Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

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Checker

Elo-User*in
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hallo zusammen .... habe mich jetzt ca ein jahr erfolgreich gegen eine egv wehren können ... heute hatte ich post mit folgender nachricht

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

kann mir von euch einer erklären wie das gemeint ist ?

viele grüße aus dem rheinland

checker
 
E

ExitUser

Gast
Damit ist ganz einfach gemeint, was dort schon steht: da keine "freiwillige" EGV zustandegekommen ist, wurde diese einseitig per Verwaltungsakt erlassen. Die Einzelheiten stehen vermutlich im Bescheid drin.

---------------

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliedrungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.


------------------

Der Inhalt dieser einseitigen EGV ist ein Verwaltungsakt und damit - im Gegensatz zu einer "freiwilligen" EGV - im vollem Umfang hinsichtlich Zulässigkeit, Angemessenheit, Einhaltung des Ermessensspielraumes usw. auf dem Rechtsweg überprüfbar.
 

Checker

Elo-User*in
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... ersteinmal danke für dir rasche antwort .... würde es den noch sinn machen im rahmen eines einspruchs die egv aus unserem forum vorzulegen ...

es grüßt der checker
 
E

ExitUser

Gast
Auf jeden Fall macht es Sinn, gegen den Verwaltungsakt rechtzeitig Widerspruch einzulegen - schriftlich und möglichst mit Zugangsnachweis. Wenn man das nicht macht, wird die erlassene EGV nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtskräftig, und dann gibt es sowieso nichts mehr zu verhandeln.

Ansonsten ist - jedenfalls in der Theorie - der Inhalt einer freiwillig abgeschlossenen EGV Verhandlungssache, da theoretisch ja Vertragsfreiheit besteht. Natürlich kann man nach Widerspruch einen eigenen Entwurf vorlegen. Das Arbeitsamt/Arge ist aber nicht verpflichtet, einem da zu folgen. Die haben ja auch ihre eigenen Richtlinien. Das heißt: entweder kann man sich mit dem Arbeitsamt/Arge auf eine für einen selbst hinnehmbare Form der EGV verständigen, oder man muß halt gegen die erlassene EGV per Widerspruch und ggf. Klage anzugehen versuchen.

So eine Sache setzt im übrigen voraus, daß jemand überhaupt ALG II bezieht, da sonst die ganzen Vorschriften des SGB II nicht anwendbar wären.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn man das nicht macht, wird die erlassene EGV nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtskräftig, und dann gibt es sowieso nichts mehr zu verhandeln.

Das stimmt aus meiner Sicht so nicht ganz. Die EGV wurde nicht unterschrieben, also wird sie auch nicht rechtskräftig. Rechtskräftig kann nur der Verwaltungsakt und das was da drin steht werden. Also gegebenfalls gegen diesen Widerspruch einlegen.

Gefährlicher könnte allerdings nachfolgende Post werden. Die ARGE Erfurt schickt in einem solchen Fall grundsätzlich eine 30 prozentige Sanktion hinterher. Sollte die kommen, Widerspruch einlegen. Das ist laut allgemeiner Rechtssprechung rechtswiedrig.
 

Curt The Cat

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Es ist zwingend notwendig gegen den Verwaltungsakt (VA) Widerspruch einzulegen, denn der entfaltet dann eine aufschiebende Wirkung und verhindert somit daß der VA rechtskräftig wir. Da gibts drei Urteile von Landessozialgerichten Niedersachsen, RP und NRW zu.

So lange der VA nicht rechtskräftig ist, brauchst Du den Forderungen der erlassenen EGV nicht nachzukommen. Deinem Widerspruch wird ggfs. eine Anhörung folgen oder direkt der Widerspruchsbescheid. Gegen den Du dann vor dem SG klagen kannst. Außerdem wird mit Sicherheit mindestens ein Sanktionsbescheid bei Dir eintreffen (Kürzung der Regelsatzes um 30%) Dann wäre über den Antrag einer einstweiligen Anordnung nachzudenken...

Es macht übrigens Sinn dem Widerspruch eine von Dir gestaltete EGV unterschrieben beizufügen. Somit hast Du bewiesen, daß Du durchaus gewillt bist, eine EGV zu unterschreiben. Ein Muster findest HIER z.B. ...

