Erstantrag bei ARGE Aachen

Nymphie Uwe

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Guten Tag zusammen,

ich bin völlig neu hier und habe sehr viele Fragen und würde mich freuen, wenn man mir weiter helfen könnte.

Ich war nun 8 Jahre selbständig und muss nun am Ende des Jahres, genauer am 31.12.2013 mein Gewerbe aufgeben.

Ich habe bereits den Antrag erhalten und das erste Beratungsgespräch geführt. Die am dringeste Frage, die sich mir stellt ist im Moment aber die finanzielle Seite.

Bei der ARGE Aachen habe ich den Antrag auf Leistungen am 01.01.2013 gestellt. Ich werde den Erstantrag nun ausfüllen und noch am Freitag dieser Woche abgeben.

Hier in Aachen habe ich gelsen, gibt es nun erstmal folgende Fragen:

Hintergrund: Ich wohne seit nunmehr 20 Jahren in der gleichen Wohnung. Ich zahle für eine 56qm Wohnung 308,00 € Kaltmiete, dies entspricht einen Mietpreis von 5,50 €.

Die derzeitigen Nebenkosten liegen bei den Nebenkosten, ohne Heizkosten also, bei 85,00 €.

Die Heizkosten alleine betragen 100,00 €. Heizkosten und Nebenkosten zusammen sind nach der Nebenkostenabrechnung 2012 im November 2012 zum 01.01.2014 erhöht worden. Ich erspare mir daher erstmal die alten Angaben. Die Kaltmeite lässt sich nicht mehr senken, da diese bereits in einem Rechtsstreit mit dem Vermieter durch einen Gerichtsgutachter bestimmt worden sind. Demnach wurde der Wohnraum als mit 5,50 € je m² als angemessen ausgewiesen, das ist auch bereits im Urteil lange rechtskräftig.

Nun zu den ersten Fragen:

1. Wie sieht die Kostenübernahme bei der ARGE bei Erstanträgen genau aus?
Muss die Arge Aachen bei einem Erstantrag die komplette Kaltmiete + komplette Nebenkosten übernehmen?

Ich habe gehört/gelesen, das in Aachen nach §12 Wohngeldgesetz verfahren wird, wobei Kaltmite + Nebenkosten nur 358,00 € batragen dürfen, lt. Wohngeldtabelle, Mietpreisstufe IV.

Sind solche Einschränkungen auch bei Neuanträgen zu befürchten?

2. In einem anderen Papier steht, dass die Miete bis 5,33 € pro Quadratmeter kalt gezahlt werden. Nebenkosten und Heizkosten kommen noch hinzu. Frage daher, was gilt genau? Oder anders ausedrückt, gilt in den ersten sechs Monaten gar nichts, also volle Kostenübernahme?

3. In den Heizkosten sind die Warmwasserkosten mit enthalten. Erfolgt auch in den ersten sechs Monaten hier ein Abschlag?

Kurzum: Mit was muss ich ab dem 01.01.2013 rechnen?

Ich bin zur Zeit privat krankenversichert. Die Höhe beträgt ca. 305,68 €. Ich habe gehört, dass die Argen alle diese Kosten in voller Höhe übernehmen müssen. Oder anders gefragt, werde ich automatisch wieder gesetzlich versichert? Die Basisversicherung der privaten Krankenversicherung ist höher als dieser Tarif.

Gruss, Uwe

Gruss, Uwe
 

wolliohne

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Guten Tag zusammen,

ich bin völlig neu hier und habe sehr viele Fragen und würde mich freuen, wenn man mir weiter helfen könnte.

Ich war nun 8 Jahre selbständig und muss nun am Ende des Jahres, genauer am 31.12.2013 mein Gewerbe aufgeben.

Ich habe bereits den Antrag erhalten und das erste Beratungsgespräch geführt. Die am dringeste Frage, die sich mir stellt ist im Moment aber die finanzielle Seite.

Bei der ARGE Aachen habe ich den Antrag auf Leistungen am 01.01.2013 gestellt. Ich werde den Erstantrag nun ausfüllen und noch am Freitag dieser Woche abgeben.

