Erst EGV verweigert, nun als VA, ARGE ist sauer

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Laut Sozialgericht muß man nicht mit Dir verhandeln.
Wenn Du nicht unterschreibst, kann man Dir einen VA zuschicken.


Dann könnte aber auch nicht sanktioniert werden da die neue EGV unter anderem nicht mit mir verhandelt wurde.
Formaler Fehler, denke ich.
Weitere Informationen erwünscht, danke.

Muss jetzt erstmal zum Gerichtstermin.
Bis später.
F G MM
 
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Gast
Dann könnte aber auch nicht sanktioniert werden da die neue EGV unter anderem nicht mit mir verhandelt wurde.
Formaler Fehler, denke ich.
Weitere Informationen erwünscht, danke.
Ein VA wird nicht verhandelt, der wird als Bescheid festgelegt, gegen den man Widerspruch einlegen, und beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen kann.
blinky
Da gibt es Gerichtsurteil von LSGten das nicht sanktioniert werden darf aus EGV-VA.

L 7 AS 288/06 ER LSG Hessen
LSG NRW L 19 B 140/09 AS ER LSG NRW

Schau Dir mal den § 31 SGB II an. Dort steht was von EGV. Aber nicht aus EGV ersetzenden Verwaltungsakten.
https://www.elo-forum.org/eingliede...94-egv-per-verwaltungsakt-sanktionierbar.html #23

Übrigens:
Der gesamte Trööt könnte interessant für dich sein, da in ihm ausschließlich die Sanktionierbarkeit von VAs erörtert wird.

LG :icon_smile:
 
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Gast
Und das ist ein Kreislauf...


ARGE muss laut BSG nicht verhandeln, sondern schickt VA...

Aus VA ist nach LSG Hessen und LSG NRW nicht sanktionierbar...

ARGE verhandelt doch, weil sie sonst gar nix bekommen...

Elo unterschreibt nicht, ARGE schickt wieder neuen VA...

usw.. usw... Sinn der Sache: Den Elo mürbe machen mit immer neuen VA's und Sanktionen, die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Das aus einem VA nicht sanktioniert werden kann, wird demnächst gesetzestextlich geändert werden, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Und dann kommen nur noch VA's mit der Begündung, dass ARGE ja nicht verhandeln muss...

Übrigens: Bei vielen ARGE'n hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass sie nicht mehr verhandeln müssen. Wenn sie dann aber doch wissen, dass sie weder bei Unterschriftsverweigerung noch aus einer EGV-VA sanktionieren können, kann man EGV's schön zu Tode verhandeln. Die streichen sogar RFB, Ortsabwesenheit, Mitwirkungspflichten raus, nur damit man unterschreibt. Am Ende hat man eine EGV bei der man nichts machen muss...

Leider wird das wohl nicht mehr lange so sein...
 

hergau

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So ein Gesetz gibt es bisher noch nicht.
Auch ein Vorschlag diesbezüglich wurde bisher nicht eingereicht.

Und ich denke mal, das man mit so einem Vorschlag nicht durchkommen wird.
 
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gnom123

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Battista Montini

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Allerdings gibt mir der Satz aus dem Urteil schon zu denken... für was haben wir Richter???

"überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers am Nichtvollzug, denn der Bescheid vom 06.03.2009 mit der Absenkung der Regelleistung auf Null für die Monate April bis Juni 2009 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtswidrig..."

DAS IST MAL NE AUSSAGE! :icon_kotz:
 
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Gast
kann man schon irgendwo die Entwürfe zur Gesetzesänderung einsehen?

Nein, da warte ich auch drauf...

Wird sich aber wahrscheinlich auch erledigt haben.

Zumindest vertrete ich nunmehr bis zu einer Entscheidung des BSG nicht mehr die Auffassung, das eine Sanktion aus einem EGV-VA grundsätzlich rechtswidrig ist.

Das gefällt mir nicht, ist aber so...
 
E

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Gast
Hallo komme aus NRW selbst.

