Erstantrag ALGII zieht sich - Ab 4. Januar '16 zahlungsunfähig - Vorschuss?

Zachariah

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Hallo liebe Fachleute!

Mein Fall überfordert mich, habe leider viel zu wenig praktische Erfahrung. Versuche das mal möglichst strukturiert zusammenzufassen. Am Ende stehen meine Fragen... :)

Großwetterlage:
Meine Frau hat mich rausgeschmissen, leben seit Sommer in Trennung. Unser 2jähriges Kind lebt bei ihr derzeit. EZ-Wohnung nach Monaten der Odyssee (typisch Berlin) gefunden, Ende Oktober Vertrag unterschrieben, Wohnung übernommen, umgemeldet. Wohne da aber zur Untermiete, ein Bekannter hat geheiratet und will die Wohnung wohl weiterhin nebenher halten... warum? Keine Ahnung. (KdU sind angemessen lt. Tabelle). Einziges Manko - ich darf meinen Namen nicht an den Postkasten kleben, muss über c/o Hauptmieter laufen.

Antragstellung
Abgabe Erstantrag wg. Krankheit und div. Belastungen leider erst Ende November. Gilt aber für den Bewilligungszeitraum ab 1.11.15. Zuerst ging alles ganz schnell. 3 SB am 1. Tag gesprochen. Aber es wurde auch gleich mehrfach gelogen. (Muss man heute wirklich zwingend mit Beistand anrücken, Herrschaftszeiten?! Was für ein Klüngel is das da...?). Belogen wurde ich z.B. so:
Ich: Kann ich einen Vorschuss bekommen, wg. der hohen laufenden Kosten und weil ich krank bin? (2 Monatsbeiträge Miete, KV und Leben generell, Konten stark im Dispo)
SB: Nein, das geht nicht mehr bei der neuen Software. Sieht der Gesetzgeber nicht mehr vor. Kann ich nichts machen.
Ich: Nein?!
SB: Nein, geht nicht mehr, tut mir wirklich leid.
Ich: Geben Sie mir das bitte schriftlich, dass das nicht mehr geht?
SB: Also SIE(!) müssen den Vorschuss schriftlich beantragen!
Ich: Ach so, ich verstehe.... :icon_laber:

Angeforderte Dokumente & Abgaben
Am 13.12. hatte ich soweit alle Dokumente vorgelegt, bis auf die unselige Trennungsbestätigung vom FA. Trotz der angegebenen Tatsache, dass mein Kind momentan nicht bei mir wohnt, da ich es aufgrund fehlender Schlafmöglichkeiten in meiner EZW sowie nicht vorhandener Kinder-Möblierung zuhause betreue, sollte ich mit Ausfüllen von Unterlagen wie KI oder UH3 mitwirken. Da steht immer "Kind in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebend". Auch bei der Betreuungserklärung. JC-Hotline wusste auch nix zu sagen, also habe ich mit dem Verweis ausgefüllt: Kind lebt nicht bei mir, ich betreue es aber etwa 14 Tage Vollzeit im Monat (im Haus meiner Ex).

Genehmigung Untervermietung
Wild wurde es dann einige Tage später. Da wurde ich aufgefordert, die Genehmigung der Untervermietung zu beschaffen. Habe ich abgelehnt, da die Unterlage unbeteiligte Dritte betrifft. Habe da einige Urteile zu gefunden.

Erstausstattung
Ich hab wirklich alles aufgeschrieben, was mir eingefallen ist. Hatte ja auch viel Zeit. Keine Familie mehr, kzh... Also, hab alle Dinge, die es bei uns zuhause nur 1x gibt, die ich also nicht mitnehmen kann, aufgenommen. Vom Durchschlag übers Duschregal hin zu Sofa/Sessel und Bettwäsche. Natürlich mit einer Rubrik "Kind", weil mein Stöpsel ja auch jetzt, wo langsam Normalität einkehrt, auch mal bei mir sein soll. Also Bettchen, Teppich, Baby-Kommode...
Ich hab übrigens ein paar Sachen doch schon gekauft, z.B. einen großen Topf, Becher und Gläser. Geliehen habe ich mir einen Wasserkocher, Kühlschrank, Waschmaschine. Steht also in der Wohnung, aber gehört mir nicht! Anders gings halt nicht.

Großes Problem: Umzug!
Mein Rücken ist leider ziemlich kaputt, hatte schon mehrere Bandscheibenvorfälle und bin so bei 2 kg Hebenkönnen. Aber auch derzeit nur sporadisch. Arbeiten als "Heber" darf ich nicht!
Alle meine Klamotten, Gegenstände, Hab und Gut incl. 3 Regale sind noch in der Wohnung meiner Ex. Bin seit Wohnungsübernahme im Oktober krankgeschrieben und war absolut nicht in der Lage, den Umzug durchzuführen. Konnte weder eine Kiste schleppen noch logistisch mit Hilfe was auf die Beine stellen. Jobcenter sagte mir: Vergessen sies, sie SIND ja schon umgezogen. Da gibts keine Hilfe. Hätten sie beim andren Jobcenter beantragen müssen.
Ich brauche aber endlich mal meine Sachen - und meine Ex will die auch loswerden. Ich kann nix machen - bin auch wieder bis Mitte Januar krankgeschrieben.

