Erstattung der Fahrtkosten für JC-Termin gestellt, JC schickt Reisekostenantrag

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ExitUser

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Hallo,
falls dieses Thema schon existieren sollte, bitte ich dies zu entschuldigen.

Vor einiger Zeit stellte ich mittels einer Vorlage einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten, hier ein Musterschreiben:
Antrag auf Fahrtkostenerstattung wegen Jobcenter-Termin

ALG II: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten
Das Bundessozialgericht hat am 6. Dezember 2007, Az. B 14/7b AS 50/06 R folgendes Urteil bezüglich der angeblichen Bagatellgrenze bei Fahrtkosten zum Jobcenter gefällt:
Nehmen ALG II-Empfänger einen Pflichttermin bei Behörden wahr, haben sie ein Recht auf die Erstattung auch geringer Fahrtkosten, so das Bundessozialgericht in Kassel.
Geklagt hatte ein Empfänger von ALG II, der einen Pflichttermin bei einer Behörde hatte und dabei auf den Bus angewiesen war. Die Kosten von 3,52 Euro wollte die Behörde nicht übernehmen. Begründung: Eine Erstattung der Fahrtkosten sei zwar möglich, aber keine Pflicht. Außerdem sei im Regelsatz das Geld für Fahrten zum Amt bereits enthalten, und es gebe ohnehin eine Bagatellgrenze von 6 Euro. Die Kasseler Richter entschieden, dass die Fahrtkosten, und seien sie noch so gering, erstattet werden müssen. So genannte Bagatellgrenzen seien angesichts der beschränkten finanziellen Mittel von ALG II-Empfängern nicht angemessen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde von Ihnen am XX.XX.2015 zu einem Termin in das Jobcenter X eingeladen. Hierbei sind mir folgende Kosten entstanden:

Bus & Bahnkosten in Höhe xx,xx Euro (Hin- und Rückfahrt)
☑ xx,x zurück gelegte Autokilometer x 0,20 Euro/km xx,x = xx,xx Euro (Hin- und Rückfahrt).

Ich bitte um Erstattung der Kosten auf die Ihnen bekannte Kontonummer.
Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, bitte ich um die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids.
Vor kurzem kam vom JC ein Antragsformular zurück, wo im Prinzip wieder alles ausgefüllt werden muss. Im Formular steht, dass die Kosten vorgelegt werden müssen, aber die Frage ist, wie soll man nachweisen, dass man mit einem Fahrzeug gefahren ist, wenn man z.B. für die Strecke von insgesamt ca. 22 Autokilometern nicht tanken musste?

Hier die Daten des Formulars:

Name: Antrag auf Gewährung von Reisekosten gem. § 59 SGB II i.V.m § 309 Abs. 4 SGB III

Abschnitt 2:
"Die Nachweise bzw. Belege für o.g. Kosten [ ] sind beigefügt [ ] werden nachgereicht"
Wie sollte eine Autofahrt nachgewiesen werden, wenn zum Beispiel nicht getankt werden musste?

Abschnitt 3:
"Grund für die Vorsprache im Jobcenter: (ggf. Zusatzblatt verwenden)"
Diese Frage sollte der Mitarbeiter am besten Wissen, von daher könnte hier zum Beispiel Vorsprache eingetragen werden, oder nicht?

Abschnitt 5:
"Auf einen schriftlichen Bescheid verzichte ich, wenn meinen Antrag in vollem Umfang stattgegeben wird" [ ] ja [ ] nein
 

Fritz Fleißig

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1. Du mußt die Fahrt zum JC nicht urkundlich nachweisen, sondern lediglich glaubhaft machen (hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß es so ist). Das gilt generell auch für andere Dinge, für die man manchmal keine urkundlichen Nachweise beibringen kann, beispielsweise Bewerbungen.

