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Erstantrag abgelehnt, Neuantrag wird hinausgezögert

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Laurana

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6 Okt 2009
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Hallo,

mein erster Post und auch gleich eine verworrene Sache.

Vorgeschichte:
bis 30. 06. 2009 habe ich reguläres Arbeitslosengeld bezogen. Durch privates Verschulden, erfolgte mein Antrag auf HartzIV zum 07. 07. 09, der mit einem Schreiben, welches mich jedoch nicht erreicht hat am 14. 08. 2009 abgelehnt wurde.
Bis 10. 08. 2009 hatte ich Gelegenheit noch fehlende Unterlagen nachzureichen. Am 10. 08. 2009 wurde eine Einreichung + Kopieren der Unterlagen abgelehnt, weil es (auch Ersichtlich) zu voll war. Ein Vermerk im Computer wurde gemacht.
Am 11.08.09 konnte ich erfolgreich meine Unterlagen einreichen. Zu diesem Zeitpunkt fehlten:
- Vermieterbescheinigung (eine Kopie, die vormals für die Wohngeldstelle war, lag allerdings vor und geändert hatte sich nichts)
- Krankenkassenkarten meiner Kinder (sie waren zu dem Zeitpunkt zu Besuch beim Vater in Thüringen
- Schulbescheinigung (die Schule hatte auf Grund der Ferien geschlossen)
- Versicherungspolice + aktueller Stand der Rieserrente (die Police + Stand befanden sich bei meinem Vater, der seinerzeit auch mein Versicherungsberater war - wohnt 750 km von mir entfernt und war bis Ende August im Urlaub).
Eine neue Frist wurde mir nicht gesetzt, da es sich um Unterlagen handelt, ich zitiere: "die nicht zur Berrechnung notwendig sind und es ausreicht, wenn ich diese nachreiche, wenn sie mir vorliegen".

Am 28. 08. 09 lagen mir sämtliche fehlenden Unterlagen vor, die ich an dem Tag auch einreichen wollte. Ich erfuhr erst dort von der Ablehnung des Erstantrages. Wichtigster Grund der Ablehnung: Das Fehlen des Vertrages der Riesterrente. Ein ungeklärter Geldabgang von meinem Girokonto.
Erst dort klärte sich, daß beim Kopieren meiner Unterlagen ein Sparkontoauszug abhanden gekommen sein muß. Dieser fehlt mir allerdings bis heute im Original. Beim Kopiervorgang selbst war ich nicht bei. Am selben Tag zog ich noch einen neuen Sparkontoauszug und legte diesen umgehend der Arge vor.
Alle Unterlagen wurden nun zu einem Neuantrag (den ich nicht noch mal ausfühlen mußte) herangezogen, der seit dem 28.08.09 in Bearbeitung ist.
Zur Bearbeitung aufgegeben habe ich am selben Tag einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Die Begründung dazu habe ich am 31.08.09 (Montag) nachgereicht.

Seit dem 30.06.09 versuche ich nun fast ohne Geld zu leben. Ich bekomme ausschließlich Kindergeld und Unterhalt für die Kinder, das lediglich zum Abdecken der Miete + Strom ausreicht. Alle weiteren Kosten für Schulessen der Kinder, Telefon + Versicherungen sind zum Teil von der Bank zurückgegeben worden. Unser Essen hier zu Hause habe ich zum Teil von netten Bekannten bekommen, bzw. aus meinem Dispolimit bestritten, der nun ausgreizt ist.
Sämtliche Telefonate zur Arge haben zum Teil nichts ergeben. Dem Jugendamt bin ich zur Berechnung der Kosten für die Kinderbetreuung nach wie vor, den Alg II-Bescheid schuldig.
Die Mitarbeiterin im Jugendamt hat 28.09.2009 bei der Arge nachgefragt, wie lange die Bearbeitung des Antrages noch dauert, mit dem Ergebnis, daß der Antrag durch ist und das Geld angewiesen. Es würde nur noch 5 - 6 Tage dauern, bis das Geld auf dem Konto ist und die Bewilligung wurde rausgeschickt.
Zum 02.10.09 wurde ich zur Berufsberatung eingeladen, der ich Folge leistete. Gleichzeitig wollte ich in der Leistungsabteilung vorsprechen, weil mir mein Bewilligungsbescheid noch nicht zugegangen ist. Es wurde mir am Infoschalter zugesichert, daß der Bescheid zu mir unterwegs ist.

Am selben Tag erhielt ich ein Schreiben von der Arge, daß ich Wohngeld für meine Kinder beantragen muß, der Bewilligungsbescheid fehlt immer noch, Geld ist auch noch keins eingegangen.
Am 5. 10. war ich auf der Wohngeldstelle und wollte Wohngeld beantragen, welches allerdings erst bearbeitet wird, wenn der Bewilligungsbescheid der Arge vorliegt. Gleichzeitig sprach ich wieder bei der Arge vor, wo ich erfuhr, daß mein Fall im Computer gesperrt ist, mir aber der Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen zugehen soll.
Die Arge befindet sich ca. 10 km von meinem Wohnsitz entfernt. Ebenso die Wohngeldstelle. Da ich kein Geld für Benzin habe und ich mir auch die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr leisten kann, laufe ich diese Strecke jedesmal zu Fuß ab.
Ich bin es leid. In den nächsten Tagen weiß ich nicht, was ich meinen Kindern zu Essen geben soll und ich selbst verzichte schon weitesgehend auf Essen, ein Suppenküche oder ähnliche Einrichtungen befinden sich nicht in meinem Wohnort, ich müßte mit meinen Kindern einen Fußmarsch von ca. 20 km in Kauf nehmen, was ich wohl oder übel in Anlauf nehmen muß, wenn wir in den nächsten Tagen noch was essen wollen.