Hier in Aachen habe ich gelsen, gibt es nun erstmal folgende Fragen:

Hintergrund: Ich wohne seit nunmehr 20 Jahren in der gleichen Wohnung. Ich zahle für eine 56qm Wohnung 308,00 € Kaltmiete, dies entspricht einen Mietpreis von 5,50 €.

Die derzeitigen Nebenkosten liegen bei den Nebenkosten, ohne Heizkosten also, bei 85,00 €.

Die Heizkosten alleine betragen 100,00 €. Heizkosten und Nebenkosten zusammen sind nach der Nebenkostenabrechnung 2012 im November 2012 zum 01.01.2014 erhöht worden. Ich erspare mir daher erstmal die alten Angaben. Die Kaltmeite lässt sich nicht mehr senken, da diese bereits in einem Rechtsstreit mit dem Vermieter durch einen Gerichtsgutachter bestimmt worden sind. Demnach wurde der Wohnraum als mit 5,50 € je m² als angemessen ausgewiesen, das ist auch bereits im Urteil lange rechtskräftig.

Nun zu den ersten Fragen:

1. Wie sieht die Kostenübernahme bei der ARGE bei Erstanträgen genau aus?
Muss die Arge Aachen bei einem Erstantrag die komplette Kaltmiete + komplette Nebenkosten übernehmen?

Ja,gesetzlich geregelt für erstmal 6 Monate

Ich habe gehört/gelesen, das in Aachen nach §12 Wohngeldgesetz verfahren wird, wobei Kaltmite + Nebenkosten nur 358,00 € batragen dürfen, lt. Wohngeldtabelle, Mietpreisstufe IV.

Sind solche Einschränkungen auch bei Neuanträgen zu befürchten?

2. In einem anderen Papier steht, dass die Miete bis 5,33 € pro Quadratmeter kalt gezahlt werden. Nebenkosten und Heizkosten kommen noch hinzu. Frage daher, was gilt genau? Oder anders ausedrückt, gilt in den ersten sechs Monaten gar nichts, also volle Kostenübernahme?

genau!

3. In den Heizkosten sind die Warmwasserkosten mit enthalten. Erfolgt auch in den ersten sechs Monaten hier ein Abschlag?

Kurzum: Mit was muss ich ab dem 01.01.2013 rechnen?

Ich bin zur Zeit privat krankenversichert. Die Höhe beträgt ca. 305,68 €. Ich habe gehört, dass die Argen alle diese Kosten in voller Höhe übernehmen müssen. Oder anders gefragt, werde ich automatisch wieder gesetzlich versichert? Die Basisversicherung der privaten Krankenversicherung ist höher als dieser Tarif.

JC übernimmt die KK,aber unbedingt bis Ende des Jahres (Frist)
bei KK melden.


Gruss, Uwe

Gruss, Uwe
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/112589-gkv-beitragsschulden-gesetz.html


Gruß
ww
 

Nymphie Uwe

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Privat Versicherte sind nicht gezwungen, ihre Versicherung zu kündigen, nur weil sie jetzt ALG II – Bezieher geworden sind. Sie können innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn des ALG II - Bezuges einen Befreiungsantrag stellen. Dies ist gemäß § 8 SGB V an einige Bedingungen geknüpft. So darf er in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert gewesen sein und muss eine private Krankenversicherung nachweisen, dessen Umfang mindest den Leistungen der gesetzlichen KV entspricht. Wichtig: Die Befreiung kann nicht widerrufen werden! Man sollte sich daher zuvor vom zuständigen Amt und Krankenkasse beraten lassen.

Die Träger des ALG II beteiligen sich auch an den Beiträgen zur privaten Kranken – und Pflegeversicherung. Aber sie zahlen nur den Pauschalbetrag, den sie auch an die gesetzlichen Kassen überweisen, also 140 Euro pro Monat für Kranken – und Pflegeversicherung. Erstens reicht das in aller Regel nicht aus, um die privaten Beiträge zu decken, und zweitens sollte sich jeder, der im ALG II - Bezug ist, überlegen, ob er sich mit diesen privaten Beiträgen nicht noch zusätzlich ruiniert. Für alle, die einen Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse suchen, ist der ALG II – Bezug ausnahmsweise mal eine Chance.

