• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Erst EGV verweigert, nun als VA, ARGE ist sauer

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo, habe EGV nicht unterschrieben, nun kommt EGV als VA.
In abgeänderter Form mit Daumenschrauben ohne mit mir neu zu verhandeln.
Ist das rechtens ?
Bitte Vorgeschichte dazu lesen, danke.
Situation hat sich nun zugespitzt und ist in eine andere Richtung gelaufen, deshalb nun dieser Link.
Es geht also jetzt um 2 verschiedene Dinge die aber zusammenhängen.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/48191-kosten-beistand-erstattungsfaehig.html

F G MM
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#2
Laut Sozialgericht muß man nicht mit Dir verhandeln.
Wenn Du nicht unterschreibst, kann man Dir einen VA zuschicken.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Laut Sozialgericht muß man nicht mit Dir verhandeln.
Wenn Du nicht unterschreibst, kann man Dir einen VA zuschicken.

Dann könnte aber auch nicht sanktioniert werden da die neue EGV unter anderem nicht mit mir verhandelt wurde.
Formaler Fehler, denke ich.
Weitere Informationen erwünscht, danke.

Muss jetzt erstmal zum Gerichtstermin.
Bis später.
F G MM
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Dann könnte aber auch nicht sanktioniert werden da die neue EGV unter anderem nicht mit mir verhandelt wurde.
Formaler Fehler, denke ich.
Weitere Informationen erwünscht, danke.
Ein VA wird nicht verhandelt, der wird als Bescheid festgelegt, gegen den man Widerspruch einlegen, und beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen kann.
blinky
Da gibt es Gerichtsurteil von LSGten das nicht sanktioniert werden darf aus EGV-VA.

L 7 AS 288/06 ER LSG Hessen
LSG NRW L 19 B 140/09 AS ER LSG NRW

Schau Dir mal den § 31 SGB II an. Dort steht was von EGV. Aber nicht aus EGV ersetzenden Verwaltungsakten.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46994-egv-per-verwaltungsakt-sanktionierbar.html #23

Übrigens:
Der gesamte Trööt könnte interessant für dich sein, da in ihm ausschließlich die Sanktionierbarkeit von VAs erörtert wird.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Und das ist ein Kreislauf...


ARGE muss laut BSG nicht verhandeln, sondern schickt VA...

Aus VA ist nach LSG Hessen und LSG NRW nicht sanktionierbar...

ARGE verhandelt doch, weil sie sonst gar nix bekommen...

Elo unterschreibt nicht, ARGE schickt wieder neuen VA...

usw.. usw... Sinn der Sache: Den Elo mürbe machen mit immer neuen VA's und Sanktionen, die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Das aus einem VA nicht sanktioniert werden kann, wird demnächst gesetzestextlich geändert werden, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Und dann kommen nur noch VA's mit der Begündung, dass ARGE ja nicht verhandeln muss...

Übrigens: Bei vielen ARGE'n hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass sie nicht mehr verhandeln müssen. Wenn sie dann aber doch wissen, dass sie weder bei Unterschriftsverweigerung noch aus einer EGV-VA sanktionieren können, kann man EGV's schön zu Tode verhandeln. Die streichen sogar RFB, Ortsabwesenheit, Mitwirkungspflichten raus, nur damit man unterschreibt. Am Ende hat man eine EGV bei der man nichts machen muss...

Leider wird das wohl nicht mehr lange so sein...
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#6
kann man schon irgendwo die Entwürfe zur Gesetzesänderung einsehen?
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#7
So ein Gesetz gibt es bisher noch nicht.
Auch ein Vorschlag diesbezüglich wurde bisher nicht eingereicht.

Und ich denke mal, das man mit so einem Vorschlag nicht durchkommen wird.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#9
Nach Erscheinen dieses Urteils: L 8 AS 215/09 B ER · LSG FSB · Urteil vom 14.05.2009 ·

halte ich die Nicht-Sanktionierbarkeit von VA für sehr fraglich!!! Ich würde jetzt mit solchen Auskünften seeehr vorsichtig sein! Es gibt Urteile und Gegenurteile!
Das Gericht geht mit keinem Wort auf die Entsprechenden Urteile des LSG Hessen und LSG NRW ein.

Das halte ich schon für bedenklich.Als Anwalt hätte ich mal auf diese Urteile verwiesen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
Das Gericht geht mit keinem Wort auf die Entsprechenden Urteile des LSG Hessen und LSG NRW ein.

Das halte ich schon für bedenklich.Als Anwalt hätte ich mal auf diese Urteile verwiesen.
Das brauchten die gar nicht! Denn es gibt auch noch andere Urteile die besagen, dass der VA sanktionierbar ist!!!
 
Mitglied seit
24 Jul 2009
Beiträge
799
Gefällt mir
251
#11
Allerdings gibt mir der Satz aus dem Urteil schon zu denken... für was haben wir Richter???

"überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers am Nichtvollzug, denn der Bescheid vom 06.03.2009 mit der Absenkung der Regelleistung auf Null für die Monate April bis Juni 2009 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtswidrig..."

DAS IST MAL NE AUSSAGE! :icon_kotz:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#12
kann man schon irgendwo die Entwürfe zur Gesetzesänderung einsehen?
Nein, da warte ich auch drauf...

Wird sich aber wahrscheinlich auch erledigt haben.

Zumindest vertrete ich nunmehr bis zu einer Entscheidung des BSG nicht mehr die Auffassung, das eine Sanktion aus einem EGV-VA grundsätzlich rechtswidrig ist.

Das gefällt mir nicht, ist aber so...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#13
Hallo komme aus NRW selbst.

Hatte wegen einer EGV per VA auch einen Gerichtstermin zur Anordnung der aufschiebbaren Wirkung.


