Erreichbarkeit in SGB II und III (1 Betrachter)

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Koschmitter

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hallo liebes ELO Forum
habe schon viel gelesen und recht brauchbare Tipps hier gefunden gehabt in der Vergangenheit. Doch leider jetzt bräuchte ich dringende Hilfe und Ratschläge und Tipps mehr als den je.

Und Zwar geht es darum das mich Jemand völlig Wahrlos Anonym bei der ARGE Angeschwärzt hat, und die mit aller gEwalt versuchen bei mir in die Wohnung zu kommen und nicht einaml halt machen meine Schwester, freundin und Sämtliche Nachbarn zu Belästigen. Und mit anscheinend sowas wie Datenschutz, Rechte usw garnicht kennen und von sich weisen. Anbei kommt das ich sogar unter Falschen Tatsachen zum Arbeitsamt gelockt wurde und dann von einem sogenanten Ausendiensmitarbeiter und Psychologe wie er sich nennt Plötzlich Verhört werden sollte , un der dann meinte nach gute 10 min zu gehn weil er meinen Wortfluss und das schnelle reden nicht verstehn und verarbeiten kann zu gehn und an der stelle ab zu brechen.
der gute mann hielt es nicht ein mal für Nötig sich Vorzustellen erst als ich ihn nach 5 min nach seinem Namen fragte, das hat er auch nicht bei der Befragung meiner schwester (2x Persönlich vor Ort) und 3 Mal am Telofon nicht selbst als er meine Freundin anrief nicht einamal, aber gleich über mich gesprochen usw,(wo ist der Datenschutz) selbst mit meinem Schwager hat telefoniert, usw. und selbst bei dem Persönlichen ! Hausbesuch stand er Plötzlich einfach in der Wohnung.

Als ich beim Amt war wo Ich hin drauf eingeladen wurde angeblich über meinem Bewerberangebot und Situation zu Sprechen, bei meinem (ist sonst nicht meiner) Sachbearbeiter stand nach nicht mal 2 min der Herr in der tür und. als ich sagte das das Ich noch nicht mal eine einladund zu einer Stellung nahme bekommen habe mit dem was mir eigentlich zu last gelegt wird und mich an zu hören, hieß es nur das würde man ja jetzt hiermit tun. als ich den guten Hernn fragte was mir den zur last gelegt werde, erst darauf hin hollte er einen zettel raus und auf dem steht " es besteht Klärungsbedarf hinsichtlich einer Einstehens und Verwaltungsgemeinschaft mit..." ein vorgefertigtes standart schreiben der Namen der Person wusster er auch noch nicht mal Vollständig das da also Nur Manuela aus ... drinn stand.

der Herr wollte dann auch erneut in meine Wohnung an diesem Tag, habe ihn mehrfach zu verstehn gegeben das ich ihn nicht in meine Wohnung lassen würde weil ich auch Grundrechte habe und nicht dazu Verpflichtet bin ihn dohrt rein zu lassen. aber er ließ nicht locker der gute mann und mein sachbearbeiter versuchten permanent mich unter druch zu setzen, als ich diese Einladung bekommen habe, hatte ich mir im Vorfeld sowas schon gedacht, und mich bei euch im Forum deshalb etwas Schlau gemacht, und ausgedruckt zu dem Thema Ortsabwesenheit, und hausbesuch. das hat den beiden herren aber garnicht geschmeckt, und waren wohl auch sichtlich Irretiert davon das ich einen Zeugen dabei hatte, haben mich anscheinend föllig allein erwartet und und ohne Vorbereitung. dieses wurde mir andauernt vorgehalten warum ich das tun würde usw . war in diesem Moment nur froh das ich jemanden an meiner seite hatte und als Zeugen das ging sogar soweit das mein sachbearbeiter fas die nerven verlor und förmlich auf den tisch schlug. es spielen siuch hier dinge ab das glaubt man nicht, werde mittlereweile von denen behandelt wie ein schwerer Krimineller, angeblich sollte ich auch mehrfach obseviert wurden sein , ob es stimmt weiss ich nicht, sagte meine schwester das sie immer ein unbekanntes auto gesehn hat bei uns tagelang. Ich habe nie eine Anhörung bekommen sondern der gute hErr hat alle leute in der Nachbarschaft abgeklappert und über mich ausgefragt, dachte spätestens dann würde ich bescheid über diese dinge und den vorwurf bekommen, aber war nicht. als ich bei der Arge anrief und meinen sachbearbeiter damals deswegen sprechen wollte was da los ist hieß es am tel nur man könne mich nicht durchstellen mehr usw, als ich sagte man könne mich unter einer handy nr, erreichen und das die Nr neu ist da ich mir deswegen extra eine besorgt hatte und das mich jemand zurückrufen sollte. es wurde gesagt das dieses im pc vermerckt ist und das der sachbearbeiter
sich dann melden würde. Nix war 14 tage lang hat doht niemand sich gemeldet und ich dachte da ist nix, bis ich halt gestern dohrt zu der einladung gekommen bin. selbst als ich sagte man hätte mich ja auch mal anrufen können usw hieß es nur man hätte es 14 tage lang versucht und meine angebliche neue Handy Nr wäre wohl alt oder falsch , als wir dich aber verglichen hatten stellt sich fest das die genau die gleiche ist die ich angegeben hatte und auch richtig ist, also gehe ich davon aus das niemand angerufen hatte oder esversucht hat. selbst bei meiner akten auskunft die ich verlangt hatte und mir zum teil ausgedruckt wurde ist weit und breit kein protokoll darüber das es jemand versucht hat geschweige den das es jemand vermerckt hatte das ich zurückgerufen werden sollte. statt dessen ruft der Ausendienst mitarbeiter jetzt wohl alle alten Nr von mir an die ich dohrt mal angegeben hatte und fragt die Leute ob sie mich kennen würden usw, und dabei hatte ich denen schon mal gesagt das es alte nr sind und nicht mehr aktuell. da ich selber gar keinen eigenen Telefon anschluß habe geschweige den einen Internet anschluß. als den guten Hernn das bei dem Verhört mitteilte und sagte er möchte nicht immer meine schwester usw belästigen und diese ihn das auch schon ihm sagte er möchte das bitte unterlassen stritt er alles ab das wäre er nicht gewesen. kommisch ist nur das er es genauso bei meiner freundin auch gemacht hat, zumal kommt es das er ihre Nr nirgendswo anders hebekommen konnte da es eine geheim Nr ist und nirgends regestirt ist oder hat weil sie 2 nr hat und diese Nrt halt nur ich kannte und ich diese mal angegeben ahtte falls was ist . und redete mit der auch wieder über mich obwohl ganz ehrlich gesagt meine freundin sich mit anderen Nachnamen gemeldet hatte( weil nach der Scheidung von ihrem ex vor gut 3 jahren) hatte sie immer danach solche anrufe bekommen wo immer aufgelegt wurde usw. und sich für solchen schritt entschieden und war auch seidem ruhe. und der herr von der Arge rief dohrt an ohn Namen zu nennen usw usw. diese sache nit gestallten an das glaubt kein mensch, hatte mir schon überlegt damit zur presse zu gehn, komme mir vor als ich von der Stasi in der Mangel genommen würde, das ist ja längst noch nicht alles , aber das würde hier den Rahmen sprengen und ich nicht so ein guter schreiber bin fällt mir das schwer, zumal kommt das ich auch einwenig krank bin (verdacht auf Skoliose) . selbst als ich um sogenannten Urlaub fragte und das beantragen wollt e hieß es nur bräuchte ich nicht das wäre jetzt so vermerkt und wenn was ist einfach anrufen usw. also ich brauchte nix ausfüllen usw der wollte mir förmlich keinen geben. der hatte nur panik um seine Pause weil er andauernd auf die uhr schaute, als ich sogar sagte wissen sie was ich kann das alles nicht mehr und das mir mittlereweile alles egal ist und ich keine kraft mehr habe und das ich einfach alles unterschreibe use hieß auch nur ich bin nicht zuständig das geht mich nix an das müssen sie mit dem Aussendienst mitarbeiter klären usw. das hörte ich im laufe des des termins von 8:30 bis ca 11 Uhr ständig, aber der gute A.mitarbeiter war ja schon gut nach 10 min weg wie oben schon beschrieben. so das ich die ganze zeit nur mit dem Sachbearbeiter da saß aber wir über dieses Thema andaurnd redeten und er mir andauernd einreden wollte das ich besser das so machen sollte und so. ganz zum schluß wurde vielleicht 5 min lang wirklich über meine berufliche situation gesprochen, was mir auch eher nur als vorwand vor gekommen ist, selbst da sagte er es gebe keine arbeit für mich hatte sogar sich andauernt verlesen und sagte zeitarbeit brauche ich nicht machen und praktiker auch nicht usw usw aber genau deswegen wurde ich doch eigentlich eingeldaden wegen meiner beruflichen situation oder??? im grunde so nach dem motto bleiben sie mal zuhause da haben wir nix für sie und ist doch ok so. als ich auch noch fragte wo den mein Normaler sachbearbeiter ist hieß es nur "ich bin der stellvertreter und er könne das auch usw) weis nicht ob das damit zusammen liegt das ich vorher einen wiederspruch eingelegt hatte gegen eine sanktion und genau dieser mitarbeiter mir damals noch tipps gegeben hatte wie ich diesen wiederspruch durch bekomme, da ein brief nie angekommen istweswegen die sanktion zu stande gekommen ist, hatte ja auch geklappt und seidem geht das alles richtig los. hatte mehrfach darauf hingewiesen telefonisch das ich seid gut einem Jahr mittlereweile mehrfach garkeine EingliederungsV. mehr habe usw das seid dem Termin was mitlereweile jahr schon gut über ein Jahr her ist keiner die mühe gemacht hat mir jemand mit mir eine neue zu machen usw. genauso mit dem Bildungsgutschein der war abgelaufen und total falsch ausgestellt, nix ist da passiert hörte immer nur am tel ist alles nicht so schlimm nur tippfehler usw.