2. Bei Benutzung des eigenen Autos reicht hierfür deine Erklärung, daß es so war. Du bist in diesem Antrag schließlich zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und würdest dich ansonsten strafbar machen. Wenn du gar keins hast oder früher gegenüber dem JC angegeben haben solltest, keines zu besitzen, wäre das freilich nicht sonderlich glaubhaft. Genauso sollte die angegebene Fahrtstrecke ungefähr stimmen. Das kann manchmal mit Hilfe eines der einschlägigen Routenplaner überprüft werden.

3. Grund für die Vorsprache: "Einladung zu Meldetermin".

4. Auf einen Bescheid kannst du ruhig verzichten, wenn alles voll bewilligt wird.
 

Texter50

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Du könntest Dir bei Deinen nächsten Einladungen direkt beim Termin das Formular aushändigen lassen.
So sparst Du ein Schreiben.

Das Formular nennt sich bei uns: "Kurzantrag zu Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung." :icon_stop:

Der Vorteil: da brauchste auf dem Zettel nur die Kontonummer und den Namen der Bank einzutragen, der Rest steht schon drauf. :biggrin:
 
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:dank: für eure Antworten, die sind sehr hilfreich :icon_smile:

Das Fahrzeug wurde von einem Kollegen geliehen. Wie sieht es eigentlich aus, wenn z.B. ein Kollege einen zu einem Termin chauffieren täte? Immerhin würden ebenfalls Kosten entstehen

Gibt es das Formular als PDF oder ähnlichem? Im Netz konnte ich diesbezüglich nichts finden :rolleyes:

:dank:
 

Fritz Fleißig

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Wenn du den PKW lediglich geliehen hattest, entstehen dir auch keine Kosten, und folglich kannst (und darfst) du auch keine Erstattung beanspruchen. Kostenerstattung heißt nicht mehr und nicht weniger als "Erstattung tatsächlich entstandener Kosten". Kosten, die jemand anderem entstehen, interessieren hier nicht.

Anders wäre es nur, wenn du deinem Kollegen die Nutzung bezahlen würdest, beispielsweise durch eine Kilometerpauschale in derselben Höhe wie diejenige nach BRKG. Das müßtest du durch Quittung beziehungsweise Bestätigung nachweisen. Dann hättest du wiederum eigene Kosten, welche dir erstattet werden könnten - auch wenn man sich wahrscheinlich etwas komisch anstellen wird. Es muß hier alles sauber dokumentiert und selbstverständlich auch tatsächlich so durchgeführt werden.

Du kannst den Vordruck einfach kopieren, wenn du weitere Exemplare brauchst. Daran ist schließlich nichts Besonderes.
 
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:dank:

Noch mal zum Verständnis. Gehen wir davon aus, dass ich ein Fahrzeug eines Kollegen ausleihen täte und diesem vorab die entstehenden Kosten bezahle, dann kann ich den Betrag vom JC einfordern?

Die 0,20 Euro pro Autokilometer sind noch aktuell?

Leider habe ich keinen Scanner mehr, von daher können weitere Exemplare auch nicht angefertigt werden :rolleyes:
 

Fritz Fleißig

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Der Satz von 20 Cents pro gefahrenem Kilometer ist weiterhin aktuell (§ 5 BRKG), und die Entschädigung wird von den JC fast immer nach BRKG angesetzt.

Wenn du und dein Kollege so das so regeln wollen, dann setze am besten eine kurze schriftliche Vereinbarung auf, wonach dein Kollege dir den in seinem Eigentum stehenden PKW, Kennzeichen ...., am ... für eine Fahrt zum JC leiht und du ihm dafür eine Entschädigung in oben genannter Höhe pro Kilometer zahlst. Weiterhin sollte dein Kollege dir darauf bestätigen, das Geld in Höhe von ... am ... beispielsweise in bar erhalten zu haben. Falls in der Vergangenheit eine entsprechende Vereinbarung nur mündlich getroffen wurde, kann man diese nachträglich mit korrektem Datum schriftlich dokumentieren.

