Erstantrag ALGII,Aufforderung noch Unterlagen nachzureichen, die für die Leistungsberechnung nötig sind z.B. eine Mietbescheinigung,Führerschein?

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Rübennase123

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Hallo liebes Forum,
Ich musste leider vorübergehend ALGII beantragen, nun erreichte mich ein Brief mit der Aufforderung noch Unterlagen nachzureichen, die für die Leistungsberechnung nötig seien: U.and. eine Mietbescheinigung und eine Kopie meines Führerscheins. Den Mietvertrag ( in dem alle NK-Vorauszahlungen aufgeschlüsselt sind) sowie eine NK-Abrechnung, aus der Heizart und qm hervorgehen lieen dem Jobcenter bereits vor, Mietbescheinigung kann ich dann ignorieren, oder? Ich möchte auch keine von meinem Vermieter ausfüllen lassen😑. Eine Kopie meines Führerscheins ist für die Berechnung ja wohl auch nicht relevant, ich frage mich was das Jobcenter damit anfangen kann.Kann ich dies auch ignorieren? Alle anderen erforderlichen Unterlagen liegen vor ( haben auch einen knapp gehaltenen Lebenslauf von mir bekommen) . Vielleicht hat jemand einen Tipp, danke schonmal!
 

Pauer

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Die Fallmanager bearbeiten aber keine Leistungsanträge... Dafür gibt es eine gesonderte Abteilung.

Zum Führerschein: dies könnte die Arbeitsvermittlung interessieren, um passende Vermittlungsvorschläge zu versenden.
 

Rübennase123

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Also das Schreiben war vom Fallmanager, ich habe diese Person auch als Ansprechpartner genannt bekommen. Dass ich einen Führerschein habe , habe ich im Lebenslauf angegeben, ich denke dies sollte auch ausreichen. Berufskraftfahrer o.Ärzte. bin ich nicht, ich habe auch kein Auto.
 

Pauer

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Also das Schreiben war vom Fallmanager, ich habe diese Person auch als Ansprechpartner genannt bekommen.
Ok, dann ist es eher unwahrscheinlich, dass die Aufforderung etwas mit dem Leistungsantrag zu tun hat. Für die Bearbeitung des Antrags ist der Fallmanager nämlich nicht zuständig.

Abgesehen davon, betreuen Fallmanager zumeist die "Problemfälle", d.h. Personen, die nur schwer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind bzw. bei denen häufig auch diverse Erkrankungen festgestellt wurden etc.
Bist du dir daher sicher, dass es sich bei deinem Ansprechpartner um einen Fallmanager handelt? Oder doch vielleicht nur um einen normalen Arbeitsvermittler (der aber auch keine Leistungsanträge bearbeitet)?
 

Rübennase123

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Also der Fachbereich des Jobcenters heisst "Integration und Arbeit", und der Fachbereich "Fallmanagement", ich habe keine Ahnung, wer da genau was macht, es ging aber in dem Schreiben eindeutig um Unterlagen zur Berechnung der Leistung, vllt. leiten die das intern weiter. Die Mitarbeiter dort scheinen alle Fallmanager zu heißen.
 

Merse

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Zum Führerschein: dies könnte die Arbeitsvermittlung interessieren, um passende Vermittlungsvorschläge zu versenden.

Und dazu reicht nicht die Info, dass eine Fahrerlaubnis vorhanden ist? Es muss eine Kopie angefertigt und zur Akte genommen werden, zusammen mit der Drohung, dass ohne diese Kopie die Höhe der Leistung nicht berechnet werden kann? Es könnte sie interessieren, ja, es hat sie aber nicht zu interessieren. Jemand mit FE erhält den gleichen Regelsatz wie jemand ohne. Die Leistung ist zu bewilligen, auch ohne Kopie.
 

Kerstin_K

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Mit dem Führerschein haben die echt einen Tick. Als ich letztes Jahr zur AfA musste war das auch so ein Ding. Die Mitarbeiterin in der Antragsannahme fragte, ob ich einen Füherschein habe. Habe ich, aber wegen meiner behinderung mit diversen Auflagen. Bei mir müssen ja Gas und Bremse von Hand bedienbar sein usw. Ausser mal im Ausnahmefall Post wegbringen oder so und eben für den Arbeitsweg würde ich meine Auto niemals beruflich einsetzen. Ich bin auhc keien besonders geübte Autofahrerri, fahre meistens nur Kurzstrecken im Stadtverkehr.