Und als ich mir meine aktenauskunft durchgelesen habe die ich sogar hier habe , steht dohrt im Protokoll das mir angeblich eine Neue EV zugesand wurde genau wie B.gutschein da ist nie was angekommen, das finde ich auch sehr seltsam wo ist den das alles geblieben ?? da steht öfters drinn zugeschickt aber habe diese dinge nie erhalten. das alles hier wird immer mehr zum Disaster selbst als ich von euch hier hilfreiche tipps zum guten gab ohne euch zu erwähnen wurde so getah als das alles falsch ist was ich an rechte und §§ vorgetragen habe und man versuchte mir sogar die worte im mund um zu drehen.
brauche wirklich hilfe weil ich denke das da mehr hintersteckt wie nur nicht Ortsanwesenheit uswsondern villeicht eine art rache eventuell da ich ja mehrfach auf diese dinge mit der ev usw hingewiesen habe und sogar den wiederspruch durch bekommen habe. das zieht sich alles wie ein roter faden, einmal im jahr haben die immer was neues mit mir. wie gesagt um alles hier zu schreiben könnte ich ein buch füllen, ich weiß nur wie es menschen gehen muss die wirklich am ende sind und keinen ausweg mehr sehen, das die auf gewisse gedanken kommen. selbst als ich sagte um rechtsbeistand würde ich mich bemühen hieß es nur nach dem Motto machen sie mal da kommt eh nix. Als ich den Außendienst Mitarbeiter frage wo man den erreichen könnte usw sagte er nur ihr anwalt weiss schon wo er mich dann ereichen kann, also bedeutet das wenn ich den gerne sprechen möchte usw ich keine chance habe???? geschweige den einen termin machen kann bei ihm im Amt.

muss da zu sagen im amt sagte ich das er nicht reinkommt bei mir und er trotzdem mir schriftlich vor ort an diesem termin mitteielte und auch mündlich das er doht trotzdem noch mal um14:00 uhr hinkomme. als meine schwester ihn sagte das ich nich da bin, und was er den schon wieder wollte und er doch auch meine Handy Nr hat und er mich doch heute gesehn hätte . weil ich meiner schwester das ja gesagt habe das der kommt um 14 uhr ich aber nich da bin und ich ihn schon heute im amt begegnet bin wuße sie also davon. und frgte ob wir den einen termin hätten da druckste er rum und sagte nicht direckt.Also bitte geht es noch erst sagte er im amt vor leuten das er da hinkommt und giebt es mir sogar schriftlich dehn termin, und ich weise ihn noch darauf hin das er nicht bei mir reinkommt, und dann sagt er noch nicht direckt kein termin zu meiner schwester was ist das dann???

der Herr lügt sich auch einen zu recht das giebt es nicht behauptet dinge die nicht stimmen zb was meine schwestergesagt hätte und als ich sie frgate hieß es nur spinnt der habe ich nie gesagt und schon garnicht so das geht vortlaufend so, selbst im Amt wollte er mir einreden das ich gestehn solle man hätte ja schon beweise von meiner schwester ihrer aussage un Protokolliert und ein einschreiben was sie für mich Quittiert hatte wären beweise usw.

meine schwester arbeitet selber bei der PRO Job und sagte sie hätte solche Leute noch nicht erlebt.wie bei der Stasi oder Gesta.. damals.
anscheinend kein rechtbewußt sein, man hat mir ja auch fast zu verstehn gegeben von meinem Stellvetreter an Sacharbeiter das ich fast keine rechte hätte usw zwar nicht wortwörtlich aber so durch die blume halt.

Habe bis heute kein anschreiben in der sache oder eine Ankündigung beim 1 mal des Hausbesuches bekommen, auch keine Anhörung under ein termin zu stellungnahme oder eine abschrift zum derzeitigen stand der ermittlungen, oder was mir vorgewurfen wird. halt nur die einladung zum Bewerberangebot wo er auftaucht ganze 10 min und dann einfach ging und beide mir sagten (Sach und Aussendienst Arbeiter) das das jetzt diese wäre. und mir gesgt wurde Anonym könne jeder wie er lust hat ohne Namen zu nennen usw jeden anschwärzen usw.

Selbst als ich sagte er müsse sich doch vorher ankündigen, und zb das diese ortsanwesenheit in meiner EV garnicht drin zu stehen hat da sie ja eh schon im SGB geschrieben steht hieß es nur ist alles Quatsch usw.

bitte bitte meldet euch und sagt mir was ich tun kann oder machen muss, weil so geht das ja alles nicht wie die sich das denken, ich habe doch auch rechte oder nicht?
und da der gute herr schon etwas älter ist und sein gehilfe (schätze mal kurz vor der rente) begeht der auch viele fehler weißt sich nicht aus oder nennt namen dichte mir kinder zb an die ich nicht habe, oder versucht leute bei der befragung durch falsche tatsachen irgendwas zu entlocken, Datenschutz ist wohl auch ein fremdwort für den usw usw. und als ich noch frage meinen sachbearbeiter was der erhofft in meine wohnung zu finden sagte er "er wolle schaun ob ich einen Kühlschrank habe" aha sagte ich daran kann man sehn ob ich Ortsanwesend bin oder nicht, sagte auch das ich einen habe aber das der kaputt ist. zumal kommt das ich und meine schwester im gleichen haus wohnen sie unten und ich oben praktisch fast so eine art WG und er meine schwester ihn als er da ja auch beim ersten mal einfach in der tüt stand gesagt und gezeigt hat das wir uns auch einen Herd zb teilen oder halt ab und an auch den Kühlschrank weil wir ja halt geschwister sind und das nicht so eng sehen und da wir ja schon mal zusammen gewohnt hatten und das damals auch so klappte.

muss ich mir das alles gefallen lassen.
 

Koschmitter

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hallo liebes ELO Forum
habe schon viel gelesen und recht brauchbare Tipps hier gefunden gehabt in der Vergangenheit. Doch leider jetzt bräuchte ich dringende Hilfe und Ratschläge und Tipps mehr als den je.
..... Bitte keine Vollzitate wenn möglich!
Sorry für die vielen schreibfehler, aber bin so aufgeregt und aufgewühlt deswegen das ich beim durchlesen selbst erschrocken habe.
 

Demim

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1. Weiterhin keinen in die Wohnung lassen.

2. Telefonnummern und evtl. Emailadressen löschen lassen. Vordruck gibts unter Downloads.

3. Nur noch mit Beistand (nicht als Zeuge betiteln) zu Terminen. Dort daurauf bestehen, alles schriftlich zu klären.

4. Strafanzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Zeugen: Schwester, Schwager, Nachbarn.
 

Koschmitter

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danke dir, war ja da zum Termin hatte meine Freundin dabei gehabt, hat aber nicht ihren Namen genannt oder ich gesagt das es meine zeugin ist oder Beistand.

und das problem ist mit den Zeugen, die wollen bloß nix damit zu tun haben leider ist meine schwester was sowas angeht auch so.
Un der gute Herr hatte sogar die alten Tel Nr durchgerufen die ich mal angegeben hatte. hatte damals schon darum gebeten gehabt diese alten Nr zu löschen, soviel zum Datenschutz.

genauso wollte ich es nicht glauben das es alles Anonym geht mit den Anschwärzen usw, habe es heute mal selbst probiert und mit einem ausgedachten Namen probiert(will ja keinen das selbe antun , den mein motto ist leben und leben lassen) der Hammer ist das ging .da hat Niemand nach meinen Namen oder sonst irgendwas gefragt es hieß nur" ist ok wir leiten das den Mitarbeitern weiter usw". das ist doch der Hammer, wenn ich lust hätte oder mir jemand nicht passt kann ich das den ganzen tag machen oder wie oder am besten einer mich nicht mag , heute der und morgen der oder wie soll ich das verstehn.