Fragen:
  1. Ist eine Trennungsbestätigung Pflicht? (Beschaffung könnte dauern, z.B. wenn man wie ich derzeit krank ist)
  2. Interessiert die eigentlich nicht, dass man krankgeschrieben ist? Keiner wollte den gelben Schein sehen! Inwiefern könnte Krankheit die Bewilligung beschleunigen?
  3. Sollte man in "Widerspruchs-Schreiben" (Ablehnung einer Mitwirkungsaufforderung) Gerichtsurteile als Referenzen aufnehmen oder ist es besser, nur ganz einfach eine Absage zu formulieren? (z.B. keine Mitwirkungspflicht wegen Unzumutbarkeit).
  4. Wenn Unterlagen/Formulare überflüssig, aber gefordert sind, Mitwirkung begründet komplett ablehnen oder ausfüllen und Unsinnigkeit kommentieren?
  5. Warum fordern die eine Untermietsgenehmigung? Darf das JC das überhaupt? Was ist denn, wenn der Hauptmieter (angemessene KdU vorausgesetzt) eig. nicht untervermieten darf?
  6. Was habe ich wg. der beantragten Erstausstattung zu erwarten? Kann so ein Antrag den ganzen ALG2-Bescheid verlangsamen?
  7. Stimmt es, dass in einer Erstausstattung weder TV noch Radio, auch kein Teppich udgl. was verloren haben (wurde mir gleich vom SB auf die Nase gebunden, beim Überfliegen bei Abgabe)?
  8. Muss ich wg. der Erstausstattungsliste mit einem Hausbesuch rechnen? Was wäre im Fall eines Besuchs mit den Leihgeräten oder den Dingen, die ich mir schon besorgt habe? Würden die Sachen gestrichen?
  9. Sollte man Hausbesucher reinlassen oder nicht? Ist Hausbesuch angemessenes Mittel der Überprüfung? (Recherchiert, ob ich schon mal eine EA bekommen habe, hat SB schon)
  10. Welche Chancen habe ich, grad auch wg. meiner Erkrankung und meinen Rückenproblemen, einen Umzug trotzdem bezuschusst zu bekommen? Sollte ich mich da vielleicht mal an das Jobcenter im Bezirk meiner Ex wenden?
  11. Was habe ich sonst so vergessen zu bedenken? (salvatorische Klausel...) :D

Hey, riesiges Danke schon mal für eure Hilfe! Ich zähle auf euch!
Und falls es nix mehr wird vor morgen abend: Frohe Weihnachten und futtert euren Liebsten schön artig die Haare vom Kopp! ;)
 

Seepferdchen 2010

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Willkommen, ich werde mal einen groben Überblick in dein Problem reinbringen:

Einziges Manko - ich darf meinen Namen nicht an den Postkasten kleben, muss über c/o Hauptmieter laufen.
Das ist garnicht gut, du mußt sicherstellen das du postalisch erreichbar bist und nächster
Punkt was steht im Mietvertrag vom Hauptmieter, ist hier die Untervermietung erlaubt,ich hoffe doch nicht das dieser §§ drin steht:

§ 540 BGB

Was steht in deinem Untermietvertrag?

SB: Nein, das geht nicht mehr bei der neuen Software. Sieht der Gesetzgeber nicht mehr vor. Kann ich nichts machen.
Da kann ich nur den *Kopf schütteln* der SB sollte mal seine Nase in das SGB stecken.
Auch unter der neuen Software "Allegro" ist ein Vorschuss möglich, wird in der Software
als Darlehn gebucht.

Also Antrag stellen die Vorlage dazu kannst du aus diesem Link nehmen und abändern
nach deinem Sachverhalt:


https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

und Bargeldauszahlung und keinen Lebensmittelgutschein denn davon kannst ggf. keine
Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.


und auch wichtig lass dir immer bei schriftlichen Anträgen eine Empfangsbestätigung geben
bei persönlicher Abgabe auf der jeweilgen Kopie.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Wild wurde es dann einige Tage später. Da wurde ich aufgefordert, die Genehmigung der Untervermietung zu beschaffen. Habe ich abgelehnt, da die Unterlage unbeteiligte Dritte betrifft. Habe da einige Urteile zu gefunden.
siehe oben was ich dir geschrieben habe, also Punkt §§ und die postalische Erreichbarkeit.

Geliehen habe ich mir einen Wasserkocher, Kühlschrank, Waschmaschine. Steht also in der Wohnung, aber gehört mir nicht! Anders gings halt nicht.
Hmm ich hoffe du hast das schriftlich gemacht, weil du mußt damit rechnen das vom JC Außendienst kommt um zu schauen welche Sachen wirklich gebraucht werden.

Interessiert die eigentlich nicht, dass man krankgeschrieben ist? Keiner wollte den gelben Schein sehen! Inwiefern könnte Krankheit die Bewilligung beschleunigen?
Auf die Bewilligung hat es keinen Einfluß, deine Krankschreibung ist aber schon wichtig
für die Vermittlung/Bewerbungen bzw. auch für eine Eingliederungsvereinbarung, zu diesem Thema kannst du hier lesen:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Zur Bewilligung gibt es diese Anmerkung § 88 SGG also reiche den Antrag auf Vorschuss ein.

Wenn Unterlagen/Formulare überflüssig, aber gefordert sind, Mitwirkung begründet komplett ablehnen oder ausfüllen und Unsinnigkeit kommentieren?
Auch hier gilt Sachlichkeit und "weniger ist mehr".