Die Richterin lehnte es aber bereits vorher ab. Nicht weil ich keine Begründung hatte, sondern weil mir dadurch kein Rechtsnachteil entstehen wird. Richterrin fügte noch hinzu das wenn man mich wegen der EGV sanktionieren sollte, soll ich doch mal zur Rechtsantragsstelle im selben Gebäude kommen. Die helfen mir dann. Die Bevollmächtigte der Arge musste schlucken. die rallte es sofort

Ich checkte das erst als ich im Forum hier darüber las. einige Gerichte bzw. Richter in NRW orientieren sich bereits am Urteil des LSG NRW. Einige andere nicht. Bis das BSG nicht entschieden hat ist es eine mutige entscheidung es dennoch zu versuchen.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#14
Das brauchten die gar nicht! Denn es gibt auch noch andere Urteile die besagen, dass der VA sanktionierbar ist!!!
hier widersprichst du dir aber selber.Welche Urteile gibt es noch?Wohlgemerkt auf LSG Ebene.Aktenzeichen?

Du hast doch immer geschrieben,das Richter andere Urteile als Richtwert nehmen.

Was da einige SGs entschieden haben spielt jawohl keine Rolle.

Jetzt macht euch mal nicht gleich ins Hemd.Solange es nur ein LSG Urteil ist steht es 2 zu 1.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#15
hier widersprichst du dir aber selber.Welche Urteile gibt es noch?Wohlgemerkt auf LSG Ebene.Aktenzeichen?

Du hast doch immer geschrieben,das Richter andere Urteile als Richtwert nehmen.

Was da einige SGs entschieden haben spielt jawohl keine Rolle.

Jetzt macht euch mal nicht gleich ins Hemd.Solange es nur ein LSG Urteil ist steht es 2 zu 1.
Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#16
Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.
Ja es ist nunmal mit Risiko verbunden. Wenn die Arge will sanktioniert Sie dich eh. Ich gehe lieber kämpfend und brüllend unter anstatt leise und mit Kopf gesenkt.

Zudem kommen die 2 Urteile auch nicht aus dem heiteren Himmel. hier haben sich die Betroffenen gewehrt.

Es gibt 14 Landessozialgerichte. 2 haben schon geurteilt das eine EGV per VA nicht sanktionierbar ist. fehlen noch 12. wenn noch sagen wir mal 8 verschiedene LSG dementsprechend urteilen wird dem BSG da auch nicht viel übrig bleiben das auch so zu sehen.

Aber hast Recht. Das Fehlerloch wird gestopft und dann geht das schikanieren von vorne los. dann kommen nur noch EGV´s per VA :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#17
Ich lach mich scheckig!

Wieviele Millionen Hartzer gibt es???

Und wieviele haben das Sanktionsmoratorium für eine Mindestzahl von 50.000 unterschrieben?

Mehr als 16.000???

Danke für´s Gespräch!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#18
Und das ist ein Kreislauf...


ARGE muss laut BSG nicht verhandeln, sondern schickt VA...

Aus VA ist nach LSG Hessen und LSG NRW nicht sanktionierbar...

ARGE verhandelt doch, weil sie sonst gar nix bekommen...

Elo unterschreibt nicht, ARGE schickt wieder neuen VA...

usw.. usw... Sinn der Sache: Den Elo mürbe machen mit immer neuen VA's und Sanktionen, die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Sinn der Sache: Die ARGE mürbe machen mit immer neuen VA's die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Das aus einem VA nicht sanktioniert werden kann, wird demnächst gesetzestextlich geändert werden, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Noch gibt die rechtslage das aber so her

Und dann kommen nur noch VA's mit der Begündung, dass ARGE ja nicht verhandeln muss...
Laut Dienstanweisung für 2009 soll aber nicht mehr auf Grund einer nicht unterschriebenen EGV sanktioniert werden.


Übrigens: Bei vielen ARGE'n hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass sie nicht mehr verhandeln müssen. Wenn sie dann aber doch wissen, dass sie weder bei Unterschriftsverweigerung noch aus einer EGV-VA sanktionieren können, kann man EGV's schön zu Tode verhandeln.
Genau, dass beabsichtige ich

Die streichen sogar RFB, OrtsAbwesenheit, Mitwirkungspflichten raus, nur damit man unterschreibt. Am Ende hat man eine EGV bei der man nichts machen muss...

Somit wird die EGV zum zahnlosen Tiger, und dass is gut so

Leider wird das wohl nicht mehr lange so sein...
Schade, aber noch ist es so. Die ARGE verhält sich also in meinem Fall rechtwidrig.

F G MM
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#19
Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.
Machst du jetzt einen auf Panik weil du zufällig diese Woche auf dieses LSG Urteil aus Bayern gestossen bist das wohlgemerkt schon im Mai gefällt wurde.

Daraus schliesse ich mal,das wenn du das Urteil nicht gefunden hättest du bei deiner alten Meinung EGV per VA ist nicht sanktionierbar geblieben wärst.

Woher willst du eigentlich wissen das in der nächsten Zeit eine Gesetzesänderung geplant ist?

Wenn man etwas die Tagespresse verfolgt sollte man wissen das die in Berlin im Moment ganz andere Probleme als sich mal wieder mit Hartz IV zu beschäftigen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#20
Schade, aber noch ist es so. Die ARGE verhält sich also in meinem Fall rechtwidrig.

F G MM
Ja es ist nunmal mit Risiko verbunden. Wenn die Arge will sanktioniert Sie dich eh. Ich gehe lieber kämpfend und brüllend unter anstatt leise und mit Kopf gesenkt.

Zudem kommen die 2 Urteile auch nicht aus dem heiteren Himmel. hier haben sich die Betroffenen gewehrt.