habe mich hier ja schon etwas schlau gelesen (was die dohrt beim amt garnicht mochten) bloß irgendwann geht da nix mehr rein im kopf. jedenfalls ist die sache echt filmreif was die so treiben.

als ich nach einen Urlaubsscheinfragte hieß es auch nur ne brauche ich nicht, vermerke ich in den akten usw.
der hatte nur angst nicht rechtzeitig zu seiner pause zu kommen ,und der sogenannte Außendienstmitarbeiter und Psychologe hatte ja schon nach 10 min die Segel gestrichen mit der begründung "ich rede zu schnell, und er könne meinen Wortfluss nicht verstehn und ist gegangen"

habe bis jetzt auch noch nix von den bekommen weder schriftlich noch in sonst irgeneiner art. hieß ja auch "Verdacht" also gehe ich davon aus das er noch nach mittlereweile fast 4 wochen bald (solange läuft das schon bald alles) immer noch beweise sucht. will unbedingt in meine wohnung, sagte dann wäre das alles abgeschloßen das thema selbst der SB sagte das. das regelrecht ne falle als ich dohrt zum termin erschien bin. hatten nur nicht damit gerechnet das ich jemanden dabei hatte und mich schlau gemacht habe etwas, hat man richtig gemerkt bei denen.

selbst als ich sagte zum SB "wissen sie was wenn mir das alles zu viel wird dan unterschreibe ich ihnen das halt das ich schuldig bin und gut ist und ich habe endlich meine ruhe" selbst das wollte der nicht, sagte nur"dafür bin ich nicht zuständig" aber eine Nr oder wo ich den guten Herrn Außendienstmitarbeiter ereichen könnte wollte mir ja auch keiner geben selbst der Außen. nicht der meinte nur "wenn ihr rechtsbeistand mich erreichen will dann wird er das auch schon schaffen".

aber es kann doch nicht sein, das der überall rumklingelt, anruft und hat man nicht gesehn und mir sogar noch ne tochter ans dichten will mittlereweile. bin noch nicht mal verheiratet geschweige den habe irgendein kind.
trau mich ja schon garnicht mehr bei mir in die gegend weil die alle tuscheln usw über mich, als hätte ich jemanden umgebracht.

habe gelesen hier, weiß ja nicht ob das so stimmt, das er vorher meine genehmigung einholen müsste zwecks der nachbar befragung.

habe mittlereweile auch den verdacht, das es gar keiner anonym war, das ging nämlich erst alles los nachdem ich den wieder spruch gegen eine sanktion erfolgreich durchgebracht hatte, weil ein termin nie per post angekommen ist.
und seid dem geht es halt los. da werden briefe die in der akte im protokoll stehen an mich gesand die ich nie erhalten habe usw,das konnte ich ja erst jetzt lesen nachdem ich die akte durchgelesen habe, frage mich nur wo ist das alles zb. haben mich ein Jahr lang ohne EV rumlaufen lassen, und die ich hatte war auch mit falschen datum usw also für ein jahr was schon längst war. hatte da mehr mal angerufen gehabt un den das alles geschildert aber da ist nie was passiert oder haben sich gerührt gehabt.

frage mich auch was mit meinem Normalen sachbearbeiter passiert ist"weil habe jetzt den sein stellvertreter auf einmal" urlaub kann er nicht sein weil er erst welchen hatte, und ich ja auch fragte wo er den sei weil er ja für mich zuständig sei, hieß es nur ich bin der stellv. und ich darf das auch usw.

es hat auch nie mal einer selber versucht mich telefonisch auf meinem Handy zu erreichen, oder mir ne anhörung geschickt oder sonst was ,geschweiged en eine stellungname.

was wären denn jetzt die nächsten schritte von dem?
und was kann ich machen gegen diesen Herrn ?

oder muss ich mir das alles gefallen lassen und dulden.
 

Koschmitter

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So nun ist es Passiert

SO Nun ist es passiert! Heute ist der Bescheid von der Arge gekommen das mir zum 01.Oktober die Leistungen eingestellt werden.
Mit der Begründung " da die Hilfsbedürftigkeit nicht Feststellbar wäre"

Wie Bitte? nur weil ich die Guten Herren nicht in meine Wohnung gelassen habe? und kommischer Weise was mir zu erst wie hier schon erwähnt wurdein den anderen Beiträgen kein wort mehr von. die gehn einfach davon aus das das alles so ist und fertig. Habe keine Anhörung oder Irgendwas gehabt in irgendeiner art gehabt geschweige den brief e in den was schriftliches von den steht usw. Das letzte war eine EInladung Laut brief "über Bewerberangebot bzw.Berufliche Situation zu Sprechen" wo ich ja da war und Plötzlich Mafia artig ein Heer des Außendienstes war und und anfing da mir was zu erzählen ohne Namen zu nennnen nur er sagte das er auch Psychologe sei auch des hauses weil er soviel feingefühl hätte. usw wo ich noch sagte das ich noch nicht mal eine anhörung zur aüßerung des sachverhaltes gehabt hätte , da sagte mein stelver.Sacharbeiter das es das jetzt halt wäre. usw und das ganze ca.5-10 min wo er dan aufeinmal apruppt abbrach der Außenmit. mit der begründung ich spreche zu schnell und er könne das nicht verarbeiten und aufnehmen,und abhaute mir aber ein vordruckzettel mit dem Text :

Sehr geehrte

Bezug nehmend auf ihre Beantragung der Leistungsgewährung nach dem SGB II wird am 07.09 um 14 uhr(war mit Kulli eingetragen) zur Feststellung der bedarfsbegründeten Leistungsvoraussetzungen ein Außendienstbesuch zur Klärung der leistungsrechtlichen Fragen bei ihnen beabsichtigt!

Es besteht Klärungsbedarf hinsichtlich einer Einstehns und Verantwortungsgemeinschaft mit ... da stand dann nur mit Kulli der Vorname ohne Nachname un der Ort der Person. gem.§7 Abs.3 SGB II.

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass weiterer Aufklärungsbedarf zur Bewilligung der von Ihnen beantragten Leistung der grundsicherung für Arbeitssuchende besteht.In diesem Zusammenhang weissen wir Sie darauf hin, dass die ARGEals leistungsbringende Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht gemäß §§ 20,21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) einen Hausbesuch zur Feststellung der von Ihnen beantragten Leistungen vornehmen kann.Für Sie besteht jedoch keine Verpflichtung, den von uns gewünschten Hausbesuch zuzulassen.Sollten Sie jedoch den Zutritt zu Ihrer Wohnung teilweise oder vollständig verweigern, und somit die Aufklärung des Sachverhalts durch Ihr Verhalten erschwert oder unmöglich werden,können die Folgen der Unaufklärbarkeit der Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II zu ihren Lasten gehen.

mit freundlich...

ich sgte das ich ihn nicht reinlassen würde braucht nicht zu kommen mittags, wie gesagt passiete alles an diesem angeblichen Bewerbungs termin.
der gute herr war dann tatsächlich mit einem Kollegen da aber wie gesagt ich war nicht da und meine schwester die im gleichen haus wohnt hat ihn nicht reingelassen. als sie fragte ob er den ein Termin mit mir hätte sagte er glatt "ne nicht direkt" und wollte so nebenbei mir noch ein kind andichten usw bis meine sister sagte he wie bitte da wo sie hinzeigen das ist das zimmer von meinem sohn. mein bruder hat keine kinder wie si wissen sollten. und mein sohn wohnt auch noch nicht alleine den der ist 10 erst. dachte wohl automatisch weil ich ganz oben unter dem dach wohne sind die anderen stockwerke auch meine usw. dann ist der gute herr gefahren wieder.

ca. 3-4 tage später rief ein Herr der Arge bei meiner Freundin an (wird der gleiche mann gewesen sein, hatte ihre Nummer mal angegeben aber auch gesagt das wieder gelöscht werden sollte weil ich jetzt eine andere Nr habe wo ich zu erreichen bin wenn was ist.)
mit Unbekannter Nummer zeigte das tel display meiner freundin an
und fragte sie ob sie M.. wäre die sagte einfach ne bin ich nicht habe den anschluß erst ca ein halbes jahr usw dwas natürlich nicht stimmte, aber sie war der meinung das am tel kann ja jeder sein. weil der heer nur sagte er wäre mitarbeiter der arge ,nannte aber auch hier nicht Namen oder sonst was. na ja und als sie nein sagte das sie nich Ma.. ist sagte er oder heißen sie Michaela.

da f rage ich mich doch echt wollen mir was anhängen aber kennen den Namen noch nichtmal von der angeblichen Person usw.was ist denn das??

