Erstattung Heizkosten/Nebenkosten?

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Janina

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Hallo,
wir sind eine Bedarfsgemeinschaft – 2 Personen – und zuständiger Grundsicherungsträger ist die MaßArbeit Osnabrück. Da wir hier meistens nur von Argen und Jobcenter lesen, haben wir noch Fragen, ob Optionskommunen anders entscheiden können. Von der MaßArbeit mussten wir uns schon öfters anhören, dass sie ermächtigt ist, alleine zu entscheiden. Hört sich dann immer so an, als wenn die MaßArbeit über allen Gesetzen steht. Beim letzten Antrag auf Weiterbewilligung von Alg II hatten wir im Amt mitbekommen, dass einer Frau ihren Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung verwehrt wurde und zu hören bekam, dass die monatlich gezahlten bzw. anerkannten Heizkosten bereits alles abdecken, sie könne aber mit ihrer Sachbearbeiterin über ein Darlehen sprechen, ansonsten müsse sie selber dafür aufkommen, darauf bekam die Frau einen Weinkrampf.

Ist eine Optionskommune anders gestellt oder befugt wie Argen oder Jobcenter, und kann daher eine Erstattung und Übernahme der Heizkostennachzahlung ablehnen?

Dem Fall vorausgesetzt, wenn die Maßarbeit nicht ablehnen darf, wird dann der volle Betrag anerkannt oder nur prozentual bzw. anteilig?
Muss auch der Leistungsträger die Nachzahlung der Nebenkosten vom Vermieter übernehmen, die in unserem Fall 31,47 Euro beträgt?

Wir hatten gestern den Bescheid über Nachzahlung für 2008 für Gas von 160,00 EURO im Briefkasten und sind vom monatlichen Abschlag von 80 auf 90 EURO hochgestuft worden. Für die bisherigen 80 Euro für Heizung, sind uns vom Amt 68,04 Euro anerkannt und bezahlt worden, 11,96 Euro wurden für Warmwasser abgezogen. Stromkosten werden ja nicht übernommen, aber wir haben eine Gastherme, die ja nicht von alleine läuft, sondern durch Strom und das gehört doch auch zu den Heizkosten. Kann man aufgrund der Gastherme einen anteiligen Prozentsatz von der Stromrechnung für Heizkosten geltend machen?

Noch eine andere Frage. In der Berechnung vom Amt für Kosten und Unterkunft steht Grundmiete + 100,-- Euro Nebenkosten = Netto Mietkosten. Wir haben aber nur 50,-- Euro Nebenkosten, die Kopie des Mietsvertrages liegt denen ja vor, eine Nebenkostenerhöhung in 2009 vom Vermieter erhalten wir nicht. Sollten wir die 100,-- Euro beanstanden oder haben die nur x 2 Personen genommen?

Über eure Antworten würden uns sehr freuen
 

Arania

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Auch die müssen sich an das SGB halten, ergo sind Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen so wie auch die Nachzahlung
 

Janina

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Erst einmal vielen Dank Ariane für deine Antwort.
Heute bekamen wir vom zuständigen SB der Leistungsabteilung die Mitteilung, dass für die Heiz-und Nebenkostennachforderung nur ein Darlehen zur Verfügung stehen würde, dass wir monatlich mit EUR 60 abzahlen müssten bzw. gleich vom Regelsatz zur Tilgung einbehalten werden.
Die bisher anerkannten Heizkosten von EUR 80 ./. der Warmwasseraufbereitung durch Gastherme ist angeblich schon der Höchstsatz und somit voll abgedeckt, eine Erhöhung auf EUR 90, wie vom Energieversorger festgesetzt wurde, kann nicht stattgegeben werden und überschreitet hiermit den angemessenen Richtsatz.

Die Wohnung wäre ein paar qm zu groß und daher entfällt der Anspruch auf Übernahme der Nachforderungen, obwohl der SB anerkennen musste, dass die Nebenkosten niedrig gehalten und auch keine überdimensionale Heizkosten verursacht wurden.

Na für die unverschämten Gaspreise, Grundgebühr und Steuern kann ja wohl ein H4 nichts.
Hat der SB recht, dass bei Überschreitung der 60qm, eine Übernahme der Heiz- und Nebenkostennachforderung vom Amt abgelehnt wird und nur ein Darlehen möglich ist?
Sind 80 EUR die Grenze bzw. Höchstsatz bei Heizkosten?


Danke für eure Antworten.
 

Shearing

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Hi,

Du schreibst:
"Hat der SB recht, dass bei Überschreitung der 60qm, eine Übernahme der Heiz- und Nebenkostennachforderung vom Amt abgelehnt wird und nur ein Darlehen möglich ist?"

Nur dann, wenn Ihr vorher aufgefordert worden seid, die Kosten zu senken.
Dann habt Ihr die Möglichkeit, unter Fortzahlung der kompletten Miete (incl. kompletter Heizkosten - so lange man Euch nicht unwirtschaftliches Heizen nachgewiesen hat!) eine kostengünstigere Wohnung zu suchen oder in der zu teuren Wohnung zu verbleiben unter nur noch anteiliger Übernahme der Kdu (Kosten der Unterkunft). Die Heizkosten werden dann also nur noch für zB. "angemessene" 60 m2 bezahlt und nicht mehr für zB. 80 m2.

Nochmal ganz eindeutig: Heizkosten sind stets komplett zu übernehmen, es sei denn, man hat Euch zB. per Gutachten unangemessene Heizkosten nachweisen können.

Auch wenn die Wohnung zu groß ist, wird die KdU erst mal komplett weiter gezahlt, so lange, bis Ihr eine "angemessene Wohnung" gefunden habt.

Aber jetzt kommt's: Ihr müsst dazu aufgefordert worden sein, die Kosten zu senken - zur Not durch Umzug!

Ist das der Fall?

Solltet Ihr bewusst in eine "unangemessenen" Wohnung leben, Kürzung akzeptiert und den Minderbetrag aus der Regelleistung gezahlt haben, dann können die Neben/Heizkosten nur noch anteilig übernommen werden, ein Darlehensangebot wäre gerechtfertigt.

Shearing
 
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Fläche?
Die isoliert zu betrachten bringt nichts. Wichtig ist hier der Endpreis.

Wenn ARGE nicht die volle KdU übernehmen möchte, dann übernimmt ARGE den vollen Umzug. Einfach beantragen. Ablehnen geht wohl nur wenn im Gegenzug die KdU komplett übernommen wird.
 

redfly

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Shearing hat dazu alles geschrieben. Eine weitere Diskussion hat sich doch jetzt erledigt.
 
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