:icon_wink:

 

Ralf Hagelstein

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Ich möchte mich Curt The Cat zum Teil anschließen.

Bei einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt, nimmt sich die ARGE die Möglichkeit der Sanktionen nach § 31 1. b/c SGB II.
Zu diesem Sachverhalt gibt es aus einigen Bundesländern Entscheidungen der Sozialgerichte.

Nichtverlangtes würde ich niemals einschicken, besonders wenn es nicht notwendig ist.

Einen begründeten Widerspruch gegen den VA einzulegen macht durchaus Sinn.
 

Curt The Cat

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Bei einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt, nimmt sich die ARGE die Möglichkeit der Sanktionen nach § 31 1. b/c SGB II.
...

Das stimmt wohl so. Die ARGE Rhein-Sieg hält sich aber nicht dran. Ich bin auch "Kunde" dort und spiel das Spielchen grade...

Nichtverlangtes würde ich niemals einschicken, besonders wenn es nicht notwendig ist.

o.k., muß nicht sein... In meinem Fall hats Sinn gemacht, da am gleichen Tag als ich meine EGV zur Prüfung mitgenommen habe, der VA erlassen wurde...

:icon_wink:



 

Bruno1st

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Jetzt stehe ich böse auf dem Schlauch.

Gibt es die Möglichkeit für die ARGEn den Verwaltungsakt ohne Information des Betroffenen zu erlassen ?

- Feb. 07 : eine EGV sollte bei einem weiteren Temrin besprochen werden
- 1 Woche später kam eine per Post an -> Richtigstellung, usw. ausgearbeitet und zurückgeschickt
- nie mehr etwas davon gelesen, nur gehört daß man dann auch die EGV per Verwaltungsakt realisieren kann (fiel aber im Gespräch zwischen FM und Geschäftsführer)
 

Curt The Cat

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Jetzt stehe ich böse auf dem Schlauch.

Gibt es die Möglichkeit für die ARGEn den Verwaltungsakt ohne Information des Betroffenen zu erlassen ?

- Feb. 07 : eine EGV sollte bei einem weiteren Temrin besprochen werden
- 1 Woche später kam eine per Post an -> Richtigstellung, usw. ausgearbeitet und zurückgeschickt
- nie mehr etwas davon gelesen, nur gehört daß man dann auch die EGV per Verwaltungsakt realisieren kann (fiel aber im Gespräch zwischen FM und Geschäftsführer)

Hm, Bruno - jetzt steh' ich auf dem Schlauch und kann Dir nicht ganz folgen. Aber grundsätzlich kann ich aus meiner Erfahrung sagen, ARGEn können alles...

Es scheint in jeder ARGE oder jedem Job-Center oder wie immer die Dinger auch heißen, mindestens einen Deppen zu geben, der keine Schmerzen damit zu haben scheint, sich über geltendes Recht oder geltende Urteile hinweg zu setzen. Das aufzuzählen, was mir diesbezüglich widerfahren ist, würde den Rahmen hier sprengen und füllt bereits mehrere Aktenordner. Zu meinem Glück lies sich das aber bis jetzt immer gerichtlich zu meinen Gunsten klären. Blöderweise dauert das aber meistens ewig lang...

:icon_wink:

 

Bruno1st

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Hm, Bruno - jetzt steh' ich auf dem Schlauch und kann Dir nicht ganz folgen. Aber grundsätzlich kann ich aus meiner Erfahrung sagen, ARGEn können alles...

danke, das ich nicht als einziger auf dem Schlauch stehe - mir ist dieser Gesprächsfetzen zwischen den beiden gerade eingefallen, als ich diesen Thread gelesen habe.
Aber da meine ganze Angelegenheit inzwischen ungeahnte Dimensionen (Betrug bei den Fahrtkosten unter 6,-, Betrug des Bundestages, usw.) erreicht hat, dürfte so etwas maximal unter peanuts laufen.

Mir kommt da die Idee, daß vielleicht auch andere Betroffene per (internen) Verwaltungsakt eine EGV bekommen haben, von der sie gar nichts wissen - die aber geholfen hat, die Statistiken der ARGEn zu schönen.
Um es anders zu sagen - normale Menschen können sich nie im Leben so etwas dummes/kriminelles/menschenverachtendes/usw. ausdenken, wie die ARGEn bereits realisiert haben.

