Erstantrag-Abgabetermin versäumt-Rückwirkender Anspruch (1 Betrachter)

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JohnyBash

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Hallo zusammen

Tolles Forum habt ihr hier, hab mich soeben angemeldet :icon_daumen:

Ich habe folgendes Problem.

Anfang September 2012 meldete ich mich für (ALG 2) an, nachdem mein ALG 1 auslief. Mir wurde gesagt das, wenn ich den Antrag stelle ich rückwirkend vom ersten des Monats in dem der Antrag gestellt wurde Leistungen bekommen würde, in dem Fall also ab 01.09.2012
Ich habe alle Anträge ausgefüllt, und der Abgabetermin war am 04.10.2012.

Diesen Termin habe ich verpasst und bekam sofort am 05.10.2012 ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde das mir sämtliche Leistungen versagt werden, gemäß $ 60,66 SGB I. Also ALG 2 + Kaltmiete + Nebenkostenzuschuss.

Ich also am gleichen Tag noch zum Amt, dort wurde die Anahme meines fertig ausgefüllten Antrags verweigert, dann hieß es noch das ich, da ich nicht zum Termin erschienen bin komplett aus "ihren Systemen" raus bin und ich einen neuen Antrag stellen müsse und alle Prozeduren nocheinmal durchlaufen müsse (Gespräch bei der Antragsaushändigung, Arbeitsvermittler (Eingliederungsvereinbarung etc.)).
Und da dieser Neuantrag ja in den Oktober 2012 fällt, habe ich erst ab 01.10.2012 Leistungsanspruch.

Man könnte also sagen das ich für einen verpassten Termin, eine 100% "Sperre" für einen Monat bekomme.
Das erscheint mir doch sehr übertrieben.

Die Paragraphen auf die sich da bezogen wird sind ja Kann-Bestimmungen, sieht für mich irgendwie nach Willkür und Dummenfang an.


Die Frage ist jetzt, was mache ich am besten?

Neuantrag stellen und gleichzeitig Widerspruch einlegen? oder

Erneut versuchen den Antrag abzugeben, und bei nicht Annahme mir das schriftlich geben zu lassen und darauf gleich zum Sozialgericht gehen?

Was würdet ihr machen, gibt es eine Möglichkeit, das ich die Leistungen von September noch bekomme?

Und wie sieht das eigentlich mit diesen willkürlich vom Amt gewählten Abgabeterminen aus, ich meine hätte ja auch der 02.10 oder 05.10 sein können, da gibts keine gesetzlichen Regelungen.

Mfg
JonyBash
 
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Hallo zusammen

Tolles Forum habt ihr hier, hab mich soeben angemeldet :icon_daumen:

Ich habe folgendes Problem.

Anfang September 2012 meldete ich mich für (ALG 2) an, nachdem mein ALG 1 auslief. Ist diese AlgII-Anmeldung irgendwie schriftlich auf dem Antrag dokumentiert? Vielleicht mit Stempel auf dem Antragsformular? GAAANZ wichtig für uns zu wissen! Mir wurde gesagt das, wenn ich den Antrag stelle ich rückwirkend vom ersten des Monats in dem der Antrag gestellt wurde Leistungen bekommen würde, in dem Fall also ab 01.09.2012. Das ist soweit richtig!
Ich habe alle Anträge ausgefüllt, und der Abgabetermin war am 04.10.2012. Wurde Dir dieser Termin schriftlich oder mündlich mitgeteil? IST WICHTIG!

Diesen Termin habe ich verpasst und bekam sofort am 05.10.2012 ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde das mir sämtliche Leistungen versagt werden, gemäß $ 60,66 SGB I. Also ALG 2 + Kaltmiete + Nebenkostenzuschuss.

Ich also am gleichen Tag noch zum Amt, dort wurde die Anahme meines fertig ausgefüllten Antrags verweigert, dann hieß es noch das ich, da ich nicht zum Termin erschienen bin komplett aus "ihren Systemen" raus bin und ich einen neuen Antrag stellen müsse und alle Prozeduren nocheinmal durchlaufen müsse (Gespräch bei der Antragsaushändigung, Arbeitsvermittler (Eingliederungsvereinbarung etc.). NIE eine Eingliederungsvereinbarung vor Ort unterschreiben - zum Prüfen erst mal mitnehmen - ist Dein gutes Recht - kann auch nicht sanktioniert werden - selbst wenn dort was andere behauptet wird! Lies Dich im Forum hier mal durch zu EGV's (Eingliederungsvereinbarungen)
Und da dieser Neuantrag ja in den Oktober 2012 fällt, habe ich erst ab 01.10.2012 Leistungsanspruch.

Du kannst Deinen Antrag auch bei Krankenkasse, Gemeinde, Polizei oder anderen innerdeutschen Ämtern abgeben - aber gegen Empfangsbestätigung!. Damit bist Du jetzt erst mal auf einer einigermaßen sicherer Seite! Vorher bitte für Deine Unterlagen kopieren!

SGB 1 - Einzelnorm

Druck Dir das bitte aus und nimm es mit - manche Ämter wissen davon nix.

Man könnte also sagen das ich für einen verpassten Termin, eine 100% "Sperre" für einen Monat bekomme.
Das erscheint mir doch sehr übertrieben.

Die Paragraphen auf die sich da bezogen wird sind ja Kann-Bestimmungen, sieht für mich irgendwie nach Willkür und Dummenfang an.


Die Frage ist jetzt, was mache ich am besten?

Neuantrag stellen und gleichzeitig Widerspruch einlegen? Ich an Deiner stelle würde Widerspruch erheben - schadet ja nicht, kann aber nützlich sein. oder

Erneut versuchen den Antrag abzugeben (s.o.), und bei nicht Annahme mir das schriftlich geben zu lassen und darauf gleich zum Sozialgericht gehen?