Warum fordern die eine Untermietsgenehmigung? Darf das JC das überhaupt? Was ist denn, wenn der Hauptmieter (angemessene KdU vorausgesetzt) eig. nicht untervermieten darf?
siehe meinen Satz oben samt §§ um zu vermeiden das laut § 540 BGB die fristlose Kündigung erfolgt und du ggf. Obdachlos wirst.
In deinem Fall ist ja die Untervermietung auf die ganze Wohnung bezogen, also unbedingt nachsehen beim Hauptmieter.

Einziges Manko - ich darf meinen Namen nicht an den Postkasten kleben, muss über c/o Hauptmieter laufen.
Und das macht schon sehr stutzig, welche Postadresse hast du denn angegeben, was steht in deinem Perso?


Stimmt es, dass in einer Erstausstattung weder TV noch Radio, auch kein Teppich udgl. was verloren haben (wurde mir gleich vom SB auf die Nase gebunden, beim Überfliegen bei Abgabe)?
Richtig ein TV gehört nicht zur Erstausstattung siehe BSG Urteil v. 24.02.2011, Az. B 14 AS 75/10 R

und

Rundfunkgerät 10,00 Euro (Neupreis)
Was zur Erstausstattung gehört kannst du hier nachlesen, du hast ja geschrieben, Berlin

in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014:

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2011_06.html

ein Bekannter hat geheiratet
Dazu kurz eine Frage hat er einen Job oder bezieht er ALG II?

Bestimmt kommen noch einige Hinweise.
 

Zachariah

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Willkommen, ich werde mal einen groben Überblick in dein Problem reinbringen
Voll super, vielen Dank für deine freundliche und umfangreiche Antwort. Weiß ich zu schätzen!

und auch wichtig lass dir immer bei schriftlichen Anträgen eine Empfangsbestätigung geben bei persönlicher Abgabe auf der jeweilgen Kopie.
Vorab gleich dazu der Hinweis: Habe im Jahr 2010 schon mal ALG2 bezogen, nach dem Studium. Damals habe ich auf die harte Tour gelernt, dass man alles 2fach ausführen und abstempeln lassen muss. Mein Geld aus dem Jahr 2010 (!) hab ich nach 4 Jahren Prozess diesen Sommer bekommen. (Überaus wichtige Streitfrage war übrigens: Welches Jobcenter ist zuständig? Treptow-Köpenick oder könnte man den Burschen per "gewöhnlicher Aufenthalt" auch raus nach Brandenburg jagen?) Prozess hab ich übrigens gewonnen, für alle berechtigten Zeiten habe ich den vollen Satz bekommen. Nur die Zinsen für die Dispo-Schulden, die dabei entstanden sind, und die ich erst dies Jahr habe zurückzahlen können, seh ich wohl nie wieder.)

Seitdem gilt: Jedes pupsige Anliegen bring ich persönlich vorbei und lasse mir die Kopie abstempeln.
Lustiges Detail: Mir wurde gesagt: Bringen sie es bitte immer zu uns in den Briefkasten hier im Wartebereich XY. Wenn sie es draußen in den Hauptkasten schmeißen, könnte ja sonstwas damit passieren. Wer weiß, wer da alles dran rumpfuschen kann? (Wie bitte?! Was soll denn das sein? Eine "Warnung", dass Post ans JC nicht ankommt könnte, wenn man was falsch macht? Schreiben die intern etwa drauf, wo der Brief angekommen ist, um ggf. so ein Schreiben bei Missfallen oder Überarbeitung in die Tonne feuern zu können? Grundgütiger... Wo hab ich das noch gesehn... ach ja. bei Wallraff neulich wars exakt so. Da hat das ein SB anonym genau so beschrieben...)

du mußt sicherstellen das du postalisch erreichbar bist und nächster
Punkt was steht im Mietvertrag vom Hauptmieter, ist hier die Untervermietung erlaubt,ich hoffe doch nicht das dieser §§ drin steht: § 540 BGB
Was steht in deinem Untermietvertrag?
Verstehe die Frage nicht. Mein Vermieter hat gesagt, dass ich keinesfalls den Namen an die Tür oder an die Klingel schreiben darf. Ich bin drauf eingegangen. Mir ja wurst. Ich war völlig am Ende und hatte seit Monaten keine dauerhafte Bleibe. Mir war alles recht, vor allem, wenns unkompliziert is.
Über c/o bin ich nun perfekt erreichbar. Kein Problem - außer vielleicht für die Hirnies von PIN. Die haben grad 9 Tage für einen einfachen Brief gebraucht... Die Post kriegt sowas wie üblich in 24 Std. zugestellt. Bei mir flattern seit Tagen die ganzen Adressänderungsbestätigungen von Banken und Versicherungen usw. ein.

Adressierung wie üblich:
Herr Zach
c/o Hauptmieter
Super Straße 007
12345 Berlin

Es gibt also kein Problem mit der Erreichbarkeit, was auch das Jobcenter schon praktisch rausgekriegt hat, weil mich 2 Mitwirkungsaufforderungen im Dezember bereits erreicht haben. Anschrift durchs Jobcenter wie oben. Läuft also nachgewiesenermaßen.

Was interessiert sich das Jobcenter für Leute, mit denen sie nix zu tun haben? Mein Vermieter kann doch machen, was er will? Und er ist natürlich nicht im ALG-Bezug. Dem gehts sehr gut. Seine Frau verdient auch gut.

