Erstantrag... und schon jetzt hagelt es Frechheiten

Saltimbocca

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Schönen guten Morgen

und zunächst einmal Mea Culpa! Männe hatte mich vorgewarnt, dass bei der Arge Schikanen an der Tagesordnung sind (er hatte vor vielen Jahren schon mal das Vergnügen) ich wollte ihm nicht glauben... tja... bis ich nun selbst in die Verlegenheit gekommen bin.

Aber der Reihe nach:
Wir waren längere Zeit im Ausland, sind nun wieder in D und auf monetäre Unterstützung angewiesen. Also haben wir uns entsprechend vorbereitet, die Anträge aus dem Netz gezogen, ausgefüllt, persönlich abgegeben und uns den Empfang bestätigen lassen.
Dabei kam ich dann schon zum ersten Mal in den Genuss von Behördenwillkür:
Ich habe einen Schrieb beigelegt, dass ich gem. §Blabla gerne einen angenemessenen Vorschuss binnen 4 Wochen hätte, wenn ihre eigene Antragsbearbeitung länger als 4 Wochen dauert.
Die Empfangsdame schaut drüber und als einzige Reaktion kommt "Vorschuss gibts bei uns nicht. Nie. Aber meistens schaffen wir die Anträge in 4 - 6 Wochen."

Sollte also in nun mehr 3 Wochen kein Geld da sein, ist dann meine einzige Möglichkeit um an Geld zu kommen der Weg zum Sozialgericht? Oder wie habe ich dann vorzugehen?

Ausserdem wurde uns ein Formular "Mietbescheinigung" ausgehändigt, dass ZWINGEND vom Vermieter auszufüllen sei, trotz ausgefüllter KDU und Mietvertrag in Kopie als Beweis.
Dort u.a. die Frage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht zwischen Mieter und Vermieter, die genau qm-Zahl von jedem Raum sowie die Nebenkosten nach Posten aufgeschlüsselt.
Wie ich mittlerweile weiss, verlangt unser KCA eigentlich sogar das komplette Ausfüllen eigener Bögen, bzgl. der Unterkunft werden dort nur Daten verlangt, die wir bereits angegeben haben und zur Mietbescheinigung wird angefügt:

ist von ihrem Vermieter auszufüllen, wenn Sie zur Miete wohnen und keinen anderen aktuellen Nachweis über die von uns benötigten Angaben vorlegen können
Ergo kann ich wohl dank dieser Formulierung die Mietbescheinigung ignorieren, oder?

So... am Samstag kam dann Post, Einladung zum persönlichen Gespräch. Erst mein Männe als Antragssteller, ich eine Stunde später. So und nun wirds spassig. Seinem Brief beigelegt war ein Formular:
Ausführliche Begründung des Antrags
Begründen Sie insbesondere die Ursache die Ihre Hilfebedürftigkeit herbeigeführt hat.
Antragssteller/in:

Meinen Antrag begründe ich wie folgt:
Wir dachten per se darüber nach, den Wisch nicht nicht auszufüllen, sondern ganz wahrheitsgemäss zu beantworten: Kein Geld, Keine Arbeit, Rest siehe Antrag.
Gute Idee oder eher weniger?


Ebenfalls im Briefchen stand folgendes, ich zitiere wörtlich:

Folgende Unterlagen sind zum Termin vorzulegen:
[...]
-Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter
-Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten ist davon auszugehen, dass Verwandte im Hinblick auf die Unterhaltspflicht und die innere Bindung für Ihre Angehörigen in Notzeiten im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit beistehen und die Bereitstellung des Wohnraumes nicht von der Bezahlung einer Miete abhängig machen. Nicht erwartet werden kann dies lediglich in den Fällen, bei denen die Verwandten auf die Mieteinnahmen wirtschaftlichen angewiesen sind, z.B. zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes oder zur Bestreitung der Kapitalkosten für den Wohnraum. Wir bitten daher um Vorlage der Einkommensnachweise und Nachweise für die Kosten der Unterkunft von Frau XXX.
-Die ausführliche Begründung des Antrages ist auszufüllen.
Also zunächst mal bin ich richtig geschockt, was die sich rausnehmen, noch bevor auch nur ein Euro geflossen ist - und habe die letzten Tage google zum glühen gebracht.
Gelandet bin ich dann letztlich hier bei euch, weil hier offensichtlich viele kompetente User unterwegs sind :icon_daumen:
Um euch zunächst mal aufzuklären:
Es gibt Namensgleichheit zwischen der Vermieterin und mir. Mieter ist allerdings einzig und allein mein Männe. So hat das KCA wohl 1+1 zusammengezählt. Richtigerweise ist die Vermieterin auch Verwandtschaft von mir - und rein theoretisch gäbe es auch kein Problem, ein "ordentliches" Mietverhältnis nachzuweisen... aber sorry, ich sehe dafür überhaupt keinen Anlass.
Das mit der Unterhaltspflicht ist so, wie es formuliert wurde doch wohl glatt an den Haaren herbeigezogen, oder ist mir da irgendwas entgangen? Und was das KCA die Einkommensnachweise unserer Vermieterin angehen weiss ich auch nicht so recht.

