Erstattungsanspruch §102 SGB X und Antragstellung nach §5 Abs.3 SGB II

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lejoninna

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Liebes Forum,

bekam Post vom Jobcenters, gerichtet an meine Rentenversicherung.

Text Jobcenter:

Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich für "mein Name und Adresse"
seit dem 01.01.2011 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von xxx € zahle. Nach meinen Feststellungen hat die genannte Person einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hiermit mache ich meinen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geltend und weise darauf hin, dass dieses Schreiben gleichzeitig als Antragstellung nach § 5 Abs. 3 SGB II gilt.

Da die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Schwankungen unterworfen sind, bitte ich Sie, mich vor Bewilligung Ihrer Leistungen zu benachrichtigen und die Nachzahlung zunächst einzubehalten. Ich werde Ihnen dann die Höhe meines Erstattungsanspruchs mitteilen.

Zu meiner Vorgeschichte:

Beziehe seit Dezember 2011 Hartz IV und habe im April 2012 dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich einen Rentenantrag (werde dieses Jahr 62) für den 01.01.2013 gestellt habe.

Daraufhin kam obiges Schreiben, in dem außerdem ein falsches Datum genannt ist. Ich beziehe nicht seit dem 01.01.2011 Leistungen nach dem SGB II.

Könnt Ihr mir sagen worum es in diesem Erstattungsanspruch genau geht und was es mit der Antragstellung nach §5 Abs.3 auf sich hat?

Soll ich einen Widerspruch gegen das Schreiben an die Rentenversicherung machen, weil ein falsches Datum angegeben ist?

Danke für Eure Hilfe!
 

Hartzeola

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Daraufhin kam obiges Schreiben, in dem außerdem ein falsches Datum genannt ist. Ich beziehe nicht seit dem 01.01.2011 Leistungen nach dem SGB II.
Du hast aber möglicherweise ab diesem Datum einen Anspruch auf die Leistungen eines anderen Trägers.

Nach meinen Feststellungen hat die genannte Person einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Frage dabei ist, ob seine Feststellungen nicht seine Ausführungen sind.

Sollte ein Anspruch bestehen, kann das JC nach §102 SGB X die an dich gezahle Leistungen vom anderen Träger holen.

Wenn du keinen Antrag stellst, darf das JC das für dich tun, Grundlage dafür ist §5 Abs. 3 Sgb II.

Da die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Schwankungen unterworfen sind, bitte ich Sie, mich vor Bewilligung Ihrer Leistungen zu benachrichtigen und die Nachzahlung zunächst einzubehalten.
Es können sich Differenzen in der Leistungshöhe ergeben.
 

lejoninna

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Ich habe den Rentenantrag ab 01.01.2013 gestellt, da die Jobsuche aussichtslos ist.
Das heißt, dass ich mit Abschlag in Rente gehen werde, weil die Vollrente erst mit 65 und 4 Monaten möglich wäre.
Kann das Amt verlangen, dass ich schon jetzt mit höherem Abschlag in Rente gehe??
Grüße lejoninna
 

Hartzeola

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Kann das Amt verlangen, dass ich schon jetzt mit höherem Abschlag in Rente gehe??
Der Bundestag hat am 25.01.2008
die Zwangsverrentung beschlossen
Am 15.02.2008 stimmte der
Bundesrat den Gesetzentwürfen zu
Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Zwangsverrentung
wurde lediglich von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Dies bedeutet bei der Rente mit 67 und einer Zwangsverrentung mit 63 Jahren lebenslang einen Abzug von bis zu 14,4%
Zwangsverrentung mit 63 - § 53a SGB II