_politik01c


Nachtrag : in meinem Fall scheint es der "Kopf" zu sein, der keine Schmerzen hat, sich über Recht & Gesetz zu stellen - damit würden dann aber auch die Gerüchte bestätigt, daß die menschlich wertvollsten und einfühlsamsten Mitarbeiter, die "Elite" der Verwaltung sozusagen in die ARGEn entsorgt wurde.
 

Cat02

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Bei mir wurde die EGV auch noch am selben Tag als VA erlassen, ohne meine Wissen.

Die SB hat sich geweigert mir nachzuweisen ob sie qualifiziert genug sei um solche Verträge abzuschließen.

Habe meinen Widerspruch schon rausgeschickt, bin mal gespannt was raus kommt.

Curt the Cat:
bei dir war es wohl auch so, haben die deshalb Stress gemacht?

Denn eine Weigerung meiner Seits war ja nicht da, deshalb denke ic doch das der VA rechtswidrig ist, hoffe ich doch:icon_kinn:

LG Cat02
 

almosenempfänger

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Absender

An
***Behörde***



Betrifft:
- Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
- Standardformulierung zur "Ortsabwesenheit"


Sehr geehrte/r ......


Wenn ich eine EV abschließen muß, gilt:


Ich bin bereit, einen verfassungsgemäßen, rechtmäßigen, sinnvollen und zweckmäßigen sowie erforderlichen Inhalt unter Beachtung des Übermaßverbotes zu unterschreiben, der meine individuellen Bedürfnisse einschließlich meiner Sicherheitsinteressen berücksichtigt.



Vermutlich stammt das vorformulierte Werk nicht von Ihrer kommunalen Behörde, auch nicht von Ihrer grundgesetzlich vorgesehenen Anweisungsbehörde, sondern von einer Bundesbehörde, die Formulare zur EV mit rechtswidrigem Inhalt versendet.



Ihre Behörde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundesagentur für Arbeit nicht weisungsunterworfen. Eventuell entsprechende Staatsverträge wären insoweit sittenwidrig. Im Falle der Anwendung rechtswidriger Formulierungen würde staatshaftrechtlich nur und ausschließlich Ihre Behörde haften, so dass Ihre Behörde unabhängig von den zugesendeten Formularen eigenständig diese auf Rechtfehler untersuchen muss.


Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde. Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Beratung ohne Beratungsfehler vorzunehmen, §§
14, 15 SGB I.



Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten.



Ihr als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnetes Angebot ist nicht entscheidungsreif.



Die postalische Erreichbarkeit reicht aus und ist bereits in §
7 Absatz 4a SGB II objektiviert.

Vgl. auch Urteil des Bundessozialgericht Az:
B 11 AL 71/00 R


Solange mir kein rechtmäßig und verfassungsmäßig zulässiges Angebot gemacht wird, kann ich nicht verpflichtet werden, dessen rechtswidrigen und/oder verfassungswidrigen Inhalt zu unterschreiben.


Erst recht nicht als Nichtstrafgefangene wegen der Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte Opfer von Straf- oder Disziplinierungscharakter zu werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot sind absolut einzuhalten. (vgl. LSG BadWü vom 22.1.07,
L 13 AS 4160/06 ER-B). Das heißt, das Mittel zu wählen, welches den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt (Erforderlichkeitgsprinzip) und zudem verhältnismäßig ist.



Zudem habe ich den Eindruck, dass eine Vorprüfung, die in Ihrer Durchführungsverordnung zwingend vorgesehen ist, unterblieben ist. Wurde denn Ihrerseits untersucht, ob Ihre
Durchführungsverordnung Nr. 15.6 auch i.V.m. der dazugehörigen SGB II-Kommentierung der Mitarbeiterin im Bundesmininsterium, Frau Müller und Gagel-Kommentierung

bzw. ein so genannter A-typischer Fall vorliegt? Ihr diesbezügliches Prüfungsergebnis möchte ich gern erfahren. Ich bin auch bereit, Akteneinsicht zu nehmen, wenn dies wichtig wird.