Wie gehen wir aber jetzt am besten vor?
Unsere Idee war:
Wir bringen eine schriftliche Stellungnahme zum Termin mit, lassen dabei die Frage nach einem Verwandtschaftsverhältnis offen sondern weisen lediglich auf §66 "Grenzen der Mitwirkungspflicht" hin und auf Datenschutz, ausserdem wollten wir das KCA dazu auffordern uns bzgl. der Unterhaltspflicht und den anderen Thesen die entsprechenden Gesetzestexte zukommen zu lassen, die ihre Aussage untermauern.
Den Wisch können Sie dann in die Akte packen (und wir uns auch!), so dass wir sicher sein können, dass dort nicht irgendwas landet.

Gute Idee oder eher nicht so?


Und dann habe ich noch grade eine Frage zur KDU an und für sich:
Weder Miete noch Wohnraumgrösse ist angemessen, beides ist zu gross bzw. zu hoch. Wir haben hier schon gewohnt und Miete gezahlt, als wir noch vor unserem Auslandsaufenthalt in D gelebt haben und konnten netterweise vom Ausland direkt wieder hier einziehen. Lässt sich auch über Mietzahlungen, Meldehistorie etc. belegen.
Der Wiedereinzug fand 1 Monat vor Beantragung von ALG II statt, direkt aus dem Ausland.
Dass das keine Dauerlösung ist, ist uns klar aber H4 sollte auch keine Dauerlösung werden. Ist also davon auszugehen, dass wir die ersten Monate die tatsächlichen KDU erstattet bekommen, bzw. haben wir ein Recht darauf diese erstattet zu bekommen?


So, das wäre es dann fürs erste... sollte in diesem einen Thread zu viel sein, dann kann ich es auch gerne auf 2 oder 3 Threads aufspalten.
Ansonsten schon mal Danke an alle die sich das hier durchlesen und mir vielleicht sogar mit Rat und Tat helfen können und wollen!

lg, Saltimbocca
 

Hanngen50

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Du solltest einen Beistand vielleicht von der Caritas eV. für deinen ALG 2 Erstantrag mitnehmen. Das erspart dir viel Stress und halte dich mit deiner Bauernschlauheit zurück bis du rechtssicher bist, meine Meinung. Behördenwillkür erkennst du noch frühzeitig. Du musst halt zunächst die Hose runterlassen und die Bedürftigkeit nachweisen mir allen was dazu gehört.
 

Nimschö

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Eine interessante Rechtsauffassung hat Euer JC da... :icon_kinn:

In Vorschußfragen hab ich wenig Ahnung, aber wahrscheinlich ist, dass Ihr das zum Monatswechsel via "Auflaufen auf dem JC mit Kontoauszügen, leerem Portemonnaie, am besten mindestens einem Beistand und viel Geduld sowie Kampfeswillen" werdet regeln müssen. "Bedarf, Vorschuß, JETZT, Ihr Transusen!"

Also, dass Verwandte, die einem Wohnraum vermieten in dem sie nicht selber mit wohnen seitens des JCs um ihre Mieteinnahmen geprellt werden dürfen halte ich für "unwahrscheinlich", freundlich formuliert. Das Einreichen von Unterlagen zu den Vermögensverhältnissen Eures Vermieters ist ehm, Euch einfach nicht möglich? Wenn die was vom Vermieter und wenn das der Liebe Gott persönlich wäre, wissen wollen, sollen die den selber fragen. So lang Ihr die Mietzahlungen am besten per Kontoauszug belegen könnt existiert diese Zahlungsverpflichtung und hat gefälligst als KdU vom JC gelatzt zu werden. Jammern werden die sicher wegen "unangemessen hoher KdU", aber da habt Ihr ja Zeit Euch um "Senkung" zu bemühen.