Das darfst du aber natürlich alles nur angeben, wenn es tatsächlich so war und du insbesondere deinen Kollegen entsprechend bezahlt hast!

Dein Kollege müßte die Zahlung strenggenommen bei der Steuer als Einnahme angeben. Da ihm andererseits wieder Kosten für den Betrieb seines Kfz entstehen, wird für ihn aber kein zu versteuernder Gewinn übrig bleiben.
 
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Gast
Der Satz von 20 Cents pro gefahrenem Kilometer ist weiterhin aktuell (§ 5 BRKG), und die Entschädigung wird von den JC fast immer nach BRKG angesetzt.
OK, danke.
[...] Weiterhin sollte dein Kollege dir darauf bestätigen, das Geld in Höhe von ... am ... beispielsweise in bar erhalten zu haben. Falls in der Vergangenheit eine entsprechende Vereinbarung nur mündlich getroffen wurde, kann man diese nachträglich mit korrektem Datum schriftlich dokumentieren.
OK.
Das darfst du aber natürlich alles nur angeben, wenn es tatsächlich so war und du insbesondere deinen Kollegen entsprechend bezahlt hast!
OK.

Dein Kollege müßte die Zahlung strenggenommen bei der Steuer als Einnahme angeben. Da ihm andererseits wieder Kosten für den Betrieb seines Kfz entstehen, wird für ihn aber kein zu versteuernder Gewinn übrig bleiben.
Kling so gesehen nicht gerade logisch. Und was wäre wenn es nicht streng genommen worden wäre? Also gäbe es so gesehen eine Steuerpflicht ab einem Betrag in Höhe von 0,01 Euro?
 

Fritz Fleißig

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Ich weiß nicht auswendig, was dein Kollege an Betriebskosten gegenrechnen könnte. Nehme aber an, den noch höheren Satz für Dienstreisen. Bin da nicht auf aktuellen Stand, ich glaube, es sind hier steuerlich 30 Cents pro Kilometer. Also bleibt steuerlich bei ihm kein Gewinn übrig, weil er letztlich auch nur eine Kostenerstattung (von dir!) bekommt. Und ich vermute mal auch, daß die Finanzämter heutzutage Besseres zu tun haben, als sich mit Kleckerbeträgen herumzuschlagen.
 
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Sollte ich die Anträge nicht mehr stellen (waren bisher 2 Termine)?

Oder doch mal anders gefragt, warum müsste dieser überhaupt es als Steuereinnahme melden? Das ausleihen war privat und es würde demzufolge nur die gefahrenen Autokilometer entschädigt worden sein.
 

Fritz Fleißig

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Vielleicht habe ich mich in diesem Punkt etwas unklar ausgedrückt. Dein Kollege hat steuerlich keinen Gewinn erzielt, weil seine notwendigen Ausgaben mindestens so hoch waren wie seine Einnahmen aus diesem Geschäft. Wenn er zu 150 Prozent korrekt handeln will, müßte er beides bei der Steuererklärung angeben, mit dem Ergebnis "Gewinn aus Vermietung des Autos = 5 Euro - 5 Euro = 0 Euro").

In der Realität hat das Finanzamt in der heutigen Zeit anderes zu tun, als sich um solche Lappalien zu kümmern, die zudem nichts an Steuereinnahmen bringen (vergleiche Kleinbetragsverordnung bei der Einkommensteuer). Also einfach ignorieren.
 
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Ergänzende Frage:
Wie sieht es aus, wenn man das zuständige Jobcenter mit einen öffentlichen Verkehrsmittel erreichen muss und die Verbindungen schlecht sind?