Hatte wegen einer EGV per VA auch einen Gerichtstermin zur Anordnung der aufschiebbaren Wirkung.


Die Richterin lehnte es aber bereits vorher ab. Nicht weil ich keine Begründung hatte, sondern weil mir dadurch kein Rechtsnachteil entstehen wird. Richterrin fügte noch hinzu das wenn man mich wegen der EGV sanktionieren sollte, soll ich doch mal zur Rechtsantragsstelle im selben Gebäude kommen. Die helfen mir dann. Die Bevollmächtigte der Arge musste schlucken. die rallte es sofort

Ich checkte das erst als ich im Forum hier darüber las. einige Gerichte bzw. Richter in NRW orientieren sich bereits am Urteil des LSG NRW. Einige andere nicht. Bis das BSG nicht entschieden hat ist es eine mutige entscheidung es dennoch zu versuchen.
 

gnom123

Elo-User*in
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Das brauchten die gar nicht! Denn es gibt auch noch andere Urteile die besagen, dass der VA sanktionierbar ist!!!

hier widersprichst du dir aber selber.Welche Urteile gibt es noch?Wohlgemerkt auf LSG Ebene.Aktenzeichen?

Du hast doch immer geschrieben,das Richter andere Urteile als Richtwert nehmen.

Was da einige SGs entschieden haben spielt jawohl keine Rolle.

Jetzt macht euch mal nicht gleich ins Hemd.Solange es nur ein LSG Urteil ist steht es 2 zu 1.
 
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Gast
hier widersprichst du dir aber selber.Welche Urteile gibt es noch?Wohlgemerkt auf LSG Ebene.Aktenzeichen?

Du hast doch immer geschrieben,das Richter andere Urteile als Richtwert nehmen.

Was da einige SGs entschieden haben spielt jawohl keine Rolle.

Jetzt macht euch mal nicht gleich ins Hemd.Solange es nur ein LSG Urteil ist steht es 2 zu 1.

Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.
 
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Gast
Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.

Ja es ist nunmal mit Risiko verbunden. Wenn die Arge will sanktioniert Sie dich eh. Ich gehe lieber kämpfend und brüllend unter anstatt leise und mit Kopf gesenkt.

Zudem kommen die 2 Urteile auch nicht aus dem heiteren Himmel. hier haben sich die Betroffenen gewehrt.

Es gibt 14 Landessozialgerichte. 2 haben schon geurteilt das eine EGV per VA nicht sanktionierbar ist. fehlen noch 12. wenn noch sagen wir mal 8 verschiedene LSG dementsprechend urteilen wird dem BSG da auch nicht viel übrig bleiben das auch so zu sehen.

Aber hast Recht. Das Fehlerloch wird gestopft und dann geht das schikanieren von vorne los. dann kommen nur noch EGV´s per VA :icon_neutral:
 
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Gast
Ich lach mich scheckig!

Wieviele Millionen Hartzer gibt es???

Und wieviele haben das Sanktionsmoratorium für eine Mindestzahl von 50.000 unterschrieben?

Mehr als 16.000???

Danke für´s Gespräch!
 
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Gast
Und das ist ein Kreislauf...


ARGE muss laut BSG nicht verhandeln, sondern schickt VA...

Aus VA ist nach LSG Hessen und LSG NRW nicht sanktionierbar...

ARGE verhandelt doch, weil sie sonst gar nix bekommen...

Elo unterschreibt nicht, ARGE schickt wieder neuen VA...

usw.. usw... Sinn der Sache: Den Elo mürbe machen mit immer neuen VA's und Sanktionen, die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Sinn der Sache: Die ARGE mürbe machen mit immer neuen VA's die zwar alle rechtswidrig sind, aber jedesmal eingeklagt werden müssen...

