Erstausstattung abgelehnt. Richtig oder nicht? (1 Betrachter)

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ChrisG

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Hallo,

ich brauche mal eure Hilfe, denn ich blicke hier nicht so recht durch.

Ich habe den Auszug aus der elterlichen Wohnung/Haus beantragt (bin knapp ü25) und auch schon das Schauspiel mit den Wohnungsangeboten durch. Meine Wohnung hat eine um ca. 10 € zu hohe Kaltmiete, die ich selber drauflege. Der Grund ist einfach, dass ich durch meine Sehschwäche alles eine Nummer größer brauche und das halt auch Platz in Anspruch nimmt. Ein Mehrbedarf wurde mir bisher aber nicht zuerkannt (halt kein G oder aG im Ausweis).

Zum Glück brauche ich nur eine Küche und Elektrogeräte, da ich das andere Zeug (Wohnzimmer, Schlafzimmer etc.) mitnehme und anderen Kleinkram immer schon zwischendurch gekauft habe, wenn ich Geld verdient habe.

Ich habe dazu wiedersprüchliche Angaben gefunden. Die einen sagen, dass die Erstausstattung nicht von der Angemessenheit abhängt, die anderen wiederum, dass man dann eben Pech hat. Im Gespräch mit dem SB wurde ein Schreiben aufgesetzt, welches etwa wie folgt aussieht:


  • Herr XXXXXX möchte aus dem elterlichen Haushalt ausziehen. Die neue Wohnung befindet sich in xxxxx
  • Die Kaltmiete beträgt € 205 und liegt damit um 9,38 € über der Angemessenheitsgrenze. Diese Summe wird von der Regelleistung abgezogen.
  • Die kalten Betriebskosten und Heizkosten sind angemessen.
  • Herr xxxxx können keine Wohnungsbeschaffungskosten (Kaution / Darlehen, Renovierung) bewilligt werden.
Kurzum meine Frage: Kann ich die Erstausstattung in den Wind schreiben, lohnt ein Widerspruch oder sollte ich versuchen wenigstens ein Darlehen zu bekommen?
 

vagabund

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Ja Widerspruch lohnt sich.

1. Der Einbehalt der "überschüssigen" Kaltmiete scheint mir rechtswidrig; zumindest muss mal geprüft werden, ob die Kosten der Unterkunft entsprechend der Produkttheorie angemessen sind.

2. Ob Erstausstattung gewährt werden muss, hängt nicht von der Angemessenheit der Wohnung ab, sondern ob der Bedarf besteht (hier nach Auszug aus der elterlichen Wohnung).

Als Begründung für die Ablehnung hat das JC nur die ~10 € zuviel angeführt?

Du kannst zunächst Widerspruch einlegen und hilfsweise ein Darlehen beantragen.

Im Falle des Obsiegens im Widerspruchsverfahrens kann das Darlehen in eine Zuschussleistung umgewandelt werden.
 

warpcorebreach

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die 10 euro werden also vom regelsatz abgezogen, soso :icon_kinn:
du kriegst also 10 euro weniger kdu und deswegen will man nochmal 10 euro vom regelsatz abziehen ?

ist das jetz einfach nur eine falsche tatsachenfeststsellung deines sb oder will man dir irgendwas unterjubeln ?
 
G

gast_

Gast
Ja Widerspruch lohnt sich.

Würde ich nicht zustimmen, aber ich würde es versuchen - mit Hilfe eines Anwaltes.


1. Der Einbehalt der "überschüssigen" Kaltmiete scheint mir rechtswidrig;

mir nicht

zumindest muss mal geprüft werden, ob die Kosten der Unterkunft entsprechend der Produkttheorie angemessen sind.

das sollte man immer

2. Ob Erstausstattung gewährt werden muss, hängt nicht von der Angemessenheit der Wohnung ab, sondern ob der Bedarf besteht (hier nach Auszug aus der elterlichen Wohnung).

Das ist mir neu. Kannst du dafür die Rechtsgrundlage nennen?

Du kannst zunächst Widerspruch einlegen und hilfsweise ein Darlehen beantragen.

Wie gesagt, ich würde das einen Anwalt machen lassen, zumindest die Widerspruchsbegründung/die Klage
Selbst sollte man einen fristwahrenden Widerspruch einreichen und hilfsweise ein Darlehen beantragen.