Beispiel: Termin 11:00 Uhr

Busverbindung 1:
Bus fährt von A in einer größeren Stadt B, da es um diese Zeit keine andere kostengünstige Verbindung gibt. Von B müsste in einem anderen Bus umgestiegen werden, damit würde dieser das Ziel kurz vor dem Termin erreichen, aber die Fahrtkosten betragen mehr, da zu dieser Zeit keine kostengünstigere Verbindung existiert. (höhere Preisstufe als bei Busverbindung 2)

Busverbindung 2:
Bus fährt die übliche Route, mit dortigem Umstieg würde das Ziel erreicht werden können, das Problem wäre, dass die Ankunftszeit zu spät wäre, also nach dem Ladungstermin, ca. 1 Stunde, die Preisstufe wäre die reguläre, die Kostengünstigste.

Würden eigentlich auch Tageskarten (Hin- und Rückfahrt) wenn diese günstiger ausfallen, eher bevorzugt und auch erstattet?

Ich hoffe dass man durch diese Erklärung um diese Uhrzeit etwas durchsteigen kann.

:dank:
 

Fritz Fleißig

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Es bringt nichts, hier über alle möglichen theoretischen Konstellationen zu diskutieren, und ich habe dazu auch keine Lust.

Wenn Kosten entstanden sind, würde ich diese einfach so geltend machen. Wie ich zur Behörde komme, entscheide immer noch ich. Sofern hier nicht offensichtlich unnötiger Aufwand getrieben wird, war das halt notwendig. Deine Zeit hast du schließlich auch nicht in der Lotterie gewonnen, und du könntest sie beispielsweise besser zur Stellensuche einsetzen statt an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel untätig herumzusitzen, bloß um 10 Cents zu sparen.

Mach das so, wie du das vernünftigerweise machen würdest, wenn du den Aufwand selber tragen müßtest.
 
E

ExitUser

Gast
Irgendwo stand mal, dass das Jobcenter nur die kostengünstigsten Fahrpreise übernehmen würde, dazu zählen auch Tageskarten wenn diese günstiger ausfallen würden, als Einzeltickets...

Ich denke, dass ja soweit einiges geklärt wurde, habe auch nicht so die Lust darüber zu diskutieren :wink:
 

ArNoN

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wenn der Termin um 10 ist, wird man sich wohl kaum auf den Bus verweisen lassen muessen, der um 11 erst am JC ankommt...

Wobei, die Sanktion ist Dir sicher: bist Du puenktlich, nutzt Du den zu teuren Bus. Und nimmst Du den guenstigeren, bist Du nicht zum Termin dort - Glueckwunsch :p
 
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Das Formular nennt sich bei uns: "Kurzantrag zu Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung." :icon_stop:

Der Vorteil: da brauchste auf dem Zettel nur die Kontonummer und den Namen der Bank einzutragen, der Rest steht schon drauf. :biggrin:
Bei dem mir vorliegenden Formular muss das Datum/Gefahrene KM oder Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kreuzchen für Nachweise/Belege, Bankverbindung und nen Kreuzchen auf den Verzicht eines schriftlichen Bescheides getätigt werden. Dort gibt es wohl den Luxus nicht...
 

AnonNemo

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Dazu möchte ich noch (nachträglich) meinen Senf dazugeben ...
ArNoN meinte:
Wobei, die Sanktion ist Dir sicher: bist Du puenktlich, nutzt Du den zu teuren Bus. Und nimmst Du den guenstigeren, bist Du nicht zum Termin dort - Glueckwunsch :p
:icon_evil: Wenn ich um 10 Uhr im JC zu sein habe, dann muss ich den entsprechenden Bus nehmen, der mich rechtzeitig vor dem Termin ankommen lässt!

Sollte der (wegen einer größeren Anzahl von Zonen) mehr kosten, dann ist der trotzdem der (zu der Zeit) günstigste und ich darf nicht auf billigere Alternativen verwiesen werden, die eine unzumutbare Wartezeit bzw. ein verspätetes Ankommen als Konsequenz haben.