Sie wollte den Führerscheinn abr unbedingt in mein Profil aufnehmen, wiel die Arbeitgeber sowas nunmal gerne sehen. Das habe ich abgelehnt. Hat sie nicht verstanden.

Meine Vermittlungsfachkraft hat dann verstanden, was ich meinte und mir Recht gegeben. Manche Mitarbeiter bei der AfA können halt nur Schama F.
 

vidar

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Moin @Rübennase123 , und :welcome:

Wenn ein Mietvertrag mit den relevanten Daten bereits vorliegt, ist eine Mieterbescheinigung nicht erforderlich. Anhand der von dir eingereichten Nebenkostenabrechnung sind auch die jeweiligen aktuellen Einzelbeträge zu verifizieren. Ansonsten können auch mittels der vorgelegten Kontoauszüge die monatlichen Mietzinsüberweisungen nachgeprüft werden. Der Besitz eines Führerscheins ist für die Leistungsgewährung vollkommen irrelevant.
>> Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird <<
Nun stärkte aber ein Urteil des Bundessozialgerichts im Januar 2012 die Datenschutz-Rechte von Hartz IV-Betroffenen. „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“, hieß es in dem Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11)
Quelle: Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund
 

Couchhartzer

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Vielleicht hat jemand einen Tipp, danke schonmal!
Ja.
Klare Ansage schriftlich machen, dass die unverzüglich mit der Berechnung und Bewilligung zu beginnen haben, da alle leistungsrelevanten Unterlagen nachweislich bereits vorliegen und im Falle der mutwilligen weiteren Verzögerung sich ein Anwalt und das SG mit der Weigerung der Bearbeitung zu deren Kostenlasten befassen werden.



Sie wollte den Führerscheinn abr unbedingt in mein Profil aufnehmen, wiel die Arbeitgeber sowas nunmal gerne sehen.
Der hätte ich frech vorgeschlagen auch ein Hundewelpenbild mit ins Profil hochzuladen, weil das auch viele Menschen gerne sehen.

Ganz ehrlich, die hat echt 'nen Knall und kann als Polenböller durchgehen, denn wozu soll das gut sein, wenn der Führerschein für das Autofahren mit ausschliesslich handycapgerechter Fahrzeugausstattung brauchbar ist. Diese Umbauten wird kein AG in einem seiner Fahrzeuge wollen, weil es 1.) Geld kosten (und das nicht wenig) und 2.) das Fahrzeug für Ottonormalfahrer kaum nutzbar sein dürfte.
 

Kerstin_K

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.....und 2.) das Fahrzeug für Ottonormalfahrer kaum nutzbar sein dürfte.

Doch, in meine Fall geht das. Die Padale gehen mit, wenn ich das Handgerät bediene, deshalb habe ich auch eien Abdeckung auf den Pedalen, die kann man aber recht einfachabbauen, dann kann man das Auto ganz normal fahren.

Alllerdings hatte ich keine Lust, dieser Dame erst noch lange zu erklären, wie mein Auto funktioniert. Das hätte sie sicher überfordert. DIe hatte schon Probleme zu begreifen, dass ich nicht AU bin, wo ich doch im Rollstuhl sitze.

Es gibt aber auch Systeme, woe die Pedale ausgebaut werden und dann geht das natürlich alles nicht so einfach.
 
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Rübennase123

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Vielen Dank für die Rückmeldungen😊, ich werde es dann so handhaben und dem Jobcenter mitteilen, dass die vorliegenden Unterlagen zur Leistungsberechnung ausreichend sind.Ich denke bezüglich Führerschein ist es wohl auch ausreichend, wenn man diesen evtl.bei einen Vorstellungsgespräch einem pot. Arbeitgeber zeigt falls dies für eine Arbeitsstelle überhaupt relevant ist, wie gesagt, ich habe beruflich noch nie was mit Autofahren zu tun gehabt.
 