Die gleiche Chance sehen wir auch für in Not geratene Freiberufler und Selbstständige.
zu Punkt 3:

"Ich bin zur Zeit privat krankenversichert. Die Höhe beträgt ca. 305,68 €. Ich habe gehört, dass die Argen alle diese Kosten in voller Höhe übernehmen müssen. Oder anders gefragt, werde ich automatisch wieder gesetzlich versichert? Die Basisversicherung der privaten Krankenversicherung ist höher als dieser Tarif.

JC übernimmt die KK,aber unbedingt bis Ende des Jahres (Frist)
bei KK melden.

Gruss, Uwe
Ich bin zur Zeit privat krankenversichert. Die Höhe beträgt ca. 305,68 €. Ich habe gehört, dass die Argen alle diese Kosten in voller Höhe übernehmen müssen. Oder anders gefragt, werde ich automatisch wieder gesetzlich versichert? Die Basisversicherung der privaten Krankenversicherung ist höher als dieser Tarif.

JC übernimmt die KK,aber unbedingt bis Ende des Jahres (Frist)
bei KK melden.

Gruss, Uwe
Ich habe bei Tacheles Sozialhilfe folgenden Artikel gefunden:

Krankenversicherung und SGB II - Bezug


Hier steht im unteren Abschnitt folgendes: Zitat:

Sie müssen ihr Gewerbe nicht abmelden, sondern nur „bedürftig„ sein, und haben dabei eine gesetzliche Krankenversicherung.

Auch über 55 – jährige, die in den letzten 5 Jahren immer privat versichert waren, können jetzt, im ALG II – Bezug zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Ein neu eingefügter Satz im § 6 Abs. 3a SGB V ermöglicht die Rückkehr.


Ich möchte hinzufügen, dass ich keine Beitragsschulden habe. Der Autor WOLLIOHNE hat das vielleicht missverstanden. Fakt ist, das ich von einem Urteil gehört habe, wonach das BSG höchstrichterlich entschieden haben soll, dass die Beiträge zur PKV übernommen werden müssen, insofern diese angemessen sind. Also die Leistungen erbracht werden, wonach auch ein in der GKV Versicherter Anspruch gehabt hätte. Nichts desto trotz ist eine Rückkehr in die GKV also bei SGBII Bezug wieder möglich? Ist dieser Artikel und die hier beschriebenen Fakten in Ordnung? Sodann muss ich unbedingt mit der Kasse sprechen.

Gruss, Uwe Lorenz
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Uwe,

25.01.2013 -

Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf. auf Dauer, auch nach dem Ende des ALG-II-Bezugs –, spielt dabei keine Rolle. Das entschied das Bundessozialgericht am 16.10.2012 (Az. B 14 AS 11/12 R).
Private Krankenversicherung bei Beziehern von Arbeitslosengeld II

und das hier

lexetius.com: Entscheidungen: BSG, Urteil vom 3. 7. 2013

Bundessozialgericht
Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 - B 12 KR 11/11 R (lexetius.com/2013,4638)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen.
und

Ab 01.01.2012: Höherer Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für privat versicherte Bezieher von ALG II! | Sozialberatung Kiel

Erhöhung der (halben) Basistarife zum 01.01.2012

Im Jahr 2012 erhöhen sich die Höchstbeiträge (=Basistarife) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wie folgt:

Krankenversicherung: 3.825 € * 15,5% = 592,88 €, halber Basistarif: 296,44 €
Pflegepflichtversicherung: 3.825 € * 1,95% = 74,59 €, halber Basistarif: 37,29 €
lies dir mal das ganze durch.

Und zum Thema Kostenübernahme der Wohnung.

Oder anders ausedrückt, gilt in den ersten sechs Monaten gar nichts, also volle Kostenübernahme?
Ja du bekommst ggf. eine Kostensenkungsaufforderung, lies bitte die beiden Links aus dem Forum.

Angenommen du findest nachweisbar also schriftlich keine Wohnung müßen die
Kosten auch weiterhin übernommen werden.

