Erstausstattung für Wohnung abgelehnt

[zuro]

Hallo,

ich bin neu hier und gerade echt am Ende, hoffe es kann mir jemand helfen.

Also:
Letzten Sommer bin ich schwanger geworden und wohne noch bei meinen Eltern. Nach monatelangem Suchen habe ich erst jetzt eine Wohnung gefunden, die allerdings 37 Euro zu teuer ist, meine Eltern haben sich aber bereit erklärt diese 37 Euro einfach momatlich an den Vermieter zu zahlen. Somit wurde die Wohnung also genehmigt. Heute habe ich nun den Bescheid bekommen, wo drinsteht, dass diese 37 Euro von meinen Leistungen angezogen werden, warum auch immer, denn es war ja anders ausgemacht, aber egal. Vor zwei Wochen habe ich ausserdem einen Antrag für die Erstausstattung der Wohnung gestellt, heute kam der Bescheid, dass dieser abgelehnt wurde mit der Begründung, dass meine Wohnung nicht angemessen sei, da sie ja zu teuer ist. Aber was hat das mit der Erstausstattung zu tun? Es kann denen ja theoretisch egal sein, da mir diese 37 Euro ja eh von meinen Leistungen abgezogen werden. Als ich dort war mit den Mietunterlagen hat mir auch niemand gesagt, dass ich dann keine Hilfe mehr für die Erstausstattung bekomme. Jedenfalls bin ich nun total am verzweifeln, war so glücklich endlich eine Wohnung gefunden zu haben, und jetzt bin ich bereits in der 36. Woche schwanger, habe also nicht mehr viel Zeit und weiss nicht was ich machen soll, da ich wirklich gar nichts habe an Möbeln und sonstigen Haushaltsgegenständen und meine Eltern können mir da auch nicht wirklich helfen.. Ist es rechtens, dass ich nichts für die Erstausstattung bekomme, nur weil die Wohnung ein paar euro über dem Satz liegt?
Was kann ich nun tun?
Ich hoffe es kann mir jemand weiterhelfen.

LG

 

[Speedport]

AW: Erstatsstattung für Wohnung abgelehnt

Willkommen im Club.

Natürlich hast Du Anspruch auf die Erstausstattung. Diese hat auch nichts mit Angemessenheit der Wohnung zu tun.

Da das JC dieWohnung genehmigt hat, ist auch die Angemessenheit kein Thema.

Was Du tun kannst?

Am besten sofort einen Eilantrag beim SG einreichen , in dem das JC verpflichtet wird, die Erstausstattung zu genehmigen.

 

[zuro]

Danke für die Antwort.

Kann man das nicht vielleicht auch einfacher bzw. schneller regeln?
Gibts denn ein Gesetz das genau das besagt was du geschrieben hast?
Sodass ich denen das beim Jobcenter vorlegen könnte,
um zu beweisen, dass sie mit ihren Begründungen für die Ablehnung im Unrecht sind?

 

[ROUTE99]

Hallo zuro
Hier mal ein paar Infos,
Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
>> Erstausstattung Wohnung - Stadt Hamburg

Dazu auch : Wichtig in den BSG- Urteil steht immer § 23 SGB II
das ist jetzt nach der Gesetzesänderung § 24 SGB II
- Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R:
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein. Ob es sich um die 1ste oder xste Wohnung handelt, ist hingegen vollkommen unrelevant.
Eine Waschmaschine gehört zur Erstausstattung. Das BSG hält dabei einen Betrag von 250€ für angemessen.

Quelle: Hartz ******
§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB)
>>
BSG, Urteil vom 27. 9. 2011 - B 4 AS 202/10 R Rn. 27
Wie die zuständigen Senate des BSG mehrfach entschieden haben, sind Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen sollen (BSG Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 23 mwN).
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (BSG Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19. 8. 2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20).
Wird - wie hier - zur Erfüllung des Wohnungserstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger die Leistungsart "Geldleistung" gewählt, so kann er diese auch in Form von Pauschalbeträgen erbringen (§ 23 Abs 3 Satz 5 SGB II).
Insofern ist aber eine richterliche Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung iS von § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG Urteil vom 20. 8. 2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 20 f).

Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II ist, wie alle Leistungen des SGB II, bedarfsbezogen zu verstehen (vgl. das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 19. September 2008, B 14 AS 64/07 R, zitiert nach juris; ebenso Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Aufl., München 2008, Rdnrn 97 ff zu § 23; Bender in Gagel, SGB II/SGB III Grundsicherung und Arbeitsförderung, Kommentar, München Stand April 2010, Rdnr. 68 zu § 23 SGB II).
Entscheidend ist danach, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist.
Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl. das Urteil des BSG vom 20. August 2009, B 14 AS 45/08 R, zitiert nach juris, m.w.N.). .

 

[ROUTE99]

Nochmals nachgeschoben ,siehe zur Erstausstattung auch PDF- Datei ab Seite 35.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...XZgmR5tvrix26PQj61Cp5hw&bvm=bv.41867550,d.Yms

 

[Speedport]

Danke für die Antwort.

Kann man das nicht vielleicht auch einfacher bzw. schneller regeln?
Gibts denn ein Gesetz das genau das besagt was du geschrieben hast?
Sodass ich denen das beim Jobcenter vorlegen könnte,
um zu beweisen, dass sie mit ihren Begründungen für die Ablehnung im Unrecht sind?

Zunächst mußt Du begreifen, daß es dem JC nicht um Vernunft, Anstand, Ehrlichkeit geht.

Das JC ist bemüht, sich so gut wie möglich um gesetzlich geregelte und vorgeschriebene Leistungen zu drücken.

Dazu ist so gut wie jedes gesetzliche und vor allem auch ungesetzliche Mittel recht. Besonders willkommene Opfer sind junge Menschen in einer Zwangslage. Gerne junge Frauen in der Hochschwangerenphase oder schon frischgebackene Mutter. Auf jeden Fall aber durch die kommende Geburt beziehungsweise die neue Mutterrolle völlig abgelenkt und nicht an Streit interessiert - egal wie sehr sie im Recht ist.
Dazu kommt dann noch völliges Nichtwissen über die ihr zustehenden Rechte.

Gewöhne Dich von Beginn an daran, jede Vereinbarung mit dem JC nur schriftlich, niemals mündlich/telefonisch, zu treffen. Nur so kannst Du im Zweifel Deine Version beweisen.

Glaube keinem SB, verlange jede Aussage, die Dich zu irgendwas zwingen will (Unterschrift, Termin, Drohungen mit Leistungseinstellung oder Sanktion usw.) schriftlich.

Unterschreibe nie etwas im JC, verlange immer die Aushändigung des Dokument und nimm es zur Prüfung mit. 14 Tage sind für eine Prüfung angemessen.
Du kannst dann das Dokument anonymisiert hier einstellen und wir prüfen es. Die meisten sind rechtswidrig/fehlerhaft.

Verweigert man Dir die Schriftform, ist es klar, daß man Dich betrügen wollte und das dem SB bewußt ist.

Zu Besuchen bei der Behörde nimmst Du deshalb auch immer einen Beistand mit. Das ist Dein gesetzlich verbrieftes Recht. Er kann Protokoll führen und ist im Notfall auch ein Zeuge. Das Wort "Zeuge" solltest Du bei der Behörde aber nie fallen lassen. Zeugen darf das JC ablehnen, Beistände nicht.

Damit sind wir schon beim Thema: Wurde die Vereinbarung mit dem JC, daß Deine Eltern die überschießenden € 37,00 bezahlen, schriftlich festgehalten? Mit der Unterschrift des JC?

