Erstausstattung Schwangerschaft [Antwort Arge]

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nova234

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Hallo Community,

Ich bin seit einen Monat glücklicher Gewinner des Hartz4 sorglos Pakets ( Sarkasmus aus ) und meine Frau liegt in den letzten Monaten der Schwangerschaft.

So folgendes Problem: Ich habe ein Antrag auf Erstausstattung bei Schwangerschaft gestellt.

Antrag auf einmalige Beihilfen gem. SGB II § 23 Abs. 3 Satz 1,2.,
bzw. § 28 SGB II, bzw. § 31 SGB XII.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich einmalige Beihilfen für Geburt und Schwangerschaft gem. § 23
SGB II Abs. 3, Satz 1 und 2, bzw. § 28 SGB II, bzw. § 31 SGB XII.

Begründung:
Meine Frau ist schwanger und benötigte Schwangerschaftsbekleidung, sowie eine
Klinikausstattung.

Mein Kind benötigt sowohl Babybekleidung, als auch Babyausstattung und Möbel im
Rahmen der Erstausstattung für Wohnung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1.

Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ist es, besondere Bedarfe, von
denen nicht erwartet werden kann, dass sie aus der Regelleistung deckt werden,
gesondert zu befriedigen. Es handelt sich um eine Öffnungsklausel, die unter
Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsprinzips dem Umstand Rechnung tragen soll,
dass nach der Grundkonzeption des SGB II die Regelleistung den gesamten
Lebensunterhalt abdecken soll.

Diese sind nicht von der Regelleistung erfasst und werden gesondert erbracht.
Nachfolgend eine Auflistung aller erforderlichen Anschaffungen, die benötigt werden.

1. Schwangerschaftskleidung -§ 23 SGB II / § 31 SGB XII

2 Umstandskleider
2 Umstandshosen
3 BHs/Still BHs,
7 Unterhosen
4 Unterhemden
3 Blusen
2 Pullover
1 Schwangerschaftsbadeanzug

2. Klinikausstattung -§ 23 SGB II/ § 31 SGB XII

6 Nachthemden vorn zu öffnen
10 kochfeste Slips
Einlagen für Still BHs
1 Morgenrock
1 Bettjacke
1 Paar Hausschuhe
5 Paar Kniestrümpfe
1 Waschbeutel
6 Waschlappen
6 Frottiertücher

3. Babykleidung -§ 23 SGB II / § 31 SGB XII

20 Windeln
5 Moltonunterlagen
2 Gummiunterlagen
5 Babyjäckchen
5 Babystrampler
5 Babyhemdchen
40 Windelfolien
5 Frotteehöschen
2 Badelaken 100x100 cm

4. Kinderwagen -§ 23 SGB II / § 31 SGB XII

1 Kinderwagen
1 Kinderwagen - Matratze
1 Kinderwagenbettdecke
3 Garnituren Kinderwagenbettwäsche

5. Kinderbett -§ 23 SGB II / § 31 SGB XII

1 Kinderbett
1 Matratze fürs Kinderbett
1 Kopfschutz fürs Kinderbett
1 Bettdecke
1 Kopfkissen
1 Federbett
3 Garnituren Bettwäsche(3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge)

6. Babyausstattung - § 23 SGB II/ § 31 SGB XII

6 Nabelbinden
3 Pack. Mullkompressen
2 Wolljäckchen
3 Paar Wollsöckchen / Wollschühchen
2 Mützchen
2 Paar Wollhandschuhe

7. Pflegeutensilien - § 23 SGB II / § 31 SGB XII

1 Babybadewanne mit – Gestell
1Babybadethermometer
1 Babyschaumbad und Babyseife
6 Babymullwaschlappen
1 Haarbürste
1 Fieberthermometer
6 Fläschchen mit Sauger (a 250g)
1 Flaschenbürste
3 Nuckel
1 Wärmflasche
Sowie:
Baby öl, Babycreme, Spezialsalbe für den Po
Babynagelschere, 1 Packung Wattestäbchen

8. Hausrat, Möbel, Kühlschrank, Waschmaschine -§ 23 SGB II / § 31 SGB XII

1 Kleiderschrank
1 Wickelauflage
1 Windeleimer
1 Eimer für schmutzige Wäsche
1 Wäscheständer
1 Kühlschrank

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und um einen begründeten schriftlichen
Bescheid gemäß.. der §§ 33; 35 ff SGB X bzw. §§ 37; 39 ff VwVfG mit Angabe der
jeweils zugrunde gelegtem Einzelpreise.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung
unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht ein Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf
Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen
kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gem.. §§ 33; 35 Abs. 1 SGB X sind in der
Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die
die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls
verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen
Ermessungsausübung darzulegen.