Es gibt 14 Landessozialgerichte. 2 haben schon geurteilt das eine EGV per VA nicht sanktionierbar ist. fehlen noch 12. wenn noch sagen wir mal 8 verschiedene LSG dementsprechend urteilen wird dem BSG da auch nicht viel übrig bleiben das auch so zu sehen.

Aber hast Recht. Das Fehlerloch wird gestopft und dann geht das schikanieren von vorne los. dann kommen nur noch EGV´s per VA :icon_neutral:
Und dann halt so vorgehen wie Kelly das in Beitrag 5 treffend beschrieben hat.
Und der Kreis wird geschlossen.
Zahnloser Tiger

SB hat auch noch seine aktuelle Dienstanweisung im Nacken
( Keine Sanktion wegen nicht unterzeichneter EGV 2009 ).
Und er ist weisungsgebunden

F G MM

 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#21
aktuelle Dienstanweisung, und da sollte sich doch jeder SB dran halten.
Oder nicht !?

Wenn nicht muss SB halt Lehrgeld bezahlen in Form einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen ihn.

Wie ich schon mehrfach sagte,
Schmusekurs gibt es bei mir nicht.


Wesentliche Änderungen Seite 1


Fassung vom 20.10.2009

• Rz. 31.16, Rz. 31.17 und Rz. 31.19: Folgeänderung (Beispiel) der
Weisung, dass wegen Weigerung, eine Eingliederungsvereinba
rung abzuschließen, keine Sanktion mehr festzustellen ist (siehe
Rz. 31.6a).

-

• Rz. 31.24: Die Milderung einer Sanktion gem. § 31 Abs. 3 Satz 5
ist bereits möglich, wenn der Hilfebedürftige sich bereit erklärt,
künftig seinen Pflichten nachzukommen. Es ist nicht erforderlich,
dass die Pflichtverletzung geheilt werden kann.



• Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen an
zubieten.
Geänderte Rechtsauffassung: bei der Ermessensentscheidung
über die Gewährung ergänzender Sachleistungen sind die wirt
schaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
-

-

• Rz. 31.31: Ausübung des Ermessens nach § 31 Abs. 3 Satz 7.
• Rz. 31.37: Klarstellung, dass Ablehnung einer Maßnahme zur Be-
ruflichen Eingliederung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c
zu sanktionieren ist, wenn Maßnahme in einer EinV ausreichend
konkretisiert ist. Streichung des letzten Aufzählungspunktes, da
Sachverhalt bereits in Absatz 2 beschrieben ist.




• Rz. 31.43: Gewährung von ergänzenden Sachleistungen für unter
25jährige in entsprechender Anwendung des Kapitel 3.3.
• Rz. 31.47: Milderung einer Sanktion wie bei über 25jährigen (siehe
Rz. 31.24) möglich.
• Anlage 4 (neu): Ergänzende Sachleistungen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#23
Hallo, habe EGV nicht unterschrieben, nun kommt EGV als VA.
In abgeänderter Form mit Daumenschrauben ohne mit mir neu zu verhandeln.
Ist das rechtens ?
Bitte Vorgeschichte dazu lesen, danke.
Situation hat sich nun zugespitzt und ist in eine andere Richtung gelaufen, deshalb nun dieser Link.
Es geht also jetzt um 2 verschiedene Dinge die aber zusammenhängen.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/48191-kosten-beistand-erstattungsfaehig.html

F G MM

einfach mal anklicken und sacken lassen
YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger
 

mickaela

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Jul 2009
Beiträge
97
Gefällt mir
10
#24
Machst du jetzt einen auf Panik weil du zufällig diese Woche auf dieses LSG Urteil aus Bayern gestossen bist das wohlgemerkt schon im Mai gefällt wurde.

Daraus schliesse ich mal,das wenn du das Urteil nicht gefunden hättest du bei deiner alten Meinung EGV per VA ist nicht sanktionierbar geblieben wärst.

Woher willst du eigentlich wissen das in der nächsten Zeit eine Gesetzesänderung geplant ist?

Wenn man etwas die Tagespresse verfolgt sollte man wissen das die in Berlin im Moment ganz andere Probleme als sich mal wieder mit Hartz IV zu beschäftigen.

Keine Panik bitte!
Was hälst Du denn vom BSG?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#26
Möchte euch nur kurz auf dem Laufendem halten,
hier noch mal die kurze Zusammenfassung,

EGV kam nicht zustande ( habe nicht unterschrieben )
Daraufhin EGV als VA erhalten, habe Widerspruch eingelegt.

Läuft also alles noch.

Bekam gestern eine erneute Einladung, siehe Anhang.

Würde mich interessieren wie Ihr diese Einladung im Zusammenhang mit meiner Vorgeschichte seht.

Ich habe den Eindruck das mir meine SB den Geldhahn zudrehen möchte.
Und das recht schnell und gänzlich, egal wie.
Ganz wichtig, um den Zusammenhang zu erkennen solltet ihr meinen anderen Beitrag dazu lesen.
Steht leider auf off topic, fragt mich nicht warum.

Möchte auch nochmals betonen, es geht hier um etwas grundsätsliches was wirklich jeden ELO betrifft.
Also um das Recht auf Beistände.
Kostenübernahme durch die ARGE bei Einladungen ( Vorkasse )
Beratungshilfeschein, ( Rechtsanspruch ) etc.
Also fast die gesamte Bandbreite wird hier angesprochen.
Was hier noch nicht angesprochen wurde,
sind zb. Straftatbestände der ARGE wie:
Nötigung, Zwangsarbeit, Vertragsfreiheit etc.

Hoffe auf rege Beteiligung, einfach mal Denkanstöße geben, danke.