Das erstmal als Schnellschuß von mir. Wetten die ersten, die das mit Paragraphen belegen können tippen schon? ;)

LG und nicht ärgern lassen ;)
 

Nimschö

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Hm, gute Frage, ich bin da rechtlich nicht sooo firm, weil ich( in weiser Vorraussicht) bisher tatsächlich nur in Buden gewohnt habe, die innerhalb der KdU-Richtlinien liegen, d.h. ich hab mich persönlich noch nicht damit auseinandersetzen müssen. Also auch von mir( mangels eigener Sicherheit) die Frage: Was latzt das JC wenn die Wohnung eines Antragsstellers bei Antragstellung klar oberhalb der KdU-Richtlinien liegt? Den tatsächlichen Bedarf mit der Auflage sich binnen der berühmten 6 Monate um Mietsenkung zu bemühen, oder kappen die ihre Leistung auf den laut Richtlinien maximal "angemessenen" Betrag? Fänd ich grad auch mal interessant...
 

Speedport

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Sechs Monate.

Sofort beim JC nachfragen, worauf sich dies Annahme der Unangemessenheit stützt (welcher Mietspiegel usw.?) und wie der HE das Problem beseitigen kann.

Das ist wichtg, denn wenn Umzug verlangt wird und die Kosten tatsächlich unangemessen sind, müßt Ihr eine andere Wohnung suchen.

Die Kosten für Wohnungssuche (Besichtigungen, Porti usw.) und den Umzug muß das JC tragen, wenn es den Umzug verlangt.

Außerdem ab sofort eine Dokumentation über die Wohnungsuche erstellen, damit Ihr vor dem SG alles belegen könnt, falls keine Wohnung in dem Zeitraum zu finden ist.
 

Saltimbocca

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Den tatsächlichen Bedarf mit der Auflage sich binnen der berühmten 6 Monate um Mietsenkung zu bemühen, oder kappen die ihre Leistung auf den laut Richtlinien maximal "angemessenen" Betrag? Fänd ich grad auch mal interessant...
Erstmal solltest Du laut Richtlinie den tatsächlichen Bedarf bekommen, für eine Antragsdauer, also 6 Monate - derweil musst Du nachweisen, dass Du Dich um Senkung bemühst, bzw. in eine angemessene Wohnung umziehen willst.
Da Dich keiner zum Umziehen zwingen kann, zahlen sie Dir im Zweifelsfalle den "angemessenen" Beitrag, wenn Du nicht umzugswillig bist. Den Rest musst Du selbst aufbringen, von Deinem Regelsatz. Allerdings zeigen sie sich dann extrem unwillig bei Nebenkostennachzahlungen etc.

Wir haben das vor Jahren schon durch, als Männe alleine für kurze Zeit H4 pflichtig war. Damals war es eine andere Arge, aber die wollten den tatsächlichen Bedarf auch von Anfang an nicht zahlen und haben nur die angemessenen Kosten gezahlt.
Damals war das nicht so wichtig, weil es nur ein paar Euros waren und wir wahrlich besseres zu tun hatten, als uns mit denen rumzuschlagen... Diesmal ist es doch etwas anderes, weil keiner von uns die Rücklagen hat, um Differenzen zwischen tatsächlichen und angemessenen Kosten zu zahlen.

Du solltest einen Beistand vielleicht von der Caritas eV. für deinen ALG 2 Erstantrag mitnehmen.
Muss man dazu Mitglied sein, gehört das zum normalen Angebot der Caritas oder müsste ich hier nachfragen, ob es das auch hier gibt?

@Speedport: Noch habe ich nichts bzgl. der Unangemessenheit bekommen. Aber so wie das Erstschreiben aufgesetzt ist, erwarte ich genau das als Nächstes. Aber wenn es soweit ist - ich nehme an im persönlichen Gespräch, lasse ich mir alles so schriftlich geben!
Dass die Wohnung unangemessen ist, weiss ich einfach. 100qm bei normalem Mietzins sind zu viel für 2 Personen.