Im Falle des Obsiegens im Widerspruchsverfahrens kann das Darlehen in eine Zuschussleistung umgewandelt werden.
Richtig

Der Grund ist einfach, dass ich durch meine Sehschwäche alles eine Nummer größer brauche und das halt auch Platz in Anspruch nimmt.
Hast du dir von deinem Arzt ein ärztliches Attest besorgt? Solltest du schnellstens tun und nachreichen.
 

gelibeh

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2. Ob Erstausstattung gewährt werden muss, hängt nicht von der Angemessenheit der Wohnung ab, sondern ob der Bedarf besteht (hier nach Auszug aus der elterlichen Wohnung).

Das ist mir neu. Kannst du dafür die Rechtsgrundlage nennen?
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
Hier steht nicht, dass die Miete angemessen sein muss. Man bekommt die Erstausstattung auch, wenn man ansonsten keine Leistungen braucht.
  • Herr XXXXXX möchte aus dem elterlichen Haushalt ausziehen. Die neue Wohnung befindet sich in xxxxx
  • Die Kaltmiete beträgt € 205 und liegt damit um 9,38 € über der Angemessenheitsgrenze. Diese Summe wird von der Regelleistung abgezogen.
  • Die kalten Betriebskosten und Heizkosten sind angemessen.
  • Herr xxxxx können keine Wohnungsbeschaffungskosten (Kaution / Darlehen, Renovierung) bewilligt werden.
Hier steht nicht, dass ein keine Erstaustattung gibt.
 

ChrisG

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die 10 euro werden also vom regelsatz abgezogen, soso :icon_kinn:
du kriegst also 10 euro weniger kdu und deswegen will man nochmal 10 euro vom regelsatz abziehen ?
Die Wohnung darf ca. 196 € kalt + 80 € kalte Betriebskosten haben. Meine hat ca. 205 € + 60 € kalte Betriebskosten. Da musste ich halt erklären, dass ich bei Einzug in diese Wohnung eben 10 € von meinem Regelsatz hernehme, was ich auch gern tue, da die Alternativen nicht gerade rosig sind (entweder kleinere/günstigere Wohnung oder Umzug in einen anderen Ortsteil, der schon vom ÖPNV her eine Katastrophe ist). Wohlwissend, dass ich keine Renovierungs- und Umzugskosten haben werde (die Wohnung ist schon fertig renoviert und nicht weit weg), habe ich dem zugestimmt.

In dem Schriebs vom SB steht wortwörtlich: "Herrn xxxxx können keine weiteren Kosten wie z.B. Wohnungsbeschaffungskosten (Kaution / Darlehen, Renovierung) bewilligt werden". Da habe ich mir nicht gedacht, dass es da keine Erstausstattung geben soll. Das "Beratungsgespräch" war auch ziemlich kurz.

Ich bin heute auch beim Jobcenter gewesen und mit der Bemerkung, dass es doch langsam eilt, habe ich nach 1 1/2 Stunden einen SB zu Gesicht bekommen, der sich zu einem Darlehen erweichen ließ. Den Widerspruch habe ich trotzdem abgegeben und werde sicherlich auch noch rechtlichen Rat suchen.
Kiwi meinte:
Hast du dir von deinem Arzt ein ärztliches Attest besorgt?
Die Atteste und Ausweiskopien kann ich schon gar nicht mehr zählen. Die fallen regelmäßig neu an. Auch das der Platzbedarf etwas größer ist, ist schon bekannt.

Ich bedanke mich bis hier erst mal für eure Meinungen. Über den weiteren Verlauf halte ich euch auf dem Laufenden.
 

vagabund

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Die Wohnung darf ca. 196 € kalt + 80 € kalte Betriebskosten haben. Meine hat ca. 205 € + 60 € kalte Betriebskosten. ...
Nach der vom BSG aufgestellten Produkttheorie ist bei der Prüfung der Angemessenheit die Bruttokaltmiete heranzuziehen.

Das heißt mit Deinen Zahlen, Du darfst 276 € Bruttokaltmiete haben und die Wohnung liegt also mit 265 € tatsächlicher Bruttokaltmiete drunter!

Die Wohnung ist somit angemessen und die müssen die volle Miete übernehmen!

Ich find es zum :icon_kotz: dass die Jobcenter trotz Kenntnis dies immer wieder und damit vorsätzlich falsch anwenden!
 

ChrisG

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Ein freudiges Hallo!!!

Es hat alles doch recht schnell eine gute Wendung gefunden. Heute rief mich ein MA des hiesigen Jobcenters an und hat mir bestätigt, dass meine Wohnung doch angemessen ist. Grund hierfür ist mein Schwerbehindertenausweis und das Merkzeichen G, welches man nun doch für ausreichend befunden hat (darf insg. 15 qm mehr haben).

Somit ist meine Wohnung angemessen und das Darlehen hinfällig. :smile:

Da bin ich ein wenig verblüfft, wie schnell es doch gehen kann.
 
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