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Erstausstattung bei Umzug in größere Wohnung ?

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BlueMK1

Elo-User/in
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#1
Hallo,

ich frage hier für eine Freundin, die folgendes Problem hat.

Sie lebt mit Ihrem Partner und 3 Kindern in einer BG. Zur Zeit bewohnen die 5 eine 2 1/2 Zimmer Wohnung, eine große Wohnung ist bereits gefunden und wurde auch durch die örtliche ARGE genehmigt.

Leider ist es so, dass sie kein Geld haben, um die Wohnung komplett zu renovieren. Es würde in 2 Zimmern an Tapeten & Farben fehlen, sowie in den Kinderzimmer an Kleiderschränken und einem Schreibtisch mit Stuhl (Kind kommt dieses Jahr in die Schule).

Alles andere ist aus der alten Wohung vorhanden.

Meine Frage:

Ist es möglich, dass Farben & Tapeten, sowie Kleiderschränke und Schreibtisch plus Stuhl von der ARGE im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können ? Wenn ja, auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen ?

Vielen Dank.

LG BlueMK1
 

Paolo_Pinkel

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#2
Die Erstausstattung ist im § 23 SGB-II Abs. 3 Nr. 1 geregelt. Ob diese Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht wird, liegt im Ermessen des SB (Abs. 3 Satz 5). Also. Auflisten und Antrag stellen. Eine Gewährung als Darlehn ist rechtwidrig.
 
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