Seit September bedrängte man die ALG-II-Bezieherin, selbst den Rentenantrag zu stellen. "Ich habe mich gesträubt, weil ich erst mit 65 und dann die volle Rente haben wollte", schrieb die Frau, für die im November dann einfach das Jobcenter den Rentenantrag stellte. "Was kann ich dagegen tun?", fragte sie verzweifelt.
Im Prinzip nichts, denn nach dem Willen des Gesetzgebers ist grundsätzlich auch eine geminderte Altersrente eine den Leistungen zur Grundsicherung vorrangige Leistung. "Das bedeutet, dass diese zu beanspruchen ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen", informierte die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der
Hartz IV Zwangsverrentung | Jobcenter drfen Rente vorzeitig beantragen - Nordhausen-Info zu Hartz IV
 

Doppeloma

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Hallo lejoninna,

Hiermit mache ich meinen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geltend und weise darauf hin, dass dieses Schreiben gleichzeitig als Antragstellung nach § 5 Abs. 3 SGB II gilt.

Der würde ich einen "vor den Bug" geben, da DU den Antrag ja bereits gestellt hast braucht sie sich nicht "aufspielen", als hätte SIE das (jetzt mit diesem Schreiben) tun müssen, weil DU dich geweigert hast...:icon_dampf:

Was sollst du mit diesem WISCH, das ist doch totaler Schwachsinn DIR das zu schicken...

Da die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Schwankungen unterworfen sind, bitte ich Sie, mich vor Bewilligung Ihrer Leistungen zu benachrichtigen und die Nachzahlung zunächst einzubehalten. Ich werde Ihnen dann die Höhe meines Erstattungsanspruchs mitteilen.

Ahnung hat die aber nicht wirklich ODER :icon_kinn:, was für eine Nachzahlung soll es denn geben wenn dir ab 01.01.2013 diese Rente überhaupt erst zusteht, ergibt sich keinerlei Nachzahlung, ich glaube die verwechselt da was, mit einem Antrag auf EM-Rente ???

Ich würde mal freundlich aber bestimmt (schriftlich /nachweislich) darauf hinweisen, dass DU den Renten-Antrag SELBER aus freien Stücken gestellt hast und mit Nachzahlungen bei einer zeitgerechten Zahlung einer vorgezogenen Altersrente üblicherweise NICHT zu rechnen ist, da diese ERST ab Anspruchs-Zeitpunkt (Januar 2013) bewilligt und ausgezahlt wird.

Im Übrigen wird es ohnehin KEINE Erstattungsansprüche für Zeiträume der Vergangenheit (ab 01.01.2011???) daraus geben KÖNNEN, da du erst ab dem XXX Dezember 2011 Leistungen bezogen hast!

Man möge diese Information (oder was das sonst sein soll ???) entsprechend korrigieren und /oder ganz darauf verzichten, da es die (vom JC erhofften) Erstattungen durch die DRV, bei (voraussichtlich) zeitgerechter Bewilligung der beantragten Altersrente, GAR NICHT geben wird...:icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Hartzeola

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Erstattungsansprüche ab 01.01.2011 wird es keine geben, die Rente kann nur 3 Monate rückwirkend beantragt werden:

§99 SGB VI

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
Allerdings kann die Argumentation "Die Rente ab 01.01.2013 bereits beantragt" nicht reichen.
 

lejoninna

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Hallo Doppeloma,

danke für deine Antwort.
Ich habe jetzt mal "freundlich und bestimmt" zurückgeschrieben :) und wie du es vorgeschlagen hast um Korrektur gebeten, vielen Dank!!

lejoninna, Dreieroma
 

lejoninna

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Zitat: § 12a SGB II Vorrangige Leistungen
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.
 

Hartzeola

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Zitat: § 12a SGB II Vorrangige Leistungen
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Aus dem #4
Der Bundestag hat am 25.01.2008
die Zwangsverrentung beschlossen
Am 15.02.2008 stimmte der
Bundesrat den Gesetzentwürfen zu
Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Zwangsverrentung
wurde lediglich von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Ich habe dir nur Informationen geliefert, die du gesucht hast, ohne mich nach deinem Alter zu erkündigen und auch im #2 darauf hingewiesen, dass das Vorhaben des JC nicht unbedingt rechtens ist:

Die Frage dabei ist, ob seine Feststellungen nicht seine Ausführungen sind.
 
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