Erstantrag ALG II und auch Fragen zur EGV.

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WoWa

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Hallo Forengemeinde!

Da mein ALG 1 abgelaufen ist, muss ich nun einen Erstantrag auf ALG 2 in einer BG stellen. Diesbezüglich war ich diese Woche im Jobcenter in der sogenannten Clearingstelle vorstellig. Dort wurden mir dann die Antragsformulare und eine Liste mit Nachweisen übergeben, die ich bei der Antragsabgabe vorzulegen habe.

Desweiteren wurden mir zur Unterschrift vorgelegt: EGV, die oben genannte Nachweisliste und das Hinweisblatt zur Ortsabwesenheit. Ich habe keines dieser Dokumente unterschrieben, mit dem Hinweis, diese erst prüfen zu wollen.

Die EGV, die Nachweisliste und das Blatt mit den Hinweisen zur Ortsabwesenheit soll ich kommende Woche bei der Antragsabgabe unterschrieben mitbringen.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. EGV wurde mit mir gemeinsam weder besprochen, noch erarbeitet. Auch hatte ich noch kein Gespräch mit irgendeinem SB oder FM.

EGV wurde nicht besprochen oder verhandelt keine Unterschrift und kein Bescheid keine EGV, sehe ich das so richtig?

Ich lade die EGV mal hoch und rahme die Stellen die mir so nicht schmecken ein. Vielleicht findet ja jemand noch andere nicht so schmackhafte Stellen.

Sollte ich versuchen die EGV zu verhandeln oder sollte ich es auf einen VA ankommen lassen, der eventuell angreifbar wäre?


2. Ich hatte bei der Antragsstellung eine Liste mit Nachweisen, die ich bei der Antragsabgabe mitbringen soll, vorgelegt bekommen. Die Kenntnisnahme hätte ich schriftlich bestätigen sollen.

Der Inhalt dieser Liste, das übliche wie Kontoauszüge und etc. wobei da wiederum nicht auf die Schwärzungsmöglichkeiten hingewiesen wurde. Außerdem der Ausbildungsvertrag von meinem minderjährigen Kind, das noch die Schule besucht und ab September eine betriebliche Ausbildung beginnt. Frage: Bin ich verpflichtet die Kenntnisnahme, der Liste zu unterschreiben und muss ich den Ausbildungsvertrag vorlegen?


Hinweisblatt über die Regeln der Ortsabwesenheit, den Erhalt werde ich wohl schriftlich bestätigen.

Für hilfreiche Ratschläge danke ich im Voraus!
 

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Struwwelliese

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Hilfe - bei dieser EGV-Vorlage wird man ja schon allein vom lesen krank! :-(

Da wäre wahrscheinlich viel zu verhandeln.... musst Du sie denn unterschreiben?

Ich hätte da auch noch anderes eingerahmt, z. B.:
- "Diese EGV stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar..."
- "Ich verpflichte mich, jede Arbeit anzunehmen, zu der ich körperlich, geistig, seelisch in der Lage bin..."
 
G

Gast1

Gast
AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Hi WoWa,

1. EGV wurde mit mir gemeinsam weder besprochen, noch erarbeitet. Auch hatte ich noch kein Gespräch mit irgendeinem SB oder FM.

Diese Vorgehensweise verstößt gegen eine Regelung in einer Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit, den so genannten Fachlichen Hinweisen zum § 15 SGB II. Ich zitiere aus ihr:

3.1 Abschluss einer EinV

...

Persönliche Gespräche (15.7)

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen ...
https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

Außerdem besagt der § 15 SGB II:

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.

(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung) ...
Der SB, der Deine EGV erstellt hat, hat sehr wahrscheinlich nicht die erforderliche Potentialanalyse über Deine Person durchgeführt. Dazu hätte er mit Dir reden müssen.

Sollte ich versuchen die EGV zu verhandeln oder sollte ich es auf einen VA ankommen lassen, der eventuell angreifbar wäre?
Einen EGV-VA darf das Jobcenter noch nicht erlassen, weil über Deine Hilfebedürftigkeit, also Deinen Anspruch auf ALG II, noch nicht entschieden worden ist. Ich zitiere hierzu wieder aus den o. g. Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit:

Feststellung der Hilfebedürftigkeit (15.42)

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig ...
Allein wegen der in der EGV enthaltenen Formulierung "Vermittlungsvorschläge zählen nicht als Eigenbemühungen" würde ich die EGV nicht unterschreiben. Das Jobcenter darf Dir aber auch keinen EGV-VA auferlegen, weil - siehe oben - Deine Hilfebedürftigkeit noch nicht festgestellt worden ist. Falls es das doch tut, würde ich umgehend in Widerspruch gegen den EGV-VA gehen und beim Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs stellen.