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/72737-kostensenkungsaufforderung-gegenwehr.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html

Bestimmt meldet sich noch ein user zu deinem Thema.:icon_pause:
 
S

silka

Gast
Nun zu den ersten Fragen:
1. Wie sieht die Kostenübernahme bei der ARGE bei Erstanträgen genau aus?
Muss die Arge Aachen bei einem Erstantrag die komplette Kaltmiete + komplette Nebenkosten übernehmen?
1.Zunächst werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen. Sind diese aus Sicht des JC unangemessen hoch, wird man dir zusammen mit dem Bewilligungsantrag eine Kostensenkungsaufforderung zuschicken.
Wenn du die hast, kannst du dich wieder hier melden...
Erst dann hat man Fakten und kann lesen, was das JC genau schreibt. Alles andere ist stochern im Nebel.

Was Aachen macht, steht hier:
https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Aachen-St-dteregion---01.07.2013.pdf
Alles andere sind Urteile für Einzelfälle.
Ob das mit dem WoGG Einschränkungen sind, ist die Frage.
Braucht dich aber nicht zu interessieren. Meist sinds grad keine.

2. Ja, zunächst volle Kostenübernahme---aber längstens 6 Monate.
Warte also bitte deinen Bewilligungsbescheid ab.

3. Nein,erfolgt nicht.

Du stellst deinen Antrag doch hoffentlich ab dem 1.12.
Warum denn erst ab 1.1.??

Zu PKV weiß ich so gut wie nichts.
Aber ich weiß noch, daß es seit fast 3 Jahren auch in Aachen wohl keine Argen mehr gibt.
Das sind Jobcenter.
 

Nymphie Uwe

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18 Dezember 2013
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https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/112589-gkv-beitragsschulden-gesetz.html

Hallo zusammen,

Du stellst deinen Antrag doch hoffentlich ab dem 1.12.
Warum denn erst ab 1.1.??
ich habe den Antrag für den 01.01.2014 bentragt, weil ich bis zum 31.12.2014 noch arbeite und bis dahin auch Geld bekomme. Zudem muss ich sicherlich auch noch mein Gewerbe abmelden, was ich sicher erst dann machen kann, wenn der 31.12.2013 verstrichen ist. Vielleicht ist dieses auch vor dem eigentlichen Ende möglich, das weiß ich im Moment nicht. Ich habe mein endgültiges AUS meiner Selbständigkeit auch erst am Montag, 09.12.2013 erfahren. Spätestens am 10.12.2013 war es definitiv.

Das was noch abgearbeitet wird reicht bis zum Jahreswechsel. Dann ist Schluss.

Bundessozialgericht
Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 - B 12 KR 11/11 R (lexetius.com/2013,4638)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen.
Ich habe heute mit meiner früheren gesetzlichen Krankenkasse gesprochen und die sagt eindeutig, dass eine Rückkehr wegen ALGII Bezug nicht möglich sei. Mir wurde fast schlecht vor Augen, habe ich doch gelesen, dass die Jobcenter nur einen pauschalisierten Betrag in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen.

Dieses hier eingetsllte Schreiben habe ich später erst gelesen, was im Übrigen auch mir von dem Jobcenter fernmündlich bestätigt worden ist.

Krankenversicherung: 4.050 € * 15,5% = 627,75 €, halber Basistarif: 313,88 €
Pflegepflichtversicherung: 4.050 € * 1,95% = 78,98 €, halber Basistarif: 39,49 €

Mein derzeitiger Krankenversicherungsschutz bei der Hanse-Merkur beträgt zur Zeit unter dem Tarif KVE3 252,89 € + VKEH 21,39 € + PVN 31,30 €, zusammen also 305,58 €.

In dem Haupttarif ist ein Risikozuschlag enthalten wegen Übergewichtes. Dieser wird doch auch übernommen? Muss der gesonderte Tarif VKEH eventuell gekündigt werden, bzw. wird dieser evtl. nicht übernommen, weil es sich um einen gesonderten Zuschlag für alternativen Behandlungsmethoden, wie Homöotherapie handelt?