Na ja und seid dem habe ich nix mehr bis heute von den gehört gehabt.weder tel ,brief, termin usw usw Nix einfach nix.

und der Hammer ist woder weg war sollte ich eine neue EV Unterschreiben weil ich ja schon gut über ein jahr ohne rumlief
als ich sagte nehme die mit zur sichtung,weil bei dem trouble wollte ich mir doch schon in ruhe durchlesen was da so drinn steht, was ich auch gemacht habe und er nix dagegen hatte und nur sagte dann schicken sie mir die zu tage . tja nun habe ich sie zurück geschickt und bekomme den brief das ich keine leistung mehr bekomme.

hier laufen dinge das ist echt nicht mehr normal. auch beim amt bei uns da bekommst noch nicht mal die tel oder gesagt wo ich mich dann an den außendienst mitarbeiter wenden kann, der sagte nur wenn ihr rechtsbeistand mich sprechen will dann wird er mich auch garantiert finden. und was ist wenn ich zb mich selber vertreten will oder möchte habe ja laut gesetz auch das recht dazu , dann muss ich in die röhre schaun oder wie??

der Sacharbeiter sagt immer diese Angelegenheit geht ihn nix an,da werden mir dinge angedichtet oder einfach anbitten um rückruf nicht gemacht und vermerkt. in meiner akte steht wären neue Bildungsgutschein und Ev nach mir geschickt wurden (steht im Ticker bei dennen) nur da ist nie was gekommen ein jahr lang nixwo ist das denn alles, kommisch da ich ja bestimmt 10 mal da angerufen habe das ich das bräuchte usw. na wenn sie mir das wohl geschickt hätten frage ich mich dann wäre doch bestimmt mal ein brief gekommen oder so warum ich die nicht zurück schicke oder??

da wurden mir Tipps gegen von einem Sacharbeiter wie ich eine sanktion aufhebemit dem wiederspruch das der so und so klingen muss die davor war vor dieser ganzen geschichte die ich ja auch durchgebracht habe . und der gleiche typ derkommt mir jetzt so mit der sache. und wo ich fragte wo mein eigentlicher sacharbeiter ist ,gab es nur die Antwort ich darf das auch bin der stellvertreter, aber kein wort wo mein Ürsprünglicher ist.

das ist bei weitem nicht die spitze nur das hier alles zu tippen würde seiten verschlingen.

was kann ich tun oder machen??? habt ihr einen rat oder tipp für mich???

habe mittlereweile schon 4 kg abgenommen, und kommt dazu das ich auch noch mit verdacht auf Skoliose zu kämpfen habe und immer zu den ärzten muss, nur wie kann ich das alles noch machen wenn ich demnächst noch nicht mal mehr versichert bin?? oder die Krankengymnastik??

danke schon mal im voraus für die ratschläge.
 

silvie0035

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Genau die sollen Ämter ja nicht kennen, wofür schreiben wir das immer wieder. Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genügend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind für Behörden eifach Tabu.


Guten Abend Herr Behrsing!

Aber was ist wenn JC meine mail-adresse und Handynr. haben? ich habe Löschungsantrag am 5.09. gestellt. Mal sehen ob mich jetzt keine ZAF mehr anruft oder die SB mir per sms eine Terminverschiebung weiterhin mitteilt? Auch habe ich heute bei einem Vorstellungsgespräch einer ZAF gesagt, meine Handy und E-mail-Adresse sind tabu! Kann das Sanktionen geben, oder muss ich mir demnächst anhören, ich unterlaufe die Chancen zur besseren Vermittlung, durch schnellere Erreichbarkeit?


gruss silvie0035
 

romeo1222

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Guten Abend Herr Behrsing!

Aber was ist wenn JC meine mail-adresse und Handynr. haben? ich habe Löschungsantrag am 5.09. gestellt. Mal sehen ob mich jetzt keine ZAF mehr anruft oder die SB mir per sms eine Terminverschiebung weiterhin mitteilt? Auch habe ich heute bei einem Vorstellungsgespräch einer ZAF gesagt, meine Handy und E-mail-Adresse sind tabu! Kann das Sanktionen geben, oder muss ich mir demnächst anhören, ich unterlaufe die Chancen zur besseren Vermittlung, durch schnellere Erreichbarkeit?


gruss silvie0035

Informieren dürfte dich das JC höchstens per Post, wegen einer Terminverschiebung, nachdem die Löschung wirksam geworden ist. Ich persönlich fahre lieber einmal umsonst dahin, bevor ich telefonisch oder via Mail terrorisiert werde.

Theoretisch dürfte es keine Sanktionen geben, da diese Angaben frewillig sind. Das nächste Mal aber vielleicht besser sagen, dass man kein Handy / Emailadresse (Internet) hat.
 
E

ExitUser

Gast
Guten Tag zusammen.In Sachen Erreichbarkeit des Jobcenter kann ich nur folgendes sagen.Ich muss nächste Woche Dienstag 13.09. zur Jobbörse.In dieser Einladung steht jedoch nichts von Fahrkostenerstattung.Nun versuche ich das hiesige Jobcenter schon 2 Tage lang telefonisch zu erreichen.Bei denen geht immer nur die Sprachbox an und das den ganzen Tag.Und in meinem Ort das Jobcenter telefonisch zu erreichen , genau das selbe Spiel.Dabei bin ich doch angewiesen auf die Rückerstattung der Kosten.
Ob die ALLE in Ohnmacht gefallen sind oder schon Winterschlaf machen, wer weiß ?

Gibts da ein Tipp von Euch ? Danke ,Gnomerega
 
E

ExitUser

Gast
Hallo gnomeregan und willkommen im Forum :icon_smile:

schreibe Dir bitte eine Grundregel im Umgang mit JC und co hinter die Ohren -oder meinetwegen auf einen Zettel und klebe den an den Badezimmerspiegel, Hauptsache, es geht Dir in Fleisch und Blut über :wink:- die da lautet:

Ich kommuniziere ausschließlich schriftlich mit dem JC!

Kostenpflichtige Telefonate sind sinnlos wie ein Kropf, denn im Zweifel, wie willst Du ein Telefonat nachweisen?
Wie willst Du darlegen, telefonisch etwas -hier Fahrkosten- beantragt zu haben?
Da der Antrag vor Fahrtantritt gestellt werden muß, mach Dich am Montag auf die Socken und gebe den Antrag nachweislich! selbst ab.
Sollte das mangels Kohle nicht möglich sein, jage das Ding morgen per Einschreiben raus + als e-mail oder Fax (niedrige bzw. keine Kosten) Doppelt genäht hält besser :wink:

fG
Christine
 

Flo75

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Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genügend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind für Behörden eifach Tabu.
meine sb hat leider eine handy-nummer von mir. und heute habe ich eine email bekommen von groupon. also hab ich scheinbar mal ne email-adresse angegeben ich idiot. :icon_rolleyes:

nun würde ich gerne sowohl handy-nummer als auch email-adresse löschen lassen und frage mich, wie ich das formulieren soll/muss. gibt's hier irgendwo ein musterschreiben für sowat? hab auf die schnelle leider nix gefunden...

danke und gruss, flo

edit: wer lesen kann is klar im vorteil, hat sich dann wohl erledigt ;)
2. Telefonnummern und evtl. Emailadressen löschen lassen. Vordruck gibts unter Downloads.
 

silvie0035

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Super Link, sollte sich mal Robinson anschauen. :icon_biggrin:

Wie schön, dann braucht das auch niemand angeben oder gar haben. lol.

Genau so ist es! Der Vollhartzer ist nicht verpflichtet, weder ein Telefon, noch einen Internetanschluss zu besitzen, dafür bleibt natürlich je kein Geld übrig. Man muß nur postialisch erreichbar sein und sonst nicht.

Man könnte natürlich argumentieren, ich habe ein Handy mit Aufladekarte und da ich oftmals keine Kohle habe um die Aufladung zu starten und die Gebühren nicht zumutbar um täglich die 1000 Zafs anzurufen, dass gibt der Regelsatz nicht her, hätte dann mein Guthaben schnell verbraucht und wäre bei Verbrauch meines Guthabens nicht in der Lage beim Arbeitgeber anzurufen, was mir dann eventuell nachteilig ausgelegt werden könnte. Deswegen möchte ich keine Telefonnummer angeben. Außerdem wechsele ich öfters mal die Telefonnummer und auch hier könnten sich daraus negative Konsequenzen für mich ergeben, weshalb ich mich an die gesetzliche Bestimmungen des SGBII stütze, dass Behörden, keine modernen Komminukationsmittel kennen,, weder Telefon, Fax noch Internet"!:icon_klatsch:
Ergo! Wenn noch nicht geschehen, dann schnellst mögl. einen Datenlöschantrag stellen, damit die ZAF,s Euch in Ruhe lassen müßen, ihr keinen Telefonterror von nervenden SB,s ertragen müßt!:icon_eek:

Gruß silvie0035
 

Christi

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Ich diskutiere eigentlich nicht über irgendwelche Auslegungen sondern darüber, dass die EAO nach meiner Meinung verfassungswidrig ist.
Deswegen habe ich großen Respekt vor denjenigen, die versuchen, dies überprüfen zu lassen.

