Erstattung von Reisekosten abgelehnt - zu hoher Verwaltungsaufwand

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Jonas87

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 November 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
Hallo,

ich habe gerade einen Ablehnungsbescheid für Fahrkosten bekommen (Reisegrund war Meldeaufforderung bei der Bundesagentur für Arbeit).

Antrag wurde aus folgendem Grund abgelehnt:

Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, werden Leistungen unter 6€ jedoch grundsätzlich nicht gewährt.


1. Frage ist das so rechtens?
Immerhin wurde ich von denen dort hin gebeten und ich hatte Fahrkosten. Die Strecke von 13 Kilometer zu laufen können sie ja nicht verlangen. Nur weil ich zu dicht an der Agentur wohne bekomme ich kein Fahrgeld? Was soll das denn?
Der Witz ist: Meine Mutter ist zur Zeit beim exakt gleichen Jobcenter/Agentur gemeldet , hat jedoch bisher immer die Fahrkosten erstattet bekommen (Aber anderer Sachbearbeiter - Kann das der Grund sein?)

2. Wie (auf welcher Gesetzesgrundlage/Paragraph) kann ich Widerspruch einlegen oder ist es sinn/- hoffnungslos?

Soll ich demnächst deren Termine Absagen mit der Begrüdnung, ich habe kein Geld für eine Fahrkarte/Benzin und Sie kommen ja nicht für die Fahrkosten auf?

Oder am besten so:

"Um ein angemessenes Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Leistungszweck zu erhalten, kann und werde ich Meldeaufforderungen bei der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich nicht mehr wahrnehmen." :icon_hihi::icon_stop:
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.575
Bewertungen
15.075
1. Frage ist das so rechtens?
Nein. Siehe dazu auch in den ► Fachlichen Weisungen zum § 59 SGB II
FH_59_-_04.05.2017 meinte:
(14) Unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der Höhe der Belastung einerseits
und der Vermögensverhältnisse der Leistungsberechtigten anderseits und der damit grundsätzlich zu unterstellenden
geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelten für Reisekosten keine Bagatellgrenzen.
Als Reisekosten sollen die durch die Meldeaufforderung entstandenen
notwendigen Kosten übernommen werden, auch wenn sie nur in geringer Höhe anfallen.
2. Wie (auf welcher Gesetzesgrundlage/Paragraph) kann ich Widerspruch einlegen.
Laut Urteil des BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 darf die Fahrtkostenerstattung
für Melde- oder Beratungstermine im SGB 2 nicht abgelehnt werden.
Auch zur Bagatellgrenze gibt es eine Entscheidung: LSG Bayern Az. L 11 AS 774/10 v. 27.03.2012

Beide Entscheidungen findest Du im Vorlagenforum ► Gerichtsurteile sortiert.
In diesem Fall unter ► Fahrtkosten
 

Jonas87

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 November 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
Danke für die Antworten.

Ok dann Übernehme ich das schon mal so in den Widerspruch.

Weiterhin steht hier und das wundert mich auch:

Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SGB III.

Da steht aber gar nichts darüber ob und wie ein Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt wird? Oder versuchen Sie einen damit ruhig zu stellen?
 
E

ExitUser

Gast
Die Behörde bezieht sich hier wohl auf das Wort "können", als ob sie eine Wahlfreiheit habe, die Kosten zu erstatten oder eben nicht. Hat sie aber nicht.
 

Jonas87

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 November 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
ALG I sonst hätte ich nicht hier geschrieben.

Was hat meine Leistungsfähigkeit damit zu tun, dass sie erst ab 6€ auszahlen wollen? Mit meiner Eigenleistungsfähigkeit hat das ganze ja nichts zu tun, sonst hätten die anders argumentiert.

Es kotzt mich nur an, dass ich keien Fahrkosten erstattet bekomme nur weil ich 13 statt 15 km vom Jobcenter entfernt wohne. Dieser Schwachsinn widerspricht jeder Logik und Gleichberechtigung.

Wenn jemand aus dem selben Ort eingeladen werden würde, dann bekäme er die Fahrkosten erstattet, nur weil er am Ortsende und ich am Ortseingang wohne. Das kann so nicht rechtens sein mit der Bagatellgrenze von 6 €/15 km Entfernung von Jobcenter zum Wohnort
 
E

ExitUser

Gast
dann leg halt WS ein wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wenn du nachweisen kannst, dass andere ALG 1-er die Kosten erstattet bekommen.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.942
Bewertungen
9.475
Dazu nehmen? Dir ist bewusst, dass die ersten Beiträge, also die benannten Fachlichen Weisungen und die BSG Entscheidung den Rechtskreis SGB II betreffen, du dich aber im Rechtskreis des SGB III bewegst?

Du hättest wohl eher Chancen, wenn du darlegen kannst, dass dein ALG 1 so niedrig ist, dass eben keine Eigenleistungsfähigkeit - auch nicht für Beträge unter 6 Euro - vorliegt.

Wie hoch ist denn dein ALG 1 und welche monatlichen Belastungen hast du (Miete, Heizkosten...)?
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.055
Ich kenne mich mit ALG1 nicht aus, aber ich frage trotzdem ganz vorsichtig:

Greift hier nicht der §670 BGB ?

Wer die Musik bestellt der muss zahlen?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten