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Erstausstattung trotz Ablehnung der neuen Wohnung?

Pexnidiaris

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#1
Hallo habe eine frage.habe nach langer Suche eine 3 Zimmer Wohnung gefunden die ohne Makler ist u der Vermieter sie uns auch gibt obwohl ich arbeitslos bin.meine verlobte ist azubi und im 7.monat schwanger.trotzdem wurde die Wohnung abgelehnt weil sie 80 Euro zu teuer ist.die werden wir auch aus unserer Tasche zahlen.kriegen wir aber trotzdem eine erstausstattung? Wäre die Wohnung billiger hätten wir ja die erstausstattung auch erhalten.hat jemand Erfahrung?
 

hans wurst

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#2
AW: erstausstattung trotz Ablehnung der neuen Wohnung?

Die Erstausstattung ist unabhängig von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu bewilligen.
 

Pexnidiaris

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#3
AW: erstausstattung trotz Ablehnung der neuen Wohnung?

Vielen dank.also einfach Antrag auf erstausstattung sofort stellen? Mietvertrag für neue Wohnung ist ab 1.04.
 

gizmo

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#4
AW: erstausstattung trotz Ablehnung der neuen Wohnung?

Hallo habe eine frage.habe nach langer Suche eine 3 Zimmer Wohnung gefunden die ohne Makler ist u der Vermieter sie uns auch gibt obwohl ich arbeitslos bin.meine verlobte ist azubi und im 7.monat schwanger.trotzdem wurde die Wohnung abgelehnt weil sie 80 Euro zu teuer ist.die werden wir auch aus unserer Tasche zahlen.kriegen wir aber trotzdem eine erstausstattung? Wäre die Wohnung billiger hätten wir ja die erstausstattung auch erhalten.hat jemand Erfahrung?
Rechnet das JC euch als 2er BG oder 3er BG?
 

hans wurst

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#5
AW: erstausstattung trotz Ablehnung der neuen Wohnung?

Vielen dank.also einfach Antrag auf erstausstattung sofort stellen? Mietvertrag für neue Wohnung ist ab 1.04.
Reich den Antrag nächste Woche ein und schreib dazu, für die Wohnung in "Adresse". Sollte keine Reaktion erfolgen, frag in 2 Wochen mal nach.
 

Pexnidiaris

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#6
3 er bg ab 1.4. Die verlangen Kontoauszüge meiner verlobten.ist das gerecht? Oder muss ich das nicht.
 

KristinaMN

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#7
3 er bg ab 1.4. Die verlangen Kontoauszüge meiner verlobten.ist das gerecht? Oder muss ich das nicht.
Logo. Warum nicht? Ihr müßt Eure Bedürftigkeit schließlich nachweisen.

Von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft für alle Konten für den Zeitraum der letzten drei Monate.
 

gizmo

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#8
trotzdem wurde die Wohnung abgelehnt weil sie 80 Euro zu teuer ist.
Nun, um bei der KDU noch was rauszuholen, sollte diese mal nachgerechnet werden 80€ zu teuer.

80€ zu teuer in der Gesammtmiete?
 

Pexnidiaris

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#9
Kaltmiete ist teurer.dafür aber die Nebenkosten niedrig.warm 650.462 ist kaltmiete Obergrenze die Wohnung aber 550
 

hans wurst

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#10
Schreib mal bitte alle Werte einzeln auf, also ; Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten, für angemessen und tatsächlich.

