Erstantrag ALG2 Formular HG Haushaltsgemeinschaft aufgezwungen

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Macher25

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Hallo Forum,
benötige dringend Hilfe zum Erstantrag ALG2. Bin über 40 Jahre und lebe bei meiner
Mutter ( Rentnerin ) in Mietwohnung. Habe dem SB geschrieben, das ich zu der Anlage HG keine Angaben machen kann, da das Formular nicht zutreffend.
Es liegt unsererseits kein gemeinsames Wirtschaften / keine Haushaltsgemeinschaft vor.
Meine Mutter ist gegenüber Ihnen auch nicht auskunftspflichtig. Es sind auch keine Daten
Ihrerseits für meinen Antrag relevant ( ich gehe von einer reinen Einzel-BG aus ).
Ich habe mit meiner Mutter einen Pauschaluntermietvertrag / 1 Zimmer geschlossen und Vertrag mit Quittungen bereits bei Antragsannahme vorgelegt.

Heute kam ein neuer Brief vom SB / siehe Anhang
Muss ich mir nun die HG aufzwängen lassen?
Muss ich die Daten / Einkommensverhältnisse meiner Mutter offenlegen?

Wie ist die aktuelle Rechtslage / hat der Kerl recht ?

Vielen Dank für die Hilfe!
 

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Hartzeola

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Muss ich die Daten / Einkommensverhältnisse meiner Mutter offenlegen?
Natürlich nicht.

Schreib mal eine Erklärung, dass Du allein wirtschaftest und keine HG besteht. Auf Anlage HG in Großbuchstaben "Es besteht keine Haushaltsgemeinschaft" + Unterschrift und gibst Beides gegen eine Empfangsbestätigung ab.
 

Macher25

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Werde dann die entsprechende Erklärung aufsetzen + das meine Mutter sich weigert Ihre Daten
weiterzugeben.

Hoffe das der Dummbacke das reicht :)

Habe noch folgendes dazu gefunden:

Macht es Sinn dem SB im Zusammenhang mit der Erklärung noch den Gesetzestext mit hinzuzufügen?

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
 

hans wurst

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Es sollte ausreichen wenn du nur auf die BSG Rechtsprechung verweist, also die Aktenzeichen benennst.
zB. Nach der hiesigen Rechtsauffassung des BSG (B 14 AS 6/08 R) bilde ich mit meiner Mutter keine Haushaltsgemeinschaft.
 

Macher25

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Hurra, wir sind zur bloßen Wohngemeinschaft mutiert.

Habe heute ein Schreiben erhalten und erhalte vorläufig, für 6 Monate, den Regelsatz von 409.- Euro. Allerdings sind die Kosten der Unterkunft nicht bewilligt/
berücksichtigt worden. Wie gesagt habe ich den Pauschalmietvertrag mit meiner
Mutter mit entsprechenden Quittungen vorgelegt. ( monatlich 370.-Euro )
Nun soll ich laut Schreiben: den Hauptmietvertrag / Turnusabrechnung Energie /
Betriebs und Heizkostenabrechnung und eine Bestätigung des Eigentümer einreichen.
Ist es jetzt Zeit einen Anwalt einzuschalten? Oder lacht der mich aus:)
Ich muss ja nun irgendwie reagieren und meine Mitwirkung kundtun.
1. muss ich die geforderten Unterlagen einreichen?
2. macht ein Anwalt zum jetzigen Zeitpunkt Sinn?
3. wenn ich die geforderten Unterlagen nicht einreichen muss, wäre ich für
entsprechende Antwortschreiben / Formulierungen sehr dankbar.

Gruß und Danke an alle SGB II geschädigte :)))
 

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MisterU

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Hallo,

1. Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage dafür.
2. Nein (Anwalt kostet Geld, und die paar Schreiben kann man auch selber machen)
3. Z.B.
Sehr geehrte Damen und Herren,

über die von Ihnen begehrten Unterlagen verfüge ich bedauerlicherweise nicht. Ich kann leider keine Unterlagen einreichen die ich nicht besitze. Die Prüfung der Angemessenheit meiner Wohnung lässt sich unschwer anhand des Ihnen vorliegenden Mietsvertrags feststellen.
Bitte überweisen Sie mir die ausstehenden Mietszahlungen zeitnah.

Mit freundlichen Grüßen
 
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