Die Fakten nochmal:
1. Ich habe die Wohnung bereits vor dem Erstantrag bezogen, wohne da also längst.
2. Ich bin dort auch sofort gemeldet gewesen. Der Hauptmieter nicht!
3. Alle Unterlagen zur Prüfung der KdU sind seit Ende November durch das JC erhoben.

Was wollen die also mit dieser Bescheinigung? Sieht doch ein Blinder mit nem Krückstock, dass die wahrscheinlich nicht vorhanden ist. Also, was wollen die genau? Den Hauptmieter stressen? Mich obdachlos machen? Denn genau das passiert, wenn sie beim Vermieter nachfragen würden, ob ich da überhaupt zur Untermiete wohnen darf.
Wollen sie mich doch nicht obdachlos machen, ist die Sache klar wie Kloßbrühe: Ich wohne da doch schon seit bald 3 Monaten. Die sollen also einfach die Miete rüberschieben und gut ist. Wenn ich da irgendwann raus muss, ok. Dann muss ich da halt raus. Ein Fall für Wayne. Den einzigen, den das interessiert. Ich denke aber, dass ich da bis Ultimo wohnen kann, wenn das JC die Füße stillhält.

Dachte halt nur, mir könnte jemand plausibel erklären, was die mit dieser Genehmigung bei bestehender Wohnung wollen könnten. Wenn das nur Gehupe is, gut, dann verstehe ich das. Schikane, mal wieder, sonst nix. Oder irgendein Hirni hat wieder übereifrig nachgedacht, was man denn so noch alles an Daten erheben könnte...
(Es gibt übrigens Urteile zu dem Thema, dass diese Unterlage für Prüfung KdU irrelevant is.)

Da kann ich nur den *Kopf schütteln* der SB sollte mal seine Nase in das SGB stecken. Auch unter der neuen Software "Allegro" ist ein Vorschuss möglich, wird in der Software
als Darlehn gebucht.
Ernsthaft? Du meinst, die wusste das nicht? Ich bin überzeugt: Die wusste das hundert pro. Wie gesagt, als ich ihre Absage schriftlich wollte, is sie sofort zurückgerudert. Da du mir sagst, dass die Software das durchaus vorsieht, weiß ich umso mehr, dass sie einfach nur gelogen hat. Danke für den Hinweis.
Weiters gelogen hat sie beim Fall Erstausstattung nach Trennung. Keine Chance, meinte sie. Ich hab nur Liste rübergeschoben und gesagt: Hier, ich reich das mal ein. Worauf sie murmeld überflogen hat und vom Fernseher zu schwadronieren anfing. Am Ende sagte sie: Ja ok, ich schau mal drüber. Und ich schaue mal, ob sie schon mal eine bekommen haben.

Danke für das Link zum Thema Erstausstattung, by the way! :)



Also Antrag [@vorschuss] stellen
Zuzahlung von eventuellen benötigten Medikamente tätigen.
Is geschehen, steht im Groben genau dasselbe drin wie in eurem Vordruck. Danke aber anyways! ;)
Medikamente... interessantes Argument. Gibt es da ein Grundsatzurteil, dass die in solchen Fällen Kohle rausrücken müssen? Rein interessehalber: Wie sieht das bei Sanktionen aus? Kriegt man da trotzdem Kohle für Meds?

Wichtig nimm den aktuellen Kontoauszug mit.
hatte ich bei Abgabe dabei. Wollten die nicht sehen. Der Stempel auf der Kopie is genau neben der Zeile: Die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen wurden vorgelegt.
Kopien von Kontoauszügen? Hat sich da was geändert? Ich bin noch auf dem Stand, dass die das nicht dürfen. Die müssen vorgelegt werden, aber das wars doch dann, oder nicht?

Hmm ich hoffe du hast das schriftlich gemacht, weil du mußt damit rechnen das vom JC Außendienst kommt um zu schauen welche Sachen wirklich gebraucht werden.
Den Satz versteh ich nicht so ganz. Wieso hängt das schriftliche Abgeben zusammen, ob der Außendienst vorbeikommt?

Wenn die kommen wg. Erstausstattung - jetzt gehts los:
  • Kommen die bei Erstausstattungsprüfungen unangemeldet?
  • Wenn sie kommen und sie sehen geliehene Gegenstände (ich musste die 2 Monate ja irgendwie durchhalten!), was passiert dann? (habe vom Vormieter noch ein paar Utensilien leihweise überlassen bekommen... Sachen wie Töpfe, Lampenschirm, Matratze, Staubsauger, Waschmaschine und ein Schrank). Ich denke, die Geräte z.B. könnte ich ihm zu einem vernünftigen Preis abkaufen. Dafür brauche ich aber Kohle.
  • Sollte ich einen Mietvertrag für die Möbel und Geräte haben - oder ist sowieso Schicht im Schacht, wenn da überhaupt was in meiner Wohnung ist? Dann geb ich die nämlich sofort wieder ab! Ich find die eh ziemlich Exkrement, die Sachen. Gar nicht mein Stil...
  • Ich habe mir außerdem natürlich schon ein paar Dinge gekauft (Töpfe, Gläser usw.)
  • Gelten billige Klappstühle für die als angemessene Ausstattung in Sachen Stühle? (Dann müssen die weg. Man sitzt wie auf nem Schleifstein drauf. Da is jeder gebrauchte Stuhl aus dem Second Hand Geschäft 5mal besser.)