Ggf. ist die Kündigung dieses Zusatztarifes nicht möglich, weil wahrscheinlich die Kündigungsfrist für das neue Kalenderjahr überschritten ist?! Hier muss ich noch einmal sicher bei der Hanse-Merkur nachfragen.

Wenn alles übernommen werden würde, so würde ich definitiv unterhalb der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung liegen, in 2014 beträgt dieser 318,88 €. Die Pflegeversicherung wäre auch darin schon enthalten, die käme dann noch extra. Aber selbst wenn die jetzt Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammen meinten am Telefon, läge ich ja darunter.

Deshalb meine Frage, muss der Zusatztarif gekündigt werden, wird dieser überhaupt nicht übernommen werden? Oder ist es eigentlich egal, hauptsache ist lediglich das die Kosten die hälftige Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt?

Zweiter Knackpunkt den ich vergessen habe anzusprechen ist derjenige, das dieser Tarif eine Selbstbeteiligung in Höhe von 600,00 € vorsieht. Ich weiß deshalb jetzt nicht wie das Jobcenter damit umgehen wird. Würde man diese Summe durch zwölf teilen, ergäbe sich ein neuer Tarif von 305,58€+50€=355,58€.

Diese Summe würde den hälftigen Beitragsbemessungssatz von 318,88€ für das KJ 2014 übersteigen. In der Not könnte ich unter Kulanz den VKEH-Tarif aus der Versicherung herausnehmen lassen, auch dann natürlich, wenn dieser nicht übernommen werden würde. Dieser beinhaltet aber auch ambulante Psychotherapien. Eine Leistung, die in der gesetzlichen KV enthalten ist.

Würde aber die Pflegeversicherung mit dem halben Beitragssatz der Beitragsbemessungsgrenze hinzuaddiert werden, so würde der Tarif 318,88€+39,49€ hoch sein müssen, insgesamt also 353,36 € betragen.

Die Beitragsbemessungsgrenze beträge zusammen für KV und Pflege folglich 353,36 €.

ZUm Vergleich wäre der jetzige Tarif + 50,00 € Selbstbeteiligung je Monat 358,58 € teuer.

Ob das Jobcenter eine Selbstbeteiligung aber grundsätzlich akzeptieren würde, ist wohl auch fraglich.

Wie seht ihr diese verzwickte Situation?

Lieber Gruss, Uwe
 
S

silka

Gast
ich habe den Antrag für den 01.01.2014 bentragt, weil ich bis zum 31.12.2014 noch arbeite und bis dahin auch Geld bekomme. Zudem muss ich sicherlich auch noch mein Gewerbe abmelden, was ich sicher erst dann machen kann, wenn der 31.12.2013 verstrichen ist. Vielleicht ist dieses auch vor dem eigentlichen Ende möglich, das weiß ich im Moment nicht. Ich habe mein endgültiges AUS meiner Selbständigkeit auch erst am Montag, 09.12.2013 erfahren. Spätestens am 10.12.2013 war es definitiv.
Das was noch abgearbeitet wird reicht bis zum Jahreswechsel. Dann ist Schluss.
Versteh ich nicht.
Es gibt jede Menge Selbständige, die weiterarbeiten, ihr Gewerbe angemeldet lassen und trotzdem ergänzende Leistungen Alg2 bekommen.
Du könntest für den Monat Dezember Leistungen bekommen.
Warum willst darauf verzichten?
Es gilt der Monatserste, also wäre das 1.12.
Voraussetzung ist ja nicht, daß du alles abmeldest und abarbeitest, sondern daß du bedürftig wegen zu geringen Einkommens bist und nicht zuviel Vermögen hast.

Zur KV ---nix
 

Nymphie Uwe

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Voraussetzung ist ja nicht, daß du alles abmeldest und abarbeitest, sondern daß du bedürftig wegen zu geringen Einkommens bist und nicht zuviel Vermögen hast.
Vielen Dank für Deinen Kommentar. Genau das ist ja mein Problem. Die Bedürftigkeit ist im Dezember 2013 nicht gegeben. Ich kann genug Geld erwirtschaften bis zum Ende des Monats und das liegt höher als der Regelsart + Miete+ Krankenkasse. Ich komme im Dezember zwear auf keine Höchstsummen, aber ca. 1350 € habe ich und abzüglich der Kosten, die höchstwahrscheinlich auch das Jobcenter übernehmen würde, läge ich weit über 380,00 €. Das ist der Grund.