FG MM
 

Anhänge

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#27
das ist die Folge Deiner unsinnigen Forderung auf Bezahlung der Beistände, die eventuell aus New York anreisen, deshalb steht der Beitrag auch im Off Topic
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#28
das ist die Folge Deiner unsinnigen Forderung auf Bezahlung der Beistände, die eventuell aus New York anreisen, deshalb steht der Beitrag auch im Off Topic

Als unsinnige Forderung wurde auch die Klage von Kalay angesehen,
auch er wurde belächelt.
Und nun warten alle ELO auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
Und nur mal so am Rande, hatte keinen Beistand aus New York eingeladen.
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#29
Hallo Sonne,

Thomas Kallay ist als einer von 1000den Hartz4-Klagen, die seit Jahren vor den Gerichtel laufen und zum Teil aus den verschiedensten Gründen abgeschmettert wurden, bis nach oben hin durchgekommen, so nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.

meint ladydi12

Als unsinnige Forderung wurde auch die Klage von Kalay angesehen,
auch er wurde belächelt.
Und nun warten alle ELO auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
Und nur mal so am Rande, hatte keinen Beistand aus New York eingeladen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#30
Bekam gestern eine erneute Einladung, siehe Anhang.

Würde mich interessieren wie Ihr diese Einladung im Zusammenhang mit meiner Vorgeschichte seht.
Das ist eine Anhörung, auch wenn das nicht genau draufsteht, und eine neue Einladung.

Der neuen Einladung solltest du im eigenen Interesse folgen. Die Anhörung solltest du ebenfalls ausfüllen oder in einem formlosen Brief schreiben. Kannst du mir bitte genau sagen, weswegen du ohne Absage diesen Termin nicht wahrgenommen hast?

Ich habe den Eindruck das mir meine SB den Geldhahn zudrehen möchte.
Und das recht schnell und gänzlich, egal wie.
Nicht den Geldhahn abdrehen, nur sanktionieren. Das Nicht-Teilnehmen an einer Einladung wird sanktioniert. DAs ist nur die Anhörung. Ich hoffe, du hast einen guten Grund.

Falls der Grund lautet: "Sie haben meinem Fahrtkostenantrag für meinen Beistand nach § 13 SGB X nicht stattgegeben und ich hatte kein Geld ihm das zu bezahlen" wirst du eine Bruchlandung erleben, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage und auch kein Urteil.

Also solltest du dir sehr gut überlegen, was du in diese Anhörung schreibst.

Und fallst du den neuen Termin ebenfalls nicht wahrnimmst, bekommst du noch eine Anhörung bzw. Sanktion.
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#31
Hallo Mobydick,

Sonne will ja, daß die Arge die Fahrtkosten und Aufwendungen für einen Begleiter übernimmt und beruft sich dabei auf §13SGB10 und so, wie ich Sonne einschätze, wird er dies bis zum Sozialgericht durchsetzen.

meint ladydi12

Das ist eine Anhörung, auch wenn das nicht genau draufsteht, und eine neue Einladung.

Der neuen Einladung solltest du im eigenen Interesse folgen. Die Anhörung solltest du ebenfalls ausfüllen oder in einem formlosen Brief schreiben. Kannst du mir bitte genau sagen, weswegen du ohne Absage diesen Termin nicht wahrgenommen hast?



Nicht den Geldhahn abdrehen, nur sanktionieren. Das Nicht-Teilnehmen an einer Einladung wird sanktioniert. DAs ist nur die Anhörung. Ich hoffe, du hast einen guten Grund.

Falls der Grund lautet: "Sie haben meinem Fahrtkostenantrag für meinen Beistand nach § 13 SGB X nicht stattgegeben und ich hatte kein Geld ihm das zu bezahlen" wirst du eine Bruchlandung erleben, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage und auch kein Urteil.

Also solltest du dir sehr gut überlegen, was du in diese Anhörung schreibst.

Und fallst du den neuen Termin ebenfalls nicht wahrnimmst, bekommst du noch eine Anhörung bzw. Sanktion.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#32
Hallo Mobydick,

Sonne will ja, daß die Arge die Fahrtkosten und Aufwendungen für einen Begleiter übernimmt und beruft sich dabei auf §13SGB10 und so, wie ich Sonne einschätze, wird er dies bis zum Sozialgericht durchsetzen.

meint ladydi12
Das Sozialgericht wird ihn zumindest überzeugen, dass die Fahrtkosten für einen Beistand nicht übernommen werden müssen, denn § 13 SGB X besagt nicht, dass der Beistand eine Pflicht bei Einladungen ist.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#33
Das ist eine Anhörung, auch wenn das nicht genau draufsteht, und eine neue Einladung.

Der neuen Einladung solltest du im eigenen Interesse folgen. Die Anhörung solltest du ebenfalls ausfüllen oder in einem formlosen Brief schreiben. Kannst du mir bitte genau sagen, weswegen du ohne Absage diesen Termin nicht wahrgenommen hast?



Nicht den Geldhahn abdrehen, nur sanktionieren. Das Nicht-Teilnehmen an einer Einladung wird sanktioniert. DAs ist nur die Anhörung. Ich hoffe, du hast einen guten Grund.

Falls der Grund lautet: "Sie haben meinem Fahrtkostenantrag für meinen Beistand nach § 13 SGB X nicht stattgegeben und ich hatte kein Geld ihm das zu bezahlen" wirst du eine Bruchlandung erleben, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage und auch kein Urteil.

Also solltest du dir sehr gut überlegen, was du in diese Anhörung schreibst.

Und fallst du den neuen Termin ebenfalls nicht wahrnimmst, bekommst du noch eine Anhörung bzw. Sanktion.