Zur Bewilligung gibt es diese Anmerkung § 88 SGG also reiche den Antrag auf Vorschuss ein.
Jo, natürlich schon geschehen. Habe meine Lage geschildert. Dass Anfang Januar mittlerweile 3 Monatssätze ausstehen und ich hinsichtlich der Miete & Krankenkasse sowie Versicherungen usw. zahlungsunfähig bin.
Problem mit §88 ist, dass er klar die "angemessene Bearbeitungsfrist" einbaut. Die ist nach den Arbeitsanweisungen meiner Kenntnis nach Ende des Monats, in dem der Vorschuss-Antrag erfolgte. Knapp wird es also allemal.

Wie gesagt, die Krise, in der ich stecke, ist trennungsbedingt und meine Finanzlage ist wirklich äußerst übel. Aufgrund meiner Arbeit der letzten Jahre ist mein Dispo ganz ordentlich. Und jetzt ist er ausgereizt. Was das Jobcenter selbstverständlich schwarz auf weiß gesehen hat - und gesagt sowie beglaubigt geschrieben habe ich ihnen das auch.



In deinem Fall ist ja die Untervermietung auf die ganze Wohnung bezogen, also unbedingt nachsehen beim Hauptmieter.
Wozu? Ich wohne da schon. Also wohne ich hier einfach stressfrei weiter und keinen kratzt es. Außer das JC fackelt mir die Bude ab.

Bestimmt kommen noch einige Hinweise.
Das hoffe ich doch sehr!


Leute, ich danke euch - auch im Voraus! Lasst eure Gedanken hören!
Bin für jeden Tipp dankbar!

Wünsche, schöne Weihnachten gehabt zu haben.
Muss ich beim Jobcenter eigentlich die 30 Euro, die mir Pappa unterm Baum zugesteckt hat, auch als zu 100% anrechenbares Einkommen angeben? :D
 

Seepferdchen 2010

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Hallo und schönen 2 Feiertag,

ich möchte noch mal kurz auf deine Zeilen eingehen.

Verstehe die Frage nicht. Mein Vermieter hat gesagt, dass ich keinesfalls den Namen an die Tür oder an die Klingel schreiben darf. Ich bin drauf eingegangen.
Genau hier sehe ich ein großes Problem, stellt sich die Frage, wie bereits angedeutet
was ist der Grund für seine Forderung? (Vermieter hat im Vertrag den o.g. §§ oder
Finanzamt)

(Es gibt übrigens Urteile zu dem Thema, dass diese Unterlage für Prüfung KdU irrelevant is.)
Richtig die sind mir bekannt......................................dennoch ohne deinen
Untermietvertrag zu lesen, macht mir diese Ausführung vom Hauptmieter
mehr als "Bauchschmerzen" und offensichtlich hat das JC damit auch ein Problem.

Die sollen also einfach die Miete rüberschieben und gut ist.
Ich hatte oben im Post 2 gefragt, was steht im Untermietvertrag auch im Hinblick der
Möbel und Gegenstände die sich noch in der Wohnung befinden?

Wurde denn überhaupt ein Übergabeprotokoll gemacht, das ist wichtig,
das Protokoll ist Bestandteil vom Untermietvertrag.

Kommen die bei Erstausstattungsprüfungen unangemeldet?
Mitunter ja ohne vorigen Termin.

Wenn sie kommen und sie sehen geliehene Gegenstände (ich musste die 2 Monate ja irgendwie durchhalten!), was passiert dann? (habe vom Vormieter noch ein paar Utensilien leihweise überlassen bekommen... Sachen wie Töpfe, Lampenschirm, Matratze, Staubsauger, Waschmaschine und ein Schrank).
Auch hier nochmal die Frage, hast du das schriftlich?

Ich denke, die Geräte z.B. könnte ich ihm zu einem vernünftigen Preis abkaufen. Dafür brauche ich aber Kohle.
Hmm auch hier bitte schriftlich, also eine Abstandszahlung zu den Gegenständen die überlassen werden sollen.

Ich habe mir außerdem natürlich schon ein paar Dinge gekauft (Töpfe, Gläser usw.)
Eine Rechnung dafür hast du? Der Kauf wurde vor Antragsstellung getätigt?

Gelten billige Klappstühle für die als angemessene Ausstattung in Sachen Stühle? (Dann müssen die weg. Man sitzt wie auf nem Schleifstein drauf. Da is jeder gebrauchte Stuhl aus dem Second Hand Geschäft 5mal besser.)
Das kommt drauf an und lässt sich so "aus dem Stehgreif" nicht beantworten.

Muss ich beim Jobcenter eigentlich die 30 Euro, die mir Pappa unterm Baum zugesteckt hat, auch als zu 100% anrechenbares Einkommen angeben? :D
"Wo kein Kläger da kein Richter ist" !

:icon_pause:
 
R

RedHotChili

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@Seepferchen: tolle Beiträge von Dir, aber eines muss ich berichtigen.

§540 BGB muss nicht im Vertrag stehen, um gültig zu sein. Der gilt einfach. Ohne Zustimmung des Vermieters darf niemand die Wohnung einfach einem Dritten überlassen.
Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich die Untervermietung erlaubt ist, dann ist sie immer ohne Zustimmung des Vermieters verboten eben wegen §540.

Ich würde mich nach einer neuen Wohnung umsehen, denn die Erlaubnis scheint ja nicht vorzuliegen.