Denn die EAO dient letzlich nur dazu, Sanktionen auch dann zu verhängen, wenn sich der Erwerbslose ansonsten "untadelig" gegenüber der ARGE/der Agentur verhalten hat, nämlich die (wenn auch fragwürdige) EGV einghalten hat und auch alle Termine wahrgenommen hat.

Dann ist nämlich eigentlich alles paletti und alles andere sind unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, in diesem Fall die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Im übrigen finde ich, dass sich die Damen und Herren ARGE/Agenturmitarbeiter bitte darum kümmern sollten, Stellen aufzutun und zu vermitteln, statt sich damit zu beschäftigen, ob jemand nach XY gefahren ist oder ob er regelmäßg seinen Briefkasten auf- und zugeklappt hat.

Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen.
Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen. SO IST ES!
 

kannnix

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Hallo,
die Fahrtkostenerstattung kannst Du auch an dem Besuchstag beantragen und wenn alles klappt, wird es dann auch gleich ausbezahlt. Wenn man den Sachbearbeitern auch bei diesem Besuch mitteilt, dass man einen Vorschuss auf die Fahrtkosten immer benötigt, machen die Sachbearbeiter einen Vermerk und das klappt dann auch in der Regel. Von Telefonaten würde ich auch abraten, da hat man nichts in der Hand.
 

silvie0035

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Die Gerichte versuchen mit allen Mitteln eine Überprüfung der EAO durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Zur Zeit unterstütze ich eine Betroffene dabei, eine Zulassung der Beschwerde gegen ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Und hat es gefruchtet? was kam dabei heraus?
Gruss silvie0035

Hier ein Auszug aus der Beschwerde, die vielleicht auch anderen Betroffenen nützlich sein kann

"In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Ortsabwesenheit der Klägerin während eines für eine notwendige Änderung von Dokumenten erforderlichen Auslandsaufenthalt. Die Klägerin hatte den Leistungsträger, die Arge XXXXX, vor Reiseantritt über ihre Ortsabwesenheit informiert. Sie war nachweislich während des gesamten Aufenthaltes in XXXXXX für die Arge erreichbar.
Die Arge stellte Zahlungen mit der Begründung ein, dass eine Erreichbarkeit nicht ausreichend sei. Die Klägerin müsse sich auch ständig im ortsnahen Bereich aufhalten. Dies ergebe sich aus der von der Bundesagentur erlassenen EAO.
Die Klägerin vertritt jedoch die Auffassung dass eine Anordnung der Ortsanwesenheit einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt. Dieser ist schon deshalb unangemessen, weil die EAO lediglich die Regelungen der Erreichbarkeit bestimmen soll. Eine ständige Erreichbarkeit ist jedoch auch ohne die freiheitsbeschränkende Regelung der Ortsabwesenheit möglich. Insofern sind hier auch die vom LSG Mainz angeführten Urteile des aus dem Jahre 2000 und 2001 nicht relevant, da durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Kommunikationstechnik völlig andere Voraussetzungen für eine Erreichbarkeit gegeben sind. Über E-Mail Adressen oder über Mobilfunktelefone ist im Jahre 2009 fast jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt an fast jedem Ort der Welt zu erreichen. Dies ist bei einer Neubewertung der Abwägung einer Frage der Zulässigkeit der zwangsweisen verordneten Ortsanwesenheit, wie sie in der EAO erfolgt, zu berücksichtigen.
Besonders ist hier auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Grundgesetz einen Eingriff in die persönliche Freiheit nur auf Grund eines Gesetzes vorsieht. Eine Anordnung der Arbeitsagentur stellt jedoch kein Gesetz dar.
Wie stark die EAO unnötigerweise in das Persönlichkeitsrecht eingreift, macht die Anfrage des LSG Rheinland-Pfalz in dem Verfahren L 3 AS 543/09 B ER deutlich. Dort heißt es u.a.
Bitte tragen Sie substantiiert und unter Vorlage von Nachweisen vor, von wann bis wann Sie sich in XXXXXXX aufgehalten haben und aus welchem Grund ihre Ortsabwesenheit erst am 28.09.2009 beendet wurde. Bitte legen sie Abschriften der entsprechenden Reiseunterlagen (Flugtickets, Visa etc.) vor, aus denen sich der genaue Reiseverlauf ergibt. Ebenso werden Unterlagen gefordert, dass eine Verlängerung des Passes nur in XXXXXX möglich ist, der Pass soll vorgelegt werden, eine Bestätigung der Botschaft wird verlangt – dies alles obwohl die Arge XXXXXXX niemals bestritten hat, dass die Klägerin ständig für sie erreichbar war. Alle Schreiben der Arge XXXXX wurden der Klägerin direkt nach Eingang per Fax bzw. E-Mail durch ihren Ehemann zugesandt.
Der Status von Betroffenen wird durch die EAO der Bundesagentur gleichgesetzt mit dem eines Straftatverdächtigen, der sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten darf. Nachweise werden verlangt, die sonst nur notwendig sind um ein Verdachtsmoment einer schweren Straftat abzuwenden. Die Arge hat m.E keinen Anspruch auf ein umfassendes und lückenloses Bewegungsprotokoll von Leistungsempfängern. Sie hat das Recht und die Pflicht Betroffene zeitnah über vorhandene Stellen zu informieren. Die Betroffenen haben die Pflicht für diese Informationen erreichbar zu sein. Sie dürfen dabei aber nicht, oder nicht mehr als unbedingt notwendig, in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit beschnitten werden. Dies geschieht allerdings durch die EAO in ihrer derzeit gültigen und aus unserer Sicht verfassungswidrigen Form.
Da diese Frage von allgemeinem Interesse ist, und bei einer verfassungskonformen Anordnung der EAO der vorliegende Rechtsstreit sowie ähnliche zu erwartende Streitigkeiten überhaupt nicht entstanden wäre, beantrage ich die Beschwerde beim Bundessozialgericht zuzulassen. Letztlich geht es auch darum, die Rechtsstaatlichkeit entsprechend der Verfassung Artikel 1 und 2 wieder herzustellen."

Ich hoffe mit dieser Beschwerde zumindest die Zulassung für ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zu erreichen um einen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Hartz IV Betroffenen zu erreichen
Weihnachtliche Grüße aus Wiesbaden
Dietmar Brach
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
Ich habe hier auch was interessantes gefunden zu dem Thema:
Ghansafan hat geschrieben:Hallo,

nein, das nicht eingerahmte hat nur informellen Charakter.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit kannst Du sanktioniert werden, aber nur jeweiligen Tage, also pro Tag unerlaubter Abwesenheit 374/30.

Würde das im verbindlichen Teil stehen, also eingerahmt, könnte es von der Sache her zu einer Sanktion von 30% kommen.
Hi,
das ist so nicht ganz richtig.

In einem Vertrag hat letztendlich alles einen informellen Charakter, umgekehrt ist aber auch alles in einem Vertrag von Bedeutung! Die Behauptung "nur" informeller Charakter, soll (das unterstelle ich nicht Dir! Die stammt wohl von einem Richter der nen Elo hinters Licht führen wollte und ganz offensichtlich, haben viele es geschluckt) darüber hinwegtäuschen, dass jede Klausel (erkennt man in Verträgen an den eigenen Absätzen) in einem Vertrag wichtig ist. Abgesehen davon ist z. B. die Anzahl der Bewerbungsbemühungen ja ebenfalls eine Information, die wenn sie nicht beachtet wird, konsequenzen hat.

Ich hatte mal ne EGV unterschrieben, nur um Klagen zu können. Ich wollte die Ewigkeitsklausel (behält grundsätzlich solange Gültigkeit, blablabla) angehen. Erst hat das JC versucht sich mit eben dieser Begründung harauszureden, dann wurde beahuptet, nur das angebene Datum wäre von Bedeutung und als auch das keinen Erfolg hatte, wurde darauf hingewiesen, es würde sich hierbei um keine Angelegenheit für das SG handeln, sondern Verwaltungsgericht. Am Ende jedoch haben sie sich dann doch dazu entschlossen die EGV für nichtig zu erklären, nachdem auch der Richter meiner Meinung war. Ich habe seitdem keine EGV mehr angeboten bekommen und auch keinen VA auf´s Auge gedrückt. In diesen steht das ja auch. Ist jetzt 2,5 Jahre her.

Bei unerlaubter OA erhält man keine Sanktion, sondern es erlischt für die Dauer der unerlaubten OA, der Anspruch.
Oder hat sich das geändert?