Bitte lies meine kpl. Beiträge, dann weißt Du worum es mir geht, danke.
Aber auch den Schriftwechsel / Email mit der ARGE HERNE.
Dann wird es auch Dir einleuchten warum ich mich so verhalte wie ich mich verhalte.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#34
Das Sozialgericht wird ihn zumindest überzeugen, dass die Fahrtkosten für einen Beistand nicht übernommen werden müssen, denn § 13 SGB X besagt nicht, dass der Beistand eine Pflicht bei Einladungen ist.
Glaskugel?



Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrzunehmen. Bedeutet im Umkehrschluss, wenn der Arge daran gelegen ist, den Elo unbedingt zu sprechen, muss sie warten, bis der Elo einen Beistand seines Vertrauens hat.
Scheitert der Termin daran, dass der Elo die Kosten für den Beistand nicht aufbringen kann, müsste die Arge diese aufbringen, wenn ihr an dem Gespräch gelegen ist.
Ist man als Elo gezwungen, die Kosten für den Beistand selbst zu tragen, bedeutet dieses eine RS-Kürzung, die so nicht hinzunehmen ist.
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#35
Hallo Mobydick,

wenns in der ersten Instanz beim Sozialgericht nichts wird, dann geht Sonne in die nächste Instanz usw.usw. Das tut er solange, bis es dann ein Grundsatzurteil vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht dazu geben wird. Thomas Kallay hat es bezüglich der Regelsatzhöhe gezeigt, wie das geht.

meint ladydi12

Das Sozialgericht wird ihn zumindest überzeugen, dass die Fahrtkosten für einen Beistand nicht übernommen werden müssen, denn § 13 SGB X besagt nicht, dass der Beistand eine Pflicht bei Einladungen ist.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#36
Es ist kein wichtiger Grund da keine PFLICHT

Ihr glaubt im Ernst das Bundesverfassungsgericht würde in ein paar Jahren wenn es denn überhaupt eine Klage annehmen würde, entscheiden das Beistände Pflicht sind und die Kosten dem Staat aufbürden?

Dann würde es eher entscheiden das es staatliche beigefügte Beistände sind, wenn das besser wäre, dann klagt mal schön
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#37
Das Sozialgericht wird ihn zumindest überzeugen, dass die Fahrtkosten für einen Beistand nicht übernommen werden müssen, denn § 13 SGB X besagt nicht, dass der Beistand eine Pflicht bei Einladungen ist.


Wo gibt es diese Glaskugeln woraus Du schließt das es nicht geht ?
Bitte schau Dir meinen Antrag auf Fahrtkostenerstattung genau an!
Und die Antwort der ARGE HERNE auch bitte.

Hatte keine Anfrage gestellt sondern einen Antrag auf kostenerstattung.
Und dieser sollte wenn die ARGE HERNE nicht zuständig ist, weitergeleitet werden.
Dass ist ihre Aufgabe, auch wenn es den meißten ARGE Mitarbeitern nicht bekannt ist.
Und wenn sie mir nur 2 Tage zwischen Einladungsschreiben und Termin geben, so ist dass schon recht merkwürdig.
Danach kam dann auch gleich eine neue abgeänderte EGV als VA, wogegen ich widersprochen habe.
Und nun jetzt neuen Termin zum 19.1 um 7.30

Also lies bitte alles, danke.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#38
Schaut euch mal den § 309 Abs 4 SGB III an:

(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Jetzt ist die Frage ob da ein Beistand nach § 13 SGB X da reinfallen würde?

Aber ein Ansatzpunkt währe das ja.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#39
Es ist kein wichtiger Grund da keine PFLICHT
Ich erhielt am 7. Dezember 09 eine 1. Einladung für den 8. Dezember 09 zu einem BlaBla-Gespräch in meiner Arge. Ich schrieb der SB per Email, dass ich den Termin nicht wahrnehmen könne, da ich so kurzfristig keinen Beistand bekommen könnte.
Anhörung? Nein.
Sanktion/s/androhung? Nein.

Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrzunehmen.

Edit: @ blinky: :icon_daumen: Ein interessanter Ansatz!


LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#42
Nein, keine Glaskugel. Das nennt man "Kopfanstrengmethode". Dafür habe ich ihn nämlich, Hamburgeryn. Der ist bei mir nicht nur da, damit die Haare schön darauf wachsen können.



Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrzunehmen. Bedeutet im Umkehrschluss, wenn der Arge daran gelegen ist, den Elo unbedingt zu sprechen, muss sie warten, bis der Elo einen Beistand seines Vertrauens hat.
Glaskugel? Oder auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert deine Aussage?

Scheitert der Termin daran, dass der Elo die Kosten für den Beistand nicht aufbringen kann, müsste die Arge diese aufbringen, wenn ihr an dem Gespräch gelegen ist.
Glaskugel? Oder wo bleibt die gesetzliche Grundlage?


Ist man als Elo gezwungen, die Kosten für den Beistand selbst zu tragen, bedeutet dieses eine RS-Kürzung, die so nicht hinzunehmen ist.
Wie kommst du darauf, dass man als Elo "gezwungen" ist, einen Beistand mitzunehmen? Lese dir den § 13 Abs. 4 SGB X doch mal genau durch, damit uns hier diese überflüssigen Diskussionen erspart bleiben. Hier steht er: SGB X - Einzelnorm

Da steht: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen." "Kann" bedeutet: Es geht auch ohne.


xxxxxxxxx
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#43
Hallo Mobydick,

wenns in der ersten Instanz beim Sozialgericht nichts wird, dann geht Sonne in die nächste Instanz usw.usw. Das tut er solange, bis es dann ein Grundsatzurteil vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht dazu geben wird. Thomas Kallay hat es bezüglich der Regelsatzhöhe gezeigt, wie das geht.

