Erstausstattung-darf Amt in die Wohnung?

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uschi 1979

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Hallo, ich bin neu in diesem Forum und hab schon einige interessante Dinge auf diesen Seiten gelesen. Deshalb hoffe ich, daß mir bei meiner Frage auch jemand weiterhelfen kann.
Ich beziehe demnächst mit jemandem eine Wohnung (mit Untermietvertrag).
Da dies meine erste Wohnung ist, würde ich beim Amt ein paar Sachen zur Erstausstattung beantragen. Meine Frage ist, ob die vom Amt bei so einer Beantragung erst recht einen Hausbesuchen machen? Bin ich dann gezwungen die rein zu lassen, auch ohne Termin...da ich ja vom Amt nicht nur Miete, sondern auch die Erstausstattung beziehe?!?
 

wolliohne

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Nein und nochmals nein,

die Wohnung ist GGesetzlich geschützt und darf nur mit schriftl. richterlichem Durchsuchungsbefehl und Polizei betreten werden.
 

Paolo_Pinkel

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Nein und nochmals nein,

die Wohnung ist GGesetzlich geschützt und darf nur mit schriftl. richterlichem Durchsuchungsbefehl und Polizei betreten werden.

Hi,

da hast du natürlich Recht. Generell gilt, dass nur der liebe Gott und die Polizei in deine Wohnung darf. Und das auch nur - wie bereits geschrieben - mit einer jeduikativen Legitimation.

Das Problem in deinem Fall ist jedoch, dass du eine Erstausstattung benötigst. Die ARGE will natürlich feststellen, ob du diese auch tatsächlich nötig hast. Es könnte ja sein, dass du evtl. einige Gegenstände schon hast oder weitaus mehr benötigst als du glaubst.

Davon will man sich natürlich ein Bild machen. Natürlich musst du die SozialGESTAPO nicht rein lassen. Dann kannst du aber auch nicht damit rechnen, dass du eine Erstausstattung erhälst. Man könnte dir vorhalten, dass du die Feststellung der Tatsachen behinderst und das könnte man dir negativ auslegen. Ganz nach dem Motto: "Die hat doch was zu verbergen, sonst würde man uns reinlassen".

Wie gesagt. Es geht nicht um einen herkömmlichen Terrorbesuch, obwohl es das auch sein könnte. Wenn du also die Erststattung nötig hast und diese nicht einklagen willst dann solltest du dir das nochmal überlegen. Ratsam wäre auch, dass du, sofern du DIE reinlässt auch nicht alleine bist. Du musst keine impertinenten Fragen beantworten und schon garnicht dürfen diese Deppen in deinem Wäschekorb Wühlmaus spielen. Gucken ja. Mehr aber auch nicht.

Hier noch einige nützliche Links dazu:
Erstausstattung bei Hartz IV Hartz IV 4, ALG 2, Arbeitslosengeld II Hilfe

Vor Hausbesuchen wird gewarnt! —

Vorsicht Schnüffler!

https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Da dies meine erste Wohnung ist, würde ich beim Amt ein paar Sachen zur Erstausstattung beantragen. Meine Frage ist, ob die vom Amt bei so einer Beantragung erst recht einen Hausbesuchen machen? Bin ich dann gezwungen die rein zu lassen, auch ohne Termin...da ich ja vom Amt nicht nur Miete, sondern auch die Erstausstattung beziehe?!?

Um nachzuweisen, dass man wirklich etwas benötigt, würde ich in diesem Falle dem Hausbesuch nach Terminankündigung stattgeben und mir gleichzeitig Beistände zum Termin hinzu ziehen. Und nur die Räume zeigen, die auch wirklich von mir genutzt werden. Also nicht vom anderen MitbewohnerIn.

@wolliohne, du hast zwar Recht, aber wie will man nachweisen, dass man was braucht, wenn die sich nicht davon überzeugen können? An Eides statt? Durch die "Weigerung trotz Recht" kann es passieren, dass die Bearbeitung und Bewilligung sich unnötig in die Länge zieht.
 

Mario Nette

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Die Frage ist doch, ob es legitim und rechtssicher ist, dass die ARGE bei Verweigerung des Eintritts in die Wohnung (also der Ausübung der durch das Grundgesetz gegebenen Rechte) darauf schließen kann, dass der Bedarf nach der Erstausstattung dann nicht besteht. Die ARGE muss dies dann zweifelsfrei belegen, was ihr schwerfallen wird. Die Verweigerung als Begründung zur Ablehnung zu nutzen unterstellt dem Antragsteller, dass er lügt. Harter Tobak. Aber auch harter Tobak, sowas durchzufechten.

Mario Nette
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
nach Terminankündigung??
Da SB von sich auf andere schließt, wird SB versuchen überfallartig in der Wohnung zu erscheinen. Ein schlauer Kunde trägt gesponserte Gegenstände erst nach dem Überfall in die Wohnung.
Ansonsten ist Erstausstattung eine Pauschale. DAmit hat der Kunde seinen Bedarf zu befriedigen. Auch wenn die Kohle nicht unbedingt reicht.
 

Arania

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Die Frage ist doch, ob es legitim und rechtssicher ist, dass die ARGE bei Verweigerung des Eintritts in die Wohnung (also der Ausübung der durch das Grundgesetz gegebenen Rechte) darauf schließen kann, dass der Bedarf nach der Erstausstattung dann nicht besteht. Die ARGE muss dies dann zweifelsfrei belegen, was ihr schwerfallen wird. Die Verweigerung als Begründung zur Ablehnung zu nutzen unterstellt dem Antragsteller, dass er lügt. Harter Tobak. Aber auch harter Tobak, sowas durchzufechten.

Mario Nette

Sehe ich nicht so, wenn ICH einen Antrag auf etwas stelle muss ICH nachweisen das ich das was ich beantrage auch brauche, so ist es auch bei ALG II, sonst könnte ja jeder ohne Nachprüfung alles mögliche beantragen

Also in diesem Fall muss man sich die Überprüfung wohl gefallen lassen wenn man es bewilligt haben möchte
 
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