Eine Beschränkung auf die Kaltmiete ist nämlich unzulässig, Vergleichsmaßstab ist die Bruttokaltmiete.
Bruttokaltmiete ? Wikipedia
 

Pexnidiaris

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#11
Kaltmiete 550 inkl Stellplatz u neuer Einbauküche. Plus 20 Euro betriebsnebenkosten plus 80 Heizkosten also 650 warm.aber im Ort sind 462 kalt erlaubt.find in echt blöd denn hätte ich was gefunden was 460 kalt plus 230 Nebenkosten wäre also 690 warm hätten die es genehmigt.
 

hans wurst

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#12
Bitte die Einzelwerte, was angemessen sein soll, aufschreiben.
Kaltmiete:
Nebenkosten:
Heizkosten:
 

Pexnidiaris

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#13
Wir haben nur Richtlinien kaltmiete.die ist 462 in dem Ort wo ich hinziehe
 

hans wurst

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#14
Diese Richtlinie ist dann so unzulässig. Nebenkosten und Heizkosten sind getrennt aufzuführen. Und aus den (kalten) Nebenkosten und der Kaltmiete ist die Bruttomiete als Vergleichsmaßstab zu bilden.

Wenn 230€ für Neben- und Heizkosten angemessen sind, kann man ja den Mittelwert bilden, also 115€ für Nebenkosten und 115€ für Heizkosten.

Daraus würde sich eine zulässige Bruttokaltmiete von min. 577€ ergeben.

Oder wenn die Richtlinie tatsächlich von einer Warmmiete spricht, dann Nagel das JC auf diese Warmmiete fest. Entweder Warmmiete oder Einzelwerte, ( dann aber unter Berücksichtigung der BSG-Rechtsprechung).

In beiden Fällen währe diese Wohnung angemessen.

Werden Umzugskosten, Kaution, Erstausstattung und die Übernahme der tatsächlichen Kosten abgelehnt, leg Widerspruch ein.

Letztlich musst du entscheiden, ob du dich wehrst.
 

Pexnidiaris

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#15
Sorry aber ich versteh das so nicht ganz.was kommt in der bruttokaltmiete mit rein? Kann ich Sie irgendwo anders erreichen?
 

hans wurst

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#17
Wo finde ich die bsg rechtssprechung?
Unteranderem hier im Forum.
BSG B 4 AS 77/12 R - 10.09.2013
31

Der Rechtsprechung des BSG folgend hat das LSG auch zutreffend die Bruttokaltmiete als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung gewählt (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin) RdNr 33 f; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 23 zur Nettokaltmiete als Vergleichsbasis; siehe auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 34 (Duisburg); BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 64 RdNr 27). Dieses Vorgehen gewährleistet für die Leistungsberechtigten die Möglichkeit innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können; die Möglichkeiten der Produkttheorie also ausschöpfen zu können.
BSG B 14 AS 50/10 R - 19.10.2010
33

d) Zutreffend geht das LSG davon aus, dass neben der Nettokaltmiete auch die angemessenen Betriebskosten iS des § 556 BGB - mit Ausnahme der Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen sind. Schon der Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II zeigt, dass diese Kosten zu den KdU für einen Hilfebedürftigen gehören und nicht - wie die Heizkosten - getrennt erfasst werden sollen. Zur realistischen Abbildung eines abstrakt angemessenen Mietpreises ist die Einbeziehung des Faktors "kalte Betriebskosten" erforderlich. Dies entspricht den mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbau, an denen sich der Gesetzgeber des SGB II wegen der KdU orientiert. Eine vertragliche Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages nahezu ausnahmslos, denn ohne eine solche Regelung können die in § 556 BGB genannten Betriebskosten vom Vermieter nicht auf den Mieter umgelegt werden (vgl nur Blank in Blank/Börstinghaus, aaO § 556 RdNr 1). Auch der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum kann Betriebskosten nur als gesondert abzurechnende Kosten auf den Mieter abwälzen (vgl § 20 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen - Neubaumietenverordnung - BGBl I 1990, 2204 idF BGBl I 2003, 2346).
BSG 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R
20
Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird.
BSG 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Leitsätze
1. Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist im SGB 2 unabhängig von der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu beurteilen.

Sorry aber ich versteh das so nicht ganz.was kommt in der bruttokaltmiete mit rein?
Bruttokaltmiete ? Wikipedia
 
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