Am wichtigsten sind für mich im Moment die Punkte:
Wohnbescheinigung (ich möchte die ungern ausfüllen, da ist viel zu viel, woraus einem ein Strick gedreht werden kann)
ausführliche Begründung

und natürlich die Frage nach der "Unterhaltspflicht" der Verwandten, bzw. wie ich mit den Aufforderungen der KCA umgehe.

Danke schon mal an alle, die geantwortet haben!
 

hans wurst

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Ausführliche Begründung des Antrags
Begründen Sie insbesondere die Ursache die Ihre Hilfebedürftigkeit herbeigeführt hat.
Für diese Forderung gibt es keine Rechtsgrundlage, ansonsten soll das JC das Gesetz benennen, aus dem hervorgeht, dass der Antrag zu begründen ist, um Anspruch auf ALG-2 zuhaben.

-Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter
Der Vermieter kann ja einfach, auf den gerade erst unterschriebenen Mietvertrag verweisen, Unterschrift fertig. Alternativ kann der Vermieter die Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, eintragen und keine weiteren Angeben machen. Aus meiner Sicht, reichen die Angaben laut Anlage KDU des ALG-2 Antrages. Der Vermieter ist dem JC zu nichts Verpflichtet.


-Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten ist davon auszugehen, dass Verwandte im Hinblick auf die Unterhaltspflicht und die innere Bindung für Ihre Angehörigen in Notzeiten im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit beistehen und die Bereitstellung des Wohnraumes nicht von der Bezahlung einer Miete abhängig machen. Nicht erwartet werden kann dies lediglich in den Fällen, bei denen die Verwandten auf die Mieteinnahmen wirtschaftlichen angewiesen sind, z.B. zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes oder zur Bestreitung der Kapitalkosten für den Wohnraum. Wir bitten daher um Vorlage der Einkommensnachweise und Nachweise für die Kosten der Unterkunft von Frau XXX.
Dies entbehrt ebenfalls jedweder rechtlicher Grundlage, auch hier das JC zur Benennung des entsprechenden Gesetzes auffordern.
Euer Vermieter muss keine persönlichen Unterlagen vorlegen.
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern (hier eben der Vermieter) des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Gilt eben so für die Mietbescheinigung.

Bundessozialgericht B 4 AS 37/08 R ;sowie B 14 AS 31/ 07 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).

Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Während es im Steuerrecht darum geht, ob das strittige Mietverhältnis auf Seiten des Vermieters der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, geht es im Grundsicherungsrecht darum, ob ein existenzieller Bedarf vorhanden ist, der durch Leistungen für Unterkunft gedeckt werden muss. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
 

olivera

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hallo, @ TE, bitte um noch sachlicheren Sprachgebrauch, bist fit genug dazu:

- 'Schreiben' und 'wisch' etc. hört sich zwar hübsch polemisch an, bringt aber nix außer notwendigen Rückfragen: waren es Aufforderungs-Bescheide zur Mitwirkung incl. RB / RFB? Oder lediglich JC-interne Vordrucke ohne Verpflichtungscharakter, die man rechtlich gesehen getrost ignorieren kann...

Bitte ab sofort in Verfahrens-/ prozessualen Kategorien denken und vorgehen: jegliche Kommunikation muss rechtsfest belegbar sein. freundlich im Ton, bestimmt in der Sache. Willkommen (zurück) in Deutschland :icon_mrgreen:

Zur 'ominösen Antragsbegründung' PN
 

Saltimbocca

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Ihr Lieben,

ich möchte mich erst einmal für die zahlreichen fachkundigen Antworten auch per PN bedanken! Ich werde mir heute Abend hoffentlich 2 Stündchen nehmen können, um schon mal ein Statement zu formulieren, was ich dann beim Termin gerne "für die Akten" einreichen würde und mir vorher von euch gerne absegnen lassen würde - denn tatsächlich ist "Behördenbriefe" schreiben Neuland für mich.

