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Erstausstattung nicht Bewilligt...Widerspruch?

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BlaueFee

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Guten Tag,

erstmal hoffe ich das ich hier richtig bin...und zwar geht es um eine Bekannte von mir, die sich von Ihren Freund getrennt hat, er ab 1.1.11 eine eigene Wohnung bezieht.Meine Freundin bleibt mit Kind in der Wohnung wohnen.
Nun hat sie Erstausstattung beantragt (zum ersten mal) da der Ex-freund möbel mitnimmt...
Beim Beantragen hatte man ihr schon gesagt das es sehr schlecht aussehen wird das es bewilligt wird.

Promt kam auch die ablehnung mit der Begründung: "Sie sind nicht Schwanger und/oder ziehen nicht aus den Elternhaus aus"
Wir wissen das das natürlich völliger quatsch von der Arge ist, nach einer Trennung steht einen Erstausstattung zu, das habe ich selber auch nach meiner Trennung bekommen.

Nun weill sie in Widerspruch gehen, nun meine Frage,wie kann sie den am besten Formulieren,das sie auch gute Chancen hat?


Beantragt wurde nur eine Couch und eine Schrankwand

Über Antworten wäre ich sehr Dankbar

Lg und schonmal schöne Vorweihnachtszeit
 

Yednea

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folgender Vorschlag.... musste nur noch die liste der beantragten gegenstände anpassen

(anonymisiertes Schreiben einer Bekannten, incl. Urteile)



Arbeitsgemeinschaft Datum
Xxxxxxx Str. 0000
00000 Ort



Vorname Name
Xxxxxxxxx str. 0000
00000 ort



Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
(SGB II) für Bedarfsgemeinschaft BG-Nr. 0000000000000
hier: Neuantrag auf abweichende Erbringung von Leistungen (Übernahme von Sonderleistungen)



Sehr geehrte Damen und Herren

aufgrund Ihrer Ablehnung vom xxxxxxx wonach Sie mir einen Antrag auf Übernahme von Sonderleistungen (hier: Erstausstattung von Möbeln u a.) abgelehnt haben, war es notwendig zu recherchieren, da ich mir nicht vorstellen kann, dass ich keinen Anspruch auf derartige Sonderleistungen habe.
Hiermit möchte ich feststellen, dass für mich entgegen Ihrer Darstellung, dennoch ein Anspruch besteht.

In §23 SGB II Teil II heißt es:

Der Begriff Erstausstattungsbedarf ist unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Leistungsberechtigten weit auszulegen (im Sinne von §§ II Abs. II 2 SGB I ; § 30 SGB II)
Erstausstattungsbedarf ist alles, was (noch) nicht in der Wohnung vorhanden ist.
Erstausstattungsanspruch besteht nicht nur einmal und dann nie mehr im Leben, sondern immer wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist.
Dies liegt definitiv bei mir vor.

Gründe:
- hier: Trennung vom Partner



Sie stellten fest, dass die von mir beantragten Sonderleistungen durch die Regelleistung von 359,00 Euro abgedeckt seien. Dazu habe ich folgende Anmerkung:

Im Text § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II heißt es, dass folgende Situationen Sonderbedarf (Möbel u a) rechtfertigen:

- nach einem Wohnungsbrand

- nach dem Auszug aus dem Elternhaus

- nach Trennung von Partner und anderen Personen ( Bsp. WG ), wenn Hausrat fehlt

- Auszug aus einem Übergangswohnheim

- Haftentlassung

- Sesshaftwerdung von Obdachlosen


Ich darf Sie außerdem auch auf Urteile Ähnlicher Grundlage hinweisen:

- Sozialgericht Dresden vom 29.05.2006 AZ: S 23 AS BO 2/06 ER
- Sozialgericht Magdeburg vom 12.05.2006 AZ: S 27 AS 196/05 ER
- Sozialgericht Düsseldorf vom 27.03.2007 AZ: S 23 AS 113/06
- Sozialgericht Hamburg vom 21.06.2007 AZ: 56 AS 1219/07 ER

- LSG Rheinland/ Pfalz Urteil vom 12.07.2005 AZ: L 3 ER 45/05 AS

- LSG Nieders/ Bremen Urteil vom 16.05.2006 AZ: L 6 AS 170/06 ER

- LSG Hessen Urteil vom 23.11.2006 AZ: L 9 AS 239/06 ER

Und besonders:

- 3te Instanz BSG B14 AS 64/07 R vom 19.09.2008

um nur eine kleine Auswahl an Urteilen zu nennen.