Nachtrag: Zu Deinem letzten eingestellten Bild: Die Unterschrift unter eine EGV als Bedingung für die Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung von ALG II ist unzulässig. Eine solche Voraussetzung ist nirgendwo im SGB II genannt. Wenn Du die EGV nicht unterschreibst, und Du bekommst deswegen einen ablehnenden Bescheid vom Jobcenter, gehe dagegen in Widerspruch und stelle beim Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruch.
 
Zuletzt bearbeitet:

arbeitsloskr

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Hallo WoWa,

ich gehe mal davon aus, dass dir ein Termin genannt wurde, zu dem du die EGV unterschrieben vorlegen sollst.

Ich würde dir daher empfehlen entsprechend rechtzeitig ein Schreiben mit deinen Änderungsvorschlägen/Anmerkungen, nachweisbar (Fax, persönliche Abgabe) dem JC zukommen zu lassen.
 

swamp89

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Im ersten Anhang steht bei der Gültigkeit der EGV ''Gültig bis auf weiteres'' - ist das nicht schwammig und ungenau? Dachte bisher, dass dort ein festes Datum stehen muss.
 

AndreasB

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Im ersten Anhang steht bei der Gültigkeit der EGV ''Gültig bis auf weiteres'' - ist das nicht schwammig und ungenau? Dachte bisher, dass dort ein festes Datum stehen muss.
Es gab bis August letzten Jahres in § 15 SGB II die Formulierung, dass eine EGV für 6 Monate abgeschlossen werden soll. An deren Stelle ist jetzt die Formulierung "Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden." getreten. Eine Befristung ist also nicht mehr vorgeschrieben.
 

WoWa

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Hallo Arbeitsloskr,
danke Dir für deinen Tipp.Ich hätte die Egv letzte Woche beim Termin zur Antragsabgabe unterschrieben vorlegen sollen,was ich aber nicht tat mit der begründung das noch klärungsbedarf besteht.
Da ich seit dem letzten Besuch in diesem Forum erst heute mal wieder online bin, weiß ich nicht ob es nicht schon zu spät ist dieses schreiben zu verfassen. Allerdings habe ich diesen Freitag erstmalig einen Termin bei einem SB/FM oder was sonst auch immer,da wird diese EGV bestimmt noch einmal Thema sein.
Außerdem will man mit mir über meine aktuelle berufliche Situation sprechen,ich soll auch Nachweise über meine Bewerbungsaktivitäten beibringen.Ich vermute man wird versuchen mich in eine MN zu stecken, wobei ich mich frage was das für mich bringen sollte, ich bin 60 Jahre alt.
Trotzdem noch einmal Danke und wenn Du noch mehr Ratschläge für mich hast, immer her damit,das gilt natürlich auch für alle anderen hier im Forum.
Bei fragen könnten die Antworten aber etwas dauern da ich im Umgang mit dem PC ziemlich unbedarft bin, das ist nicht meine Welt und die Tastatur nicht mein übliches Werkzeug.
Ich bitte es mir nachzusehen!
 

arbeitsloskr

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Allerdings habe ich diesen Freitag erstmalig einen Termin bei einem SB/FM oder was sonst auch immer,da wird diese EGV bestimmt noch einmal Thema sein.

Hallo WoWa,

dann nimm dir, wenn möglich einen Beistand mit, der kann dir in brenzligen Situationen Sicherheit geben und deeskalierend wirken, sofern das Gespräch aus der Bahn gerät.

Ich vermute auch, dass in diesem Termin deine EGV besprochen wird. Nimm dir dafür eine Liste mit den für dich wichtigen Punkten mit, die du geändert haben möchtest.

Vorsicht: Es könnte sein, dass SB versucht dir die EGV direkt als VA auszudrucken, weil du sie bis zum Abgabetermin nicht unterschrieben vorgelegt hast.

ich soll auch Nachweise über meine Bewerbungsaktivitäten beibringen.

Dafür reicht eine Liste, in der der Firmenname, Adresse, Stellenbezeichnung steht. Telefonnummer und konkrete Ansprechpartner sind für SB nicht notwendig, da SB ohne dein Einverständnis nicht deinen Bewerbungen, abgesehen von Vermittlungsvorschlägen von JC, nicht hinterhertelefonieren darf. Ein Ergebnis musst du auch nicht mitteilen, denn das ist ja offensichtlich ;)

Ich vermute man wird versuchen mich in eine MN zu stecken, wobei ich mich frage was das für mich bringen sollte, ich bin 60 Jahre alt.

Tipp vorneweg: Lies dich hierzu im Forum ein, da gibt es eine Menge Tipps dagegen.

Generell, nichts unterschreiben, was man dir im JC vorlegt. Alles mit nach Hause nehmen, um es zu prüfen.
 

WoWa

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AW: Erstantrag ALG II fragen zur EGV.

Hallo arbeitsloskr
Können die mir eine EGV als VA anhängen obwohl meine bedürftigkeit noch gar nicht festgestellt worden ist ich also noch gar keinen Leistungsbescheid erhalten habe,da ich noch einige fehlende Unterlagen nachreichen muss.Danke!
 
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