Lieber Gruss, Uwe
 
S

silka

Gast
Vielen Dank für Deinen Kommentar. Genau das ist ja mein Problem. Die Bedürftigkeit ist im Dezember 2013 nicht gegeben. Ich kann genug Geld erwirtschaften bis zum Ende des Monats und das liegt höher als der Regelsart + Miete+ Krankenkasse. Ich komme im Dezember zwear auf keine Höchstsummen, aber ca. 1350 € habe ich und abzüglich der Kosten, die höchstwahrscheinlich auch das Jobcenter übernehmen würde, läge ich weit über 380,00 €. Das ist der Grund.
Halt stop.
Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich über 6 Monate.
Also von Dezember bis Mai oder von Januar bis Juni.
Bei Selbständigen werden in aller Regel die zu berücksichtigenden Einkommen (weil sie oft schwanken) auf diese 6 Monate verteilt. Dann wird eine abschließende EKS verlangt und erst dann sieht man, was in den letzten 6 Monaten als Erwerbseinkommen reinkam.
Dein Einkommen wäre dann in 1 Monat Dezember noch hoch, in den anderen etwa Null oder gar minus, insgesamt hättest du dann sicher Anspruch auf Alg2 ab dem1.12.
 

Koelschejong

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Ich weise Dich mal auf die ALG II Beratung der KAB hin:

Erwerbslosenberatung, St. Josefs- Platz 3, 52068 Aachen

Dort findest Du täglich kompetente Ansprechpartner

am Besten einen Termin machen:

Tel: 0241-51000755 und 0241-51000836

Für Selbstständige und ehemalige Selbstständige findet dort auch monatlich ein Stammtisch statt. Der nächste am 7.1.2014 ab 19:00 Uhr.
Komm einfach vorbei, auch da findest Du Rat, Unterstützung und vor allem, "Mitleidende", die das Prozedere gerade auch beim JobCenter Aachen gut kennen.

Ich werde natürlich auch da sein, bin ich bei jedem Stammtisch, denn man hat mir die Leitung auf's Auge gedrückt.
 

Nymphie Uwe

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Hallo Seepferdchen,

im Hinblick auf die private Krankenversicherung sei aber angemerkt, dass nach Beendigung der Selbständigkeit bei mir und sicher vielen anderen, die Jobcenter die betreffenden ehemaligen Selbständigen in nichtselbständige Arbeit vermitteln werden. Sodann würde bei nicht selbständiger Arbeit so oder so wieder die gesetzliche Krankenversicherungspflicht greifen.

Zitat:
25.01.2013 -

Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf. auf Dauer, auch nach dem Ende des ALG-II-Bezugs –, spielt dabei keine Rolle. Das entschied das Bundessozialgericht am 16.10.2012 (Az. B 14 AS 11/12 R).
Dennoch sind für mich viele Fragen offen, die ich sicher noch hier oder spätetens am Vorsprachetermin ansprechen und klären werde. Ich werde wahrscheinlich anschließend mir einen Stuhl nehmen müssen, wenn ich das Büro nach Erstantragsstellung verlasse, damit ich mich von so sämtlichen Hiobsbotschaften erholen kann.

Wenn die Menschen, die nur eine PKV haben nur die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze übernommen bekommen, was bedeutet das bei der Arztrechnungsstellung? Der darf nur den das in seiner Rechnung schreiben, was er auch gesetzlich Versicherten auch deren Krankenkassen abverlangt hätte. Muss ich dann die Rechnungen an die private Krankenkasse weiterreichen, oder sie sogar zum Jobcenter vorbei bringen?

Gruss, Nymphie
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Uwe,

deine Fragen zur Krankenversicherung kann dir bestimmt "Koelschejong" besser beantworten, weil er sich in diesem Thema auskennt.