Danach sind Leistungen auf Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
Nicht von der Regelleistung umfasst.


Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht.
Die Leistungen können als Sachleistungen oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 23 Abs. 3 S. 4 SGB II) Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S SGB II, der bei einem von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen Voraussetzungen des § 23 Abs. § Satz 1 Nr. 1 SGB 2, ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen als Beihilfe. Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein Menschwürdiges wohnen erforderlich sind.
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal „Erstausstattung“ nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt.

Neben entsprechenden Möbeln gehören auch ein Fernsehgerät sowie eine Waschmaschine, Lampen und Gardinen zum soziokulturellen Mindestbedarf eines Hilfebedürftigen, um den Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfüllen zu können und damit ebenfalls zum Erstausstattungsbedarf.
So der einheitliche Tenor der oben genannten Urteile.

Wenn Sie ausführen, dass es bei der Erstausstattung nur auf die Erstgründung eines Hausstandes ankommt, ist dies genau so falsch wie irreführend.

Somit erneuere ich hiermit meinen Antrag auf Erstattung einer Erstausstattung für die folgenden Gegenstände:


Wohnzimmer: Küche:

Schlafsofa(weil Einraumwohnung) Elektroherd
Wohnwand mit Kleiderschrank Spülschrank
Wohnzimmertisch Hängeschränke
Gardinen mit dazugehörigen Stangen Unterschränke (für Arbeitsfläche)
Leuchten Kühlschrank
Fernsehgerät Leuchte
Gardine mit dazugehöriger Stange
Geschirr, Schüsseln, Besteck
Töpfe und Pfannen
Küchentisch mit Stühlen


Bad: Ausstattungsbedarf:

Waschmaschine Handtücher
Spiegel oder Spiegelschrank Bettwäsche
Leuchte Bettdecke mit Kissen
Badschrank bzw. Waschbeckenunterschrank Geschirrtücher
Gardine bzw. Jalousie Topflappen
Staubsauger
Wäscheständer




Ich bitte um Bearbeitung bis spätestens den XX.XX.2010 sowie einen rechtsmittelfähigen Bescheid.




Mit freundlichen Grüßen
 

kuddelmuddel

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Nun will sie in Widerspruch gehen, nun meine Frage, wie kann sie den am besten Formulieren, das sie auch gute Chancen hat?


Beantragt wurde nur eine Couch und eine Schrankwand
Begründung damit, dass der Freund mit eigenen Möbeln auszieht, und daher jetzt einige dringend benötigte Gegenstände in der Wohnung fehlen, und die Antragstellerin auch nie derartige Gegenstände besessen hat!

Die Erstausstattung sollte "als Zuschuß" beantragt werden, sonst bieten die, verlogen wie sie sind, erst mal ein Darlehen an!
 

Piggylein

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Ich würde es auch mit einem Widerspruch versuchen, allerdings gibt es Kommunen da wird die Wohnzimmerausstattung nicht gezahlt, weil sie als Luxus betrachtet wird.
 

kuddelmuddel

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Ich würde es auch mit einem Widerspruch versuchen, allerdings gibt es Kommunen da wird die Wohnzimmerausstattung nicht gezahlt, weil sie als Luxus betrachtet wird.
Ja, und warum???

Weil es keiner einklagt!!!

Es geht hier um Bundessozialrecht, das gilt im gesamten Bundesgebiet, und da können irgendwelche Scheiss-Kommunen nicht einfach sagen: Für uns gilt das nicht!
 
E

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Ja, und warum???

Weil es keiner einklagt!!!

