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Erstausstattung bei Wohnungswechsel

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reni69

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#1
Meine Tochter zieht zum 16. Juli 07 nach Hamburg, weil sie dort eine Lehrstelle bekommen hat. Bis jetzt wohnte sie bei ihren Eltern, hat demzufolge keine eigenen Möbel oder elektr. Geräte, z. B. Waschmaschine.
Unsere Arge vor Ort weigert sich die Erstausstattung zu übernehmen, aber die Arge Hamburg auch. Jeder schiebt es auf den anderen. Im SGB II steht nicht, wer es übernehmen muss, und jetzt ist die Wohnung leer.
Arge vor Ort sagt auch, das ist ja nur ein Ausbildungsplatz, da wird sowas nicht bezahlt. Haben schon mit Gericht gedroht, aber da lachen die nur.
Was nun?:icon_kinn:
 
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Gast
#2
Meine Tochter zieht zum 16. Juli 07 nach Hamburg, weil sie dort eine Lehrstelle bekommen hat. Bis jetzt wohnte sie bei ihren Eltern, hat demzufolge keine eigenen Möbel oder elektr. Geräte, z. B. Waschmaschine.
Unsere Arge vor Ort weigert sich die Erstausstattung zu übernehmen, aber die Arge Hamburg auch. Jeder schiebt es auf den anderen. Im SGB II steht nicht, wer es übernehmen muss, und jetzt ist die Wohnung leer.
Arge vor Ort sagt auch, das ist ja nur ein Ausbildungsplatz, da wird sowas nicht bezahlt. Haben schon mit Gericht gedroht, aber da lachen die nur.
Was nun?:icon_kinn:
Nur eine Lehrstelle? In der heutigen Zeit kann man da wohl kaum von "nur" sprechen. Ist eine tolle Sache zu der ich Deiner Tochter gratulieren will.

Übernehmen muß die ARGE am Zielort! Anderslautende Entscheidungen wären für Dich real kein Problem, da das Gesetz vorsieht, daß die ARGE in Vorleistung geht, die zuerst angegangen wurde. Diese holt sich dann von der wirklich zuständigen ARGE das Geld zurück. Damit hast Du aber nichts zu tun.

Problem ist nur, daß alles vorher beantragt werden muß. Wenn der Umzug vor der Beantragung stattgefunden hat, dann geht nichts mehr. Wenn die Beantragung vorher war inkl. Umzugskosten, Einzugsrenovierung, Erstausstattung Möbel, Haushaltsgeräte, Teppich, Vorhängen etc. und abgelehnt wurde, dann Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.

Vorsicht damit leihweise Möbel einzustellen. Wenn dann muß schriftlich vorliegen, daß es sich um Leihmöbel für begrenzte Zeit handelt, sonst sieht das Gericht keinen Bedarf mehr.
 
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Gast
#3
Haben schon mit Gericht gedroht, aber da lachen die nur.
Was nun?:icon_kinn:
Denen sagen, wer zuletzt lacht, lacht am besten :)

Und nicht nur drohen, sondern Taten folgen lassen.

Und alles nur schriftlich... persönlich abgeben und sich auf einer Kopie die Abgabe bestätigen lassen.

Antrag mit Fristsetzung, fristwahrenden Widerspruch bei ablehnendem Bescheid, Beratungshilfeschein, Anwalt, einstweilige Anordnung oder Untätigkeitsklage, falls kein Bescheid kommt... das wäre der Weg
 

reni69

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#4
Wir haben alles vorher beantragt, sie hat auch die Erlaubnis umzuziehen, die Miete ist für HH angemessen. Haben bisher nur mündliche Absagen für die Erstausstattung. Für die schriftlichen haben sie noch drei Wochen zeit, aber das wäre zu spät, weil sie schon am 23.07. ihren Dienst antritt. Die Arge HH war sehr nett, aber sie wollen trotzdem nicht für die Erstausstattung aufkommen (mündlich)
 
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Gast
#5
siehe meine Antwort: auch ein mündlicher Bescheid ist ein Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann.
 
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