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Erstantrag - Unterlagen nicht beschafft

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Erolena

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#1
Bitte um Hilfe für folgenden schwierigen Fall
(arbeitslose P. Ü 25 und Bruder X. ca. 18 J.):

P. (über 25) stellt Erstantrag wg. Arbeitslosigkeit. Es werden irgendwelche ca. 13 Unterlagen verlangt. Manche davon scheinen unbeschaffbar (siehe weiter unten).

Nun schreibt das Amt am 4.11.:
Es gibt keine Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung (Unterlagen fehlen). Bei Nachholen der Mitwirkung wird geprüft, ob rückwirkend geleistet wird.

Frage 1: Muss/sollte man gegen das Schreiben Widerspruch einlegen?
Ich persönlich denke, das ist nicht nötig. Wenn sie die Unterlagen abgibt, dann gibt es kein Ermessen der Behörde. Sie muss zahlen. Oder soll sie doch einen Widerspruch einreichen? (Zum Beispiel begründen, warum Beschaffung schwierig ist oder lange dauert) Oder lieber um die Unterlagen kümmern (siehe folgendes).

Frage 2: Die P. wohnt nach Eintritt Arbeitslosigkeit bei einem Bekanntem (Mieter der Wohng.).
Amt verlangt von P. eine Vermieterbescheinigung.
Reicht eine Bescheinigung des Mieters über die verlangte Beteiligung an den KdU aus? (gezahlt wurde von P. noch nichts, da kein ALG2 erhalten.) Untermietvertrag gab es meines Wissens nicht.

Frage 3: Dann zog P. aus familären Gründen zu jüngerem Bruder X. um diesem in schwieriger Lebensphase beizustehen (x. ist U25, ist Mieter der Wohnung, bricht Ausbildung ab usw.).
Wie kommt P. zu einem Nachweis über ihre hälftigen Kosten der Unterkunft?
Meine Idee - einfach Mietvertrag kopieren.
Aber Mietzahlung kann sie nicht belegen, weil nicht erfolgt.
Das Amt verlangt aber auch hier eine Vermieterbescheinigung. Vermieter weigert sich etwas auszufüllen, weil keine Miete gezahlt wird. Was soll P. tun, um ihre KdU Höhe nachzuweisen.
Zahlen kann P. natürlich nichts, weil (noch) kein ALG2 gezahlt wird.

Frage 4) Ist irgendwie möglich, dass P. die komplette Höhe der KdU für die Wohnung erhält, um die Mietzahlung zu sichern?
P. ist in der Wohnung gemeldet; die Wohnung ist angemessen auch für eine einzige Person.
Bruder X. (der Wohnungsmieter): Es ist nicht sicher, ob er in absehbarer Zeit einen ALG2 Antrag stellt. Bei einem ALG2-Antrag bekäme er vermutl. eine (Rest-)Sperrzeit wg. Ausbildungsabbruch.
GGf. wäre ein Wechsel im Mietvertrag denkbar. Dass also P. Mieter wird statt Bruder X. Er muss außerdem in eine Therapie.

Danke für jeden guten Hinweis.
 

Mario Nette

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#2
Du gräbst aber auch immer Problemstellung aus ... meine Güte. :icon_smile:

Zu Frage 2: Ungünstig. ARGE wird hier davon ausgehen, dass überhaupt keine Mietzahlungen zu leisten waren, weil ja nirgends der Anspruch das Hauptmieters dokumentiert ist. Entweder wurde ein Untermietvertrag gemacht - der muss der ARGE dann ausreichen - oder es war übergangsweise und ein Gaststatus ist anzunehmen -> der Umzug in eine angemessene Wohnung wird beantragt. Wenn jemand länger "ungemeldet" bei jemandem Gast ist, interessiert das auch den Vermieter (des Hauptmieters), denn Gastsein ist zeitlich begrenzt. Ach so, jetzt kommt gleich Frage 3 - damit hat sich das erledigt. Entweder existiert irgendwo eine Vereinbarung zwischen Hauptmieter und "Gast" - dann hat ARGE die anzuerkennen. Oder es existiert keine, dann bleibt der Hauptmieter auf eventuellen Mehrkosten bei der nächsten Betriebskostenabrechnung sitzen.

Zu Frage 3: Untermietvertrag machen. Der legt die Zahlungsverpflichtungen fest. Dass dann nicht gezahlt wurde, ist eine andere Geschichte. Würde ein Untermietvertrag existieren, müsste ARGE handeln, weil nämlich jetzt schon Mietschulden entstanden sein würden. Für einen Untermietvertrag benötigt man die Zustimmung des Vermieters (des Hauptmieters).

Zu Frage 4: Wechsel ist keine schlechte Idee, jetzt nachträglich für die ARGE aber höchst verdächtig. Ich frage mich, wovon X Miete und Lebenshaltungskosten begleicht. ARGE wird, ob es einen Wechsel geben wird oder nicht, fragen, wie viele Leute in der Wohnung leben. Sie wird garantiert nur die Hälfte der KdU übernehmen, wenn P Haupt- oder Untermieter dort ist.