Es geht hier um Bundessozialrecht, das gilt im gesamten Bundesgebiet, und da können irgendwelche Scheiss-Kommunen nicht einfach sagen: Für uns gilt das nicht!
Dass hier viele nicht zu ihren Rechten kommen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, scheint tatsächlich daran zu liegen, dass vorschnell den ARGEn Rechtsbrechern alles für bare Münze abgenommen wird, weil niemand seine Rechte kennt.

Macht es doch einfach so wie die - stellt ALLES von denen, was entgegen Euren Vorstellungen ist, erst einmal vollständig in Frage.

Nehmt nicht einfach alles so hin, wie es Euch vorgeschrieben wird.
Schreibt Widersprüche, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, schafft bei allem Öffentlichkeit, setzt Euer Recht vor dem SG durch - wenn es schnell gehen muss per Einstweiliger Anordnung.

Das kostet NICHTS. Euch wird dort auch geholfen von den Rechtspflegern.
Auch ein Beratungsschein für einen Anwalt erhaltet Ihr dort - kostenlos.
Der Anwalt verlangt dann maximal noch 10 Euro.

Wehrt Euch gegen dieses Unrecht.
:icon_dampf:
 

nordlicht22

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Ja, und warum???

Weil es keiner einklagt!!!

Es geht hier um Bundessozialrecht, das gilt im gesamten Bundesgebiet, und da können irgendwelche Scheiss-Kommunen nicht einfach sagen: Für uns gilt das nicht!
Ich bin gerade dabei das einzuklagen :icon_smile:

Mein Bescheid ist :icon_kotz:

belassen wir das dabei

Hier einmal eine Auflistung:

[FONT=Arial, sans-serif]1 Kleiderschrank[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Wohnzimmerschrank [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Bücherregal[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Couchtisch [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Esstisch [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Wohnzimmerlampe incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Couch + 2 Sessel/Stühle [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Schlafgelegenheit [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2 Bettwäsche kompl. incl. Laken [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Kopfkissen [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Einziehdecke Erwachsene[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Bügelbrett[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Stores und Übergardinen für zwei Fenster incl. Befestigungsmaterial und Montage (unmittelbare Einsicht)[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Bad[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Badezimmerschrank [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Badezimmerdeckenlampe incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Spiegel mit Ablage incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Wäscheständer[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Badezimmerkleinbedarf [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Flur[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Spiegel incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Schuhschrank[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Garderobenhaken incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Lampe incl. Montage[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Küche[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Küchentisch/Arbeitsplatte incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Küchenlampe incl. Anbringung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Spüle mit Unterschrank incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Oberschrank 2-türig incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Unterschrank 2-türig [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Hochschrank[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Mülleimer[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Stores und Übergardinen für ein Fenster incl. Befestigungsmaterial und Montage (unmittelbare Einsicht)[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Elektrische Geräte[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Elektroherd incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Waschmaschine incl. Montage[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Kühlschrank[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Fernsehgerät [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Rundfunkgerät [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Kaffeemaschine[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 analoges Telefon[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Wasserkocher[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Bügeleisen[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Haartrockner[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1 Staubsauger[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Kochtöpfe, Pfanne, Teller, Tassen, Untertassen, Bestecke, Teekanne, Schüsseln, Trinkgläsern, Büchsenöffner, Eimer, Waschschüssel, Besen, Handfeger, Schaufel, Schrubber, Tagesdecke, Geschirrtücher, Handtücher[/FONT]

Irgendwo habe ich ein Urteil gesehen, dass Handtücher, Waschlappen usw. vom Regelsatz bezahlt werden müssen. Telefon sollte man sich evt. mal streiten, denn es werden ja Telefon- und Interkosten im Regelsatz aufgeführt.
 

nordlicht22

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Macht es doch einfach so wie die - stellt ALLES von denen, was entgegen Euren Vorstellungen ist, erst einmal vollständig in Frage.
da kam mir gestern ein Brief in den neuen Briefkasten der zur neuen Wohnung hehört, welche ja Aufgrund sämtlicher Versagungen an Erstausstattung und Umzughilfe noch nicht bewohnt werden kann, geflattert. Das passt so gut und darum tippe ich das eben mal ab:

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Kundin, die dazu neigt, jede Tätigkeit des xxxx zu hinterfragen und mit - teilweise unsinnigen - Anträgen und Vorstellungen die stringente Sachbearbeitung zu belasten.
Was soll ich dazu noch sagen?¿
Wer eine geistreiche Erwiderung dazu hat - immer her damit.
 