Noch wichtiger ist: Wie wurde die Angemessenheit der Wohnung festgelegt? Nach welchen Kriterien/Mietspiegel? Wieviele Zimmer und qm hat sie? Ist sie also z.B. für zwei Personen, Dich und Dein Kind, ausgelegt?

Ich kann Dir nur den Rat geben, Dich hier im Forum intensiv durch die verschiedenen Ratgeber zu lesen.
Ich übertreibe sicher nicht, wenn ich sage, daß zu jedem Thema in HartzIV hier gute und hilfreiche Hinweise existieren.

Wenn Du Deine Rechte vertreten willst, erhältst Du hier auch in aller Regel gute Ratschläge, wie Du am besten vorgehst.

Wenn das JC einen Ablehnungsbescheid erläßt, hast Du die Möglichkeit des Widerspruches. Der muß innerhalb drei Monaten bearbeitet werden. Wenn das nicht geschieht kannst Du wegen Untätigkeit vor dem SG klagen.

Da der HE (d.h. Hilfsempfänger) bis dahin schon längst verhungert und begraben wäre, gibt es die Möglichkeit von EA oder ER (d.h. "Eilantrag" beziehungsweise "einstweiliger Rechtsschutz" und bezeichnet die Schnellversion einer vorläufigen Gerichtsentscheidung).

Du hast jetzt also einen abschlägigen Bescheid erhalten. Diesem mußt Du widersprechen. Dazu hast Du vier Wochen Zeit - ausgehend von dem Zugangsdatum bei Dir und einer enthaltenen einwandfreien Rechtshilfebelehrung.
Fehlt die Belehrung, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

In Deinem Sonderfall ist es jetzt aber nicht mit dem Widerspruch getan. Du solltest der bestehenden Eilbedüftigkeit wegen einen Termin für die Entscheidung vorgeben (max. sieben Tage).

Erfolgt bis dahin keine Entscheidung reichst Du ohne weitere Verzögerung eine EA beim SG (Sozialgericht) ein, in dem Du beantragtst, das JC zu verpflichten, Dir sofort eine Erstausstattung für Mutter und Kind zu genehmigen. Vorzugsweise als Geldleistung, weil Du dann freier in Deinen Entscheidungen bist.

Dieser EA wird nach meiner Erfahrung innerhalb von ein bis zwei Wochen entschieden, es ist aber von Gericht zu Gericht verschieden. Merke Dir in dem Zusammenhang: Wer schweigt wird nicht gehört!!!

Also auch da solltest Du nachfragen und scheue Dich nicht Deine Notlage eindrücklich in den Vordergrund zu rücken.

Lies Dich jetzt also mal hier ein und treffe eine Entscheidung.

Wenn Du dann für Dein weiteres Vorgehen (Schriftsätze, Zuständigkeiten, Paragraphen, Höhe und Form der Hilfsleistungen usw.) Hilfe brauchst, wirst Du sie hier im Forum erhalten.

Selbst Fachanwälte wissen oft nicht um die Möglichkeiten (positiv oder negativ) im Sozialrecht und schon gar nicht aus eigener Erfahrung.

Jeder von uns hier hat seine Erfahrungen bitter bezahlen müssen, wir wissen in der Regel, wovon wir reden.

 

[Purzelina]

Alles wesentliche wurde schon geschrieben, die Erstausstattung steht Dir zu, die ist unabhängig von der Angemessenheit der Wohnung zu gewähren.

Scheue Dich nicht einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen, nimm deine Unterlagen und ein wenig Zeit und bitte den Rechtspfleger dir bei der Antragsstellung behilflich zu sein. Du bist in der 37. Schwangerschaftswoche, da eilt es.

Die 37 € Zufluß durch deine Eltern solltest du eventuell nach der Geburt des Kindes rückgängig machen.

 

[hans wurst]

Du solltest gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen. Begründen kannst du dies wie folgt:

Bewilligungsbescheid/KDU

1. Die 37€ deiner Eltern sind eine zweckbestimmte Einnahme, zur Deckung der unangemessenen /ungedeckten KDU. Die 37€ können dir daher nicht als Einkommen angerechnet werden.