Wobei sich das günstigste eher auf die Beförderungsart (Bus anstelle Taxi, 2. anstelle 1. Klasse usw.) beziehen dürfte.
Sonst würde jeder bestraft, der keine Bahncard hat ... mit der könnte man noch günstiger fahren.
 

ArNoN

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:icon_evil: Wenn ich um 10 Uhr im JC zu sein habe, dann muss ich den entsprechenden Bus nehmen, der mich rechtzeitig vor dem Termin ankommen lässt!
absolut richtig - sorry, dass ich meine Ironie nur durch den verunglueckten Smiley am Schluss dargestellt hatte... Aber die Sanktion von wegen "der Bus war zu teuer" wuerde ich gern vom SG kassieren lassen, so bloed koennen die doch wirklich nicht sein (denkt man)...
 
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ExitUser

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Nachtrag:
Vor kurzem wurde mitgeteilt, dass es nicht relevant sei, wer ein KFZ genutzt hat, da so oder so Kosten entstanden sind.
 

Sowhat

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Ich hatte vor kurzem einen Meldetermoin trotz langer AU, eine WUB bekam ich leider von den Ärzten nicht.
Ich fahre immer mit meinem alten KFZ,weil ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln wegen Panikattacken nicht fahren kann (bin unter anderem deswegen vom Psych schon so lange krank geschrieben).

Der erste Termin wurde nun zu kurzfristig (1Std vorher telefonisch) abgesagt, weil SB nicht da war und so war ich trotzdem dort. Mein Beistand wartete dort ja auf auch auf mich und ich war schon unterwegs als der Anruf kam.
Den zweiten Termin immer noch AU bekam ich zwei Wochen später und ich war da. Nun habe ich mir einen Fahrtkostenantrag mitgeben lassen, weil es hiess, dass inzwischen auch mit KFZ die Fahrtkosten erstattet werden (vor einigen Jahren wurde das abgelehnt - bin in Bayern da gehen die
Uhren anders). Habe nun die beiden Termine, gut handelt sich nur um 4€ plus Parkschein (aber der wird vom JC nicht übernommen, obwohl man dort nirgendwo ohne parken kann, kostet übrigens die Stunde 2€) eingereicht. Aber habe versucht den Parkschein (einen hatte ich noch vom zweiten Termin) auch mit einzureichen.
Heute nun bekam ich den ganzen Antrag zurück. Dass ich erst einige Termine zusammenkommen lassen soll (wieviele Meldetermine muss ich bitte zusammen kommen lassen., ich bin bis auf weiteres AU geschrieben, oder kann der ÄD die AUs unwirksam machen? Muss ja jetzt Gesundheitsbogen einschicken)
Für das Einschicken des Gesundheitsbogen und der EVB (trotz AU!) hatte ich ein Schreiben mit Frist Mai bekommen, geht ja auch nicht früher muss alles mögliche zusammen tragen und zum VDK)hat SB mir nun wütend geschrieben, ich solle ihn unverzüglich zurückschicken.
Was soll ich jetzt tun? Habe bereits wieder Heulkrämpfe und Magenschmerzen. Soviel zum Fahrtkostentango, sie werden dann nur wütend.
Bestimmt wird SB mir nun alle zwei Wochen einen Meldetermin trotz AU schicken und eine WUB bekomme ich wahrscheinlich nicht und wenn dann kostet die 10€ und das JC zahlt nur 5,36€.
Ich kann mir das auf Dauer nicht leisten.
Natürlich weiss ich, dass diesen Beitrag kein Schw..n lesen wird, weil er immer unter ferner existierten bleiben wird. Kriege seit zwei Jahren keinen Thread auf die "Neue Beiträge" Seite. Aber trotzdem soviel zu eurem tollen "Fahrtkostentango". Ausser Ärger handelt man sich wegen der paar Kröten nichts ein. Danke. Bn mit den Nerven wieder mal total runter. Das Wochenene kann kommen((
 
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