Gruß und einen guten Start in das neue Jahr:icon_pause:
 

Koelschejong

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Wenn die Menschen, die nur eine PKV haben nur die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze übernommen bekommen, was bedeutet das bei der Arztrechnungsstellung? Der darf nur den das in seiner Rechnung schreiben, was er auch gesetzlich Versicherten auch deren Krankenkassen abverlangt hätte. Muss ich dann die Rechnungen an die private Krankenkasse weiterreichen, oder sie sogar zum Jobcenter vorbei bringen?

Gruss, Nymphie
Die Regelung bei der PKV ist leider komplizierter.

Jede PKV ist verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten. Weiterhin ist sie verpflichtet, ALG II/SGB XII Empfängern hier einen "Sondertarif" zu gewähren, der bei 50% des Normaltarifs liegt. Und genau dieser Sondertarif wird vom JC/Sozialamt übernommen.

So weit so gut, aber nach meiner Kenntnis sind die Zahlungen aus dem Basistarif so niedrig (niedriger als die der GKV), dass Basistarif-Patienten nicht gerade Doktor's Liebling sind.
 

Nymphie Uwe

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Die Regelung bei der PKV ist leider komplizierter.

Jede PKV ist verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten. Weiterhin ist sie verpflichtet, ALG II/SGB XII Empfängern hier einen "Sondertarif" zu gewähren, der bei 50% des Normaltarifs liegt. Und genau dieser Sondertarif wird vom JC/Sozialamt übernommen.

So weit so gut, aber nach meiner Kenntnis sind die Zahlungen aus dem Basistarif so niedrig (niedriger als die der GKV), dass Basistarif-Patienten nicht gerade Doktor's Liebling sind.
Hallo Koscheljong,

was bedeutet das genau? Kann ich wie ein GKV Versicherter auch zum Arzt gehen? Also keine sogenannte Notfallbehandlung? Schließlich werden ja dennoch Beiträge entrichtet und der Krankenkasse schulde ich demnach ja gar nichts.

In der GKV werden ja auch Beiträge ur pauschal an die Krankenkassen entrichtet, was den Krankenkassen auch nicht gerade recht ist. Deshalb haben manche GKV Versicherte zu Anfang der Einführung des ALGII am Jahr 2005 Aufforderungen bekommen sich eine andere Kasse zu suchen.

In Der PKV ist dies sicherlich eher schlecht für die Kasse, weil in dem Tarif für die anderen Mitversicherten der Tarif bei neuer Kalkulation steigen könnte, oder?

Zum anderen kann der Arzt nur das abrechnen, was er auch bei GKV Versicherten abrechnen darf, weil die Ärzte bei den GKV Versicherten max. das 1,8 fache abrechnen dürfen. Bei normalen PKV Patienten lediglich aber bis zum 3,5 fachen, wenn ich richtig informiert sein sollte.

Hat der Arzt Mehraufwand bei dem sogenannten Basistarif? Muss ich jedesmal nachfragen, wenn ich zum Arzt gehe, ob die Kosten übernommen werden? Könnte ich auch zum Psychologen gehen, das sieht der Tarif zur Zeit bei mir vor, und so weiter??

Also, lieber Koscheljong, du kennst den Tarif von mir. Was denkst Du wie das ausgehen wird?

Was mich vor allem interessieren wird, ist, ob die Arztrechnungen direkt zu mir weiterhin kommen und ich die dann weiterreichen muss? Was ist aber mit dem sogenannten Datenschutz, denn das Jobenter erkennt darauf ja sofort die Diagnosen?!

Ich nehme mal an, dass es keine Zuzahlungen von meiner Seite geben wird, also die sogenannten Eigenbeteiligungen? Bei mir sind es in dem Tarif im KJ 600,00 €. Auch interessiert es mich, wie Medikamente abgerechnet werden, muss ich Vorkasse dennoch leisten, oder wie sieht das aus?

Lieber Gruss, Nymphie Uwe
 

Koelschejong

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Lies zu dem Thema mal hier

und hier

Ob Du Medikamente zunächst selbst zahlen musst und dann erstattet bekommst kann ich Dir leider nicht sagen. Ich vermute aber, auch dazu findest Du im www eine Antwort - oder Anruf bei der PKV.
 
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