Heidschnucke

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Egal wie man es nennt ob AfA oder JobCenter, das sind Datenkraken, und sie lassen sich immer wieder was neues einfallen um ungerechtfertigt Daten zu sammeln und die Aussage, ist zur Berechnung notwendig oder Mitwirkungspflicht ist in meinen Augen schon ein Versuch von Erpressung oder zumindest Nötigung. Ich verstehe bis heute nicht wozu ich zur Leistungsgewährung einen Führerschein vorzeigen muss oder gar den GdB, auch musste ich schon mal mein Schulzeugnis (von 1981) vorlegen und meine Geburtsurkund (PA reichte nicht!), auch sollte ich alle meine Beruflichen Zeugnisse vorlegen, damit man mich entqualifizieren (!) könne, für wie blöd halten die mich. Aber wenn man Anrecht auf Zulagen hat sind sie Taub Blind und Stumm, das ignorieren sie Großzügig wie z.B. Mehrbedarf für Ernährung oder einen erhöhten Wärmebedarf auf Grund von Krankheit. Oder das es einen anderen „besseren“ Heizkostenspiegel gibt weil die Wohnung älteren Baujahres ist.


Nicht alles was die wollen steht ihn auch zu, da hilft nur Wachsam sein und den Kampf nicht scheuen, die zocken uns schon genug ab!
 

Kerstin_K

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Aber welche negativen Auswirkungen hat es auf dich, wenn der Führerschein trotzdem in der Akte liegt?
Zum Beispiel, dass ein SB verlangen könnte, dass man eien JOB annimmt, bei dem man fahren muss?

Einen Führerschein zu haben heisst ja nicht unbefingt, dass man auch Fahrpraxis hat. Und ich finde es hat auch etwas mit Verantwortung gegenüber seien Mitmenschen zu tun, wenn man eben in bestimmten situationen sagt, dass man nicht fährt, weil man ich das nicht zutraut. Dazu muss man ja nicht gleich dem Führerschein abgeben.
 

Pauer

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Und ich finde es hat auch etwas mit Verantwortung gegenüber seien Mitmenschen zu tun, wenn man eben in bestimmten situationen sagt, dass man nicht fährt, weil man ich das nicht zutraut.
Das kann man ja auch sagen, wenn der Führerschein in der Akte liegt. Von daher macht das keinen großen Unterschied.

Zum Beispiel, dass ein SB verlangen könnte, dass man eien JOB annimmt, bei dem man fahren muss?
Das kann er auch sagen, wenn kein Führerschein vorliegt. Denn man hat ja trotzdem angegeben, dass man theoretisch einen Führerschein besitzt. Von daher macht es auch keinen Unterschied, ob der Führerschein in Kopie vorliegt oder nicht.

Mir fällt nämlich genauso wie dir auch keine negative Auswirkung ein, die die Kopie in der Akte haben könnte.
 

Kerstin_K

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Ocj, da fällt mir schon einiges dazu ein, naämlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zum Beispiel ist im Führerschein ein Photo. Vielleicht möchte man ja nicht, dass das weitergegeben wird?
 

Pauer

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Rübennase123

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Ich denke einfach, es muss nicht alles kopiert werden, ausserdem habe ich dazu gerade das Problem, dass mir vor einiger Zeit meine Geldbörse mit allen Papieren geklaut wurde, und weil ich kein Auto habe, habe ich bisher auch noch keinen neuen FS beantragt sondern ihn nur als gestohlen gemeldet. Ein neuer Perso war mir da erstenmal wichtiger.
 

Pauer

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Es fängt ja schon damit an, dass der SB behaupted, man müsse diese Kopie vorlegen, damit über den Antrag entschieden werden kann. Das ist ja schlicht falsch. Wer sich auf solche Art und Weise versucht Dinge zu verschaffen, die ihm nicht zustehen, der hat mein Vertrauen verspielt.
Also wie gesagt geht es hier nur um ein generelles Misstrauen.

Ich bezweifel stark, dass der Führerschein tatsächlich von der Leistungsabteilung angefordert wurde.
Lediglich die Arbeitsvermittlung könnte ein Interesse an dem Führerschein haben, um, wie bereits gesagt, entsprechende Vermittlungsvorschläge zu erstellen. Dies könnte aus Sicht des JC mithin als für die Leistungsbewilligung bedeutsamer Umstand abgeleitet werden.
Die Anforderung des Führerscheins wäre dann auf § 60 I Nr. 3 SGB I gestützt, der im Zusammenhang mit § 21 I SGB X steht.
 
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