Erstattungsbescheid nach SGB X und SGB II

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Herbert01

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hallo zusammen.

und zwar geht es um einen erstattungsbescheid den ich heute von der mainarbeit (kommunales jobcenter) offenbach erhalten habe.

kurze vorgeschichte dazu:
im dezember kam es bei der mainarbeit zu einer computerpanne. dadurch haben viele leistungsbezieher am 21.12.2012 nochmals eine zahlung erhalten. in unserem fall waren das knapp 1100 euro, das entspricht dem leistungssatz den wir pro monat erhalten. ich wunderte mich zwar ein wenig, dachte aber es sei bereits die zahlung für januar 2013. dies war aber nicht der fall, wie ich später feststellen musste, da ende dezember dann die tatsächliche überweisung eintraf. dazu sei gesagt das ich für den monat januar nur knapp 450 euro erhalten haben, da ich noch lohn aus einer beschäftigung erhalten habe, und dieser verrechnet wurde.

nun gab es eine infopost an alle leistungsbezieher das es zu dieser panne kam und man die fälle prüft um dann evtl. rückforderungen zu erheben.

so, nun kam heute der oben genannte erstattungsbescheid ins haus geflattert. ich traute meinen augen nicht, die wollen allen ernstes knapp über 100 euro pro monat (30% des regelsatzes) als tilgung aufrechnen:

gemäß § 50 abs. 1 10. buch sozialgesetzbuch - sgb x - sowie § 43 sgb II ergeht folgender bescheid:

1. die zu unrecht erbrachten leistungen für januar 2013 in höhe von XXXX euro sind gem. § 50 abs. 2 sgb x zu erstatten.

2. der erstattungsbetrag wird in monatlichen raten ab 01.03.2013 in höhe von XXX euro gemäß § 43 abs. 1 nr.1 sgb II mit ihrem anspruch auf geldleistungen zur sicherung des lebensunterhaltes aufgerechnet.

gründe:

für den monat januar wurde ihnen am 21.12.2012 ein betrag in höhe von XXXX euro auf ihr konto überwiesen. entsprechend des bewilligungsbescheid vom 27.12.2012 wurde ihnen leistung in höhe von XXX euro bewilligt, diese januar leistung wurde ihnen mit datum vom 27.12.2012 ausgezahlt. die auszahlung der ihnen zugeflossenen leistung in höhe von XXXX euro erfolge somit ohne rechtsgrund, sodass diese leistung zu unrecht erbracht wurden.

mit schreiben vom 29.12.2012 wurden sie vom geschäftsfüherer der mainarbeit über die versehendliche auszahlung informiert. (dabei handelte es sich um den o.g. infobrief bzw. massenbrief)

rechtliche erwägungen:

soweit leistungen ohne verwaltungsakt zu unrecht erbracht worden sind, sind sie gemäß § 50 abs. 2 sgb x zu erstatten. §§ 45 und 48 sgb x gelten entsprechend.

nach § 43 sgb II können die geldleistungen zur sicherung des lebensunterhalts zu einem betrag in höhe von 30 vom hendert des für den hilfebedürftigen maßgebenen regelbedarfes mit bestehenden ansprüchen aufgerechnet werden.

bei der prüfung, ob eine aufrechnung erfolgt, sind im rahmen einer ermessensentscheidung ihre persönlichen und wirtschaftlichen verhältnisse dem öffentlichen interesse gegenüberzustellen.

die mainarbeit kommunales jobcenter offenbach ist verpflichtet, wirtschaftlich im sinne der bundeshaushaltsordnung zu handeln. hierzu gehört - insbesondere im interesse der gemeinschaft der steuerzahler - bestehende forderungen vollständig und zeitnah zu erheben sowie diese mit den zur verfügung stehenden mitteln beizutreiben.