Da in diesem Werk, welches Sie als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnen, Ihre Angebote bzgl. der Eingliederung nur unzureichend dargestellt worden sind, so dass ich im Falle Ihrer Nichterfüllung Schwierigkeiten zur Durchsetzung hätte, möchte ich Sie bitten, Ihre finanziellen Angebote für mich zu konkretisieren und mir
§ 16 Abs. 1 SGB II bzgl. jeder der von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen zu erklären und mir für jede in Frage kommende Maßnahme die dazugehörigen Regelungen bzw. Gesetze des SGB III aufzuzeigen, die bei ALG II Bezug anwendbar sind. Ihre konkreten Angebote müßten in einem normalen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Ich möchte daher auch über die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen aufgeklärt werden. Ich möchte auch über die Vor- und Nachteile meiner dort aufgelisteten vertraglichen Verpflichtungen und deren finanzielle Absicherung zwecks Schadloshaltung meiner Person aufgeklärt werden. Welche Unkosten entstehen mir pro Verpflichtung und wie können diese erstattet werden? Wie ist es mit der Erstattung der Unkosten für das Aufsuchen eines auswärtigen Internets einschließlich Fahrtkosten? Bis zu welcher Höhe werden Bewerbungskosten jährlich erstattet? Da Presseerzeugnisse Geld kosten, schlage ich vor, es auf mindestens eine Pressezeitung, die variabel sein kann, pro Woche abzustellen. Da Arbeitsvermittler und Praktikum nachrangig sind, und nur dem Ziel der Stellenbesetzung dienen müssen, sollte dies auch klar gestellt werden in Verbindung mit dem jeweils individuell Zumutbarem.



Warum wird dem Träger Nacherfüllungsfrist eingeräumt, mir aber nicht? Welche Grenzen zu meinem Schutz haben die aufgelisteten Verpflichtungen, damit ich nicht überfordert werde? Welche Kündigungsfristen gibt es? Muss noch im ***Monat*** ein Antrag auf ALG II gestellt werden? Wie ist das mit der Urlaubsregelung? Da der Begriff Wohnortabwesenheit/Ortsabwesenheit in Verbindung mit Genehmigung verfassungswidrig ist und nicht vor Gericht stand hält, ist es absolut wichtig, festzuhalten, daß postalische Erreichbarkeit ausreicht, Notlagensituationen nicht belangbar sein dürfen und die Behörde die Erreichbarkeit für diverse Fälle zu garantieren hat. Zudem müssen Formulierungen vermieden werden, die bei der bloßen Nichteinhaltung neben dem Wegfall der AlG II-Leistungen zugleich zu einer Kriminalisierung von ansonsten nicht strafbaren Handlungen führen, die auch im Arbeitsrecht nicht strafbar sein dürfen. Eine solche Kriminalisierung haben die Gesetzgebenden nicht bedacht, es wird aber in juristischen Kreisen über diese sehr fragwürdigen, extrem verfassungsfeindlichen Formulierungen diskutiert! Welche Stellung bezieht die ARGE Landkreis ***Ort*** zu dieser ungewollten Kriminalisierung, die aber bei Verpflichtung tatsächlich zu solchen Fällen führt.


Es sollte daher in der Geschäftsführung ein Umdenken erfolgen und eine neue Form der Formulierungen gefunden werden, da dieses Problem fallübergreifend ist.



Laut Vertrag soll ich mich verpflichten, pauschal alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Ich kann mich aber nur verpflichten, jedes mir individuell zumutbares sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei einem solventen, individuell zumutbaren Arbeitgeber anzunehmen. Denn für eine Verpflichtung zu einer nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit fehlt die konkrete Förderungsmöglichkeit und der Überblick über die mir dadurch entstehenden Risiken. Zudem darf die Selbständigmachung nicht aufgezwungen werden, sondern nur die Möglichkeit dazu in Aussicht gestellt werden.