Gruß
silvie0035

Hier noch ein Urteil dazu:
Tägliche Erreichbarkeit keine Bedingung für LeistungsbezugZitat:
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen wegen eines nicht mitgeteilten Auszugs.

Der Kläger bezieht vom Beklagten Alg II. Der aus dem Kläger und seiner Ehefrau sowie den beiden Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft bewilligte der Beklagte u.a. auf die Fortzahlungsanträge vom 29.02.2008 und 10.09.2008 Leistungen für die Zeit von April bis einschließlich September 2008 (Bescheid vom 14.03.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18.05.2008) und von Oktober 2008 bis März 2009 (Bescheid vom 18.09.2008; für März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.02.2009). In den Anträgen wurde dabei stets für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Wohnungsanschrift die A-Straße, A-Stadt, angegeben. Mit Bescheid vom 01.12.2008 erfolgte die Gewährung eines Darlehens an die Ehefrau des Klägers zur Tilgung von Stromrückständen.

Der Kläger musste aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.09.2008 die gemeinsame Wohnung verlassen (befristet bis 17.03.2009), da diese seiner Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Benutzung zugewiesen wurde. Zudem wurde angeordnet, der Kläger habe es zu unterlassen, die Wohnung ohne vorherige Zustimmung seiner Ehefrau nochmals zu betreten.

Die Ehefrau des Klägers teilte spätestens am 04.03.2009 dem Beklagten im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mit, der Kläger sei seit dem 15.10.2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Im Rahmen einer Anhörung gab der Kläger hierzu an, er sei nicht ausgezogen, sondern habe sich vielmehr bei verschiedenen Freunden aufgehalten. Sein gesamtes Hab und Gut befinde sich noch in der gemeinsamen Wohnung. Unter der bisherigen Anschrift sei er weiterhin gemeldet. Er sei davon ausgegangen, er werde in die Wohnung wieder zurückkehren und habe deshalb eine Adressänderung nicht für notwendig erachtet.

Mit Bescheid vom 18.03.2009 hob der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 14.03.2008, 18.05.2008, 18.09.2008, 01.12.2008 und 05.02.2009 allein bezüglich der Regelleistung für die Zeit vom 15.10.2008 bis 28.02.2009 gegenüber dem Kläger auf und forderte die Erstattung von Alg II (Regelleistung) iHv 1.164 EUR sowie der Beiträge zur Krankenversicherung iHv 554,85 EUR und zur Pflegeversicherung iHv 79,43 EUR, insgesamt 1.898,28 EUR. Der Kläger sei aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe die neue Anschrift sowie die Trennung nicht mitgeteilt. Damit sei er seiner Mitteilungsverpflichtung hinsichtlich der Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Leistungsgewährung erheblich seien, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Er habe sich definitiv nicht in der Wohnung bei seiner Frau aufgehalten. Ob dort noch seine Sachen gewesen seien, sei unerheblich.

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ergänzend vortrug, er sei selbstverständlich über seine Ehefrau weiter erreichbar gewesen, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2009 zurück. Mit seinem Auszug sei der Kläger kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr gewesen. Entscheidend sei dabei allein die endgültige Trennung, die seine Ehefrau sogar gerichtlich erwirkt habe. Unabhängig von seinen subjektiven Vorstellungen und Hoffnungen hätte er die Veränderungen mitteilen müssen, worauf in den ausgehändigten Merkblättern auch hingewiesen worden sei. Die irrtümlicherweise erwähnte Aufhebung der Entscheidungen vom 14.03.2008 und vom 18.05.2008 sowie des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 sei unschädlich und gehe ins Leere. Anteilige Kosten der Unterkunft seien vom Kläger nicht zurückgefordert worden, da die Kosten insofern unabhängig von seinem Auszug seien.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Er habe sich im fraglichen Zeitraum bei Freunden in der Stadt A-Stadt aufgehalten. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 den Bescheid vom 18.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 aufgehoben. Zwar habe für den Kläger eine Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Änderung der Verhältnisse bestanden, jedoch sei weder der Eintritt wesentlicher nachteiliger Änderungen nachgewiesen, noch sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kausal für eine Zahlung an den Kläger geworden. Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sei keine Leistungsvoraussetzung. Der Kläger hätte als Alleinstehender sogar Anspruch auf eine noch höhere Regelleistung gehabt. Im Termin habe er glaubhaft ausgeführt, sich weiterhin im örtlichen Bereich der Stadt A-Stadt aufgehalten zu haben.

Der Beklagte hat dagegen Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Der Kläger habe gegen seine Mitwirkungspflichten und die Bestimmungen der Erreichbarkeitsanordnung verstoßen. Der Ausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II greife auch dann, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten, jedoch seine Erreichbarkeit nicht sichergestellt sei. Voraussetzung sei insofern ein mindestens einmal werktägliches Durchsehen der an der Wohnanschrift eingehenden Briefpost. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die Ehefrau auch eine Schutzanordnung erwirkt habe und es dem Kläger verboten gewesen sei, sich dieser überhaupt zu nähern. Der Gesetzgeber habe durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz klargestellt, nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte würden bei unerlaubter Abwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren und deren Verfügbarkeit für Eingliederungsleistungen sei Anspruchsvoraussetzung des § 7 Abs 4a SGB II. Eine noch zu erlassende Erreichbarkeitsanordnung setzte den Begriff der "Verfügbarkeit" als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung voraus und definiere diesen lediglich. Für einen weiteren Bezug von Leistungen durch den Kläger fehle es nach dem Auszug an einer Antragstellung nach § 37 SGB II und einer Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit. Offensichtlich habe er seinen Lebensunterhalt anderweitig bestreiten können.

Der Beklagte beantragt,
den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Er habe nicht gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen und sei postalisch unter seiner ursprünglichen Adresse erreichbar gewesen. Seine Ehefrau habe ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weitergeleitet. Die Post habe er dann am selben, spätestens am nächsten Tag bekommen. Sie hätten auch die ganze Zeit über Kontakt gehabt. In der streitgegenständlichen Zeit sei er bei der Schwester seiner Frau in A-Stadt, A-Straße, untergekommen. Tagsüber habe er sich bei Freunden oder seinen Eltern in A-Stadt aufgehalten. Verfügbarkeit gemäß § 119 Abs 5 Nr 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Alg II. Auch eine Klarstellung durch den Gesetzgeber könne Rückwirkung entfalten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:


Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 aufgehoben.

Der allein streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Leistungsbewilligung gegenüber dem Kläger lagen nicht vor.

Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III, § 40 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954).

Bei dem Bewilligungsbescheid vom 18.09.2008 handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Es liegt aber im Hinblick auf die bewilligte Regelleistung keine leistungsmindernde, erhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Klägers in der Zeit vom 15.10.2008 bis 28.02.2009 vor. Er hatte in diesem Zeitraum einen Anspruch auf Bewilligung der Regelleistung.

Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr 1), die erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Diese allgemeinen Leistungsvoraussetzungen sind nach dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung beim Kläger nicht entfallen. Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der Bedürftigkeit (hinsichtlich der Regelleistung). Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, hierin einbezogen das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Zwar ist nicht ersichtlich, dass der Kläger weitere Kosten für Unterkunft und Heizung aufbringen musste, da er bei Freunden untergekommen war, jedoch gilt dies nicht für die Regelleistung. Der Kläger war insofern unstreitig bis zu seinem Auszug hilfebedürftig. Warum dies danach nicht mehr der Fall gewesen sein soll, ist nicht nachgewiesen. Die pauschale Behauptung des Beklagten, der Kläger habe seinen Lebensunterhalt anderweitig sichergestellt, greift nicht, da die Leistungsaufhebung erst rückwirkend erfolgte, dem Kläger die gewährten Leistungen mithin zur Verfügung standen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Freunde oder Eltern des Klägers ihm neben der Unterkunft auch noch Essen und Kleidung sowie die übrigen von der Regelleistung umfassten Bedarfe erbracht haben. Der Beklagte hat für seine Behauptung weder Zeugen benannt, noch andere Nachweise hierzu vorgelegt. Es gibt daher für den Senat insofern - mangels Anhaltspunkte - keinen Anlass weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" anzustellen.

Ein Leistungsanspruch des Klägers ist auch nicht durch seinen Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung, die er als Anschrift in den Leistungsanträgen gegenüber dem Beklagten angegeben hatte, entfallen. Nach § 7 Abs 4a 1.HS SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (FortentwG) vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) erhält derjenige keine Leistungen nach dem SGB II, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend (§ 7 Abs 4a 2.HS SGB II).

