Erreichbarkeit in SGB II und III (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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silka

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Hallo, Stummelbeinchen
so stehts in der EAO:
2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Da kann man sich schön und lange darüber streiten, ob man --persönlich--den Briefkasten leeren soll.
Man soll persönlich werktäglich durch Briefpost erreichbar sein.

Ich könnte auch meine Nachbarin, die mir die Blumen gießt, bitten, abends mal eben noch den Briefkasten zu leeren und mir Mitteilung über Post vom *Arbeitsamt* zu machen.
Ist was dabei, muß ich hin.
Ist nichts dabei, dann nicht.
Ich stelle aber sicher, daß das *Arbeitsamt* mich werktäglich durch Briefpost erreichen kann. Nur das ist gefordert---in Sachen Briefpost.
Wetten, daß das kräftig geübt wird? Ohne jede Panne?
 

Makale

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Der Thread müsste mal aufgeräumt oder noch besser mal komplett neu aufgesetzt werden. Im SGB III (ALG I) gilt uneingeschränkt die EAO, aber bei ALG II ist einiges anders und selbst postalische Erreichbarkeit gilt nicht uneingeschränkt. Der EAO unterwirft man sich erst nach Unterschrift unter EGV oder Erlass des VA. Warum steht sonst immer dieser Zusatz ... per Briefpost erreichbar sein dort drin ? Ganz einfach: § 7 Abs. 4a SGB II regelt nur die Residenzpflicht, nicht aber postalische Erreichbarkeit ...
 

vagabund

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biddy

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§ 7 Abs. 4a SGB II regelt nur die Residenzpflicht, nicht aber postalische Erreichbarkeit ...
Nö. Siehe § 77 Abs. 1 SGB II:
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.
Gibt's so eine nach § 13 Abs. 3 SGB II (siehe dort) erlassene Rechtsverordnung? Mir nicht bekannt.

Daher gilt weiterhin der alte § 7 Abs. 4a SGB II (alte Fassung vor dem 1.11.2011):
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
Quelle: Fassung § 7 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Es gilt also immer noch die Erreichbarkeitsanordnung.

PS: Kann das Dokument von @vagabund gerad' nicht öffnen.
 

Makale

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Wenn dann gilt höchstens der Teil der EAO bzgl. Definition des zeit- und ortsnahen Bereichs, bis eine eigenständige Rechtsverordnung für das SGB II erlassen wurde, aber definitiv nicht der Zwang der werktäglichen postalischen Erreichbarkeit. Und erst recht gibt es kein Zwang ausschließlich an seiner Wohnadresse postalisch für das JC erreichbar zu sein.
 
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silka

Gast
Wenn dann gilt höchstens der Teil der EAO bzgl. Definition des zeit- und ortsnahen Bereichs, bis eine eigenständige Rechtsverordnung für das SGB II erlassen wurde, aber definitiv nicht der Zwang der werktäglichen postalischen Erreichbarkeit. Und erst recht gibt es kein Zwang ausschließlich an seiner Wohnadresse postalisch für das JC erreichbar zu sein.
Das lese ich nicht daraus.
In der EAO ist deutlich und definitiv geregelt,was gilt.
Natürlich kannst du dich im z-o-nahen Bereich und außerhalb deiner Wohnadresse aufhalten, ABER:
lies dazu § 2 und lies auch die *übrigen Bestimmungen dieser Anordnung*. die gelten doch weiterhin.

Wie willst du zb. sicherstellen, daß dich dein SB erreicht, wenn du dich im z-o-nahen Bereich aufhältst, aber eben nicht an deiner Wohnadresse?
Steht im § 2.

Ironie an
(Und im § 7(4a, Satz 1) SGB II fehlt eigentlich nur noch ein Halbsatz:...wenn wir ihn ertappen...)
Ironie aus
 
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Steamhammer

Gast
Neu und damit gern übersehen wird, dass die Erreichbarkeit nun direkt im SGB II geregelt wird ....

verständlich dargestellt, wie JC dies umsetzen, ist in dieser Info des JC Bochum nachzulesen:

https://www.jobcenter-bochum.de/fileadmin/filebase/bochum/Downloadcenter/Jobcenter/Ortsabwesenheit_9_2011.pdf

zu beachten ist hier, dass nun auch sozialversichereungspflichtige die Zustimmung einholen müssen.
Das hatte ich vor einigen Wochen in einem Thread auch betont und keiner wollte es mir glauben, das auch gewisse sozialversicherungspflichtige Leute nun eine "Erlaubnis" einholen müssen, um wegfahren zu "dürfen".

Es lässt sich sagen dass es mittlerweile unattraktiver als unattraktiv gemacht wird, sozialversicherungspflichtiger Aufstocker zu sein.

Am besten (ausser, es klebt Herzblut an der Arbeit, was zu 90% nie der Fall sein dürfte) arbeitet man gar nicht oder sehr beschränkt, wenn man zusätzlich zum "Job"center musst. Alles andere kostet unnötige Nerven und Kraft.
 

thefeinripper

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Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.
 

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ZynHH

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Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.

Wieso das denn?
Das würde doch nur funktionieren, wenn die dich telefonisch erreichen können. Du musst aber nur postalisch erreichbar sein, damit gewinnt man doch schon mal 1-2 Tage.....

Ausserdem unterschreibt man soetwas ja nicht. :icon_pause:
 

thefeinripper

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Wieso das denn?
Das würde doch nur funktionieren, wenn die dich telefonisch erreichen können. Du musst aber nur postalisch erreichbar sein, damit gewinnt man doch schon mal 1-2 Tage.....

