Erstattung Unterkunftskosten bei Umzug (1 Betrachter)

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akords

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Hallo,

folgender Sachverhalt:

ca. eine Woche vor meinem Umzug im August 2014, teilte ich über den Onlineformulardienst dem Jobcenter meinen Umzug in eine andere Stadt zum 01.09.2014 an.
Umzug musste stattfinden, da mein Mietvertrag zum 01.09.2014 aufgelöst worden war und ich mit durch den Umzug bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhofft habe. Des Weiteren ergab sich die Umzugsmöglichkeit nur kurzfristig.
Meine Leistungen waren vom Jobcenter bis zum 31.09.2014 bewilligt worden.

Nun das eigentliche Problem:

Am 05.11.2014 meldete sich das Jobcenter und stellte in Aussicht, dass die bewilligten Leistungen für Monat September in vollem Umfang zu erstatten wären.

Nach einer Rückantwort mit der weiter oben beschriebenen Darstellung kam dann der Bescheidung zur Aufhebung der Leistungen am 12.12.2014
Begründet wurde dies damit, dass ich ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen bin. Daraufhin legte ich Widerspruch ein und begründete dies damit, dass ich den Umzug angezeigt hatte und laut Grundgesetz etc. das Recht auf freie Wahl des Wohnortes habe.

Daraufhin erfolgte eine Rückfrage des Jobcenters und danach wurde der vorherige Erstattungsbescheid gemindert, wobei die Kosten der Unterkunft immer noch erstattet werden sollten.

Nun die eigentliche Frage:

Ist dies rechtens?
Wäre das Jobcenter nicht verpflichtet gewesen sich nach dem Umzug zu melden also im Monat September und nicht erst im Monat November um mich darauf hinzuweisen, dass ich einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter des neuen Wohnortes zu stellen habe?
Wie gut sind meine Aussichten bei einer Klage? Welche Kosten in welcher Höhe würden auf mich zukommen?
Inwiefern dies zum Sachverhalt etwas beiträgt weiß ich nicht, aber mittlerweile habe ich eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen und bin auch nicht mehr auf die Leistungen angewiesen.

Für mich als Leien hatte sich mit der Umzugsmeldung der Sachverhalt erledigt. Ich fühlte mich meiner Pflicht nachgekommen zu sein.
Unterkunftskosten sind mir trotz des Umzuges natürlich entstanden. Zu keinem Zeitpunkt war ich in der Lage für meine Unterkunft und Verpflegung zu sorgen.


Vielen Dank
 

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Ist dies rechtens?
Ja das ist leider rechtens.

Begründung:

Dein gesamter Vorgang war falsch. Du hast dem Jobcenter "angekündig" umziehen zu wollen. Das Ganze dann rechtsunsicher per Onlineformular abgeschickt.

Fehler 1: Du hast angekündigt
Fehler 2: Du hast ein Onlineformular abgeschickt.
Fehler 3: Du hast dir eine neue Wohnung gesucht, von dem das JC nix wusste.

Die korrekte Vorgehensweise wäre wie folgt gewesen.

1) Du hättest die Kündigung deiner Wohnung (welche du sicherlich schriftlich erhalten hast) dem Jobcenter schriftlich mitteilen müssen. Also per Brief und per Einschreiben (Einwurf oder Rückschein).
2) Du hättest danach schriftlich einen Antrag auf "Zusicherhungsverfahren" stellen müssen, welches vom Jobcenter rechtmäßig zu bescheiden wäre.
3) Danach (oder zeitgleich) sucht man sich eine neue Wohnung und legt den Mietpreis, Nebekosten usw. zur Prüfung der Angemessenheit vor.
4) Das Amt bescheidet über das Zusicherungsverfahren und kommuniziert ggf. mit einem weiteren Jobcenter (damit du beim neuen Ort, falls du wegziehst) auch keine Probleme bekommst.
5) Nach erfolgtem Umzug (oder währenddessen) wird deine Leistungs- und Fallakte dem neuen JC mitgeteilt.

Das Zusicherungsverfahren deckt:
1) Umzugskosten
2) Kosten der Wohnungsbeschaffung (Besichtigung, Makler usw.)
3) Renovierungskosten (alte und neue Wohnung) usw.

Ist alles im SGB2 §22ff oder so geregelt.

Alles was das Jobcenter nun macht, ist ein Entgegenkommen von denen.
 

akords

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Ja das ist leider rechtens.

Begründung:

Dein gesamter Vorgang war falsch. Du hast dem Jobcenter "angekündig" umziehen zu wollen. Das Ganze dann rechtsunsicher per Onlineformular abgeschickt.

Fehler 1: Du hast angekündigt
Fehler 2: Du hast ein Onlineformular abgeschickt.
Fehler 3: Du hast dir eine neue Wohnung gesucht, von dem das JC nix wusste.

Die korrekte Vorgehensweise wäre wie folgt gewesen.

