Erstattung von Online-Bewerbungen - Jobcenter darf geringe Pauschale festlegen

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Erstattung von Online-Bewerbungen- Jobcenter darf geringe Pauschale festlegen​

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter dazu berechtigt ist, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungs*vor*schrift festzulegen. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung (hier in Höhe von 0,20 €) vorgesehen ist, die betragsmäßig deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt oder gar keine Erstattung vorgesehen ist. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbung anfallenden Kosten entstehen bei der Online-Bewerbung nicht (Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14).

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Erstattung von insgesamt 605 Euro für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 Euro pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Das Jobcenter sei berechtigt gewesen, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen. Es widerspreche nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung oder sogar keine Kostenerstattung vorgesehen sei im Gegensatz zu schriftlichen Bewerbungen. Denn Bewerbungen per E-Mail seien regelmäßig mit äußerst geringem Kosteneinsatz möglich. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbungen anfallenden Kosten wie Mappen, Abzüge für Bewerbungsfotos, Papier, Patronen für den Drucker oder alternativ Kosten für die Nutzung eines Copy-Shops fielen nicht an.

https://www.kostenlose-urteile.de/S...chale-Kostenerstattung-vorsehen.news26324.htm
 

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Anmerkung dazu, ich habe deshalb schon mehrere Prozesse beim SG geführt mit dem immer gleichen Ergebnis dass ich keinen Anspruch auf einen bestimmten Betrag pro Online-Bewerbung habe (eingeschlossen E-Mail Bewerbungen). Knackpunkt war auch immer diese ermessenslenkende Weisung, die "mein" Jobcenter vorweisen konnte. Die gibt es nach wie vor, für Online-Bewerbungen zahlt "mein" Jobcenter gar nichts mehr und für postalische Bewerbungen 4,00€ pro Stück.
 
G

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Gast
Dann kann dich das JC auch nicht zu Online-Bewerbungen oder E-Mail in der EGV verpflichten.
Nur zu etwas kann verpflichtet werden, wo auch die Kosten übernommen werden, seien sie auch noch so gering.
Z.B. Nachweisvorlage.
 
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