Erstausstattung - Besteht eine Chance?

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Ikealampe

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Guten Tag,

ich ziehe demnächst mit meinem Freund in eine Wohngemeinschaft und nun haben wir das Problem, dass wir so gut wie keine Möbel haben. Zur Zeit beziehen wir Beide ALG2.

Ich wohne zur Zeit noch bei meiner Mutter und da ich damals in der Ausbildung schon kein Geld für neue Möbel hatte und auch nicht lange bei ihr wohnen bleiben wollte, beantragte ich kein Ersteinrichtungsgeld. Sie stelle mir aber ihr Bett zur Verfügung und ich durfte einen Teil ihres Kleiderschrankes mitbenutzen, ihre Handtücher mitbenutzen etc. Ansonsten habe ich damals vor 3 Jahren nach der Scheidung meiner Eltern und dem Auszug aus dem Elternhaus außer einem Bücherregal und einem Schreibtisch aus Platzgründen keine weiteren Gegenstände aus meinem Jugendzimmer mitnehmen können und mein Vater lagerte diese erstmal bei sich im Schuppen ein. Vor einem halben Jahr ist er aber nun zu seiner neuen Freundin gezogen und beim Umzug stellte sich heraus, dass die Sachen durch Feuchtigkeit und Schimmel leider unbrauchbar geworden sind. Diese hat mein Vater dann umgehend entsorgt.

Mein Freund wohnt bereits seit 7 Jahren in dieser Wohnung und er wusste in dieser Zeit nicht, dass ihm Ersteinrichtungsgeld zusteht. So lebte er in den ganzen Jahren nur auf Müllmöbeln und hatte nie ein richtiges Bett, eine Couch etc. Nun bei dem Umzugsvorbereitungen stellte sich nun heraus, dass viele Sachen teilweise stark verschimmelt sind und wir haben diese vor einigen Tagen zur Schuttkuhle gebracht.

Dieses haben wir dem Jobcenter auch mitgeteilt und wir sollen nun Beide einen Antrag stellen und es wurde darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich einen Hausbesuch gibt.

Ich habe nun einiges im Internet gelesen und habe da schon die schlimmsten Horrorstorys gefunden.

Wir wissen gar nicht, was wir machen sollen, da wir ja schlecht ohne Möbel wohnen können. Mein Freund wohnt ja jetzt quasi schon in einer fast komplett leeren Wohnung.

Muss das Jobcenter dem Antrag nach einem Hausbesuch zustimmen, wenn die sehen das wirklich so gar nichts vorhanden ist?

Vielen Dank im Voraus
 
E

ExitUser

Gast
erstauststattung gibt es auch dann, wenn man vorher eine zeit lang ohne möbel gelebt hat.

voraussetzung ist immer nur, dass man vorher nichts hatte. es gibt also keinen ersatz für kaputtes, sondern immer nur die "erste" ausstattung in deinem leben - oder eben nach dem auszug bei den eltern oder bei trennung vom partner.

den hausbesuch des ermittlungsdienstes kannst du nicht beantragen, das jobcenter prüft anträge immer so wie es will.

ein hausbesuch ist aber wahrscheinlich, wenn größere anträge gestellt werden.

möbel & co gibt es immer spendiert, kühlschrank und waschmaschine immer nur als darlehen. bei lampen und vorhängen macht jedes jobcenter was es will und den grossbildfernseher muss man sich durch arbeiten verdienen.

:)
 

Ikealampe

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erstauststattung gibt es auch dann, wenn man vorher eine zeit lang ohne möbel gelebt hat.

voraussetzung ist immer nur, dass man vorher nichts hatte. es gibt also keinen ersatz für kaputtes, sondern immer nur die "erste" ausstattung in deinem leben - oder eben nach dem auszug bei den eltern oder bei trennung vom partner.

den hausbesuch des ermittlungsdienstes kannst du nicht beantragen, das jobcenter prüft anträge immer so wie es will.

ein hausbesuch ist aber wahrscheinlich, wenn größere anträge gestellt werden.

möbel & co gibt es immer spendiert, kühlschrank und waschmaschine immer nur als darlehen. bei lampen und vorhängen macht jedes jobcenter was es will und den grossbildfernseher muss man sich durch arbeiten verdienen.

:)

Danke für deine Antwort, dann haben wir ja doch eine recht hohe Chance zumindest etwas zu bekommen.
Bist du dir sicher, dass das mit dem Kühlschrank und der Waschmaschine wirklich nur mit nem Darlehn geht? Mein Freund hatte einen Kühlschrank vom Vermieter bekommen. Der gehört somit nicht ihm und ich kann ja schlecht den aus der Bedarfsgemeinschaft meiner Mutter mitnehmen..

Fernseher werden ja soweit ich weiß generell auch nicht bewilligt. Aber dad ist nicht schlimm, nen ordentlichen Fernseher besitze ich bereits und da reicht uns einer völlig. ;)
 

Limes

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erstauststattung gibt es auch dann, wenn man vorher eine zeit lang ohne möbel gelebt hat.

voraussetzung ist immer nur, dass man vorher nichts hatte. es gibt also keinen ersatz für kaputtes, sondern immer nur die "erste" ausstattung in deinem leben - oder eben nach dem auszug bei den eltern oder bei trennung vom partner.

den hausbesuch des ermittlungsdienstes kannst du nicht beantragen, das jobcenter prüft anträge immer so wie es will.

ein hausbesuch ist aber wahrscheinlich, wenn größere anträge gestellt werden.

möbel & co gibt es immer spendiert, kühlschrank und waschmaschine immer nur als darlehen. bei lampen und vorhängen macht jedes jobcenter was es will und den grossbildfernseher muss man sich durch arbeiten verdienen.

:)


Ich hab vor ca. 1 Jahr Herd, Kühlschrank, Waschmaschine und Staubsauger problemlos als Erstausstattung bekommen, das ganze wurde mir sogar quasi von der Mitarbeiterin in der Leistungsabteilung angeboten.
Und ich solle auf Neuware achten, wegen Garantie und so.

In meinen Augen gehört das zur Erstausstattung und muss nicht zurückgezahlt werden, kann jedoch auch in Form von Gutscheinen für bestimmte Möbelhäuser oder ähnliches ausgestellt werden.


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Wenn aber beispielsweise ein Kühlschrank vorhanden ist, weil er vom Vermieter gestellt wurde, dann gibt es dementsprechend auch keinen in der Erstausstattung, kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise bei einem Umzug in eine Wohnung ohne vorhandenen Kühlschrank) noch nachbeantragt werden.
 

hellucifer

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Guten Tag,

ich ziehe demnächst mit meinem Freund in eine Wohngemeinschaft und nun haben wir das Problem, dass wir so gut wie keine Möbel haben. Zur Zeit beziehen wir Beide ALG2.
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Mein Freund wohnt bereits seit 7 Jahren in dieser Wohnung ...
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Dieses haben wir dem Jobcenter auch mitgeteilt und wir sollen nun Beide einen Antrag stellen und es wurde darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich einen Hausbesuch gibt.

Ich habe nun einiges im Internet gelesen und habe da schon die schlimmsten Horrorstorys gefunden.
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Muss das Jobcenter dem Antrag nach einem Hausbesuch zustimmen, wenn die sehen das wirklich so gar nichts vorhanden ist?

Mir erscheinen hier einige Widersprüchlichkeiten, auf die ich Dich gerne hinweisen möchte, um dir eventuellen Ärger mit dem Jobcenter zu ersparen.

Genau genommen müsste es so lauten: "ich ziehe demnächst zu meinem Freund in eine Wohngemeinschaft". Oder noch besser so: "ich ziehe demnächst in eine Wohngemeinschaft".

Euer gemeinsames Auftreten lässt Euch so erscheinen, dass Ihr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet, früher oder später oder von Anfang an. Konsequenzen: Als Leistung gibt es nur den Partnerregelsatz (90 Prozent des Regelbedarfes für Alleinstehende). Und das Einkommen und das Vermögen des Partners wird angerechnet.

Darüber solltet Ihr Euch im Klaren sein.

Wenn Ansprüche auf eine Erstausstattung bestehen, so solltet Ihr sie getrennt voneinander geltend machen. Das heißt, jeder sollte einen eigenen Antrag stellen. Ob man noch sieben Jahre nach einem Einzug einen Erstausstattungsanspruch geltend machen kann, möchte ich nicht beantworten, würde ich auch eher bezweifeln.

Werden Sachanträge gestellt (z.B. Antrag auf Erstausstattung) kann das Jobcenter darauf bestehen, dass zuvor ein Hausbesuch gemacht wird, um den tatsächlichen Bedarf festzustellen. Wird der Hausbesuch abgelehnt, kann der Antrag zurückgewiesen werden. Der Hausbesuch sollte sich dann allerdings allein auf diesen Zweck beschränken. Fragen, die nichts mit dem Antrag auf Erstausstattung zu tun haben, muss man nicht beantworten.

