Erstattungsanspruch des Jobcenters an die Krankenkasse und Datenweitergabe ohne Zustimmung rechtens ?

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adler1

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Hallo, bitte eventuell in die richtige Kategorie verschieben.
Folgende Sachverhalt:
Meine Schwester bezieht Krankengeld . Stockt auf mit ALG 2 . Krankengeld wird angerechnet und das ist richtig so. Die Frage ist ob die AOK darf ohne Zustimmung der Versicherter Person, Daten über Höhe von Krankegeld, Zeitraum an Jobcenter weitergeben? JC hat ein Anspruch auf das Geld und wir wären einverstanden sogar dass das Krankengeld die Krankenkasse direkt an JC überweist ( was grade auch passiert). Müsse nicht aber erst eine Entbindung der Schweigepflicht bzw müsste nicht die KK von der Versicherter Person sich ein Einverständnis holen die Daten und das Geld an JC zu schicken?
Und zweite frage: KK hat versucht für gewisse Zeitraum das Krankengeld zu verweigern da eine Kündigung angeblich selbstverschuldet war. Das weis die KK angeblich durch eine Meldung von dem Arbeitgeber. Als wir klar und logisch erklärt haben , dass das ein Schwachsinn ist und verlangt haben die Meldung zu sehen, hat sich die Referentin auf Datenschutz berufen und und die Meldung nicht gezeigt. Durfte sie das? Hat eine versicherte Person nich Anspruch ein Einsicht in die Unterlagen de4 kK stellen? Es geht eigentlich nur um eine Prüfung ob so eine Meldung tatsächlich gab. Übrigens nach zwei Tagen hat meine Schwester das Krankengeld für die Zeit aud dem Konto gehabt.
Bitte um Hilfe und Ideen, Erfahrungen, Gesetze und und und .
Danke
 

HermineL

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Hallo adler1

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal die Forenregel 11 in Erinnerung bringen, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift.
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Was wollen die überhaupt?" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein .

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Susanne42

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Mal andersherum gefragt: wie soll der JC wissen, wieviel Geld du zum aufstockend benötigst, wenn der JC nicht erfährt, wieviel Krankengeld du bekommst?
Du kannst natürlich auf das Geld vom JC verzichten, dann brauchst du diese Daten auch nicht frei zugeben.
 

adler1

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Mal andersherum gefragt: wie soll der JC wissen, wieviel Geld du zum aufstockend benötigst, wenn der JC nicht erfährt, wieviel Krankengeld du bekommst?
Du kannst natürlich auf das Geld vom JC verzichten, dann brauchst du diese Daten auch nicht frei zugeben.
Bis heute hat meine Schwester regelmäßig Kontoauszug und eine Bescheinigung der KK bei JC vorgelegt.
Ich habe auch eine zweite frage gestellt und hätte gerne ein paar ideen/Antworten. Darf es sein, das sie die KK meiner Schwester verweigert Einsicht in die Unterlagen die meine Schwester angehen? Explizit möchte meine Schwester die Meldung vom Arbeitgeber sehen wo angeblich steht, dass meine Schwester selbst verschuldet hat ihre Kündigung. Sie möchte feststellen wer lügt. Die Referentin der KK oder der Arbeitgeber. Die Referentin hat uns verweigert die Meldung zu sehen und hat sic/ auf Datenschutz berufen. Heißt das jetzt, dass ein versicherte eigene Angelegenheit nicht prüfen darf????
 

HermineL

Super-Moderation
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Stelle einen Antrag auf Auskunft an die KK nach Art.15 DSVGO in Verb. mit Art.12 DSVGO. Darauf muss die KK reagieren und alle Auskünfte erteilen sowie Kopien aller verarbeiteten Daten übergeben. Dies gilt insbesondere auch für Daten die an Dritte weitergegeben worden sind.

Dies ist mittlerweile auch der bessere Weg Einsicht in die Patientenakte beim Arzt zu bekommen. Vor allem weil dies entgegen § 630g BGB kostenfrei ist.
 

adler1

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Stelle einen Antrag auf Auskunft an die KK nach Art.15 DSVGO in Verb. mit Art.12 DSVGO. Darauf muss die KK reagieren und alle Auskünfte erteilen sowie Kopien aller verarbeiteten Daten übergeben. Dies gilt insbesondere auch für Daten die an Dritte weitergegeben worden sind.

Dies ist mittlerweile auch der bessere Weg Einsicht in die Patientenakte beim Arzt zu bekommen. Vor allem weil dies entgegen § 630g BGB kostenfrei ist.
Super Idee. Danke 👍
 
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