1) Du hättest die Kündigung deiner Wohnung (welche du sicherlich schriftlich erhalten hast) dem Jobcenter schriftlich mitteilen müssen. Also per Brief und per Einschreiben (Einwurf oder Rückschein).
2) Du hättest danach schriftlich einen Antrag auf "Zusicherhungsverfahren" stellen müssen, welches vom Jobcenter rechtmäßig zu bescheiden wäre.
3) Danach (oder zeitgleich) sucht man sich eine neue Wohnung und legt den Mietpreis, Nebekosten usw. zur Prüfung der Angemessenheit vor.
4) Das Amt bescheidet über das Zusicherungsverfahren und kommuniziert ggf. mit einem weiteren Jobcenter (damit du beim neuen Ort, falls du wegziehst) auch keine Probleme bekommst.
5) Nach erfolgtem Umzug (oder währenddessen) wird deine Leistungs- und Fallakte dem neuen JC mitgeteilt.

Das Zusicherungsverfahren deckt:
1) Umzugskosten
2) Kosten der Wohnungsbeschaffung (Besichtigung, Makler usw.)
3) Renovierungskosten (alte und neue Wohnung) usw.

Ist alles im SGB2 §22ff oder so geregelt.

Alles was das Jobcenter nun macht, ist ein Entgegenkommen von denen.
Vielen Dank für die ausführliche Erklärung!

Dann wars leider mein Fehler, dass ich alles selber regeln wollte... wäre viel einfacher und kostengünstiger für mich, wenn ich alles dem Amt überlassen hätte...
 

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Dann wars leider mein Fehler, dass ich alles selber regeln wollte... wäre viel einfacher und kostengünstiger für mich, wenn ich alles dem Amt überlassen hätte...
Die Wohnungssuche hättest du ohnehin selbst machen müssen. Nur müsste man das Amt im Vorfeld darüber in Kenntniss setzen, so dass die geeigneten Prozesse eingeleitet werden können. Für die Zukunft. Mit dem Jobcenter kommuniziert man weder per eMail, Telefon noch irgendeiner Onlinemaske. Gerade bei kostspieligen Dingen wie Umzüge, sollte man noch ca 2.50€ für einen Einschreiben (Einwurf) aufbringen bzw. mit Beistand (oder alleine) zum Amt und sich dort die Abgabe der Unterlagen per Stempel bestätigen lassen.
 

akords

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Die Wohnungssuche hättest du ohnehin selbst machen müssen. Nur müsste man das Amt im Vorfeld darüber in Kenntniss setzen, so dass die geeigneten Prozesse eingeleitet werden können. Für die Zukunft. Mit dem Jobcenter kommuniziert man weder per eMail, Telefon noch irgendeiner Onlinemaske. Gerade bei kostspieligen Dingen wie Umzüge, sollte man noch ca 2.50€ für einen Einschreiben (Einwurf) aufbringen bzw. mit Beistand (oder alleine) zum Amt und sich dort die Abgabe der Unterlagen per Stempel bestätigen lassen.
Tut den dies was zur Sache:

In der Begründung wird weniger die Notwendigkeit des Umzuges in Frage gestellt. Es wird eher darauf eingegangen, dass im Monat September keine Kosten für die Wohnung in der Stadt des JC entstanden sind und für die neue Wohnung wäre das JC der neuen Stadt zuständig. Dies war mir aber so nicht bewusst und dadurch, dass das JC sich erst im November gemeldet hatte, konnte ich nicht vorher einen Antrag bei neuem JC stellen können.

Und habe ich mich verständlich ausgedrückt, dass es hier auch nicht um doppelte Miete etc. geht?
Monat September habe ich keine Miete in der alten Stadt bezahlt aber die Miete in der neuen Stadt. Eine Überbezahlung etc. entstand nicht, da das neue JC erst ab Oktober gezahlt hat.
 

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Tut den dies was zur Sache:

In der Begründung wird weniger die Notwendigkeit des Umzuges in Frage gestellt. Es wird eher darauf eingegangen, dass im Monat September keine Kosten für die Wohnung in der Stadt des JC entstanden sind und für die neue Wohnung wäre das JC der neuen Stadt zuständig. Dies war mir aber so nicht bewusst und dadurch, dass das JC sich erst im November gemeldet hatte, konnte ich nicht vorher einen Antrag bei neuem JC stellen können.
Ja tut es.

Genau solche Probleme hätte es mit dem Zusicherungsverfahren nicht gegeben. Du teilst dem alten Jobcenter schriftlich mit, dass du umziehen musst und legst denen deine neue Mietabsicht vor (also das Angebot der neuen Wohnung). Das alte Jobcenter setzt sich dann mit dem neuen Jobcenter in Verbindung und klärt, ob die Wohnung "angemessen" ist. Auf Grund der Kündigung der alten Wohnung, hätte dies als Grund für einen Umzug sicherlich gereicht (man hätte noch rechtlich klären können, ob du überhaupt dort hättest ausziehen müssen). Quasi hätte eine Kommunikation zwischen altem und neuen Jobcenter stattgefunden und die Geschichte wäre nahtlos übergegangen.
 
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