2. Da du in monatelanger Suche, keine angemessene Wohnung gefunden hast, bestehen erhebliche Zweifel das die KDU-Richtlinie den tatsächlichen Wohnungsmarkt entsprechen. Die KDU sind daher in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Wobei hier grundsätzlich noch zu überprüfen ist, wieso die KDU unangemessen sein sollen.

Erstausstattung

Die (angebliche) Unangemessenheit der KDU, hat keine Auswirkung auf die Bewilligung der Erstausstattung.

Bitte erst Widerspruch beim JC einreichen und dann zum SG eine EA beantragen.

 

[zuro]

Erstmal vielen, vielen Dank für eure Antworten! Hab schon befürchtet ich müsste das alles so hinnehmen, aber nun hab ich Hoffnungen, dass ich mich da doch durchsetzen kann.

Also zur Wohnung:

Sie ist für 2 Personen ausgelegt, für mich und mein Kind also. Für die Suche der Wohnung habe ich damals als Anhaltspunkt einen Bogen bekommen, wo einfach aufgelistet ist wie hoch die Miete bei welchem Amt sein darf. In diesem Fall durfte die Kaltmiete 389 Euro betragen, darin sollten alle Kosten enthalten sein, nur Kosten für Warmwasser und Heizung dürfen da noch hinzukommen. So hab ich das jedenfalls dem Bogen entnehmen können. Meine Wohnung kostet nun 350 Euro kalt und 500 Euro warm, sie ist allerdings 70 m² groß (3 Zimmer), vielleicht ist sie ja ein paar m² zu groß und wird deshalb nicht ganz übernommen. Ich dachte ja sie wäre schon günstig, da ich sonst für den Preis nur 1- oder höchstens sehr kleine 2-Zimmer-Wohnungen gefunden habe. Die Kaution wurde deshalb ja auch nicht übernommen, die haben meine Eltern erstmal für mich ausgelegt. Als ich dort war um die Wohnung genehmigen zu lassen wurde leider nicht schriftlich festgelegt, dass diese 37 Euro von meinen Eltern an den Vermieter überwiesen wird, bzw. ich dachte der SB hätte das aufgeschrieben, er sagte ich würde das alles nochmal schriftlich zugeschickt bekommen und da bin ich davon ausgegangen, dass es dann auch so dadrinsteht wie es abgemacht war. Letztendlich ist es mir auch egal, ob die 37 Euro nun von meinen Leistungen abgeht, solange alles andere klappt, allerdings wurde mir gesagt es sein besser, wenn meine Eltern das eben überweisen. Nun ja. Der SB kam mir auch sehr verständnisvoll vor, da er selber zugab, dass es echt schwer ist für den Preis eine Wohnung zu finden. Umso mehr enttäuscht es mich, dass von demselben SB die Ablehnung für die Erstausstattung kam. Außerdem hat er in einem anderen Schreiben, in dem nur stand, dass für diesen Monat die Miete an den Vermieter überwiesen wird, geschrieben, dass ich ohne seine Zustimmung umgezogen bin, was ja nunmal nicht stimmt, da die Wohnung ja genehmigt wurde, meine Eltern waren zum Glück auch dabei und können sich das alles auch nicht erklären.
Ich blick da momentan nicht mehr durch.. Dass man sich bei jedem Bescheid über seine Rechte informieren sollte, weil man sonst übers Ohr gehauen wird, hab ich mir schon zu Anfang gedacht, bin allerdings nicht davon ausgegangen, dass man mir in so einer Notlage das Nötigste verwehren will mit vollkommen rechtswidrigen Begründungen.