nachdem in ihrem fall das öffentliche interesse überwiegt, erfolgt eine aufrechnung des erstattungsbetrages. hinsichtlich der höhe des aufrechnungsbetrages obliegt dem jobcenter der stadt offenbach kein ermessen mehr, sodass der erstattungsbetrag in höhe von 30 vom hundert (30%) ihres maßgebenden regelbedarfes, somit XXX (knapp über hundert) euro, ab dem 01.03.2013 aufgerechnet wird.


nun zu meiner frage: ist das denn überhaupt rechtens?

habe dazu folgendes nachgelesen:

Bei Leistungsbezug nach SGB II kann bis zu einer Höhe von 30 Prozent aufgerechnet werden, wenn es um Erstattungsansprüche oder Schadensersatzansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich der grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erzeugt hat.

dies würde doch in meinem fall aber garnicht zutreffen. die ganze situation ist ja nur entstanden weil die mainarbeit mist gebaut hat und nicht wir!
wir haben 2 kleine kinder zu versorgen, arbeitslos bin ich leider auch wieder, da sind 100 euro ne stange geld :confused:
 

Herbert01

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wie ich oben bereits geschrieben habe: bei den 1100 gingen wir davon aus das es sich um die leistung für den monat januar handelt. haben 8 tage nach erhalt ja überhaupt erst bescheid bekommen das dies nicht der fall ist. es geht mir auch nicht darum das ich es nicht zurück zahle usw. sondern einzig und allein darum ob die höhe angemessen und auf einer zutreffenden rechtlichen grundlage basiert.
im übrigen eine sehr kompetente antwort, trotzdem danke :icon_klatsch:
 

biddy

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bei den 1100 gingen wir davon aus das es sich um die leistung für den monat januar handelt.
Das ist ja auch ok, wenn ihr das am 21.12. gedacht hattet, nur ... was habt ihr dann Ende Dezember bei den weiteren 1.100 € gedacht? Da wird euch doch klar gewesen sein, dass da was schief läuft, zumal ihr ja Ende Dezember auch den "Infobrief" vom Jobcenter erhalten hattet.

Purzelina meinte das m. E. nicht als Vorwurf, sondern dass ihr 1 x 1.100 € (egal, ob nun die ersten oder die zweiten 1.100 € im Dezember) hättet zurücklegen müssen. Dass ihr es zurückzahlen müsst - darüber wart ihr doch dann schon informiert.

Mit den 30 %, die Dir zu hoch erscheinen, könntest Du aber trotzdem Recht haben - denn die Überzahlung ist ja nicht durch Dein Verschulden zustande gekommen. Ich würde da ggf. einen Anwalt aufsuchen und fragen, ob es sich das Jobcenter mit dem § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu einfach macht. Könnte sein, denn solche Fälle sind da m. E. gar nicht berücksichtigt. *grübel* Es sein denn "in den übrigen Fällen 30 %" (siehe Gesetzestext) beinhaltet auch § 50 Abs. 2 SGB X. Ist das so?
 

hartaber4

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Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage!

Veröffentlicht: 28. Juli 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Aufrechnung, Rückforderung von Sozialleistungen | Tags: Aufrechnung nach § 43 SGB II, Rückforderung von ALG II |2 Kommentare » Seit Anfang 2011 gelten für die Rückforderung von Überzahlungen neue Regeln. Konnte das Jobcenter bisher nur mit eigenen Ansprüchen auf Erstattung oder Schadensersatz in Höhe von 30 % des maßgeblichen Regelsatzes aufrechnen, die der Leistungsberechtigte durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat, ist seit dem 1.1.2011 eine verschuldensunabhängige Aufrechnung möglich.
Nach § 43 SGB II n.F. gilt nun:
(1) Eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgeblichen Regelsatzes ist verschuldensunabhängig möglich bei Rückforderung von
• den tatsächlichen Anspruch übersteigende Vorschüssen nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I,
• vorläufige erbrachten Leistungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB I,
• vorläufig erbrachten Leistungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III (gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auch im SGB II anwendbar) sowie
• in den Fällen, in denen der Leistungsberechtigte nach Antragstellung oder Leistungsbewilligung Einkommen oder Vermögen erzielt hat, welches zum Wegfall oder zur Minderung des Leistungsanspruches führt, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.