meint ladydi12
Die meisten Klagen werden beim höchsten Gericht gar nicht zugelassen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#45
Bitte bleibe mir deine Antwort nicht schon wieder schuldig. Ich benötige die gesetzliche Grundlage oder Urteile für deine Aussagen. Zumindest ein kleines Urteil eines Sozialgerichtes. Das wirst du doch wohl noch zu unserer aller Unkenntnis finden, nicht war Hamburgeryn?
Um nicht hier nicht auf die persönliche Ebene zu geraten, schlage ich eine weitere Debatte zwischen uns per PN oder Profilnachricht vor. So kann das Schreddern dieses für Sonne wichtigen Threads vermieden werden. :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#46
Ich erhielt am 7. Dezember 09 eine 1. Einladung für den 8. Dezember 09 zu einem BlaBla-Gespräch in meiner Arge. Ich schrieb der SB per Email, dass ich den Termin nicht wahrnehmen könne, da ich so kurzfristig keinen Beistand bekommen könnte.
Anhörung? Nein.
Sanktion/s/androhung? Nein.
Du wirst mir aber doch wohl zustimmen, dass Sonne eine Anhörung bekommen hat, oder?

Und du wirst mir doch wohl zustimmen, dass der 8. Dezember noch nicht lange vorbei ist und das Weihnachten und Neujahr dazwischen war, oder?

Sollte hier keine Anhörung kommen, dann ganz sicher nicht, weil du keinen Beistand gefunden hast, sondern weil der Termin, der nur 1 Tag vorher eintraf, zu kurzfristig war. Das wäre nämlich der "wichtige Grund" gewesen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#47
Wo gibt es diese Glaskugeln woraus Du schließt das es nicht geht ?
Bitte schau Dir meinen Antrag auf Fahrtkostenerstattung genau an!
Und die Antwort der ARGE HERNE auch bitte.
Das habe ich Hamburgeryn gerade erklärt: § 13 Abs. 4 SGB X spricht von einem Beistand, der anwesend sein "kann" (nicht "muss" oder "soll"; das ist ein gewaltiger Unterschied für den Gesetzgeber). Das bedeutet im Klartext: Wenn er will, darf er. Ansonsten kann er uns auch gestohlen bleiben.

Aus welcher Glaskugel liest du aber, dass die Anwesenheit des Beistandes sein "muss", eine Aufforderung vorliegt und somit die Fahrtkosten erstattet werden müssen, weil man ja schließlich dazu aufgefordert wurde?
 

Mike_B

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Jul 2008
Beiträge
110
Gefällt mir
6
#48
hm..

geht ja heiss her hier ;)

So mal meine Meinung..

a) Die Vorladung zu einem Gespräch bei der ARGE kann man nicht ablehnen, weil man keinen Beistand bekommen hat! Punktum.

Du musst wenigstens erscheinen, kannst dann um einen neuen Termin bitten, wo ein Beistand anwesend ist. Es ist eine Vorladung gewesen, wo du persönlich anwesend sein mußt. Eine E.-Mail reicht hier nicht aus, da E-mailverkehr zu Behörden oder staatlichen Einrichtungen in der Regel nicht rechtswirksam sind.

b) Das Nichterscheinen zu einem Termin rechtfertigt eine Sanktionierung, steht auch ausdrücklich in der Vorladung.

c) Die Kosten für den Beistand KÖNNEN übernommen werden, das heisst nicht MÜSSEN. Wenn die ARGE für diese Kosten nicht aufkommen kann (Budgetgründe) oder will, gibt es keine Rechtsgrundlage, das dieses eingeklagt werden kann. Es ist seitens der ARGE eine Ermessensfrage.

d) Das einzige, was ich Widerspruchstechnisch sehe, ist der Unterscheid EGV-VA, das die Bedingungen der VA höher und kostenintensiver sind als die der EGV. Man könne sich darauf berufen, das das öffentliche Interesse durch die Verweigerung der Unterschrift dder EGV nicht gestiegen sein kann, das die Auflagen an den Bedürftigen um 100% steigen.

in diesem Sinne
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#49
a) Die Vorladung zu einem Gespräch bei der ARGE kann man nicht ablehnen, weil man keinen Beistand bekommen hat! Punktum.
In meinem Fall habe ich es nicht abgelehnt zu kommen, sondern darauf aufmerksam gemacht, dass es mir in so kurzer Zeit nicht möglich war, einen Beistand zu bekommen.
Ich wurde daraufhin weder angehört, noch sanktoniert. Stattdessen erhielt ich eine neuerliche 1. Einladung - und gut.
Du musst wenigstens erscheinen, kannst dann um einen neuen Termin bitten, wo ein Beistand anwesend ist. Es ist eine Vorladung gewesen, wo du persönlich anwesend sein mußt. Eine E.-Mail reicht hier nicht aus, da E-mailverkehr zu Behörden oder staatlichen Einrichtungen in der Regel nicht rechtswirksam sind.
Ich bin nicht erschienen, und habe stattdessen lediglich die Email geschrieben. Wobei ich dir recht gebe, wenn du darauf hinweist, dass Email-Verkehr nicht rechtswirksam ist.
b) Das Nichterscheinen zu einem Termin rechtfertigt eine Sanktionierung, steht auch ausdrücklich in der Vorladung.
Abgesehen davon, dass es für eine Sanktion generell keine Rechtfertigung gibt, gibt es nach der Gesetzeslage nur wegen unwichtiger Gründe eine Sanktion. Keinen Beistand zu haben, ist aber ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrnehmen zu können.
c) Die Kosten für den Beistand KÖNNEN übernommen werden, das heisst nicht MÜSSEN. Wenn die ARGE für diese Kosten nicht aufkommen kann (Budgetgründe) oder will, gibt es keine Rechtsgrundlage, das dieses eingeklagt werden kann. Es ist seitens der ARGE eine Ermessensfrage.
Das ist ein echter Diskussionsansatz.