Donauwelle

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Guten Tag,

erstmal hoffe ich das ich hier richtig bin...und zwar geht es um eine Bekannte von mir, die sich von Ihren Freund getrennt hat, er ab 1.1.11 eine eigene Wohnung bezieht.Meine Freundin bleibt mit Kind in der Wohnung wohnen.
Nun hat sie Erstausstattung beantragt (zum ersten mal) da der Ex-freund möbel mitnimmt...
Beim Beantragen hatte man ihr schon gesagt das es sehr schlecht aussehen wird das es bewilligt wird.

Promt kam auch die ablehnung mit der Begründung: "Sie sind nicht Schwanger und/oder ziehen nicht aus den Elternhaus aus"
Wir wissen das das natürlich völliger quatsch von der Arge ist, nach einer Trennung steht einen Erstausstattung zu, das habe ich selber auch nach meiner Trennung bekommen.

Nun weill sie in Widerspruch gehen, nun meine Frage,wie kann sie den am besten Formulieren,das sie auch gute Chancen hat?


Beantragt wurde nur eine Couch und eine Schrankwand

Über Antworten wäre ich sehr Dankbar

Lg und schonmal schöne Vorweihnachtszeit
Nun - als Problem sehe ich da eher die Art der Möbel, die hier verlangt wird. Gibt es im Wohnzimmer einen Sitzmobiliar und hat sie ein Bett? Dann bekommt sie wohl auch keine Couch genehmigt.

Andererseits - bei Ibäh gibt es die Couch und die Schrankwand für 2 EUR. Bei den ARGE bekommt sie ggf. einen Gutschein fürs Möbellager, wo diesselbe Couch 200 EUR kostet und die Auswahl viel kleiner ist.

Stressfreier ist der Ebayweg...
 

Martin Behrsing

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Du bist aber sehr voreilig mit deinen Meinungen. Ich könnte mir nach so wenigen Tagen nicht so ein Urteil bilden, dass viele hier...
Sag mal, was ist das für eine Art? Wird es ab jetzt sofort anders, weil du dazu gekommen bist?
Dass hier viele nicht zu ihren Rechten kommen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, scheint tatsächlich daran zu liegen, dass vorschnell den ARGEn Rechtsbrechern alles für bare Münze abgenommen wird, weil niemand seine Rechte kennt.

Macht es doch einfach so wie die - stellt ALLES von denen, was entgegen Euren Vorstellungen ist, erst einmal vollständig in Frage.

Nehmt nicht einfach alles so hin, wie es Euch vorgeschrieben wird.
Schreibt Widersprüche, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, schafft bei allem Öffentlichkeit, setzt Euer Recht vor dem SG durch - wenn es schnell gehen muss per Einstweiliger Anordnung.

Das kostet NICHTS. Euch wird dort auch geholfen von den Rechtspflegern.
Auch ein Beratungsschein für einen Anwalt erhaltet Ihr dort - kostenlos.
Der Anwalt verlangt dann maximal noch 10 Euro.

Wehrt Euch gegen dieses Unrecht.
:icon_dampf:
 
E

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Du bist aber sehr voreilig mit deinen Meinungen. Ich könnte mir nach so wenigen Tagen nicht so ein Urteil bilden, dass viele hier...
Sag mal, was ist das für eine Art? Wird es ab jetzt sofort anders, weil du dazu gekommen bist?
Axo, Du störst Dich vermutlich an diesem Wort "hier" ???
Kann das sein?

Ich habe damit keinesfalls ausdrücken wollen, dass die Mitglieder aus diesem Forum hier, nicht zu ihrem Recht kommen.

