Erstantrag - EGV - Profiling

[WeyounBN]

Hallo,

auch in diesem Forum hätte ich gern einige Meinungen gehört. Ich (Ü25) hatte gestern meinen Termin zur Abgabe des Erstantrages. Das Gespräch verlief soweit eigentlich ganz freudlich.

Am Ende des Gespräches kamen die Themen 'Sofortmaßnahme' und 'Eingliederungsvereinbarung' zur Sprache.

Als Sofortmaßnahme (ab nächste Woche Mittwoch!) soll ich zum zweiwöchigen Bewerbungstraining/Profiling und die EGV sollte ich natürlich auch sofort unterschreiben. Als ich sagte, ich nehme sie erstmal mit, wurde der FM etwas ungehalten und drängte mich sanft darauf, sie doch direkt zu unterschreiben. Leider erfolglos.

Ich bin der Meinung, kein Bewerbungstraining zu brauchen. Ich denke aber mal, egal, wie meine Bewerbung aussieht, mein FB wird mich auf jeden Fall dahin schicken. Ich sollte eine komplette Bewerbung samt Fragebogen der hiesigen ARGE ausgefüllt mitbringen. Nach diesen Unterlagen wurde ich dann aber gar nicht gefragt.

Die EGV habe ich als Anhang beigefügt. Kann bitte mal jemand drüberschauen und mir sagen, ob sie so okay ist?

Wieviel Zeit habe ich, die EGV zu unterschreiben (oder halt nicht) oder meinen eigenen Vorschlag einzuschicken? Wenn die Sofortmaßnahme früher als diese Frist beginnt, muss ich dann trotzdem hin? Die EGV wäre dann m. E. ja (noch) nicht zustande gekommen (geschweige denn, daß ein Bewilligungsbescheid schon vorliegen würde), also müsste ich doch auch nicht da hin...

Da ich vorher selbständig war, würde die Antragsprüfung 4-6 Wochen dauern. Ist dieser Zeitrahmen okay? Mir erscheint es etwas sehr lang, da die ersten unbezahlten Rechnung sich schon stapeln.

Wem sonst noch etwas an der EGV auffällt: immer her damt!

Danke im Voraus!

 

[ExitUser]

Es ist richtig, dass derjenige, der ALG II bezieht ohne vorher ALG I bezogen zu haben, zu einem Sofortangebot nach § 15a geschickt wird. Dieser Aktivierungsmaßnahme kannst du wohl nicht entkommen. Da es nur 3 Wochen sind, würde ich das machen.

Trotzdem ist die EGV nicht OK.

Gem. § 15 SGB II soll eine EGV für 6 Monate abgeschlossen werden. Deine geht nur über 4Wochen. Vermutlich hat man vor, dir im anschluss eine weitere EGV vorzulegen, die irgend etwas anderes enthält (z.B. eine andere Maßnahme oder ein EEJ). Auch wenn dieser Paragraph eine andere Gültigkeitsdauer nicht verbietet, würde ich darauf bestehen, schon allein um Klarheit zu schaffen.

Hier müsste ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Diese ganzen Mitwirkungspflichten sind sowieso im Gesetz drin, genauso wie die Pflicht, sich krankzumelden und ortsanwesend zu sein. Die gehören alle gar nicht in eine EGV, denn bei Verstoß wirst du sowieso sanktioniert. Das regelt das Gesetz eigentständig. Wenn das noch in der EGV steht, kann man das wie eine "EGV-Pflicht" betrachten und man kann dich nochmal nach EGV-Verstoß sanktionieren. Im GEgenvorschlag müsste das alles entfernt werden.
Auch der Satz, dass "die Parteien sich einig sind", dass jederzeit eine neue EGV abgeschlossen werden kann wenn es für dich gut sein soll, muss entfernt werden! Die legen dir sonst, wenn es denen einfällt, immer wieder so einen Vertrag vor, ohne dass der alte abgeschlossen ist.

Wie wäre es mir einer EGV, die so aussieht?

[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung[/FONT]​

[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Zwischen: Herrn[/FONT]
[FONT=&quot]Und: ARGE ....[/FONT]
[FONT=&quot]Gültig bis: 1.10.2009[/FONT]

[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel(e): Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit dem Ziel die Hilfebedürftigkeit zu beenden[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE .... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Die ARGE .... bietet Ihnen ein Sofortangebot nach § 15a SGB II in form einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme "Aktivierung und Orientierung" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III an. Träger:.....

Maßnahmeinhalte/Ziele: Überblick über..... (schreibe diesen einen Satz bitte genauso ab)....
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herr xxxx zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie unternehmen vom 1.4.2009 bis 1.10..2009 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den 'oben genannten Zeitraum - unaufgefordert - Nachweise vor:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie nehmen am Sofortangebot......... (bitte hier abschreiben bis "Eingliederungsaussichten in den Arbeitsmarkt)...[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot][/FONT]


Rechtsfolgebelehrungen:


Unterschrift:

 

[ExitUser]

Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

Wieso so ungenau?

Es werden Bewerbungkosten von 260 € jährlich übernommen und nicht "bis zu".

 

[gereckstein]

Vor allem auch pro Bewerbung 5 Euro bestimmen.

- unaufgefordert -

Weg von den ARGE-Formulierungen

Fahrkosten

zu unbestimmt; wieviel für denn KM oder evtl nach Bundesreisekostengesetz, obwohl dieses nach § 1 für Richter, Polizisten, Lehrer, usw., also für Staatsbedienstete gilt.