Und dies haben wir als Antwort bekommen. (Außer dem Gutschein war das alles im Brief)

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=57466&stc=1&d=1370866410


Meine frage ist, muss ich das Schreiben so hinnehmen weil es So korrekt ist oder versucht das Jobcenter mir ein Rein zudrücken. Und das Geld 230 € und die 322 € habe ich nie bekommen die in dem Schreiben Standen.


Ps: Bevor das Thema mit den Kühlschrank aufkommt wir haben keinen, da vor dem Umzug ein Lidel gegenüber der Straße war. Der Antrag selbst war eine Vorlage und nur sehr geringfügig geändert.

Vielen dank für jegliche Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Nova
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo Nova,

bitte Widerspruch einlegen, natürlich auch wegen dem nichtgezahlten Beträgen!

Aber der Hammer ist ein gebrauchtes Kinderbett samt Matratze, vom gebrauchten
Kinderwagen mal abgesehen, das hier hygenische Gründe dagegen sprechen, ist wohl
mehr als verständlich!

Eine Matratze muss schon neu sein.

Hier ein Urteil vom LSG, da wurden 300€ für ein Kinderbett/Wagen gewährt.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Und auch dieses Urteil vom LSG

https://www.elo-forum.org/familie/3914-10-106-06-beihilfen-geburt-kindes.html

Auch bei der Mutter-Kind-Stiftung kann man einen Antrag stellen. Das geht über Pro Famila oder die Caritas. Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach dem Einkommen.

Die Diakonie ist auch behilflich.

:icon_pause:
 

nova234

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Danke für die Super Antwort Seepferdchen.

Es wäre noch super zuwiesen wie ich den Widerspruch dazu schreibe. Mindestens ein Leitfaden in diesen Fall wäre nicht schlecht da ich Angst habe es falsch zu Formulieren.

Hier ist mein erster versuch des Widerspruchs:
Betr.: Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom 06.06.2013 (Vollzug des 2. Buches Sozialgesetzbuch (SGB ll) Einmalige Beihilfe)

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ihrem Schreiben steht, dass das Jobcenter nur 5 der aufgelisteten Beihilfen übernimmt. Zum ersten ist im Brief keine ausreichende Begründung angegeben warum nur 5 Beihilfen genehmigt wurden, deswegen möchte ich das der Rest der Liste (aus meinen Antragsschreiben) auch genehmigt wird. Zum zweiten ist es eine Frechheit nur Gebrauchte Gegenstände aufzulisten. Allein der Hygienische Aspekt lässt dies nicht verantworten. Drittens der Betrag Erstausstattung Schwangerschaft (230 Euro) und der Betrag Erstausstattung Geburt (322 Euro) gingen bei mir nie ein. Viertens woher nehmen sie die Summe der Beträge die nirgends vorgerechnet sind.

Mit freundlichen Grüßen
Nova
 

nova234

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Wie gesagt ich bin in so was überhaupt nicht gut. Es ist auch das erste mal das ich im Internet um Hilfe bitte.
Es ist ja noch nicht mal das erste Schreiben vom Jobcenter wo wir mit Ärger haben. Das ganze Bewilligungs Schreiben war schon voll mit Versuchen uns zu Betrügen. Heizungskostenübernahme wollen sie nur die Hälfte übernehmen, Miete ist 5 Euro zu teuer und so weiter und sofort. Es Zehrt an den Nerven. Das schönste ist das dazu noch die Schwangerschafts- Depressionen meiner Frau kommen und ich wie so viele andere Hartz4 Empfänger damit Überlastet bin jedes recht bei denen einzufordern das mir Gesetzlich Zustände.
Deswegen habe ich den Schritt ins Internet mit mein Problemen gewagt.
 

Seepferdchen 2010

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Vorschlag:
JC

Absender

BG-Nummer
-persönliche Abgabe-


Ihr Schreiben vom xxxxxxxxx

ich beziehe mich auf das o.g. Schreiben welches am .... eingegangen ist und erhebe Widerspruch.

Bis zum heutigen Datum sind die von ihnen erwähnten Beträge -Schwangerschaft 230€
und Erstausstattung Geburt 322€ nicht auf meinem Konto eingegangen, ebenso fehlt
der dazugehörige Bescheid.