Eine Definition des zeit- und ortsnahen Bereiches ergibt sich damit aus § 2 Satz 1 Nr 3 Satz 2 EAO (vgl Beschluss des Senats vom 20.12.2010 - L 11 AS 798/10 B ER - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2008 - L 7 B 315/07 AS - zitiert nach sozialgerichtsbarkeit.de; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07 - zitiert nach juris; Hänlein in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 01/2009, § 7 Rn 84b). Die Heranziehung weiterer Vorschriften der EAO, insbesondere der Erfordernisse in § 1 EAO (so offensichtlich Thie/Schoch in: LPK-SGB II, 4. Aufl, § 7 Rn 111) oder der übrigen Regelungen des § 2 EAO (so offenbar ohne Begründung SG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08 - zitiert nach juris) zur Definition des zeit- und ortsnahen Bereich ist nicht möglich (vgl Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 7 Rn 78 aE mwN). Demnach gehören zum Nahbereich alle Orte in der Umgebung des Beklagten, von denen aus der Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Beklagten täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Der Kläger hielt sich im streitgegenständlichen Zeitraum zur Überzeugung des Senats in A-Stadt, mithin im zeit- und ortsnahen Bereich auf. So hat er angegeben, innerhalb der Stadt bei seiner Schwägerin übernachtet und sich tagsüber ebenfalls im Stadtgebiet bei seinen Freunden bzw Eltern aufgehalten zu haben. Anhaltspunkte für einen Aufenthalt des Klägers außerhalb des Nahbereichs gibt es nicht. Der Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen. Nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Beteiligten gibt es dafür auch keine Indizien. So liegen beispielsweise Schreiben des Beklagten, die unbeantwortet geblieben sind oder Meldeaufforderungen, denen der Kläger nicht nachgekommen wäre, nicht vor.

Soweit der Beklagte vorbringt, der Kläger sei postalisch nicht erreichbar iSd EAO gewesen, greift dieser Einwand nicht durch. Eine Verfügbarkeit iSd § 119 Abs 5 SGB III ist keine Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II. Vor der Einführung des § 7 Abs 4a SGB II fehlte eine entsprechende Regelung zu den Folgen eines Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, wobei dies aber Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein konnte. Ein Verstoß konnte dann eine Sanktion nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1b SGB II (in der bis 31.03.2011 geltenden Fassung; jetzt § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II) auslösen. Diese Sanktion wollte der Gesetzgeber (vgl BT-Drs 16/1696 S 26) verschärfen, um ortsabwesende Leistungsberechtigte zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere in Fällen eines Auslandsaufenthaltes bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, zu bewegen (vgl auch Hänlein aaO Rn 84a). Mit der Einführung des § 7 Abs 4a SGB II durch das FortentwG hat der Gesetzgeber folglich nur einen Leistungsausschluss im Falle eines Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners regeln, nicht aber die weiteren Verfügbarkeitsvoraussetzungen des § 119 Abs 5 SGB III in das SGB II einführen wollen (vgl BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - Rn 16 - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr 1; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/2012, § 7 Rn 263; in diesem Sinne auch SG Hildesheim aaO; Spellbrink aaO). Der Leistungsbezug des Klägers scheitert somit nicht an dessen fehlender Verfügbarkeit (iSd § 119 Abs 5 SGB III), denn die EAO setzt den Begriff der "Verfügbarkeit" als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung voraus und definiert diesen lediglich (Beschluss des Senats vom 23.09.2010 - L 11 AS 586/10 B ER - zitiert nach juris). Die Anordnung der entsprechenden Geltung der Vorschriften der EAO in § 7 Abs 4a 2.HS SGB II betrifft insofern im Kern nur die Regelungen über das Genehmigungsverfahren für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs in § 3 EAO, so dass eine täglich Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten unter seiner Postanschrift für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht erforderlich ist (Valgolio aaO Rn 262 f; anders ohne Begründung: BayLSG, Urteil vom 28.10.2010 - L 8 AS 215/10 - zitiert nach juris).

Auch die Neuregelung des § 7 Abs 4a SGB II (nF) durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I 453) führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Danach erhalten nunmehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (Satz 1). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird (Satz 2). Die Sätze 3 bis 5 legen insbesondere dar, was ein wichtiger Grund ist und wie lange eine Ortsabwesenheit dauern kann. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs 17/3404 S 92) wird mit der Änderung klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren und die fehlende Verfügbarkeit für Eingliederungsleistungen weitere Voraussetzung ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, die Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten werde alleine anspruchsbegründend vorausgesetzt, denn eine diesbezüglich fehlende "Verfügbarkeit" führt nur dann zu einem Leistungsausschluss, wenn diese kausal auf einer unerlaubte Ortsabwesenheit beruht, § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Dass nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in § 13 Abs 3 SGB II ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Abs 4a SGB II) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren, ändert ebenfalls nichts. Damit soll ein "Systembruch" beseitigt werden, da die bisherigen Anordnungen von der Bundesagentur für Arbeit durch deren Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan erlassen wurden (§ 373 Abs 5 SGB III), der für die Ausführung des SGB II gerade keinerlei Zuständigkeiten hat (vgl Thie/Schoch aaO Rn 110). Zudem wird das Bundesministerium gerade nicht ermächtigt, weitere Ausschlusstatbestände für eine Leistungsgewährung zu schaffen, die über die Ortsabwesenheit hinausgehen. Um einen solchen Fall der Ortsabwesenheit geht es vorliegend aber gerade nicht. Im Übrigen hätte der Gesetzgeber für den Fall, dass er tatsächlich auch einen Leistungsausschluss bei einer fehlenden Verfügbarkeit unabhängig von der unerlaubten Ortsabwesenheit wollte, dies entsprechend ausdrücklich regeln können, da im Hinblick auf die oben zitierten Rechtsprechungsnachweise und Kommentarstellen die Problematik offensichtlich war und ist.

Darüber hinaus ist eine fehlende tägliche postalische Erreichbarkeit des Klägers von der Beklagten, die nach ihren Dienstanweisungen (nach obigen Ausführungen zu Unrecht) von einer diesbezüglichen Notwendigkeit ausgeht, nicht belegt worden. Es gab keine Schreiben, die den Kläger nicht erreicht hätten. Er hat glaubhaft vorgetragen, er sei umgehend von seiner Frau über einen etwaigen Posteingang informiert worden und die Post sei ihm auch ausgehändigt worden. Dass er tatsächlich trotz des Annäherungsverbotes noch Kontakt zu seiner Frau gehabt hat, ist nicht widerlegt und auch nicht ausgeschlossen.

Der Leistungsanspruch des Klägers ist schließlich nicht im Hinblick auf das Erfordernis eines Antrages nach § 37 Abs 1SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S 2954) weggefallen. Der Beklagte hatte u.a. dem Kläger aufgrund des Fortzahlungsantrages vom 10.09.2008 mit Bescheid vom 18.09.2008 idF des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 Alg II für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.03.2009 bewilligt. Dieser Fortzahlungsantrag ist nicht entfallen. Es handelt sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Individualansprüche und nicht um einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 1 - mwN; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 5; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/2012, § 7 Rn 48). Der Kläger hat insofern einen eigenen Antrag auf Leistungsfortzahlung gestellt, der unabhängig von dem der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist. Die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft ist mithin für den individuellen Leistungsanspruch dem Grunde nach unerheblich.

Mangels Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf die Bewilligung der Regelleistung an den Kläger für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.03.2009 war der Beklagte insofern nicht berechtigt, die Leistungsbewilligung hinsichtlich der Regelleistung aufzuheben.

Mangels rechtmäßiger Aufhebung der Leistungsbewilligung ist auch die Rückforderung der Regelleistung iHv 1.264 EUR nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 SGB X rechtswidrig und aufzuheben. Gleiches gilt für die Erstattung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung iHv 554,85 EUR bzw 79,43 EUR nach § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 335 SGB III. Letztere hätten wohl auch schon deshalb nicht zurückgefordert werden können, da die Leistungsbewilligung nur im Hinblick auf die Regelleistung aufgehoben, damit alleine die Höhe der Leistungen korrigiert worden ist. Da nicht ersichtlich ist, dass sich insofern die Beitraghöhe für die Kranken- und Pflegeversicherung geändert haben könnte, besteht kein (auch kein anteiliger) Ersatzanspruch (vgl auch Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 40 Rn 92).

Soweit der Beklagte mit seinem Bescheid vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 auch die Bescheide vom 14.03.2008 und 18.05.2008, die die Leistungsbewilligung für die Zeit bis September 2008 betrafen, aufgehoben hat, hat er selbst klargestellt, dass die Aufhebung "ins Leere" gehe. Dennoch kann diese Erklärung im Widerspruchsbescheid nicht als Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2009 verstanden werden. Dies hätte im Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides dargestellt werden müssen. Insofern war der angefochtene Bescheid auch insofern aufzuheben, da in diesem Bewilligungszeitraum der Kläger noch bei seiner Frau und den Kindern gewohnt hat, und unstreitig keine Änderung der Verhältnisse, die zu einer Aufhebung der Leistungsbewilligung hätte Anlass geben können, vorgelegen hat. Gleiches gilt für die Aufhebung des Bescheides vom 01.12.2008. Mit diesem wurden ausdrücklich alleine Leistungen an die Frau des Klägers bewilligt. Eine Aufhebung dieses Bescheides gegenüber dem Kläger ist bereits deshalb nicht möglich. Schließlich scheitert eine Aufhebung des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 schon daran, dass dieser die Leistungshöhe nur für März 2009 abgeändert hat, dieser Zeitraum aber von der Aufhebung nicht erfasst sein sollte.