Wegen der Erstausstattung:

Also sollte ich nun als erstes Wiederspruch beim JC einreichen und dann zeitgleich auch einen Eilantrag beim SG beantragen oder damit erstmal warten, ob innerhalb von ein oder zwei Wochen eine Antwort vom JC kommt?
Sollte ich bei denen Schreiben noch irgendwas bestimmtes beachten, damit man mich auch ernst nimmt und deutlich ist, dass ich über meine Rechte Bescheid weiß?
Kann mir jemand vielleicht eine kleine Vorlage schreiben? Kenn mich, wie man merkt, nicht so gut aus und befürchte wieder mit falschen Begründungen abgespeist zu werden.

 

[zuro]

Hallo,

hier nochmal der Originaltext des Ablehnungsschreiben:

"..Ihrem Antrag auf Übernahme von Kosten der Erstausstattung der Wohnung kann nicht entsprochen werden (§ 24 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB ll).

Gem. den Richtlinien des Kreises Blabla können Leistungen nur bewilligt werden, wenn der Umzug erforderlich war und die Wohnung angemessen ist. Ihre Wohnung liegt über den geltenden Mietobergrenzen des Kreises und ist somit unangemessen."

Kann das sein? Wie soll ich nachvollziehen, dass es diese Richtlinie gibt und kann ich trotzdem dagegen angehen?

Bitte helft mir, ist wirklich dringend!

 

[hans wurst]

Bist du unter 25, dann wirds problematisch.

Hier müsste man genau wissen warum die Wohnung unangemessen sein soll, um zu überprüfen ob dies tatsächlich stimmt. Das JC muss begründen wieso die Kosten unangemessen sind.

 

[zuro]

Ja, ich bin unter 25, aber da ich ja schwanger bin sind meine Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig.
Die Wohnung ist angeblich unangemessen, weil sie die Mietobergrenze des Kreises überschreitet.
Ich frag mich nur, ob ich deshalb keinen Anspruch auf die Erstausstattung habe, denn laut der Richtlinien des Kreises kann der Antrag bei Unangemessenheit der Wohnung (angeblich) nicht bewilligt werden.

Als Anlage zur Information habe ich allerdings nur den Gesetzestext des § 24 SGB ll bekommen, nicht etwa die Richtlinien des Kreises, die ja als Begründung für die Ablehnung der Erstausstattung angegeben werden.

 

[hans wurst]

Ja, ich bin unter 25, aber da ich ja schwanger bin sind meine Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig.

Für unter 25 jährige, gibts besondere Anforderungen

werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat.

werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.

Da du ja die KDU erhältst, ist davon auszugehen, das die Zusicherung erteilt wurde. Zumal sich das JC, auf eine Unangemessenheit beruft. Sollte von daher, dann doch kein Problem sein.

Die Wohnung ist angeblich unangemessen, weil sie die Mietobergrenze des Kreises überschreitet.

Diese Aussage ist unzureichend. Das JC hat ausführlich zu begründen, was (Miete, Nebenkosten oder Heizung) und wieso Unangemessen sein soll und was Angemessen währe.

Diese Richtlinie ist egal, entscheidend ist was im Gesetz steht oder eben nicht drin steht.

Beispiel eines Widerspruchs:

Widerspruch

BG-Nr.:

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ..... ein.

Die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, ist keine
Anspruchsvoraussetzung, für Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung.

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist, wie alle Leistungen des SGB II, bedarfsbezogen zu verstehen (vgl. BSG vom 19. September 2008, B 14 AS 64/07 R, zitiert nach juris; ebenso Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Aufl., München 2008, Rdnrn 97 ff zu § 23).

Die Leistungen für Erstausstattung der Wohnung sind mir daher zu bewilligen. (Ich erwarte Ihre Entscheidung bis zum (max 7 Tage).)

Unterschrift

Ob du denen eine Frist setzt oder du gleich zum SG gehst musst du entscheiden.
Lass dir die Abgabe des Widerspruch vom JC bestätigen.

Unabhängig davon, hast du schon einen Antrag für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (§24 Abs. 3 Nr. 2 SBG 2) gestellt? Wenn nicht, nachholen.