Diese Feststellung sollte sich auf alle Bezieher von ALG2 beziehen.

HIER wird einem ja geholfen, zu seinem Recht zu kommen. :icon_smile:

Oder war das auch wieder falsch von mir interpretiert?
 

Martin Behrsing

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nö so war es richtig :biggrin:
Axo, Du störst Dich vermutlich an diesem Wort "hier" ???
Kann das sein?

Ich habe damit keinesfalls ausdrücken wollen, dass die Mitglieder aus diesem Forum hier, nicht zu ihrem Recht kommen.

Diese Feststellung sollte sich auf alle Bezieher von ALG2 beziehen.

HIER wird einem ja geholfen, zu seinem Recht zu kommen. :icon_smile:

Oder war das auch wieder falsch von mir interpretiert?
 

Muzel

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Mir wollte das Gesundheitsamt die Erstaustattung schenken, weil es noch so viel Geld übrig hatte und es Jahresende war.
 

nordlicht22

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Mir wollte das Gesundheitsamt die Erstaustattung schenken, weil es noch so viel Geld übrig hatte und es Jahresende war.
Ob die dieses Jahr auch wieder mal Geld übrig haben? Ich brauch da noch so einiges um umziehen zu können.
 

kuddelmuddel

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Dann sag das doch einfach mal ganz eindeutig.

Dann bräuchte ich mir nämlich keinen Kopf zu machen und selbst zu erforschen,
was ich denn wohl in Deinen Augen falsch gemacht haben könnte
- obwohl ja gar nix war... :icon_dampf:
Mach dir kein Kopp, die meisten haben das schon richtig verstanden....:icon_kinn: :biggrin:
 

PacMan

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Mir wollte das Gesundheitsamt die Erstaustattung schenken, weil es noch so viel Geld übrig hatte und es Jahresende war.
wow.

Ich habe einmal den K(r)ampf mit Formulierungen wegen Erstausstattung und einer kleineren Liste wie oben zu sehen in Angriff genommen. Ewig lang gelesen und geschaut bei anderen, zusammenkopiert erst einmal, den Antrag gestellt mit Hinweis auf allerlei Gesetze in der Begründung oder so - und es ging anstandslos durch inklusive Waschmaschine, Kühlschrank und noch irgendwelchen Sachen.

Ich hatte sogar entsprechende Beträge bzw. Möglichkeiten und Angebote "gesucht" und angegeben und zur Auswahl angeboten.

Vielleicht ging es einfacher durch, ich weiss es nicht, weil ich gleich beim Antrag ein ganzes Werk abgeliefert hatte, für das ich viele viele Stunden Arbeit aufgebracht hatte zwecks Nachlesen und Recherchieren, wobei ich damals noch die Nerven dazu hatte.
 

nordlicht22

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mich würde DAMALS interessieren @ Pacman

Damals war vieles einfacher und ging leichter durch.
 
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Erstaustattung steht einem auch zu wenn man nach einer Trennung vom Partner in eine neue Wohnung zieht? Ich dachte man muss das dann aus dem Regelsatz ansparen.
Außer dem Kinderzimmer, dem Herd, der Spüle und meinem Kleiderschrank gehört nämlich alles meinem Ex.

Noch ist es nicht aktuell, aber ich hoffe das der Umzug doch irgendwann genehmigt wird.
 
E

ExitUser

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Erstaustattung steht einem auch zu wenn man nach einer Trennung vom Partner in eine neue Wohnung zieht? Ich dachte man muss das dann aus dem Regelsatz ansparen.
Außer dem Kinderzimmer, dem Herd, der Spüle und meinem Kleiderschrank gehört nämlich alles meinem Ex.

Noch ist es nicht aktuell, aber ich hoffe das der Umzug doch irgendwann genehmigt wird.
Na klar, Erstausstattung steht Dir auch in diesem Falle zu.

Aber lese mal mein Posting in Deinem anderen Thread.
Eins nach dem anderen würde ich vorschlagen. :biggrin:
 
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