Erstausstattung, als Darlehen bewilligt bekommen

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Hallo,

ich habe einen Antrag auf Erstausstattung gestellt, ein Prüfer war auch schon da. Meinen Bewilligungsbescheid habe ich gestern erhalten. Meine Erstausstattung habe ich als Darlehen bekommen. Ist das rechtens? Habe bei Bekannten nachgefragt und keiner von denen musste seine Erstausstattung zurückzahlen. Des weiteren wurde mir gesagt, als der Prüfer da war, dass ich kein Anrecht auf einen Fernseher oder auf ein Radio habe. Und ich hatte Teppich/PVC beantragt. Dazu meinte er nur, ich hätte Nutzboden oder so ähnlich schreiben und deswegen würde das auch abgelehnt werden.

??? Möchte gerne einen Widerspruch machen, gegen das Darlehen.

Kann mir da jemand weiterhelfen, bzw. mir Paragraphen nennen?
 

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Wieso selbst beantwortet??? Wegen dem Widerspruch? Weiß ja nicht ob das einen Sinn hat, deswegen wollte ich eventuell einen Paragraphen wissen, den ich mit angeben kann.
 

Mario Nette

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Steht da vielleicht, dass es ein Darlehen ohne Tilgung ist?

Mario Nette
 

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Nein, ich muss das monatlich in Raten zurückzahlen. Ab 01.07.
 

maya1973

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Und in welcher Höhe?

War das nicht mal so das man das Dralehen erst zurückzahlen muß wenn man nicht mehr ALG II Bezieher ist oder bring ich grad was durcheinander!!!
 
E

ExitUser

Gast
Gem. § 23 Abs. 3 SGB II wird die Erstausstattung einer Wohnung als Sach- oder Geldleistungen gewährt.

Ein Darlehen wird dort nicht aufgeführt.

(3) Leistungen für

1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
 

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Das ist unterschiedlich. Ich glaube das waren 30,00 Euro monatlich.
 
D

Die Antwort

Gast
Die Antwort ist eigentlich einfach. Eine Erstausstattung ist eine nicht rückzahlungspflichtige Leistung. Ein Darlehen ist nicht zulässig.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, die Antwort ist einfach,

aber eben nicht immer für die, die es eigentlich wissen müssten.

Die Wohnungserstaustattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist als Zuschuss zu erbringen, ist bedarfsbezogen zu interpretiern. Sie ist nicht von der Darlehensvergabe des § 23 Abs 1 SGB II umfasst.

Also ein so genannter verlorener Zuschuss für den Sozialleistungsträger, d.h. diese Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden.
Diesen Zuschuss in ein Darlehen zu verwandeln, ist immer eine unzulässige Rechtsausübung.

Die Einrichtungs- bzw. Haushaltsgegenstände dürfen noch nie vorhanden gewesen bzw. in bestimmten Fällen, wie z.B. Wohnungsbrand, verloren gegangen sein, denn neu für alt gibt es nicht.
Es kommt nicht darauf an, ob bereits schon mal eine Wohnung vorhanden war.

Zum Rundfunkgerät s. BVerwG NDV 1975, 350 und zum Fernseher, SG Magdeburg, 15.6.2005, S 27 AS 196/05 ER - ASR 2005, 65.

Auch Teppiche und Teppichboden zählen dazu.

S. z.B. LSG NRW, Az.: L 19 B 13/08 AS ER vom 25.03.2008
 

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AW: Ja, die Antwort ist einfach,

Dankeschön, für die Hilfe!!! Mal sehen, was dabei raus kommt.
 
E

ExitUser

Gast
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Trotzdem erst mal die paar Kröten nehmen und dann erst streiten.
 
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