Das aus einem VA nicht sanktioniert werden kann, wird demnächst gesetzestextlich geändert werden, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Noch gibt die rechtslage das aber so her

Und dann kommen nur noch VA's mit der Begündung, dass ARGE ja nicht verhandeln muss...
Laut Dienstanweisung für 2009 soll aber nicht mehr auf Grund einer nicht unterschriebenen EGV sanktioniert werden.


Übrigens: Bei vielen ARGE'n hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass sie nicht mehr verhandeln müssen. Wenn sie dann aber doch wissen, dass sie weder bei Unterschriftsverweigerung noch aus einer EGV-VA sanktionieren können, kann man EGV's schön zu Tode verhandeln.
Genau, dass beabsichtige ich

Die streichen sogar RFB, OrtsAbwesenheit, Mitwirkungspflichten raus, nur damit man unterschreibt. Am Ende hat man eine EGV bei der man nichts machen muss...

Somit wird die EGV zum zahnlosen Tiger, und dass is gut so

Leider wird das wohl nicht mehr lange so sein...

Schade, aber noch ist es so. Die ARGE verhält sich also in meinem Fall rechtwidrig.

F G MM
 

gnom123

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Es gibt mehrere Urteile von Sozialgerichten, die das schon lange vor den 2 großen LSG Urteilen besagten.

Es geht nicht um das "sich gleich ins Hemd machen". Du kannst ja machen was du willst. Es geht darum,dass du in einem Forum den Anfragenden das nicht mehr raten kannst oder zumindest ausdrücklich darauf hinweisen musst, dass das nicht so sicher ist. LSG-Urteile sind eben nicht sicher, solange es kein BSG-Urteil gibt. Es wird wohl auch kein BSG-Urteil geben, denn bei der nächsten Gesetzesänderung wird die Lücke vermutlich geschlossen werden. Dann wird wohl im § 31 noch ein Absatz dazu kommen, der sich ausdrücklich auf die Sanktion bei EGV per VA bezieht. Oder vielleicht ein SAtz, der besagt, dass EGV und VA im Falle von Nicht-Nachkommen der Pflichten identisch zu sanktionieren sind.

Machst du jetzt einen auf Panik weil du zufällig diese Woche auf dieses LSG Urteil aus Bayern gestossen bist das wohlgemerkt schon im Mai gefällt wurde.

Daraus schliesse ich mal,das wenn du das Urteil nicht gefunden hättest du bei deiner alten Meinung EGV per VA ist nicht sanktionierbar geblieben wärst.

Woher willst du eigentlich wissen das in der nächsten Zeit eine Gesetzesänderung geplant ist?

Wenn man etwas die Tagespresse verfolgt sollte man wissen das die in Berlin im Moment ganz andere Probleme als sich mal wieder mit Hartz IV zu beschäftigen.
 
E

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Gast
Schade, aber noch ist es so. Die ARGE verhält sich also in meinem Fall rechtwidrig.

F G MM

Ja es ist nunmal mit Risiko verbunden. Wenn die Arge will sanktioniert Sie dich eh. Ich gehe lieber kämpfend und brüllend unter anstatt leise und mit Kopf gesenkt.

Zudem kommen die 2 Urteile auch nicht aus dem heiteren Himmel. hier haben sich die Betroffenen gewehrt.

Es gibt 14 Landessozialgerichte. 2 haben schon geurteilt das eine EGV per VA nicht sanktionierbar ist. fehlen noch 12. wenn noch sagen wir mal 8 verschiedene LSG dementsprechend urteilen wird dem BSG da auch nicht viel übrig bleiben das auch so zu sehen.

Aber hast Recht. Das Fehlerloch wird gestopft und dann geht das schikanieren von vorne los. dann kommen nur noch EGV´s per VA :icon_neutral:

Und dann halt so vorgehen wie Kelly das in Beitrag 5 treffend beschrieben hat.
Und der Kreis wird geschlossen.
Zahnloser Tiger

SB hat auch noch seine aktuelle Dienstanweisung im Nacken
( Keine Sanktion wegen nicht unterzeichneter EGV 2009 ).
Und er ist weisungsgebunden

F G MM

 
E

ExitUser

Gast
aktuelle Dienstanweisung, und da sollte sich doch jeder SB dran halten.
Oder nicht !?

