe
stellst, ist das Amt in dem neuen Wohnort zuständig.

Vielleicht für den Umzug

Hier hättest du beim Jobcenter vor dem Umzug und Mietsvertragsabschluss ein Mietangebot beim Jobcenter
einreichen müßen, also vor dem 01.05.2020,wo du noch im Leistungsbezug vom ALG II warst.

Gleichzeitig bittest du, deine beantragten Leistungen als Anträge nach dem SGB XII an das für dich zuständige Sozialamt zu interpretieren.

Monikaol

Leider wird das nicht reichen, wie bereits geschrieben, muß Esra einen Antrag auf SGB XII stellen.

 

[teamelo]

Davon muss ich jetzt 10 Monate 60 Euro wegen überschneidung des Rente und Sozialhilfe an Darlehen wieder zurück an Jobcenter bezahlen...

Ich empfehle Zahlungen von €15,--/Monat beim JC anzufragen, dass ist, wenn ich richtig informiert bin, der niedrigste Rückzahlungssatz.

 

[Monikaol]

einen Antrag auf SGB XII

Und was habe ich in post#26 empfohlen?

 

[Helga40]

lege bitte gegen den Bescheid innerhalb der Frist nachweislich Widerspruch ein.

Wozu? Die Ablehnung ist völlig korrekt. Das Jobcenter ist nicht für alleinstehende Erwerbsunfähige zuständig.

 

[Seepferdchen 2010]

Und was habe ich in post#26 empfohlen?

Wenn du den Thread vollständig gelesen hättst und meine Beiträge dann würde jetzt diese Frage nicht kommen,
hier geht es um einen vollständigen Neu-Antrag nach 3.Kapitel SGB XII, das wie du es empfliehlst weiterleiten
vom Antrag Umzugskosten usw. reicht leider nicht aus.

 

[Helga40]

Naja, das ist nicht ganz korrekt. Anders als bei vielen anderen Leistungen sind die Leistungen des, SGB XII, bis auf die des 4. Kapitels, nicht an einen Antrag gebunden. Es reicht, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis erlangt:

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe - dejure.org

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den...

dejure.org

.(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

 

[bondul]

Ja die sitzen doch auch dort ....

Dann weißt du ja schon, wo du das Sozialamt findest…

Da du EM Rente beziehst, musst du dort deinen Antrag auf Übernahme der Erstausstattung einreichen – bitte nachweislich, gegen Empfangsbestätigung.
Das kannst du auch, ohne weitere Leistungen zu beantragen - wenn du dies nicht möchtest (oder die KdU zu hoch sind):

§ 31 SGB XII Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
werden gesondert erbracht.
(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

lg, bondul

 

[Kerstin_K]

Ich frage mich auch gerade, ob das JC deen Antrag nicht hätte weiterleiten müssen.

 

[Monikaol]

Wenn du den Thread vollständig gelesen hättst und meine Beiträge dann würde jetzt diese Frage nicht kommen,
hier geht es um einen vollständigen Neu-Antrag nach 3.Kapitel SGB XII, das wie du es empfliehlst weiterleiten
vom Antrag Umzugskosten usw. reicht leider nicht aus.

Ich habe die Beiträge komplett gelesen. Ich meine keinen Neu-Antrag. Ich meine die Um-Widmung des bereits gestellten Antrages während des Widerspruchsverfahrens.
Der vorherige Antrag wurde falsch gestellt, und richtig beschieden - jetzt bittest du das Amt, dein Anliegen in deinem Sinne fehlerfrei auszulegen, ohne den Zeitverlust eines Neuantrages.

 

[Helga40]

Ich habe die Beiträge komplett gelesen. Ich meine keinen Neu-Antrag. Ich meine die Um-Widmung des bereits gestellten Antrages während des Widerspruchsverfahrens.
Der vorherige Antrag wurde falsch gestellt, und richtig beschieden - jetzt bittest du das Amt, dein Anliegen in deinem Sinne fehlerfrei auszulegen, ohne den Zeitverlust eines Neuantrages.