Eine Frage habe ich noch: Die Krankenkasse kommt nicht in die Puschen. Unser Antrag ist noch nicht mal an der dafür zuständigen Adresse angekommen - ich soll aber bereits am Montag meine Versicherungsbestätigung mitbringen... das allerdings sieht eher mau aus. Und nu? Ein Grund den Antrag nicht abschliessend zu bearbeiten?
 

ladydi12

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Hallo in die Runde, hallo Saltimbocca,

ich helfe hier mal ein wenig nach;). Das Musterschreiben brauchst du nur noch auf deine situation anpassen.

Familie saltimbocca
Hablamos-Espaniol-Straße 0001
12345 Irgendwo im Nirgendwo

An die ARGE
Irgendwo im Nirgendwo
Leistungsabteilung
BG- Nr.: 00000BG habenix
KeineAhnungwoStraße 4561
12356 Irgendwo im Nirgendwo


Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X , hier: Zahlungen der Leistungen zum Lebensunterhalt für den Monat Dezember2011
Bedarfsgemeinschaftsnummer: 00000BG habenix

Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB1 in Verbindung
mit §§ 20, 33, 35, 44 SGB10; Hinweis auf Artikel 34 Grundgesetz; § 839 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich am 29.11.2011 telefonisch durch Ihre Mitarbeiterin im Servicecenter erfuhr, haben Sie es versäumt, mir trotz aktuellen Leistungsbescheides (letzter Bescheid datiert vom 23.11.2011 und wurde mir auch an diesem Tag wegen einer anderweitigen leistungsrelevanten Angelegenheit, wegen der ich bei ihnen vorsprach, ausgehändigt) die Leistungen zum Lebensunterhalt für den Monat Dezember 2011 anzuweisen. Leider kann ich bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen.
Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 SGBX. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß bei mir am 01.12.2011 verschiedene Abbuchungen vom Konto, darunter Miete, Strom, Telefon, Versicherung etc. abgebucht werden, mir somit, neben den Stornogebühren für jede nicht ausgeführte Abbuchung, auch noch entsprechender Ärger mit den jeweiligen Leuten (Vermieter, Stromanbieter etc.pp) droht und ich gezwungen bin, Ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen. Ich verfüge auch nicht über irgendwelche Mittel zur Ernährung und bin auch hier wiederum gezwungen, selbst die öffentlichen nah- und Fernverkehrsmittel unentgeldlich zu benutzen. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286;
49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Ich bitte um Eingangsbestätigung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Kopie des letzten Kontoauszuges
Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheides

Maßgebend ist hier der §42 SGB1 nicht der §40SGB1.

§40 SGB1 besagt

§ 40
Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
nach zu lesen hier

§42 SGB1 besagt

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Zwischen dem Entstehen des Anspruches (§40 SGB1) und der Zahlung eines Vorschusses (§42 SGB1) besteht somit ein erheblicher Unterschied, denn der §42 SGB1 setzt den §40 SGB1 vorraus!!

meint ladydi12
 

Anna B.

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Hallo,

die KK kann anhand der "Neuanmeldung" durch Euch, eine vorläufige Mitgliedsbescheinigung ausstellen...das kann sogar von der KK vor Ort direkt angefertigt werden...

wenn die sich nicht in der Lage sehen, sollen sie ein Schreiben für das JC aufsetzen, dass ihr Euch ab...bei der KK XX angemeldet habt und eine Mitgliedsbescheingiung zur Vorlage beim JC in XX umgehend folgt..

so bist du erst einmal aus dem Schneider...
 

Saltimbocca

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Guten Morgen zusammen,

wir hatten unseren Termin bei der Arge, hatten zu allen angeforderten Unterlagen schriftlich Stellung genommen und wir hatten sowohl Glück als auch Pech. Unsere "Fallmanagerin" ist sowas, was die Welt nicht braucht. Fahrtkosten gäbs nicht, für alle angeforderten Unterlagen gäbe es eine Rechtsgrundlage und als Vorschuss gibbet nur Lebensmittelgutscheine - Miete zahlen Sie selbstverständlich bei Verwandtschaft auch nur dann, wenn bei denen Bedürftigkeit vorliegt. Schriftlich gibt sie uns davon gar nichts.
Dann kam ihr Kollege, der für die Gewährung unserer normalen Leistungen zuständig ist. Er nahm freundlich unsere Stellungnahme entgegen, ging, kam nach 15min wieder... das Thema Verwandtschaftsverhältnis/Einkommensbescheide war danach komplett vom Tisch, die Mietbescheinigung bräuchte er, da führe kein Weg dran vorbei. Als Vorschuss gäbe es selbstverständlich auch noch andere Möglichkeiten als nur Lebensmittelgutscheine, er würde uns alsbald darüber schriftlich in Kenntnis setzen und er sei auch zuversichtlich, dass der Antrag bald abschliessend bearbeitet sei.
Mit dem guten Mann kann man also reden und er ist vernünftig.

