Erstausstattung abgelehnt

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Karo85

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Hallo liebe Forummembers,

ich habe da ein arges Problem.
Also ich hole da mal ein wenig aus damit ihr es nachvollziehen könnt.

Ich habe am 13.11.2012 den Mietvertrag unterschrieben(vorher alles geklärt,auch Post bekommen dass ich es darf).
Dann bin ich am 15.11.2012 gleich morgens zum Amt und habe den Mietvertrag abgegeben und gleichzeitig den Antrag auf Erstausstattung und Renovierungsgeld,da im Vertrag steht,Wohnug wird angemietet wie gesehen(keine Möbel,kein Kühlschrank,keine Waschküche,nicht geweißt).War bei meiner SB auch gleich dran und wir sind gemeinsam den Antrag durchgegangen.Und ich habe sogar schriftlich bekommen dass die Kaution als Darlehen gewährt wird.Hatte ihr ehrlicherweise gesagt,dass ich im Besitz eines Bettes bin und einer Couch(ich habe mich getrennt und das blieb für mich über).In den Antrag schrieb ich auch,dass ich damit einverstanden bin dass sie gerne den Mobilen Aussendienst vorbei schicken kann damit sich die Arge davon überzeugen kann.
Sie meinte dann sie müsse es mit dem Abteilungsleiter nochmal durchgehen da sie es nicht bewilligen darf,sondern nur ER!
Es kam dann endlich am 04.12.2012 die Ablehnung.

Leider kann ich es nciht einscannen,daher schreibe ich es mal was von ihr kam:

Sehr geehrte Frau B.

ihren Natrag auf Übernahme der Kosten

-der Erstausstattung der Wohnung
-der Erstausstattung mit Haushaltsgeräten

vom 19.11.2012 kann nciht entsprochen werden(§24 Abs.3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)

Sie gaben an in ihrer bisherigen Wohnung lediglich ein Bett und ein Sofa gehabt zuhaben und ansonsten keine Wohnungsausstattung zu besitzen,dies ist nicht glaubhaft.

Unter bestimmten Voraussetzungen könnte jedoch nach §24 Abs.! SGB II ein Darlehen für die Erstausstattung der Wohnung gewäht werden.

Dann kommen die Rechtsbehelfsbelehrungen.

So,wie kommt die Frau auf den 19.11.2012?
Warum ist nichts von den Renovierungskosten drin?
Und warum ist es denn nicht glaubhaft,wenn die Arge sich nicht davon hat überzeugt,indem sie mal mit mir in die Wohnung gehen?


So,also wenn mir einer helfen kann,dann freue ich mich total.
Weitere Fragen werd ich auch gerne beantworten=)
Danke schon mal für eure Mühen=)
 
G

gast_

Gast
Sofort fristwahrend Widerspruch einlegen, und zum Amtsgericht, Beratungshilfeschein holen. Anwalt machen lassen!

Hatte ihr ehrlicherweise gesagt,dass ich im Besitz eines Bettes bin und einer Couch(ich habe mich getrennt und das blieb für mich über).
Was heißt: Das blieb für mich über?
Sie gaben an in ihrer bisherigen Wohnung lediglich ein Bett und ein Sofa gehabt zuhaben und ansonsten keine Wohnungsausstattung zu besitzen
Was genau hattest du als Begründung für deinen Antrag geschrieben?
 

Karo85

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Hallo Früchtle,

wir haben uns getrennt.Als wir uns entschieden zusammen zuwohnen haben wir so wie gut wie alles neu gekauft und die alten Sachen verschenkt oder zum AWO Sozailkaufhaus gebracht was noch ok war.Da ich bei der Anschaffung der Dinge wie Tv und sowas noch in Arbeit stand habe ich nicht drüber nachgedacht wer nun was zahlt und wem dann was gehört.Schließlich denkt man ja nicht so,wenn man die rosa Brille auf hat.
Ich habe es so meiner SB gesagt,dass ich mich getrennt habe und nun nichts ausser dem Bett und der Couch habe und jeweils eine Gabel,einen Löffel,ein Messer habe und eine Tasse.Sie sagte noch,dass sie solche Fälle oft hat und es kein Problem sei den Antrag zugewähren.

Tja und nun kam dann der Ablehnungsbescheid.Ich versuche nun schon die ganze Woche da jemanden zu erreichen.Aber nichts passiert.Und sagen wieso weshalb warum tun sie auch nicht.(Ist eine Servicenummer,man bekommt nicht die Durchwahl vom SB)

Den Widerspruch habe ich heute fertig geschrieben.Leider ist es hier ein wenig schwer zum Gericht zu gelangen,da ich in Lauenburg wohne und das JC sich in Geesthacht befindet und die zuständigen Gerichte sitzen in Ratzeburg.
Alles ein wenig unerreichbar für mich ohne Auto.

LG Karo
 

alexander29

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Ihr habt also alles neu gekauft, du hast quasi nichts, dein Ex alles.
Hm, kann ich gar nicht nachvollziehen
Was ich aber weiss ist, dass dir natürlich die Hälfte ca von der Einrichtung zusteht.
Was ist denn da gelaufen?

Anwalt ist gut, dauert aber zu lange.
Schreibe lieber eine einstweilige Anordnung an das Sozialgericht, da es ja eilt und du die Sachen ja schnellstens brauchst.

Aber zuerst solltest du schreiben, wo die Möbel sind und wie das gelaufen ist.
 

Karo85

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@ alexander

als wir uns trennten lief es nicht grad rosig ab.
ich war einige Tage bei meinen Eltern um Abstand zu gewinnen.Er nutzte diese Zeit und räumte die Whg leer.Es gibt auch eine Anzeige und Fotos dazu.Liegt alles der SB vor,aber schon laaaange.Ich war ja circa nen halbes Jahr auf suche der Wohnung
 

matarmoro

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Da hilft nur sofort Antrag Rechtshilfe über Amtsgericht, und parallel gucken, ob du an gebrauchte Möbel günstig kommst, über Sozialkaufhaus, Karitas usw. Auch selber Anzeigen an die schwarzen Bretter in Supermarkt pinnen hilft vielleicht weiter.
 

Karo85

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kann ich dann einfach zum Anwalt gehen?Denn wie schon erwähnt liegen die Gerichte alle ausserhalb von Lauenburg und alle die ich kenne mit Auto sind arbeiten Vormittags.
 
S

silka

Gast
@Karo85
geh zum Sozialgericht, nicht zum Anwalt. Oder kennst du einen guten und engagierten, der dir ganz schnell hilft?
Das dauert ja Monate sonst. Und evtl. kommt nicht mal heiße Luft raus.

Bei der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts beantragst du Eilrechtsschutz /EA.
Nimm alle Unterlagen mit, alle zu diesem Vorgang.

Im ganz guten Fall erledigt sich das Ding, weil die SB den Vorgang einfach nur verwechselt hat.
Du warst am 15.11. dort??
Du hast Renovierungskosten beantragt??

schriftlich??? Sicher?

Dann los zum Sozialgericht in XY.
Diesen Tag solltest du aufbringen.

Was hast du denn in den Widerspruch geschrieben??
 

alexander29

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Da hilft nur sofort Antrag Rechtshilfe über Amtsgericht, und parallel gucken, ob du an gebrauchte Möbel günstig kommst, über Sozialkaufhaus, Karitas usw. Auch selber Anzeigen an die schwarzen Bretter in Supermarkt pinnen hilft vielleicht weiter.

Auf keinen Fall gebrauchte Möbel kaufen, denn was da ist, gibts dann nicht mehr als Erstausstattung.
Inwieweit das auch gilt, nachdem man den Antrag gestellt hat, sei dahingestellt, auf jeden Fall musst du damit rechnen, dass dir das JC das Geld dann dafür erstmal nicht mehr gibt und klagen.

Mach einfach nur eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht; leg Kopien mit dazu, auch die Anzeige der Polizei, dann hast du recht schnell die Möbel.
Das kannst du schriftlich machen.
 
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