Wenn nicht muss SB halt Lehrgeld bezahlen in Form einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen ihn.

Wie ich schon mehrfach sagte,
Schmusekurs gibt es bei mir nicht.


Wesentliche Änderungen Seite 1


Fassung vom 20.10.2009

• Rz. 31.16, Rz. 31.17 und Rz. 31.19: Folgeänderung (Beispiel) der
Weisung, dass wegen Weigerung, eine Eingliederungsvereinba
rung abzuschließen, keine Sanktion mehr festzustellen ist (siehe
Rz. 31.6a).

-

• Rz. 31.24: Die Milderung einer Sanktion gem. § 31 Abs. 3 Satz 5
ist bereits möglich, wenn der Hilfebedürftige sich bereit erklärt,
künftig seinen Pflichten nachzukommen. Es ist nicht erforderlich,
dass die Pflichtverletzung geheilt werden kann.



• Rz. 31.28: In einer Anhörung sind ergänzende Sachleistungen an
zubieten.
Geänderte Rechtsauffassung: bei der Ermessensentscheidung
über die Gewährung ergänzender Sachleistungen sind die wirt
schaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
-

-

• Rz. 31.31: Ausübung des Ermessens nach § 31 Abs. 3 Satz 7.
• Rz. 31.37: Klarstellung, dass Ablehnung einer Maßnahme zur Be-
ruflichen Eingliederung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c
zu sanktionieren ist, wenn Maßnahme in einer EinV ausreichend
konkretisiert ist. Streichung des letzten Aufzählungspunktes, da
Sachverhalt bereits in Absatz 2 beschrieben ist.




• Rz. 31.43: Gewährung von ergänzenden Sachleistungen für unter
25jährige in entsprechender Anwendung des Kapitel 3.3.
• Rz. 31.47: Milderung einer Sanktion wie bei über 25jährigen (siehe
Rz. 31.24) möglich.
• Anlage 4 (neu): Ergänzende Sachleistungen.
 
E

ExitUser

Gast
Und hier noch mal die EGV ( erst 4 Bewerbungen )
und die geänderte Version EGV als VA ( dann 7 Bewerbungen )
aber seht selbst.

Bitte eure Meinung dazu, danke.

F G MM
 

Anhänge

  • Gegenüberstellung EGV alt EGV als VA.pdf
    358,9 KB · Aufrufe: 130
E

ExitUser

Gast
Hallo, habe EGV nicht unterschrieben, nun kommt EGV als VA.
In abgeänderter Form mit Daumenschrauben ohne mit mir neu zu verhandeln.
Ist das rechtens ?
Bitte Vorgeschichte dazu lesen, danke.
Situation hat sich nun zugespitzt und ist in eine andere Richtung gelaufen, deshalb nun dieser Link.
Es geht also jetzt um 2 verschiedene Dinge die aber zusammenhängen.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/48191-kosten-beistand-erstattungsfaehig.html

F G MM


einfach mal anklicken und sacken lassen
YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger
 

mickaela

Elo-User*in
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30 Juli 2009
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Machst du jetzt einen auf Panik weil du zufällig diese Woche auf dieses LSG Urteil aus Bayern gestossen bist das wohlgemerkt schon im Mai gefällt wurde.

Daraus schliesse ich mal,das wenn du das Urteil nicht gefunden hättest du bei deiner alten Meinung EGV per VA ist nicht sanktionierbar geblieben wärst.

Woher willst du eigentlich wissen das in der nächsten Zeit eine Gesetzesänderung geplant ist?

Wenn man etwas die Tagespresse verfolgt sollte man wissen das die in Berlin im Moment ganz andere Probleme als sich mal wieder mit Hartz IV zu beschäftigen.

Keine Panik bitte!
Was hälst Du denn vom BSG?
 
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