Ich empfinde des Verhalten der Arge als Nötigung, da ich immer nur hingehalten und vertröstet werde und wollte nun rechtliche Schritte einleiten, da nicht nur ich vorranging betroffen bin, sondern meine beiden 8jährigen Kinder am meisten darunter zu leiden haben. Sie müssen jeden Tag 2,5 km zu Fuß zur Schule laufen, die gleiche Strecke auch wieder zurück, weil ich die Fahrkarte für den Bus nicht mehr bezahlen kann.

Auf Nachfrage nach einem Sozialamt bekomme ich immer wieder zur Antwort, daß dies die Arge ist, wo ich mich jedesmal hinwende.

Kann ich eine Klage wegen Nötigung einreichen? Wenn ja, bei welcher Stelle mach ich das? Amtsgericht am Wohnort? Wen muß ich verklagen? Die Stadt oder die Arge?
Wie sieht es aus mit einem Anwalt? Bezahlen kann ich ihn nicht....
Fragen über Fragen und kein Horizont in Sicht....

Grüße Laurana
 

Mario Nette

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Um Beschwerden etc. kümmere dich später - ich sehe hier durchaus Gefahr für Leib und Leben, die zuerst beseitigt werden muss. Stell dir nur mal vor, euch passiert auf dem Weg zur ARGE etwas - momentan ist die Krankenversicherung nicht gegeben!

Du könntest bei der ARGE einen Vorschuss beantragen. Bitte möglichst mit Beistand und nicht abwimmeln lassen. Entweder geben sie dir Bares oder du bestehst auf eine schriftliche Ablehnung. Im schlimmsten Fall kommt die Polizei und da kannst du deine Aussage machen und Hilfe verlangen.

Oder du könntest sofort zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung beantragen. Nimm dazu alle relevanten Unterlagen und einen aktuellen Kontoauszug mit. Man wird dir bei der Formulierung behilflich sein. Alternativ kannst du einen Beratungshilfeschein beim -> Amtsgericht beantragen und mit diesem und 10 € (die ggf. auch nachgezahlt werden können - es handelt sich um eine Schutzgebühr) einen Anwalt, möglichst Fachanwalt für Sozialrecht, mit deiner Angelegenheit beauftragen.

Das Kopieren der Kontoauszüge ist abzulehnen! Einsichtnahme ist in Ordnung, mehr aber auch nicht.

Der Widerspruch gegen die Ablehnung war wichtig - gut, dass du das gemacht hast.

Mit der ARGE möglichst nicht telefonieren - die dort getätigten Aussagen kannst du nicht belegen, sie sind also wertlos.

Du könntest in Erfahrung bringen, ob es auch bei der Wohngeldstelle Vorschüsse gibt; ich weiß das leider nicht genau.

Mario Nette
 

hergau

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Hallo Laurana,

zuerst einmal mit Beistand nochmals zur Arge gehen.
Dringenden Antrag auf Vorschuss stellen.
Lasse Dich nich abwimmeln, sondern gehe erst wieder, wenn Du Geld erhalten hast.
Sage ihnen, das Du nicht einmal mehr nach Hause nun fahren kannst.
Geschweige denn, etwas zu essen zu kaufen.

Anzeige wegen Nötigung kannst Du in diesem Fall nicht stellen.
Aber wegen Untätigkeit.
Schließlich lässt man Euch verhungern.

Scheue Dich im Notfall nicht, die Polizei zu rufen.
Auch die Presse kannst Du einschalten.

Beim Sozialgericht kannst Du Dir einen Beratungsschein holen.
Der kostet Dich 10 Euro.
Damit kannst Du zu einen Rechtsanwalt für Sozialrecht gehen.
 

gelibeh

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Beim Sozialgericht kannst Du Dir einen Beratungsschein holen.
Korrigiere, beim Amtsgericht bekommt man den Schein. Aber ich würde, wie schon vorgeschlagen, alleine zum Sozialgericht gehen. Die helfen Dir dort bei der Formulierung.
 

Laurana

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Kann ich direkt auf Bargeld bestehen?
Denn die Arge wollte mich bis heute mit einem Warengutschein abspeisen, den ich in einem Einkaufsladen vorlegen sollte. Eine Auskunft von der Arge, welche Läden diesen Warengutschein annehmen, wurde mir auch auf Nachfrage nicht gegeben, nur, daß es ihn nicht alle Läden annehmen, weil sie nicht verpflichtet sind dazu.

Desweiteren sind damit die Fahrten von und zur Arge nicht abgedeckt, geschweige denn der Schulbus oder das Essengeld für die Kinder.
 

hergau

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Gebe Dich nicht mit einem Gutschein zufrieden.
Den nimmt ja der Busfahrer auch nicht an.
Und ein Schulheft für Dein Kind kannst Du damit auch nicht kaufen.
Nur Bares ist wahres.
 
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