(2) Eine Aufrechnung in Höhe von 30 % des maßgeblichen Regelsatzes ist möglich bei verschuldeten Rückforderungen
• nach § 45 SGB X, also i.d.R. nur, wenn
- die Leistungen durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden sind,
- die Leistungsgewährung auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder wenn
- der Begünstigte die Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung positiv kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte,
• nach § 48 SGB X, also nur, wenn
- der Betroffene eine Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen in seinen Verhältnissen vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgekommen ist oder
- der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der ALG II-Anspruch nicht mehr besteht,
• bei Ersatzansprüchen wegen sozialwidrigem Verhalten i.S.v. § 34 SGB II, d.h. wenn ein volljähriger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung an sich ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat oder
• bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigem Verhaltens i.S.v. § 34a SGB II, d.h. wenn durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten die Zahlung von ALG II an andere (Dritte) bewirkt worden ist.
Voraussetzung für die Rückforderung ist weiterhin, dass gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (§§ 45, 48, 50 SGB X) kein Widerspruch bzw. keine Klage erhoben wurde, da diese nach wie vor aufschiebende Wirkung haben (§ 39 SGB II).


(3) Die Höhe mehrerer monatlicher Aufrechnungen ist auf insgesamt 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs begrenzt (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Dies gilt auch für den Fall, dass Aufrechnungen von Darlehen nach § 42a SGB II mit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen zusammentreffen (§ 43 Abs. 3 SGB II), nicht jedoch für hinzutretende Sanktionen nach §§ 31 bis 32 SGB II.




(4) Ist eine mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffene Aufrechnung bereits abgeschlossen, lässt diese Beendigung der Aufrechnung das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung nicht entfallen und der Leistungsträger muss im Fall der erfolgreichen Anfechtung den Aufrechnungsbetrag wieder auszahlen. Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27.03.2007 (B 13 RJ 43/05 R) die Auffassung vertreten hat, die Beendigung einer Verrechnung führe zu einer Erledigung des die Verrechnung aussprechenden Verwaltungsaktes auf andere Weise im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X, ist dem nicht zu folgen. Eine Erledigung tritt solange nicht ein, wie von dem belastenden Verwaltungsakt noch Rechtswirkungen ausgehen, seine Aufhebung also zu einem rechtlichen Vorteil für den Adressaten führen würde. So liegt es bei Aufrechnungen ebenso wie bei Verrechnungen auch nach deren Beendigung, denn der die Aufrechnung erklärende Verwaltungsakt bildet den Rechtsgrund für das sog. “Behaltendürfen” des nicht zur Auszahlung gelangten Teils der Sozialleistung (LSG BB, Urteil vom 25.11.2010, L 27 R 927/07; SG Kiel, Gerichtsbescheid vom 03.08.2012, S 34 AS 354/10, hiesiges Az. 203/12).




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Das ist ja auch ok, wenn ihr das am 21.12. gedacht hattet, nur ... was habt ihr dann Ende Dezember bei den weiteren 1.100 € gedacht? Da wird euch doch klar gewesen sein, dass da was schief läuft, zumal ihr ja Ende Dezember auch den "Infobrief" vom Jobcenter erhalten hattet.

ende dezember hatten wir 450€ erhalten, also den tatsächlichen regelsatz für januar. diese sind auch noch da und werden von uns zurück gezahlt. bleiben aber immerhin noch immer rund 650€ die monatlich mit 30% des regelsatzes zurück gezahlt werden sollen.

leider werde ich aus dem text von hartaber4 nicht ganz schlau. gilt nun die 10% regel oder die 30% regel? doch wohl eher die 10% regel, da es ja unverschuldet zu dieser rückforderung gekommen ist. bei all den § qualmt mir langsam der kopf :icon_neutral:
 
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