Was würdet ihr machen, gibt es eine Möglichkeit, das ich die Leistungen von September noch bekomme? Das hängt davon ab, ob auf Deinem Antrag ein September-Stempel steht. Dann kann eigentlich nix passieren.

Und wie sieht das eigentlich mit diesen willkürlich vom Amt gewählten Abgabeterminen aus, ich meine hätte ja auch der 02.10 oder 05.10 sein können, da gibts keine gesetzlichen Regelungen.

Bis Du bei einer Optionskommune oder Jobcenter?
Da gibts leider auch noch mal zu beachtende Feinheiten.


Mfg
JonyBash
Werden sich sicher noch andere Helfer melden!
P.
 

Erolena

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Ich würde verlangen, dass das Jobcenter mir schriftlich gibt, dass der (erste) Antrag von Anfang September abgelehnt wird. Und natürlich muss das Jobcenter die Ablehung begründen.

Jeder Antrag muss bearbeitet und entschieden werden, also auch dein Antrag von Anfang September, den du damals mündlch oder formlos schriftlich gestellt hast.

Wenn du die dazugehörigen Unterlagen um einen Tag zu spät abgibst, kann das nicht die komplette Leistungsversagung rechtfertigen.
Und es macht schon gar nicht die Antragstellung vom Septemberanfang ungeschehen, wie dein Jobcenter behauptet.

Das ist jedenfalls meine Meinung. Besser passende Belege kann ich grad nicht suchen, mein Computer spinnt ein wenig.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 23/12 B 12.07.2012 rechtskräftig
Gegen die Statthaftigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bestehen keine Bedenken. Irrelevant dabei ist, dass der Antragsgegner die begehrte Leistung hier mit dem Bescheid vom 30. August 2011 nicht wegen des Fehlens materieller Leistungsvoraussetzungen, sondern nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten versagt hat. Der Leistungsanspruch kann auf § 67 SGB I gestützt werden, wenn die Mitwirkungshandlung nachgeholt worden ist. Nach § 67 SGB I kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 SGB I versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Angesichts der Bedeutung existenzsichernder Leistungen und unter Berücksichtigung eines effektiven Rechtsschutzes kann der Antragsteller auch einen solchen Ermessensanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geltend machen, um vorläufig Leistungen zu erlangen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...53&s0=Antragsabgabe&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

JohnyBash

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Hallo

Es hat zwar etwas gedauert, aber ich möchte euch natürlich nicht vorenthalten wie die Sache ausgegangen ist.

Ich möchte mich für die guten Ratschläge bedanken, haben mir echt weitergeholfen. Bevor ich zum Amt gegangen bin hab ich mich noch etwas tiefer in die Materie eingelesen und mich gut vorbereitet.

Als erstes wies ich nach das ich zu besagtem Termin wegen eines Vorstellungsgespräches verhindert war.
Als das Amt sich trotzdem weigerte den Antrag anzunehmen, wies ich sie darauf hin das sie gesetzlich verplichtet sind den Antrag anzunehmen, wenn sie dies tun, möchte ich eine schriftliche Eingangsbetätigung, falls sie ihn nicht annehmen möchte ich schriftlich das die Annahme verweigert worden ist, da ich dann gleich im Anschluß zum Sozialgericht gehen würde und ich natürlich etwas schriftliches benötige.
Sie wollten mir nichts schriftliches geben, bestand aber darauf und meinte ich gehe erst wenn ich irgendetwas schriftliches in der Hand habe, entweder das eine oder das andere oder ich gleich mit ihrem Vorgesetzten reden möchte.
Ich bin sehr ruhig und sachlich geblieben, die Mitarbeiterin wurde etwas nervös und holte sich Verstärkung, ich betonte das sie es bitte nicht persönlich nehmen sollen, und ich nur die mir zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfe, sie tun dies schließlich auch und das nicht zu knapp.
Als die Mitarbeiterin das Wort "Sozialgericht" hörte, muss wohl etwas in ihr passiert sein :). Auf einmal waren 3 Mitarbeiter mit der Sache beschäftigt, mir kam es vor als wenn keiner so richtig wusste was los wist und erstmal Informationen ausgetauscht werden mussten. Andere "Amtbesucher" wurden neugierig was denn da vor sich geht. (man bat mich in ein Büro, auf dem Flur wäre es etwas hellhörig).

Nach 45min Wartezeit, wurde mir ein Mitarbeiter zugewiesen der einigermaßen den Durchblick hatte und mir versicherte das alles kein problem sei, er den Antrag annehme und ihn in den nächsten 14 Tagen bearbeite. Als der Antrag bearbeitet war und mir rückwirkend für September bis November Geld überwiesen wurde fiel mir auf das hier irgendwas nicht passen konnte ( bei 380 € Warmmiete sind 118 € für Kaltmiete+Nebenkosten etwas wenig, bei einem gesetzliche minimum von 230 € Kalt + 115 Nebenkosten).

Ich ging wieder zum Amt, legte ihnen meine Berechnungen vor, und bat sie mir vorzurechnen wie die Summe die auf mein Konto eingegangen ist zustande kam. Erstaunlicherweise wurde mir sofort gesagt das es sich um einen Fehler ihrerseits handle.

Bei der Neuberechnung passierte erneut ! ein Fehler, ich also wieder hin und wieder hieß es, fehler vom Amt.
Ende Dezember war endlich ,rückwirkend für 4 Monate, so ziemlich genau die Summe überwiesen worden die ich mir ausgerechnet hatte.

LG JohnyBash
 
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