X sollte in die Pötte kommen. Ist der Ausbildungsabbruch auf gesundheitliche Einschränkungen zurückzuführen (ggf. kann das ein Arzt bestätigen), darf es keine Kürzung/Sperre geben. Selbst wenn es eine Kürzung/Sperre gibt, so ist zumindest dann aber absehbar, dass bald ein Anspruch auf Leistungen bestehen wird. Das entspannt die Lage. Wer in einer derartigen Situation den Abbruch der Ausbildung zum Anlass nimmt, "nie" wieder Leistungen in Anspruch zu nehmen, der sitzt früher oder später auf der Straße.

So, jetzt zur ARGE bzw. Frage 1: Wenn fehlende Unterlagen sich lediglich auf KdU beziehen, sollte erwirkt werden, dass zumindest der Regelsatz ausgezahlt wird. Klar, die ARGE tut sich hier schwer, weil sie nicht weiß, in welcher Höhe der Regelsatz auszuzahlen ist. Womöglich würde sie eine BG annehmen und dann wäre ja der Regelsatz geringer. Auf jeden Fall widersprechen. Dass eine Situation vorliegt, in welcher Leistungen notwendig sind, ist ja wohl unzweifelhaft gegeben.

Sowohl P als auch X sollten für sich verinnerlichen, das jedwede Wohnsituation schriftlich (vertraglich) festgehalten gehört.

Mario Nette
 

Erolena

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#3
Ich grabe nicht (keinesfalls) nach Fällen. Die kommen von ganz alleine "vorbei".

Wegen Nachweis der Kosten der Unterkunft: Es stand doch hier im Forum eine Entscheidung (oder Mitteilung eines Datenschutzbeauftragten), dass die einfachste Form des Nachweises zuerst auszureichen hat.

Dann müßte doch erst einmal der Mietvertrag reichen. Und hälftige Kosten annehmen. Aber die ARGE fordert schriftlich die Vermieterbescheinigung. Das ist ja ein mehr belastender Akt als nur den Mietvertrag vorzulegen.
Stellt das Amt damit nicht überzogene Forderungen? Das Amt kennt die Wohnung. Die Angemessenheit ist geprüft. (Weil X. vor der Ausbildung ALG2 bezog.

Nur kurz gefragt:
X geht angenommen Über 6 Monate in eine Klinik zur Therapie. Dann werden doch die KdU nach SGB2 nicht mehr übernommen für diese Person.
Bekäme der Kranke seine KdU vom Sozialamt?
Oder denken die Ämter, dass ein Kranker seine Wohnung auflöst bei Einzug zur Langzeittherapie?

___
Eine BG dürfte bei Geschwistern nicht bestehen. Jedenfalls lese ich das nicht im Gesetz.

SGB2 § 7 Berechtigte
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Geschwister wären Wohngemeinschaft.

Oder Haushaltsgemeinschaft. Das werde ich nicht empfehlen.
(Es kann nach Einkommen und Vermögen keine gegenseitige Unterstützung vermutet werden. Eine Unterstützungsvermutung ist zu widerlegen. )
 

Mario Nette

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#4
Vor dem Gesetz gelten auch mündliche Mietverträge - Mietvertrag auch mündlich wirksam. Im Grunde also müsste die Aussage ausreichen, auch für die damalige Unterkunft. Das Problem sind die ARGEn selber, die meinen, das hierbei keine Beweismittel vorliegen und das nur als Behauptung in den Raum gestellt wird, um Sozialleistungen "abzugreifen". Es würde also auf einen Streit bis vors Gericht hinauslaufen. Kann man sich das finanziell und zeitlich leisten, wenn man eh auf das Existenzminimum angewiesen ist? Meist: Nein, kann man nicht.

Bin momentan auch dabei, der ARGE klar zu machen, dass ich für ein Zimmer übergangsweise durchaus Mietkosten gezahlt hatte. Der "Vertrag" kam über E-Mail zustande. Sowas ist einfach nervig, weil das andere Rechtkreise berührt. Kennt sich ARGE schon im Sozialrecht kaum ist, kann nicht erwartet werden, dass sie auch noch die anderen Bereiche drauf hat.

Vermieterbescheinigung ist ein etwas blöde genutztes Mittel. Z. B. in Hamburg kontrollieren sie sehr genau nach Baualtersklassen etc. Das spiegelt sich auch in den Fachlichen Hinweisen zum § 22 SGB II wieder - http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-22-SGB-II-Berechnung-Kosten-Heizung.pdf (PDF) -, die nichts Genaues regeln. Auch in der Wissensdatenbank findet man deswegen nichts. Wie ist es denn in anderen Fällen in dem Ort - reicht der Mietvertrag oder möchte man da auch die Bescheinigung?

"Die Angemessenheit ist geprüft. (Weil X. vor der Ausbildung ALG2 bezog." - kommt darauf an, wie lange das her ist. Kann ja sein, dass seitdem
a) die KdU gestiegen sind oder
b) sich die Angemessenheitskriterien geändert haben.
Klar, wenn jetzt zwei Leute in der Wohnung leben, dann ist das vermutlich nur vorgeschobenen Argumentation. Nur: So denkt ARGE nun mal.

Zur Frage der Leistungen während Aufenthalt in stationärer Therapie weiß ich konkret nichts, habe aber dies gefunden: Allgemeine Informationen zu § 16a Nr. 4 SGB II - Stadt Hamburg

Keine BG bei Geschwistern ist uns klar :icon_smile: - weiß auch die ARGE, dass es sich um Geschwister handelt?

Mario Nette
 
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