Edit: der Vermieter muss allerdings die Erlaubnis erteilen, wenn nicht wichtige Gründe gegen die Person des Untermieters sprechen UND wenn derjenige, der untervermietet, plant, in nächster Zeit wieder in seine Wohnung zurück zu ziehen (z.B. nach einem Auslandssemester) oder wenn er einen Teil der Wohnung - Arbeitszimmer z.B. -, obwohl er dort nicht mehr wohnt selbst noch einigermaßen regelmäßig nutzt.
 

Seepferdchen 2010

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Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich die Untervermietung erlaubt ist, dann ist sie immer ohne Zustimmung des Vermieters verboten eben wegen § 540.
Ja das ist richtig und nachhaltig von dir gut erklärt...........
 
E

ExitUser

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Der Vermieter kann ja sagen, daß er keinen Namen an der Tür möchte. Nur verhindern oder verbieten kann er es nicht.
 

Zachariah

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Hallo und schönen 2 Feiertag
Aber vielen Dank - und gleichenfalls! :)

ich möchte noch mal kurz auf deine Zeilen eingehen.
Bestätige das mal, super Beiträge. Bin dir sehr dankbar. Wenn ich unten vielleicht jetzt etwas hart rangehe, wg. dieser unglückseligen Untermietsbescheinigung bei bestehender Wohnung, dann nur Richtung Jobcenter und deren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Für deine Gedanken bin ich dir sehr dankbar. Du scheinst soviel Einblick zu haben, dass du die Vorgehensweise dort besser verstehst....

was ist der Grund für seine [Hauptmieter: Name nicht an Klingel] Forderung?
Naja, ich könnte da orakeln, aber ich weiß es letztendlich nicht wirklich.

Richtig die sind mir bekannt......................................dennoch ohne deinen Untermietvertrag zu lesen, macht mir diese Ausführung vom Hauptmieter
mehr als "Bauchschmerzen" und offensichtlich hat das JC damit auch ein Problem.
Vorab, es geht hier um ein ganz bestimmtes, konkretes Sozialhilfe-Verhältnis. Nämlich um meins. Und darin findet sich weder Hauptmieter noch Vermieter. Beide sind unbeteiligte Dritte, deren Tun mich nix angeht - und garantiert auch das Jobcenter nicht. (Analoges Beispiel: Wenn ich bei einem stadtbekannten Mafia-Paten zur Untermiete wohnen würde, wäre das vielleicht moralisch verwerflich, aber ginge das Jobcenter genausowenig was an. Wenn die KdU angemessen sind, können die nicht verlangen, dass der Mafia-Pate eine schriftliche Erklärung abgibt, nie wieder zu sündigen.) :biggrin:

Was also brächte dem JC die Anforderung dieser Genehmigung? Bei Nichtvorliegen die Feststellung, dass ich da jederzeit pardautz rausfliegen könnte? Und? Die sollen Sinn und Zweck bitte mal erläutern. Was haben "Bauchschmerzen" im Rechtsstaat zu suchen? Was sagen die sich - "Ich habe kein sinnvolles Rechtsmittel - also dreh ich mal an irgendwelchen Rädchen und baue eine Zeitmaschine, damit der Untermieter in der Vergangenheit gar nicht erst da einzieht"?

Ansonsten:
Vor Bewilligungszeitraum wohnhaft & gemeldet dort? check.
Postalisch erreichbar? check.
KdU sogar nach Liste angemessen? check.
Präzedenzfälle? check.

Bauchschmerzen? Rennie räumt den Magen auf. Oder wat.
Ich verstehe dich/das Jobcenter da einfach nicht. Was ist denn die Handhabe? Was ist der Sinn?
Weil die SB Bauchschmerzen haben, macht das JC jetzt klar Sachen, die entweder komplett sinnfrei ins Leere führen (der Hauptmieter verweigert mir dieses Schreiben offiziell und ich bin raus wg. Mitwirkungspflicht überstiegen), oder sie finden raus: Oha, Onkel Zach darf da ja wohnen. Praktischer Erkenntnisgewinn fürs Jobcenter (speziell für Prüfung KdU): Nullkommanull. Weil ich da sowieso wohne und mir dadurch da Kosten entstehen, wie ich vor locker 4 Wochen bereits vollständig belegt habe.

Was kann passieren, wenn eine Anfrage gar an den Vermieter rausgeht? Jawoll: Deshalb kann ich dann womöglich rausfliegen. Bauchschmerzen? Berechtigt, denn ich bin dann dank JC obdachlos. Booyah.
Deshalb sollte man diese in jeder erdenklichen Sicht (z.B. in der juristischen!) durchweg hirnrissige Idee, diese Genehmigung anzufordern, sofort ad acta legen.


Ich frage also virtuell das JC noch mal:
Was wollt ihr damit bezwecken? Bauchschmerzen bekunden?
Zur Kenntnis genommen. Grundgütiger... Und jetzt kann ich in wenigen Tagen Miete/Krankenkasse nicht mehr bezahlen, weil ich keine Leistungen bekomme, wg. angeblich fehlender Mitwirkung, oder was?

Zudem:
Soweit ich informiert bin, ist auch ein Verstoß gegen §540 BGB "lediglich" ein Pflichtverstoß, da der Mieter den Wohnraum ja nur unberechtigt Dritten überlässt, was zu keiner Gefährdung der Mietsache odgl. führt. Das bedeutet: Der Hauptmieter muss zuerst mal abgemahnt werden, bevor fristlos gekündigt werden kann. Wobei die Form auch gewahrt sein muss, sonst ist sowas ja auch gern mal ungültig. Oder?