Es ist nicht hinnehmbar ein gebrauchte Matratze als Erstausstattung "anzubieten",
schon alleine unter dem Aspekt der Hygiene und Gesundheit!!!!!!!!!!

Der Betrag für den Kinderwagen ist einfach zu nicht nachvollziehbar, hier verweise ich auf das Urteil vom LSG.

Der Begriff der Erstausstattung darf nicht zu eng ausgelegt werden. Dazu gehören auch: ein Kinderbett mit Lattenrost und Matratze und ein gebrauchter Kinderwagen und alles was für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich ist.
Instanz 1: SG Speyer - S 4 ER 66/05 AS Sp
Instanz 2: LSG Rheinland-Pfalz - L 3 ER 45/05 AS

Und ich verweise auf dieses Urteil:

Es besteht ein Anspruch auf einen einmaligen Erstausstattungsbedarf,dieser ist nicht von der Regelleistung umfasst, er beinhaltet:
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt ( § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II )
120 € für Schwangerenbekleidung und 500 € Erstausstattung gewährt SG München Az.: S 51 AS 217/08 vom 22.01.2008

Weiterhin ist keine ausreichende Begründung in ihrem Schreiben vorhanden,
warum meinem Antrag vom xxx nur teilweise entsprochen wurde.

Der Hinweis das bereits Geld gezahlt wurde, hier fehlt das Datum der Überweisung sowie vom Bescheid, also nicht nachvollziehbar.

Vieleicht hat noch ein user dazu einen Gedanke.

Zu deinen anderen Probleme mach bitte einen neuen Beitrag auf,
sonst geht das hier unter oder durcheinander.
 

nova234

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Ich bin einfach nur Glücklich das es noch solche Leute wie dich gibt. Vielen, vielen Dank.

War nur eine Erwähnung am Rand wollte hier nicht das Thema durcheinander bringen.
 

nova234

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Ok habs geändert :smile:. Hab dann noch eine frage zu den Schreiben von dir.

Du schreibst
Der Betrag für den Kinderwagen ist einfach zu nicht nachvollziehbar, hier verweise ich auf das Urteil vom LSG.

Sollte bei den " zu " noch was hin oder mach ich Grade ein Denk Fehler.

Mit freundlichen grüßen
Nova
 

Seepferdchen 2010

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nova234

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Erolena

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Nur als Hinweis, wenn jemand deinen guten Antrag benutzen will (in Beitrag

Der Paragraph 23 ist schon veraltet. Jetzt muss es heißen § 24 Absatz 3, Satz 1 und 2

§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB) (wirksam ab 1. Jan. 2011)

Nach meiner Meinung müsste der Antrag jetzt so anfangen (ohne Garantie)
Antrag auf einmalige Beihilfen gem. SGB II § 24 Abs. 3 Satz 1,2 bzw. § 31 SGB XII .
.....................................................(für ALG 2- und Sozialgeldempfänger) .... bzw. (bei Sozialhilfe)
 

Siri2012

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Meine Güte... für 552€ + Summe x von der Mutter- Kind- Stiftung, habt ihr bestimmt eine super Erstausstattung + Schwangerschaftsbekleidung erhalten... alleine 230€ für Umstandsmode, habe ich das richtig verstanden?

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, man braucht lediglich zumindest im Winter max. 2 Umstandshosen, 3 Still- BH's und eine Winterjacke und ggf. einen Badeanzug. Ansonsten kann man sich günstige Oberteile, die vorteilhaft geschnitten sind, auch eine oder zwei Nummern größer kaufen. Man braucht zwar ein wenig mehr an Einkaufszeit, aber man braucht nicht die oft völlig überteuerte Umstandsmode zu kaufen.

Ich habe grade mal 120€ für Umstandsmode erhalten, sowie 165€ für die Babyerstaustattung, sowie ggf. KiWa, Bett und Matratze von einem Sozialkaufhaus zusätzlich. Hinzu kommen noch ca. 700€ von der Mutter- Kind- Stiftung.
Und im Grunde braucht man meist im Endeffekt auch nicht alles, alleine was in dieser Auflistung fürs Krankenhaus steht, muss man nicht unbedingt alles haben.

Das ist zumindest meine Meinung, es wird oft zu viel Geschiss über eine solche Erstausstattung gemacht. Wenn man einen guten Draht zur Familie hat, erhält man vll. einige gebrauchte Dinge kostenlos oder als Ausleihe, oder auch gute Tips, ob das ein oder andere Teil überhaupt sinnvoll ist.
 
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