Bei einer gerade erst bezogenen Wohnung (sprich: Du ziehst von der elterlichen Wohnung in die Wohnung gerade ein.) ist ein Hausbesuch entbehrlich, da hier davon ausgegangen werden kann, dass noch keine Einrichtungsgegenstände vorhanden sind, die zur Erstausstattung zu zählen sind.


Meine Empfehlung: Zieh zu Deinem Freund, schließe aber (mit ihm) einen Untermietvertrag ab. (Dies setzt voraus, dass sich in der Wohnung ein Raum oder mehrere Räume vorhanden sind, der bzw. die ausschließlich und nur von dir allein genutzt werden.) Mir stellt es sich hier so dar, dass dein Freund zur Zeit seine Wohnung allein bewohnt.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Kassel - Haben Hartz-IV-Empfänger auf die ihnen zustehende Anschaffung einer Wohnungseinrichtung zunächst verzichtet, können sie sich die Kosten für den Möbelkauf zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem erstatten lassen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Kosten zu bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. Es sei auch eine Pauschalierung möglich.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Arbeitsloser aus Berlin bis Ende 2004 noch Arbeitslosenhilfe und ab 2005 Arbeitslosengeld II bezogen. Erst im November 2005 hatte der Mann beim Berliner Jobcenter Steglitz Zehlendorf die Kostenübernahme für eine Wohnungserstausstattung beantragt. Zuvor hatte er auf eine Möbeleinrichtung verzichtet.

Bis zu diesem Zeitpunkt lebte der Mann in einer leeren Wohnung und schlief nur auf einer 15 Jahre alten Matratze. Vor Gericht gab er an, dass er als Arbeitsloser erst seine bestehenden Schulden abbezahlen wollte, bevor er sich neue Möbel anschafft.

Das Jobcenter wollte die Kosten für die Wohnungseinrichtung nicht übernehmen. Es gewährte dem Arbeitslosen nur 50 Euro Zuschuss für eine neue Matratze und ein Darlehen in Höhe von 344 Euro. Dieses musste der Hartz-IV-Empfänger von seiner Regelleistung monatlich abbezahlen. Der 14. Senat hielt diese Praxis für rechtswidrig. Die Behörde sei verpflichtet, dem Arbeitslosen die Erstausstattung als Zuschuss zu finanzieren. Es spiele keine Rolle, dass der Kläger erst viel später die Kostenübernahme beantragt habe.

B 14 AS 45/08 R

Heftige Kritik übte der Senat an den Berliner Arbeitsgemeinschaften.
Diese hätten offensichtlich ein «gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung», sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching.


Denn die Behörden würden, ebenso wie im verhandelten Fall, häufig zu zahlreichen Hartz-IV-Entscheidungen gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Damit werde einem Dialog mit dem Gericht aus dem Weg gegangen.


 

Ikealampe

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Vielen lieben Dank für eure ausführlichen Antworten.

@hellucifer
Dass das Jobcenter einem oft eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen möchte habe ich auch schon gelesen. Wir beziehen dann eine neue Wohnung da auch ihm aus wichtigen Gründen die Jetzige gekündigt wurde. Ich hatte im Internet gelesen, dass das Jobcenter erst nach einem Jahr daran zweifeln darf, ob es sich wirklich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. In einem Jahr werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit beide wieder arbeiten und wir haben ja auch getrennte Zimmer, getrennte Konten etc. Auf der Vermieterauskunft hat der Vermieter auf dem Bemerkungsfeld auch nochmal extra angegeben, dass die Wohnung als WG bewohnt wird und bei der Größe auch nur die Größe meines Zimmers angegeben.

Wir hatten auch vor, den Ersteinrichtungsantrag getrennt zu stellen aber wie läuft das mit den gemeinsam genutzten Dingen wie z.B. Kühlschrank und Waschmaschine ab. Sollen wir das einfach Beide beantragen oder eine separate Liste mit Dingen die gemeinsam genutzt werden erstellen?

Gegen einen Hausbesuch in seiner jetzigen Wohnung widerspricht ja nichts. Es ist ja auch soweit schon alles gepackt und dann sehen sie ja auch, dass dort wirklich nichts vorhanden ist. Die ehemaligen "Möbel" die entsorgt wurden, waren in dem Sinne auch selbst zusammengeschusterte und in Mitleidenschaft gezogene Paletten die er damals mal geschenkt bekommen hat. Das darf ja eigentlich nicht als menschenwürdige Ausstattung gezählt werden oder?
 
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