LG :icon_smile:
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#50
Ich erhielt am 7. Dezember 09 eine 1. Einladung für den 8. Dezember 09 zu einem BlaBla-Gespräch in meiner Arge. Ich schrieb der SB per Email, dass ich den Termin nicht wahrnehmen könne, da ich so kurzfristig keinen Beistand bekommen könnte.
Anhörung? Nein.
Sanktion/s/androhung? Nein.

Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund den Termin nicht wahrzunehmen.

Edit: @ blinky: :icon_daumen: Ein interessanter Ansatz!


LG :icon_smile:
das war ein Grund wegen der Kurzfristigkeit, nicht wegen der Kosten
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#51
das war ein Grund wegen der Kurzfristigkeit, nicht wegen der Kosten
Das ist richtig.

Aber in diesem Thread kommen mehrere Komponenten bezüglich eines Beistandes zusammen:


  1. Die Tatsache ohne Beistand nicht auf die Arge zu gehen!
  2. Ist Beistand sein, eine "Solidaritätsleistung", die von den Elos gegenseitig getragen werden sollten?
  3. Ist es ein wichtiger Gund einer Vorladung fernzubleiben, wenn man keinen Beistand hat?
  4. Gibt es eine Möglichkeit, dass die Arge die Kosten für den Beistand übernimmt?
  5. Muss ein Beistand generell eine Person des Vertrauens sein, oder reicht es auch,15 Min vor Termin irgendwen im Foyer anzusprechen?

Lediglich über den ersten Punkt gibt es keine Uneinigkeit, während bei den restlichen Punkten eine Debatte teilweise rundweg abgelehnt wird, weil man dafür keine gesetzlichen Grundlagen finden (will/kann).
Dabei halte ich persönlich die Diskussion für unabdinglich, weil ich mir vorstellen kann, dass manch einer zum Monatsende ohne Beistand auf die Arge geht, weil er es sich nicht leisten kann, z.B. die Fahrtkosten für eine weitere Person zu tragen. Bzw., dass jemand gern den Beistand machen würde, allerdings aus finanziellen Gründen dazu nicht in der Lage ist. Von daher denke ich nicht, dass es ausreichend ist, auf das Solidaritätsprinzip hinzuweisen, wo der eine für den anderen einspringt. Das funktioniert bei den unzureichenden RS einfach nicht.

LG :icon_smile:
 

mickaela

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Jul 2009
Beiträge
97
Gefällt mir
10
#52

[FONT=&quot] Münder schreibt u. a.:[/FONT]

[FONT=&quot]Die Träger der Leistungen nach dem SGB II sind gemäß §§ 8 Abs. 2 und 14 SGB [/FONT][FONT=&quot]I [/FONT][FONT=&quot]verpflichtet, alle Hilfe Suchenden über ihre Rechte und Pflichten zu beraten, ihnen gemäß § 15 Abs. 2 SGB I Auskunft zu allen Sach- und Rechtsfragen zu geben, die für sie von Bedeutung sein können. Sie haben gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darauf hinzuwirken dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und schnell erhält. Von daher könnte es den Anschein haben, dass die Hinzuziehung von Beiständen und Bevollmächtigten zur Beratung gar nicht erforderlich wäre, um die Rechte von Anspruchsberechtigten zu realisieren oder zu verteidigen. Beleg dafür, dass dem nicht so ist, sind unzählige sozialgerichtliche Verfahren. Die Ursachen hierfür liegen in der Vielzahl neuer Regelungen, der Erforderlichkeit, unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen, unklaren Regelungsinhalten, aber auch in de: Komplexität des Sozialrechts und der ihm unterliegenden Lebenssachverhalte, sowie in der unterschiedlich ausgeprägten Kompetenz in den Ämtern und Agenturen wie auch der Bereitschaft, von dieser im Sinne einer bürgerorientierten Dienstleistung Gebrauch zu machen.[/FONT]
[FONT=&quot]Der bei Rechtsfragen übliche Weg zu einem Rechtsanwalt steht nur dann offen, wenn die Kosten abgedeckt werden können. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen ist aber in der Regel für die außergerichtliche Tätigkeit keine Absicherung möglich. [/FONT]

[FONT=&quot].... Aber auch dann, wenn ein Beratungshilfeschein ausgestellt worden ist, erweist es sich in der Praxis als schwierig, einen in dieser Materie kundigen Rechtsanwalt zu finden, der Rat geben kann und, der häufig nur geringen Gebühren wegen, auch tatsächlich geben will. Scheidet die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes aus, kommen vor allem [/FONT][FONT=&quot]Beratungsstellen freier Träger [/FONT][FONT=&quot]in Betracht, die allerdings keine flächendeckende Beratung sicherstellen können.