Ich wollte mir sowieso einen WBS besorgen. Wenn mein Kindlein zu mir ziehen wird, weil ich das Sorgerecht mit innehabe, brauch ich ein 2. Zimmer. Dann ist diese aktuelle Hütte eh passé. Was ich auch bereits den SB mehrfach, auch schon beim Erstgespräch, gesagt habe. Aber deren Hirne waren wohl voll auf "Genehmigung besorgen"-Modus und somit offenbar komplett ausgelastet. Ich habe sogar das Wort "Übergangslösung" benutzt. Und sowas wie "erst mal durchatmen".



Ich hatte oben im Post 2 gefragt, was steht im Untermietvertrag auch im Hinblick der Möbel und Gegenstände die sich noch in der Wohnung befinden?
Da steht: Wohnung ist nicht möbliert, außer Küchenzeile mit Elektroherd.

Wurde denn überhaupt ein Übergabeprotokoll gemacht,
Nein. Ist aber kein Problem, das könnte ich nachreichen. Wenn ich denn den Sinn verstünde.
für wen - und warum? Ich vertraue dem Hauptmieter voll. Wir haben sehr viele gemeinsame Freunde (weshalb wir uns ja über den Weg gelaufen sind). Der wird definitiv kein schräges Ding mit mir drehen können, ohne sozial ins Abseits zu geraten.

das Protokoll ist Bestandteil vom Untermietvertrag.
Nö, faktisch nicht, zumindest nicht schriftlich. Wir haben eins nach § 242 BGB. Treu und Glauben & Verkehrssitte.



[Begehungen durch Außendienst:] Mitunter ja ohne vorigen Termin.
Na denn mach ich schon mal einen Kamillentee und die Wärmflasche ins Bett. Det wird kuschlig.
Und was machen die da so, bei soner Begehung? Zählen die meine Pappteller - oder zählen die die Staubflocken, ob da wer gesaugt hat? Vielleicht schaun die im Duschhaarsieb nach, ob da Haare vom Hauptmieter drin sind? (K, Spaß beiseite, ernstgmeinte Frage! Ich habe gelesen, dass die sogar ins Nachbarhaus gehen und aus dem Treppenhaus meine Wohnung ausspähen...
Werden die z.B. das durchaus hübsche Bettlaken, das ich so elegant wie möglich vorm Fenster hängen habe, als "Vorhang" auskundschaften und aus meiner Erstausstattungsliste diesen Posten streichen lassen?
Werden die in der Nachbarschaft rumfragen und Aufmerksamkeit erregen?


Auch hier nochmal die Frage, hast du das schriftlich [Liste geliehener Gegenstände]?
Noch nicht... Aber das ist kein Problem.

Hmm auch hier bitte schriftlich, also eine Abstandszahlung zu den Gegenständen die überlassen werden sollen.
Guter Hinweis. Wobei ich seinen Stil nicht mag. Bin eher so der Schnäppchenjäger im Second-Hand-Laden. Shabby chic. Nicht so gelackter Hochglanz Kram wie er. Heißt: Seine Sachen sollten raus, meine rein. Das, was ich habe, passt auch gar nicht zu seinen Sachen.
Geräte außen vor, is klar. Da bin ich nicht wählerisch.


Eine Rechnung dafür hast du? Der Kauf wurde vor Antragsstellung getätigt?
Der Kauf wurde vor und nach ALG2-Antrag getätigt, auf jeden Fall komplett vor Antrag auf Erstausstattung. Eine Regelung wg. der Maschinen usw. gibt es noch nicht. Nur die klare Feststellung, dass die Sachen nicht mir gehören.



Das kommt drauf an und lässt sich so "aus dem Stehgreif" nicht beantworten.
Dacht ich mir.

Der Vermieter kann ja sagen, daß er keinen Namen an der Tür möchte. Nur verhindern oder verbieten kann er es nicht.
In meinem Fall würd ich mal klar sagen: Ich halte da aber mal gaanz schön den Ball flach. Sonst mache ich womöglich ratzfatz Winke-winke @Wohnung, wegen fristloser Kündigung. ;)


Also, Leute, mein Bild wird breiter. Detailreicher.
Ihr dürft mir gerne weiter Farbe in die Töpfe kippen! ;)
Danke euch für euren Einsatz, auch besonders dir, Seepferdchen, für deinen außergewöhnlichen Aufwand!
:dank:

peace out
Z
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Zachariah, ich versuche dir noch einige kurze Gedanken rüberzubringen, weil es bringt dir
absolut nichts wenn ich schreiben würde, getreu dem Motto nach Pipi Langstrumpf "Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt".

Wenn ich denn den Sinn verstünde.
Wie bereits geschrieben, ist ein Übergabeprotokoll Bestandteil vom Vertrag und dient dir
und dem Hauptmieter als Grundlage, Gegenstände die Grundausstattung der Wohnung sind und in welchem Zustand übergeben wurden,
dazu gehört auch ggf. die Bestände vom Strom/Gaszähler samt Gerätenummer der jeweiligen Zähler.
Sachen die privat übernommen wurden, gehören in den Kaufvertrag/Abstandzahlung.

Nö, faktisch nicht, zumindest nicht schriftlich. Wir haben eins nach § 242 BGB. Treu und Glauben & Verkehrssitte.
Im Rechtsstreit hilft dir das dann nicht weiter, schau mal im Net zum Thema Übergabeprotokoll, aber gut es ist deine Entscheidung.............

Ich habe gelesen, dass die sogar ins Nachbarhaus gehen und aus dem Treppenhaus meine Wohnung ausspähen...
Hmm das ist nicht zulässig, ich weiß nicht wo du das gelesen hast aber egal das hilft dir auch nicht weiter..............................

Nun wie sagt der Berliner: "zurück zu Mutter Natur" und ich greife noch diesen Satz von dir auf ....................................

Wild wurde es dann einige Tage später. Da wurde ich aufgefordert, die Genehmigung der Untervermietung zu beschaffen. Habe ich abgelehnt, da die Unterlage unbeteiligte Dritte betrifft. Habe da einige Urteile zu gefunden.
Hast du das schriftlich vom JC bekommen und wenn ja was steht genau da in dem Schreiben?

:icon_pause:
 

Zachariah

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Vorab schon mal:
Ziemlich alles hat jetzt geklappt, die Probleme sind soweit gelöst. Dafür ging das Leben im Schweinsgalopp weiter, da kommt man ja zu nix. :)

Hallo @Zachariah, ich versuche dir noch einige kurze Gedanken rüberzubringen, weil es bringt dir
absolut nichts wenn ich schreiben würde, getreu dem Motto nach Pipi Langstrumpf "Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt".
Hallo Seepferdchen, mir geht es nicht um Pippi Langstrumf-Welten. Ich gebe zu, dass ich mich immer gerne mal echauffiere, wenn ich etwas ungerecht oder sinnlos finde. Was beim Jobcenter Tagesordnung bedeutet.

Wie bereits geschrieben, ist ein Übergabeprotokoll Bestandteil vom Vertrag
Wie bereits geschrieben, ist das vor allem MEINE Sache und geht das verd. Jobcenter einen feuchten Kehrricht an. Ob und wie ich meine privaten BGB-Verträge gestalte, kläre ich dann im Juristenforum meines Vertrauens. Bitte verstehe doch, dass es mir an dieser Stelle allein um Jobcenterbelange geht.

und dient dir und dem Hauptmieter als Grundlage
Soweit die Theorie. Ich sagte bereits, dass meine Beziehungen zu dem Hauptmieter von anderen (und zwar qualitativ höheren) Gesetzmäßigkeiten und somit stärkeren Regulativen konditioniert sind.

aber gut es ist deine Entscheidung.............
Danke dir. Das wollte ich hören. Back to Jobcenter-Gedöns.


Hast du das [Anforderung Genehmigung Untervermietung] schriftlich vom JC bekommen?
Hatte ich schriftlich, ja, aber mein Widerspruch wurde offensichtlich akzeptiert. Ich habe jetzt endlich meinen Bewilligungsbescheid in voller Höhe. Alles gut. Ich hatte begründet, dass diese Untervermietgenehmigung völlig sinnlos fürs Jobcenter ist, weil ich bereits in der Wohnung lebe und alle für die KdU-Prüfung relevanten Daten dem JC bereits vorlägen. Weiter übersteige es meine Mitwirkungspflicht, Nachweise, die nicht das Verhältnis zwischen Jobcenter und mir betreffen, heranholen zu müssen. Dies sei nicht zumutbar. Zudem würde ich durch das bloße Anfordern dieser Genehmigung bereits von Obdachlosigkeit bedroht (mögliche fristlose Kündigung).
Thema wurde nicht mehr angesprochen, es erging dann der Bewilligungsbescheid.

Zudem wurde ich per Termin um 8:00 Uhr ins Jobcenter bestellt. Als ich ankam, erwartete mich bereits ein Begehungsteam, das etwa folgendes sagte: Wir haben mehrfach versucht, sie anzutreffen, was nicht möglich war. Wenn Sie nichts dagegen haben, gehen wir jetzt sofort gemeinsam in ihre Wohnung und schauen uns an, wie es dort aussieht.
Ich habe die Folgen überschlagen und folgerichtig zugesagt. Fakt ist: Ich hatte keinen wirklichen Termin dort, ich sollte nur "dingfest" gemacht werden. Whatever, find ich nicht die feine Art, kann mir aber vorstellen, dass das wahrscheinlich in vielen Fällen die erfolgreichste Variante fürs JC sein dürfte.
Bin drüber weg.

Fakt ist zudem, dass ich nach Begehung noch kurz angeben musste, welche Dinge der ohnehin spärlichen Möblierung nicht mir gehören. Da reichte der SB eine formlose Liste der Stücke. Dazu noch die Bestätigung des Hauptmieters, dass er mir die gelisteten Möbel/Geräte als kostenlose Leihgabe überlässt, bis ich selbst eigene Möbel habe.

Mittlerweile habe ich den Bescheid über Erstausstattung "in voller Höhe" - und zwar für Möbel und Elektrogeräte. Super Sache! Hilft sehr.
Was ich nicht nachvollziehen konnte, ist, wie dieser Erstausstattungsbetrag genau zustande kommt, bzw. wieviel ich nun wofür ausgeben kann/sollte.
Denn für den vollen Satz nach diesen Angaben fehlen irgendwo 178 Euro. Da die Wohnung mit E-Herd ausgestattet ist, könnte man den abziehen. Dann wäre die Differenz 72 Euro - ich hätte also zuviel. Woran kann das liegen?

Weiß dazu jemand was?
 
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