Dafür bedarf es keines Widerspruches. Der ist völlig sinnfrei.

Da reicht ein: "Dann leiten Sie meinen Antrag bitte ans Sozialamt weiter, wenn Sie nicht zuständig sind."

 

[Monikaol]

Dafür bedarf es keines Widerspruches. Der ist völlig sinnfrei.

Durch den Widerspruch hältst du den bereits laufenden Vorgang am Leben.
Stellst du keinen Widerspruch, läuft der Vorgang nach Ablauf der Widerspruchsfrist aus.
Dann kannst du nur noch einen jetzt richtigen Antrag neu stellen. Mit Zeitverlust.

Da reicht ein: "Dann leiten Sie meinen Antrag bitte ans Sozialamt weiter, wenn Sie nicht zuständig sind."

Auch wenn das Wort "Widerspruch" nicht fällt, hat das Amt deine obigen Worte als einen eben solchen zu werten.

 

[grün_fink]

Umwidmung - geht das nicht nur, wenn der gleiche Leistungsträger zuständig ist?

Weiterleiten wegen Unzuständigkeit:

§ 16 SGB 1 - Einzelnorm

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Klose, SGB I § 16 Antragstellung / 2.4 Weiterleitung von Anträgen | TVöD Office ...

Rz. 14 Abs. 2 enthält eine Weiterleitungsverpflichtung unabhängig davon, ob die begehrte Leistung von einem Antrag abhängig ist. Hinsichtlich möglicher Beratungspflichten des Leistungsträgers im Zusammenhang mit der Antragstellung vgl. die Komm. zu § 14. Der Arbeitslose muss von Amts ...

www.haufe.de

 

[Helga40]

Durch den Widerspruch hältst du den bereits laufenden Vorgang am Leben.
Stellst du keinen Widerspruch, läuft der Vorgang nach Ablauf der Widerspruchsfrist aus.
Dann kannst du nur noch einen jetzt richtigen Antrag neu stellen. Mit Zeitverlust.

Blödsinn. Ich brauche keinen Widerspruch um einen Antrag an eine andere Behörde weiterleiten zu lassen.

Auch wenn das Wort "Widerspruch" nicht fällt, hat das Amt deine obigen Worte als einen eben solchen zu werten.

Aber garantiert nicht. Da steht nirgends, dass der TE die Ablehnung nicht akzeptiert. Da steht nur die Bitte um Weiterleitung. Versuche gar nicht, mir zu erklären, was ich geschrieben habe. Ich kämpfe ungern mit unbewaffneten Gegnern. Widersprüche und Klagen sind mein tägliche Arbeit.

 

[Monikaol]

@Helga40
Ich versuche mit wenigen Worten dem TE zielführend weiterzuhelfen.
An einer Streit-Diskussion ist mir nicht gelegen.
Gerne belasse ich dich in deinem Glauben!
Meine kostbare Zeit verwende ich dann lieber für andere Dinge!

 

[Helga40]

Deine wenigen Worte sind keine Hilfe. Deine wenigen Worte sind einfach nur falsch. Du musst mich auch nicht in irgendeinem Glauben belassen, denn im Gegensatz zu dir verfüge ich nicht über Glauben, sondern über Wissen. Das ist ein eklatanter Unterschied.

 

[HowEver0815]

Da reicht ein: "Dann leiten Sie meinen Antrag bitte ans Sozialamt weiter, wenn Sie nicht zuständig sind."

Von der Sache her besteht für das JC gemäß § 16 SGB I eine Verpflichtung zur Weiterleitung an die zuständige Stelle, auch ohne einen diesbezüglichen Hinweis.

 

[grün_fink]

Irgendwo hat wohl mal ein Gericht entschieden, dass bei Missachtung des Paragrafen 16 SGB I das Amt zahlen muss, bei dem der Antrag einging, wenn es diesen nicht rechtzeitig weiter leitet.
Vielleicht weiß jemand genaueres dazu.