Ich muss wissen, auf was ich mich einlasse und welche konkreten Ansprüche sich für mich daraus ergeben und vor allem, wie ich meine Ansprüche auch durchsetzen kann. Denn die EV ist ja ein Vertrag und damit den vertraglichen Gesetzen unterworfen. Da es möglich ist, im Vertrag auch eine erhebliche Rechtsverkürzung zuungunsten der Hilfsbedürftigen zu „vereinbaren“, hat ein Vertrag einen gefährlichen Charakter, der zu erheblicher Grundrechtseinschränkung führen kann, da unterstellt wird, dass dies „freiwillig“ geschehen worden sei. Daher muss ich vorher klarstellen, dass ich einen verfassungswidrigen und /oder rechtswidrigen Inhalt zu meinen Lasten niemals akzeptieren muss und auch nicht werde.


Jedes Amtshandeln zu Lasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. (Begründungspflicht laut §
35 SGB X). In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung einer Ermessensentscheidung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Auf eine solche Begründung besteht laut BVerfG-Rechtsprechung ein Anspruch (BVerfGE 6, 44; 40, 286, 49, 66). Ich möchte Sie daher bitten, die Vorprüfung durchzuführen und mir ein verfassungsgemäßes und rechtmäßiges Angebot zu machen.


© widerspruch-und-klage

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Veröffentlichung nur mit Quellenangabe
 
N

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Bei mir wurde die EGV auch noch am selben Tag als VA erlassen, ohne meine Wissen.

LG Cat02

Noch witziger: Ich müsste inzwischen die 6te haben. Hab aber bisher noch nie eine vorgelegt bekommen.

Dann war mein "Betreuer" in Urlaub. Anfang Oktober flatterte eine Aufforderung, meine vereinbarten Eigenbemühungen nachzuweisen, ins Haus. Hm, was für eine Vereinbarung wunderte ich mich. Also ein kurzer Anruf und siehe da, der "Vertreter" wunderte sich nun, da im Computer eine EGV vermerkt, diese aber nicht in der Akte enthalten sei.

Auf meinen Einwand, nie eine vorgelegt bekommen zu haben und ich somit auch nichts unterschrieben habe und es also auch keine in der Akte geben könne, machte er einen Rückzieher und strich den Termin. Mein "normaler Betreuer" würde sich dann nach seinem Urlaub melden.

Das ist aber nicht geschehen und ab 1.12. hab ich eine neue "Betreuerin", die mir beim ersten Besuch am 11.12. erklärte, im nächsten Jahr würde sie dann mit mir eine EGV abschliessen, wenn mein Antrag auf die Steigerung meiner Schwerbehinderung entschieden und eine erneute amtsärztliche Untersuchung erfolgt sei. denn das müsse sie ja dann berücksichtigen.
 

Bruno1st

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Bei mir wurde die EGV auch noch am selben Tag als VA erlassen, ohne meine Wissen.

Noch witziger: Ich müsste inzwischen die 6te haben. Hab aber bisher noch nie eine vorgelegt bekommen.

Dann war mein "Betreuer" in Urlaub. Anfang Oktober flatterte eine Aufforderung, meine vereinbarten Eigenbemühungen nachzuweisen, ins Haus. Hm, was für eine Vereinbarung wunderte ich mich. Also ein kurzer Anruf und siehe da, der "Vertreter" wunderte sich nun, da im Computer eine EGV vermerkt, diese aber nicht in der Akte enthalten sei.

Auf meinen Einwand, nie eine vorgelegt bekommen zu haben und ich somit auch nichts unterschrieben habe und es also auch keine in der Akte geben könne, machte er einen Rückzieher und strich den Termin. Mein "normaler Betreuer" würde sich dann nach seinem Urlaub melden.

Leute, ich würde sagen diese EGV Zahlen stinken schlimmer alter Fisch im Hochsommer.

Jetzt sind es zwar erst 2 Fälle, meiner mit ? dazu, doch es scheint so, als hätte der Weihnachtsmanneine eine weitere Statistikfälschung in der BA mitgebracht. Die lernen niemals dazu - sehen wir ja täglich.
 

Cat02

Elo-User*in
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Oh und wie die Stinken:mad:

Hoffe doch das wir da mit unseren Widersprüchen durch kommen,
wer weiss was denen noch einfällt.

Die schlimmsten Verbrecher werden besser behandelt und haben sogar Rechte, was unser eins vorgeworfen wird wir hätten keine, so meine SB.

LG Cat02
 
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