Ausserdem unterschreibt man soetwas ja nicht. :icon_pause:
Das man sowas nicht unterschreibt weiß ich auch. War ja nur zur Information gedacht.
Und von postalisch erreichbar sein haben die auch noch nichts gehört, siehe Anhang.
Trotz Beanstandung von mir haben die einen VA erlassen mit dem selben Wortlaut. Erst nach einem Erörterungstermin beim SG ist der Satz in "persönlich postalisch erreichbar" umgeändert worden und der Satz mit den 1,5 Stunden ganz rausgenommen worden, da sich das Jobcenter über geltendes Recht hinweggesetzt hatte.
 

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silka

Gast
Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.
Na klasse.
Da sag ich mal:
Eine (solche) EGV unterschreibt man ja auch wirklich nicht.

Man *belehrt* den SB, der einen auf diese Weise festnageln will, daß der Satz gestrichen wird, weil er absolut falsch ist.
Der SB möge sich die alte und gültige EAO reinziehen und seinem Cheffe mal eins überbraten.
Naja, so ungefähr.:frown:
 

0zymandias

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Ich erweitere mal den Sticky-Thread mit der telefonischen Erreichbarkeit.

Dazu gibt der Bundesbeauftragte für Datenschutz folgende Auskünfte:

Angabe der Telefonnummer
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig. Sie zählt zu den Sozialdaten i.S.d. § 67 SGB X,
die vom Jobcenter aber nur erhoben werden dürfen, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben
erforderlich sind. Bei Telefonnummern ist dies aber nicht zwingend der Fall. Die BA weist in
ihren Ausfüllhinweisen zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II auf die Freiwilligkeit der Angabe hin.

Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA
Bei einer telefonischen Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA besteht keine Pflicht
zur Beantwortung. Die Teilnahme ist stets freiwillig. Hierauf ist zu Beginn der Befragung
durch den Anrufer hinzuweisen.

Mitwirkung des Antragstellers
Am Telefon müssen keine Auskünfte gegeben werden. Zwar hat ein Antragsteller die Pflicht,
alle Tatsachen anzugeben, die für den Leistungsbezug erheblich sind (§ 60 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 SGB I). Eine Pflicht zur telefonischen Auskunftserteilung ergibt sich daraus jedoch
nicht. Eine Bitte um telefonische Auskunft kann ohne Nachteile bei der Leistungsgewährung
verweigert werden. Sofern weitere Informationen erforderlich sind, kann der zuständige
Sachbearbeiter den Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch einladen und die benötigten
Daten erfragen. Es ist aber zu beachten, dass eine Weigerung, bestimmte Auskünfte zu erteilen,
nachteilige Folgen haben kann (§ 66 SGB I).

Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Telefonausk%C3%BCnfte.html?nn=2506554
 

Minn

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Ich erweitere mal den Sticky-Thread mit der telefonischen Erreichbarkeit.

Dazu gibt der Bundesbeauftragte für Datenschutz folgende Auskünfte:

Angabe der Telefonnummer
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig. Sie zählt zu den Sozialdaten i.S.d. § 67 SGB X,
die vom Jobcenter aber nur erhoben werden dürfen, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben
erforderlich sind. Bei Telefonnummern ist dies aber nicht zwingend der Fall. Die BA weist in
ihren Ausfüllhinweisen zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II auf die Freiwilligkeit der Angabe hin.
Lustig, dass beim hiesigen Jobcenter auf den neuen Formularen zur Weiterbewilligung sehr groß steht, man möge doch bitte immer Tel/Mobilnr. und e-mail-Adresse angeben:icon_smile:
 

0zymandias

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Bist Du mal mit kleinen Kindern einkaufen gegangen? Und an der Kasse, hast Du da mal dieses "Haben wollen" gehört? :biggrin:

Dieses "Haben wollen" gibt es momentan auch bei (fast?) allen Einladungsschreiben auf der Rückseite - verkauft als SMS-Erinnerungsservice.
 

Minn

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Dieser sms-Service wurde mir hier noch nicht angeboten, habe aber schon davon gelesen, jaja, die dummen Schäfchen zusammenhalten... Kann man sich nur wundern.
 

DiViD

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zu beachten ist hier, dass nun auch sozialversichereungspflichtige die Zustimmung einholen müssen.
Müssen sie genau nicht, zumindest nicht bei einer OA, die weniger als 21 Tage dauert, s. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 09. 07. 2009 (AZ: L 2 AS 194/09 B ER, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=119834 ). Und auch oberhalb von 21 Tagen brauchen sie keine Zustimmung, sondern es ist nur ratsam, eine länger als 21 Tage andauernde OA zumindest vorher mitzuteilen.

Es existieren exakt vier Sonderfallgruppen von Leistungsbeziehern nach SGB II, für die die EAO grundsätzlich nicht gilt; erwerbstätige Leistungsbezieher gehören dazu. Siehe näheres: https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/151788-ortsabwesenheit-erwerbstaetigen-ma-taetigkeit-sanktionsfaehig.html

Weil das aber nicht im §7 selber steht, sanktionieren die JC gerne bis heute, auch wenn sie's eigentlich nicht dürfen. Wenn sie's dann tun, muß man per Widerspruch auf die entsprechenden Urteile und die schriftlichen Ausführungen dazu von der BA verweisen (s. zweiten Link). Wissen nur leider auch bis heute die wenigsten Betroffenen.
 
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