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 05.11.2009 war demnach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.


L 11 AS 853/09
 

Georgie634

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was passiert eigentlich wen mich ein sb z.b. in einer anderen stadt (nachbarstadt) sieht, ich aber nur einen tagesausflug dahin mache und abends den briefkasten lehre? ist das auch oa und gibts dafür eine sanktion?
 

silvie0035

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was passiert eigentlich wen mich ein sb z.b. in einer anderen stadt (nachbarstadt) sieht, ich aber nur einen tagesausflug dahin mache und abends den briefkasten lehre? ist das auch oa und gibts dafür eine sanktion?

Nein ist nicht möglich. Du kannst als Hartzer fast überall hin wo Du möchtest, nur nicht ungefragt ins Ausland und es wäre nicht schädlich, wenn Du nur so weit deinen Wohnort verlässt, wie Du auch in der Lalge wärst, z.B. mit Zug sofort nach Hause zu Deinem Briefkasten zu fahren. Ansonsten musste Ortsabwesenheit beantragen bei SB.
Aber lt. diesem Urteil ist es für AlgII Empfänger wohl nicht schädlich sich mal für 2-4 Tage zu verdrücken, da können die nicht sanktionieren, vor allem wenn Du keine EGV unterschrieben hättest.

Habe hier mal etwas zur Ortsabwesenheit reingestellt:
Ortsabwesengheit nicht sanktionierbar, nur für die Fehltage !


Bei unerlaubter Ortsabwesenheit kannst Du sanktioniert werden, aber nur jeweiligen Tage, also pro Tag unerlaubter Abwesenheit 374/30.

Würde das im verbindlichen Teil stehen, also eingerahmt, könnte es von der Sache her zu einer Sanktion von 30% kommen.
(meinte ein Mitstreiter hier) und anderer ist dieser Meinung:
Hi,
das ist so nicht ganz richtig.

In einem Vertrag hat letztendlich alles einen informellen Charakter, umgekehrt ist aber auch alles in einem Vertrag von Bedeutung! Die Behauptung "nur" informeller Charakter, soll (das unterstelle ich nicht Dir! Die stammt wohl von einem Richter der nen Elo hinters Licht führen wollte und ganz offensichtlich, haben viele es geschluckt) darüber hinwegtäuschen, dass jede Klausel (erkennt man in Verträgen an den eigenen Absätzen) in einem Vertrag wichtig ist. Abgesehen davon ist z. B. die Anzahl der Bewerbungsbemühungen ja ebenfalls eine Information, die wenn sie nicht beachtet wird, konsequenzen hat.

Ich hatte mal ne EGV unterschrieben, nur um Klagen zu können. Ich wollte die Ewigkeitsklausel (behält grundsätzlich solange Gültigkeit, blablabla) angehen. Erst hat das JC versucht sich mit eben dieser Begründung harauszureden, dann wurde beahuptet, nur das angebene Datum wäre von Bedeutung und als auch das keinen Erfolg hatte, wurde darauf hingewiesen, es würde sich hierbei um keine Angelegenheit für das SG handeln, sondern Verwaltungsgericht. Am Ende jedoch haben sie sich dann doch dazu entschlossen die EGV für nichtig zu erklären, nachdem auch der Richter meiner Meinung war. Ich habe seitdem keine EGV mehr angeboten bekommen und auch keinen VA auf´s Auge gedrückt. In diesen steht das ja auch. Ist jetzt 2,5 Jahre her.

Bei unerlaubter OA erhält man keine Sanktion, sondern es erlischt für die Dauer der unerlaubten OA, der Anspruch.
Oder hat sich das geändert?

Gruß
Hansi
 

Speedport

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Ausland ist natürlich auch möglich.

Es gibt Millionen, die in Grenznähe wohnen, die sind selbstverständlich frei ins Ausland zu gehen.
 

Georgie634

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Ausland ist natürlich auch möglich.

Es gibt Millionen, die in Grenznähe wohnen, die sind selbstverständlich frei ins Ausland zu gehen.
nur diese? was ist wen ich mit kumpel rüber nach polen fahre. auto braucht 3 stunden. wir kaufen schön ein und fahren zurück, also 1-2 stunden einkaufen und 3 stunden zurück. maximal 8 stunden weg. gibt es da prargrafen oder andere urteile? das urteil betrifft ja eine trennung von mann und familie.
 

silvie0035

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nur diese? was ist wen ich mit kumpel rüber nach polen fahre. auto braucht 3 stunden. wir kaufen schön ein und fahren zurück, also 1-2 stunden einkaufen und 3 stunden zurück. maximal 8 stunden weg. gibt es da prargrafen oder andere urteile? das urteil betrifft ja eine trennung von mann und familie.

Das ist egal! Du willst mehr Urteile? Schaue mal in erfogreiche Gegenwehr hier im Forum nach, da dürfte noch was zu finden sein.
Außerdem haben sich für Hartz4-Empfänger die Gesetze zu deren Vorteil verändert. Du bist ja schon länger arbeitslos und kommst an 2.Stelle hinter normalen, gerade erst arbeitslos gewordenen Menschen, meist sind das Menschen wo in Hartz4 gehen, die aufgrund niedere Schulbildung,Berufsbildung dann eh nicht so gut vermittelbar sind, weil die Hilfsjobs immer mehr in ausländische Einwandererhände abgleitet, so dass Du nur schwer einen neuen Job bekommst. Du kannst ruhig den ganzen Tag rumfahren, solltest aber lt. OAW-Klausel täglich, d.h. spätestens 23 Uhr Abends Deinen Briefkasten leeren können.
Solltes Du mal 2-3 Tage irgendwo übernacht sein,so können die höchstens für diese Tage anteilig Deine Leistung kürzen. Dies ist aber auch nicht mehr möglich nach dem neuesten Urteilen, da kannste Widerspruch einlegen und vor allem, wenn Du keinen Vertrag (EGV) unterschrieben hast, wo Du eventuell Dich doch außerhalb der gesetzlichen Bestimmung verpflichtest, einer Sanktion zustimmen zu wollen, dass nennt man ,,Individualabsprachen," dann dürften die nicht sanktionieren.
Da ich mal einen Autohandel hatte, kann ich Dir folgendes sagen!
Bei der Vertraggestaltung des Kaufvertrages hatte ich auch immer eine Individualabsprache im Vertrag vermerkt, damals im normalen Text mit Pc eingebaut folgenden Satz: Bei Nichteinhaltung des Vertrages wirde eine Vertragsstrafe von 20% des Kaufpreises fällig.Als ein Kunde den Pkw nicht abnehmen wollte, klagte ich eben wegen der 20%igen Vertragsstrafe und verlor. Warum? ganz einfach, der Richter meinte, dieser Passus sei im normalen Kaufvertragstext, der selben Schrift im Vertrag und somit keine Individuelle Abmachung, diese Klausel hätte erweitert werden müßen, wäre nicht rechtskonform, ich glaube er urteilte damals, weil der Käufer einseitig benachteiligt gewesen sei, Es hätte stehen müssen, das beide Seiten bei Nichteinhaltung sich verpflichten an die jeweils vertragsbrüchige Partei diese Strafe zu zahlen, dann wäre es durchgegangen. Um nicht nochmal in Ungnade zu fallen, schrieb ich ab sofort unter Sonstiges: mit Kuli, in normaler Handschrift: Mündilche Nebenabreden haben nicht stattgefunden und bedürfen der Schriftform. Bei Nichteinahltung des Vertrages wirde eine 20%ige Vertragsstrafe fällig. Ab da gewann ich viele Prozeße, da dies als eine Individualabsprache gewertet wurde und keine schon im Vertrag vorgefertigte Klausen, die zudem nicht volllständig genug war, somit rechtlich nicht haltbar. So könte ich mir auch vorstellen, das Jc versucht mit der OA-Klausel in der EGV versehen mit Deiner Unterschrift, obwohl im Gesetz bereits definiert, diese als eine Art beidseitig einvernehmliche Individualregelung zweier Parteien, durch extra verfassten Vertrag aussehen zu lassen um Dich am Allerwertesten zu packen. Diese EGV,s sind zu nix nütze, nur zum sanktionieren des deutschen Hilfebedürtigen, unser Staat will sparen, damit er unsere Kohle in aller Herren Länder verteilen kann.:icon_klatsch:
 

stummelbeinchen

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Solange Du einmal am Tag persönlich Deinen Briefkasten leerst, ist das i.O.
 
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