Unsere Fallmanagerin hingegen...
bei der Aufklärung über die KDU hat sie uns erklärt, dass die Kosten für unsere Behausung unangemessen sind, aber 6 Monate übernommen werden - soweit, sogut. Sollten wir alsbald nicht mehr auf die Arge angewiesen sein, aber vielleicht in 3 oder 4 Jahren wieder bedürftig werden und immer noch hier wohnen, dann würden wir von Anfang an nur die angemessenen Kosten bekommen, da wir schliesslich schon mal darüber aufgeklärt worden seien, dass diese Wohnung hier unangemessen sei.
Merke: Einmal Hartz IV, auf ewig Hartz IV Regeln :icon_laber:
Zum Thema Umzug haben wir noch erfahren, dass es je Raum nur Renovierungspauschalen gibt, und selbstverständlich nur einen Umzugswagen, kein Umzugsunternehmen. Wenn man körperlich beeinträchtigt sei, dann müssten halt Freunde helfen, sie müsse ihren Umzug ja auch selbst finanzieren.

Zum Thema "wieder in Arbeit kommen": "Also Selbstständigkeit unterstützen wir hier nicht, wir vermitteln nur auf den primären Arbeitsmarkt." Warum man Selbstständigkeit nicht unterstütze, sei ganz klar. Das sei schliesslich eine Wettbewerbsverzerrung, da man als Hartzer in schlechten Monaten ja Unterstützung bekäme und nicht-Hartzer müssten da auch sehen, wie sie klarkommen.
Wenn wir in 6 Monaten noch da wären, gäbe es instant eine Massnahme. Und wieder Zitat "Massnahmen müssen keinen Sinn ergeben, wenn es nur dazu dient, dass sie sich freiwillig wieder schneller Arbeit suchen, hat es schon den Sinn erfüllt"

Dass sie uns nicht per Telefon erreichen kann, hat sie schier wahnsinnig gemacht und selbstverständlich MÜSSEN wir ihr eine Telefonnummer mitteilen, sobald wir eine haben.

Nachdem ihr Kollege uns dann übrigens deutlich freundlicher gegenüber getreten ist, war sie sogar bereit, unseren Antrag auf Fahrtkostenerstattung nochmal zu prüfen und hat eine Kopie der Fahrkarte gemacht. :icon_wink:

Ich hoffe, unser Bearbeiter für die allgemeinen Leistungen bleibt uns ein wenig erhalten, der Mann ist wirklich in Ordnung... wohingegen unsere Fallmanagerin... mit ihr werden wir vermutlich noch Spass bekommen - wenn wir uns das nächste Mal sehen bekommen wir unsere EGV vorgelegt und mein Mann soll seinen IT'ler Lebenslauf bitte in einem vernünftigen Deutsch vorlegen, Englisch könne sie nicht, ausserdem sei man hier in Deutschland und hier sei Deutsch Amtssprache... ich habe mir vorgenommen von Server bis Software auch brav alles ins Deutsche zu übersetzen :icon_wink:

Euch erstmal danke für eure Hilfe, in 2 Wochen werden wir dann ja sehen, ob wir einen Vorschuss brauchen und ob wir den dann freiwillig bekommen.
 

Julchen68

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ich habe mir vorgenommen von Server bis Software auch brav alles ins Deutsche zu übersetzen :icon_wink:
Völlig OT: Das Ergebnis würde ich wirklich gerne sehen. Egal ob Du Dich nun für exorbitante politisch-rechtliche Konstrukte oder Englisch-for-runaways entscheidest :biggrin:
 

gelibeh

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Zu der SB hättet Ihr einen unabhängigen Beistand mitnehmen sollen. Über diese ganzen Aussagen hätte man sich beschweren können, die sind nämlich fast alle schlichtweg falsch.
 
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