 

[Helga40]

Naja. Es ist ein Unterschied, ob ein Antrag auf Krankengeld beim Jobcenter eingeht. Der muss definitiv weiter geleitet werden, weil das JC definitiv unzuständig ist. Hier wurde aber tatsächlich eine Leistung beim Jobcenter beantragt, die es im Leistungskatalog des SGB II auch gibt. Und da ist die Anwendung des 16 I strittig. Anscheinend hat das JC ja noch nicht mal erkannt, dass u. U. das Sozialamt zuständig sein könnte...

 

[Kerstin_K]

Hier wurde aber tatsächlich eine Leistung beim Jobcenter beantragt, die es im Leistungskatalog des SGB II auch gibt. Und da ist die Anwendung des 16 I strittig.

Ernsthaft? Bei mir hat die AfA mal einen Antrag auf Kraftfahrzeighilfe an die DRV weitergeleitet. Das erste Auto hatte die AfA bezahlt und ich wusste nicht, dass nach einer bestimmte Anzahl von Beitragsjahren die DRV zuständig ist. Das wäre dann ja eventuell auch nicht korrekt gewesen oder hätte nicht passieren müssen?

 

[HowEver0815]

*Anscheinend hat das JC ja noch nicht mal erkannt, dass u. U. das Sozialamt zuständig sein könnte...

Das mag durchaus sein, dann hat das JC dieses aber zu ermitteln.

RZ 15: Das bedeutet zunächst, dass der unzuständige Leistungsträger den zuständigen Leistungsträger feststellen muss. Hierbei darf er sich nicht auf fehlende Sachkenntnis berufen, er muss ggf. die erforderlichen Ermittlungen anstellen. Da die Weiterleitung des Antrages unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat, muss auch die Ermittlung des zuständigen Leistungsträgers bereits unverzüglich vorgenommen werden.
Quelle: s. eingestellten Link von @grün_fink, Post 39, Klose, SGB I, § 16

 

[Kerstin_K]

Wobei es ja auch sein könnte, dass die Ex JC Kundin gar kenen SGB XII Antrag gestellt hat. Das kann das JC doc nicht wissen, oder?

 

[Helga40]

Das ist was anderes, da es sich um Teilhabeleistungen handelt.

Ernsthaft? Bei mir hat die AfA mal einen Antrag auf Kraftfahrzeighilfe an die DRV weitergeleitet. Das erste Auto hatte die AfA bezahlt und ich wusste nicht, dass nach einer bestimmte Anzahl von Beitragsjahren die DRV zuständig ist. Das wäre dann ja eventuell auch nicht korrekt gewesen oder hätte nicht passieren müssen?

Das ist was anderes, da gilt § 14 SGB IX:

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

Das mag durchaus sein, entbindet das JC aber nicht von der Ermittlungspflicht.

Es wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Dafür ist das JC nunmal zuständig. Das ist der Unterschied zu einem Antrag auf eine Leistung, für das das JC unzuständig wäre.

Wobei es ja auch sein könnte, dass die Ex JC Kundin gar kenen SGB XII Antrag gestellt hat. Das kann das JC doc nicht wissen, oder?

Wie ich schon schrieb: Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII sind nicht antragsabhängig. Das Sozialamt muss nur Kenntniss erlangen.

 

[Kerstin_K]

Wie ich schon schrieb: Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII sind nicht antragsabhängig. Das Sozialamt muss nur Kenntniss erlangen.

kenntnis kommt aber auc nicht durch die Luft geflogen. Oder reict die Weiterleitug des Jobcenters für Kenntnis aus?

 

[Helga40]

Ja, das würde reichen.

 

[Esra]

Soviel info danke für die vielen Antworten....also muss ich denen wieder schreiben ....bin ja schon umgezogen .....in das nachbarkreis muss ich das dem neuen Sozialamt melden ...zudem habe ich die Umzugshilfe und Wagen schwarz bezahlen müssen weil der Transport sonst noch teuerer wäre weil durch den Pilzbefall auch die alten möbel entfernt und zu Müll gefahren werden mussten so hat es schon 1500 Euro gekostet mein Bruder hat mir vorgelegt soll aber davon nur die Hälfte zurückzahlen!