Man sollte sich schon mal Gedanken machen, ob der Solidarische (der meist ebenso kein Geld hat) sich auch noch finanziell aus dem Fenster lehnt (lehnen soll), wenn man bedenkt, dass das BSG ja selbst die Fahrtkostenregelung gekippt hat, nachdem hier jeder Euro zu wenig eine, im Verhältnis zum Einkommen stehend, extreme Beschneidung bedeutet!
[/FONT]​
 

Maja B

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2010
Beiträge
1
Gefällt mir
0
#53
  1. Die Tatsache ohne Beistand nicht auf die Arge zu gehen!
  2. Ist Beistand sein, eine "Solidaritätsleistung", die von den Elos gegenseitig getragen werden sollten?
  3. Ist es ein wichtiger Gund einer Vorladung fernzubleiben, wenn man keinen Beistand hat?
  4. Gibt es eine Möglichkeit, dass die Arge die Kosten für den Beistand übernimmt?
  5. Muss ein Beistand generell eine Person des Vertrauens sein, oder reicht es auch,15 Min vor Termin irgendwen im Foyer anzusprechen?
1.gibt ein sicheres gefühl.
2.sicher wärs schöner wenn wir das auch noch bezahlt bekommen würden, dem ist wohl aber leider nicht so.
3.leider nein
4.jedenfalls keine gesetzliche
5.als beistand reicht mir jemand, der mir rechtssicherheit im falle einer klage als zeuge geben kann - das kann auch ein mir bis dato unbekannter.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#54
1.gibt ein sicheres gefühl.
Ein Beistand ist unabdinglich, um seine Rechte durchzusetzen und anständig behandelt zu werden
2.sicher wärs schöner wenn wir das auch noch bezahlt bekommen würden, dem ist wohl aber leider nicht so.
Ich sprach vom Solidaritätsprinzip, das schließt eine Bezahlung generell aus
3.leider nein
Begründung?
4.jedenfalls keine gesetzliche
Nachweis?
5.als beistand reicht mir jemand, der mir rechtssicherheit im falle einer klage als zeuge geben kann - das kann auch ein mir bis dato unbekannter.
Beistand und Zeugen sind zweierlei.

LG
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#56
Nein, das ist nicht richtig. Ein Zeuge kann ohne Angabe von Gründen vom SB zurückgewiesen werden, ein Beistand nicht.

LG :icon_smile:
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#57
Nur Zeuge kann die ARGE ablehnen. Beistand nicht. Und wenn später der Beistand zum Zeugen wird ist ne andere Sache.

Ich weiß ist Wortspielerei von mir. Aber das ändert daran auch nichts.

Blinky
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#58
Richtig, aber das der Beistand als Zeuge dabei ist weiss auch der SB, auch wenn er nicht so genannt wird, denn was nutzt mir ein Beistand der hinterher wenn es ernst wird,kneift und sagt: nix gesehen, nix gehört

Wir versuchen in unserer Stadt die Leute fit zu machen das sie keinen Beistand brauchen, das ist das erste Ziel, und wenn sie denn einen brauchen, dann einen der sich nicht lächerlich macht
 

trama417

Forumnutzer/in

Mitglied seit
3 Jun 2009
Beiträge
116
Gefällt mir
5
#59
Wäre das nicht mal eine Idee für nen Bildungsträger, die Leute als Beistand fit zu machen?? Und dann über die rechtliche Seite aufklären, wenn sie denn doch als Zeugen aussagen müssten...

Schon klar, wäre keiner der herkömmlichen Bildungsträger.. der im Sinne der Argen agiert.. Hätte aber schon ein Marktpotential..
 

trama417

Forumnutzer/in

Mitglied seit
3 Jun 2009
Beiträge
116
Gefällt mir
5
#61
Das interessiert mich, arania.. werde dich mal deswegen per pn anschreiben..
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#62
Nur Zeuge kann die ARGE ablehnen. Beistand nicht. Und wenn später der Beistand zum Zeugen wird ist ne andere Sache.

Ich weiß ist Wortspielerei von mir. Aber das ändert daran auch nichts.

Blinky


Genau darauf kommt es an.
Und das gefällt den wenigsten Sb.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#63
War heute kein leichtes Unterfangen, konnte aus Zeitgründen nicht
alle Dinge in Bezug mit der ARGE HERNE mit meinem Anwalt durchsprechen. Leider.
Musste mich vorhin erstmal sammeln, bin fix und alle.

Nur soviel, habe den Anwalt für meine Sache gewinnen können der derzeit vorm BSG in der aktuellen Sache klagt die uns alle betrift.
Stand auch noch lange auf der Kippe.
Habe einen sehr guten Eindruck von ihm.
Denke, es geht ihm nicht nur ums Geld.
Er möchte auch Veränderungen in der Hartz Gesetzgebung.
Scheint also der richtige zu sein um grundsätzlich etwas zu ändern.


Damit ihr die Zusammenhänge richtig erkennt, seht euch meine anderen Treads an.
Vielleicht erkennt ihr dann worum es mir geht.

Noch etwas zum besseren Verständnis, musste mich mit meinen Informationen der Sache wegen sehr zurückhalten. Ging leider nicht anders.
Der Feind liest mit. Und ich bin im Krieg mit der ARGE.
Und das zieh ich nun durch.

Möchte mich hier auf diesem Weg bei allen die mich unterstützt haben bedanken.
Ohne Eure Unterstützung mit Rat zur Besonnenheit Endlosdiskusionen am tel. etc. würde ich dass nicht durchstehen.
Muss ich gestehen.
Ich danke Euch



Gruß Manni
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#64
Hallo, hatte gestern um 7.30 Uhr Termin bei meiner SB.
Unter anderem wegen der Anhörung zur beabsichtigten Sanktion
gegen mich wegen der nicht unterschriebenen EGV.

Meine SB hat sich kurzfristig krank gemeldet.
Da ich nun schon einmal dort war, wollte ich versuchen die Angelegenheit mit der Vertretung zu klären.
Macht ja aus meiner Sicht auch Sinn.

Sprach also mit dem Teamleiter meiner SB.

Was da abging ist unglaublich!
5 ARGE Mitarbeiter waren nicht in der Lage eine Barauszahlung
vor Ort zu veranlassen.


Wenn es euch interessiert wie es ablief, seht euch bitte meinen Beitrag dazu an.
Ist zu finden unter: Letzte Seite (5)

Sind Kosten für Beistand erstattungsfähig ? die sonne geht wieder auf


F G MM
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten