Erreichbarkeit in SGB II und III (1 Betrachter)

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sun2007

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Kann ich dem ganzen entnehmen, dass die Regelungen zur Ortabwesenheit nur dann gelten, wenn es auch in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegt wurde oder ist das mittlerweile zu so festem Grundsatzrecht für alle ALGII-Bezieher geronnen, dass es auch dann für mich gilt, wenn meine EGV abgelaufen ist, ich zurzeit also keine gültige habe?
 

Martin Behrsing

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dies ist seit dem 01.08.2006 Gesetz und brqaucht deshlab in eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt nicht rein. Es wird meistens in die EGV reingenommen, um die Ortsabwesenheit wesentlich einzuschränken, was aber rechtswidrig ist.

Kann ich dem ganzen entnehmen, dass die Regelungen zur Ortabwesenheit nur dann gelten, wenn es auch in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegt wurde oder ist das mittlerweile zu so festem Grundsatzrecht für alle ALGII-Bezieher geronnen, dass es auch dann für mich gilt, wenn meine EGV abgelaufen ist, ich zurzeit also keine gültige habe?
 

Maria S

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Das war eine gute Idee von Herrn Behrsing, es nochmal genau abzudrucken.

Was hält Ihr von der Lehrerbenotung auf spickmich.de, die vom OLG Köln als rechtmäßig im Rahmen des Artikels 5 Grundgesetz, Freie Meinungsäußerung, erklärt wurde?

Das wäre doch etwas für uns in Bezug auf die Bewertung der rechtswidrig handelnden Amtsträger bzw. FallmanagerInnen.
Denn die Fallmanager können Absenkungen bzw. Verwaltungsakte erlassen, handeln daher hoheitlich und sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches, zum Beispiel im Sinne des Rechtsbeugungsstraftatbestandes.

Gruß
 
E

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Ich fänds ne gute Idee... aber ich denke, da wird es schnell ziemlichen Ärger geben...
 

moraira

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Die Idee fände ich auch gut, allerdings sollte dieses durch separaten Träger mit eigener Verantwortung geschehen und nicht als Bestandteil dieses Forums.
 

Dietmar Brach

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Die Gerichte versuchen mit allen Mitteln eine Überprüfung der EAO durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Zur Zeit unterstütze ich eine Betroffene dabei, eine Zulassung der Beschwerde gegen ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Hier ein Auszug aus der Beschwerde, die vielleicht auch anderen Betroffenen nützlich sein kann

"In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Ortsabwesenheit der Klägerin während eines für eine notwendige Änderung von Dokumenten erforderlichen Auslandsaufenthalt. Die Klägerin hatte den Leistungsträger, die Arge XXXXX, vor Reiseantritt über ihre Ortsabwesenheit informiert. Sie war nachweislich während des gesamten Aufenthaltes in XXXXXX für die Arge erreichbar.
Die Arge stellte Zahlungen mit der Begründung ein, dass eine Erreichbarkeit nicht ausreichend sei. Die Klägerin müsse sich auch ständig im ortsnahen Bereich aufhalten. Dies ergebe sich aus der von der Bundesagentur erlassenen EAO.
Die Klägerin vertritt jedoch die Auffassung dass eine Anordnung der Ortsanwesenheit einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt. Dieser ist schon deshalb unangemessen, weil die EAO lediglich die Regelungen der Erreichbarkeit bestimmen soll. Eine ständige Erreichbarkeit ist jedoch auch ohne die freiheitsbeschränkende Regelung der Ortsabwesenheit möglich. Insofern sind hier auch die vom LSG Mainz angeführten Urteile des aus dem Jahre 2000 und 2001 nicht relevant, da durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Kommunikationstechnik völlig andere Voraussetzungen für eine Erreichbarkeit gegeben sind. Über E-Mail Adressen oder über Mobilfunktelefone ist im Jahre 2009 fast jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt an fast jedem Ort der Welt zu erreichen. Dies ist bei einer Neubewertung der Abwägung einer Frage der Zulässigkeit der zwangsweisen verordneten Ortsanwesenheit, wie sie in der EAO erfolgt, zu berücksichtigen.
Besonders ist hier auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Grundgesetz einen Eingriff in die persönliche Freiheit nur auf Grund eines Gesetzes vorsieht. Eine Anordnung der Arbeitsagentur stellt jedoch kein Gesetz dar.
Wie stark die EAO unnötigerweise in das Persönlichkeitsrecht eingreift, macht die Anfrage des LSG Rheinland-Pfalz in dem Verfahren L 3 AS 543/09 B ER deutlich. Dort heißt es u.a.
Bitte tragen Sie substantiiert und unter Vorlage von Nachweisen vor, von wann bis wann Sie sich in XXXXXXX aufgehalten haben und aus welchem Grund ihre Ortsabwesenheit erst am 28.09.2009 beendet wurde. Bitte legen sie Abschriften der entsprechenden Reiseunterlagen (Flugtickets, Visa etc.) vor, aus denen sich der genaue Reiseverlauf ergibt. Ebenso werden Unterlagen gefordert, dass eine Verlängerung des Passes nur in XXXXXX möglich ist, der Pass soll vorgelegt werden, eine Bestätigung der Botschaft wird verlangt – dies alles obwohl die Arge XXXXXXX niemals bestritten hat, dass die Klägerin ständig für sie erreichbar war. Alle Schreiben der Arge XXXXX wurden der Klägerin direkt nach Eingang per Fax bzw. E-Mail durch ihren Ehemann zugesandt.
Der Status von Betroffenen wird durch die EAO der Bundesagentur gleichgesetzt mit dem eines Straftatverdächtigen, der sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten darf. Nachweise werden verlangt, die sonst nur notwendig sind um ein Verdachtsmoment einer schweren Straftat abzuwenden. Die Arge hat m.E keinen Anspruch auf ein umfassendes und lückenloses Bewegungsprotokoll von Leistungsempfängern. Sie hat das Recht und die Pflicht Betroffene zeitnah über vorhandene Stellen zu informieren. Die Betroffenen haben die Pflicht für diese Informationen erreichbar zu sein. Sie dürfen dabei aber nicht, oder nicht mehr als unbedingt notwendig, in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit beschnitten werden. Dies geschieht allerdings durch die EAO in ihrer derzeit gültigen und aus unserer Sicht verfassungswidrigen Form.
Da diese Frage von allgemeinem Interesse ist, und bei einer verfassungskonformen Anordnung der EAO der vorliegende Rechtsstreit sowie ähnliche zu erwartende Streitigkeiten überhaupt nicht entstanden wäre, beantrage ich die Beschwerde beim Bundessozialgericht zuzulassen. Letztlich geht es auch darum, die Rechtsstaatlichkeit entsprechend der Verfassung Artikel 1 und 2 wieder herzustellen."

Ich hoffe mit dieser Beschwerde zumindest die Zulassung für ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zu erreichen um einen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Hartz IV Betroffenen zu erreichen
Weihnachtliche Grüße aus Wiesbaden
Dietmar Brach
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
 

Rwasser

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Hallo Dietmar,

klasse Aktion finde ich. Demnach gibt es also doch noch kein höchstrichterliches Urteil zum EAO (?).
Ich halte sie ja auch für verfassungswidrig, aber ich wusste nicht, welche Instanzen darüber schon befunden haben.

Ich denke es ist eine unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, sich praktisch ständig im Orts- und zeitnahen Bereich aufzuhalten, zumal ja ein Bündel von Sanktionsmaßnahmen vorhanden ist, wenn man tatsächlich seine Termine u.ä. nicht wahrnimmt.

Die ganze Regelung ist unangemessen schikanös und nicht zeitgemäß, wie Du ja schon richtig ausgeführt hast.

Viel Glück wünscht

der Rüdiger


PS. Es geht auch um ALG 1- Empfänger und um arbeitslos Gemeldete ohne Leistungsbezug
 
E

ExitUser

Gast
userHamm,

wenn ich urlaub mache, sag ich natürlich bescheid. allerdings unterstellt mir dann mein AG keinen betrugsversuch oder versucht mich um meinen lohn zu prellen. und wenn die berentete mutter in einer BG in kur fährt geht das den SB auch nichts an! dieser ganze mist dient doch lediglich dazu, künstlich "tatbestände" zu konstruieren um sanktionen durchzusetzen. es ist schlich und einfach verfassungswidrig, wann kapiert der rest (welche noch kein alg2 genossen haben:icon_twisted:) mal das?

liebe grüße von barbara
 

Rwasser

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@UserHamm

Es geht hier doch nicht um die Frage, ob Sanktionen berechtigt oder nicht berechtigt sind, wenn jemand einen Termin nicht wahrnimmt.
Da lass ich mich mal hilfsweise auf Deine Argumentation ein, dass es auf die Gründe ankommt, warum das nicht der Fall war.

Ich will auch nicht diskutieren, welche Art von Terminen es gibt, zu denen man erscheinen muss. Ich hatte z.B. vor einigen Wochen einen Gruppentermin wahrzunehmen, bei dem den Teilnehmern nichts, aber auch wirklich NICHTS erläutert wurde, was diese nicht schon längst wussten, weil es sich um arbeitssuchende Personen handelte, die bereits Monate, teilweise Jahre, aus dem Leistungsbezug heraus waren und nicht darüber Aufkärung bedürfen, dass man Stellenangebote in Job-Datei der Agentur oder in Tageszeitungen finden kann. Es war eine ausgesprochene Alibi-Veranstaltung, die offenbar den Zweck hatte ... ja was für einen Zweck eigentlich? Ich konnte ihn nicht erkennen.

Ein Beispiel, was ich bezüglich der OAV meine:
Stell Dir vor, Du hast Deine notwendigen Bewerbungen aufgrund Deiner EGV bereits abschickt. Stell Dir weiter vor, in der Samstagszeitung waren keine Stellenanzeigen, auf die Du Dich bewerben könntest. Du bist Dir also sicher, für den Augenblick alles getan zu haben, um Deine Bedürftigkeit zu verringern.
Jetzt hast Du einen Termin bei der ARGE in einer Woche, sagen wir, am Freitag, zu dem Du selbstverständlich erscheinen wirst.

Ausserdem bist Du in der komfortablen Situtation, dass es einen netten Menschen gibt, der Deine Post annimmt und dich informieren wird, falls eine wichtige Botschaft ankommt, z.B. ein Brief, in dem Du zu einem Vorstellungsgespräch gebeten wirst. In diesem Fall würdest Du sofort angerufen um Dir die Möglichkeit zu geben, sofort darauf zu reagieren.

Aber Du möchtest an zwei Tagen vor dem Termin bei der ARGE Deinen Onkel besuchen, der Geburstag hat und 200km von Dir entfernt wohnt.

Welche Rechtfertigung gibt es dafür, dass Du Dir dieses genehmigen lassen musst, damit Du nicht sanktioniert werden kannst?
Wohlgemerkt, wenn der Termin nicht eingehalten wird, ist das eine andere Sache.

Ausserdem ist Dein Argument mit dem Arbeitgeber nicht schlüssig. Ein Arbeitsloser hat keinen Arbeitgeber. Wenn also, wie geschildert, alles Mögliche bereits getan wurde, was spricht dafür, dass man sich dann nur im kleinen Umkreis um seine Wohnung aufhalten dürfen sollte?

fragt

der Rüdiger
 

michaelulbricht

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hallo,

ich hatte schon vor ein paar tagen ein Thema unter ALG II reingesetzt.
Ich glaube es heist ALGII und Europarecht.

Ich bin auch dabei die EAO durchzuklagen.

Aber und das wird noch völlig unterschätzt das europäische Recht bricht Bundesrecht.

Es gibt vereinbarungen schon seit mindestens 1,5 jahren zwischen der BA und den Krankenkassen wie mit leuten zu verfahren ist die Leistungen nach dem SGB II beziehen (ALGII) aber im EU Ausland arbeiten !!!!!!

Ein Grenzgänger (EWG VO 1408/71) ist jemand der im EU Ausland arbeitet und täglich/wöchentlich wieder zu seiner Wohnung im Inland zurückkehrt.

Das verträgt sich ja wohl überhauptnicht mit der EAO.

Klaus
 

stummelbeinchen

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Ich wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Erreichbarkeitsanordnung seit dem Erstellen des Aufsatzes mehrere Male geändert wurde, zuletzt im Sommer 2008 (meines Wissens). Ihr diskutiert also über eine Auslegung von etwas, was so nicht mehr existiert.

Die vergangene Rechtssprechung ist folgender Ansicht

Zum ALG1 ist die Auffassung des Gerichts folgende:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 13. Juli 2006 SozR4-4300
§ 122 Nr. 5; Urteil vom 20. Juni 2001 BSGE 88, 172, 176; siehe auch Niesel, SGB III,
§ 119, Rnrn. 74 ff. m.w.N.) entspricht ein Arbeitsloser diesen Anforderungen an die Erreichbarkeit, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhielt, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn der Arbeitslose über eine Mittelsperson erreicht werden kann, liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Arbeitslosigkeit bzw. Erreichbarkeit nicht vor (BSG vom 9. Februar 2006 SGb 2006, 307). Entscheidend für die Verfügbarkeit ist, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthaltsort grundsätzlich jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamts Folge zu leisten (RegE-AFRG
S. 176). Dies ist bezüglich der dreiwöchigen OrtsAbwesenheit des Klägers aufgrund seiner Reise in die Türkei nicht der Fall gewesen. Seine demgegenüber vorgebrachten Einwendungen, dass er vom Eingang entsprechender Schreiben der Beklagten telefonisch sofort hätte unterrichtet werden können und er unverzüglich zu seinem Wohnort zurückgereist wäre, sind unbegründet. Denn damit war die Erreichbarkeit im o.g. Sinne eben nicht gewährleistet. Es reicht auch nicht aus, dass ein Versicherter auf andere Weise Vorkehrungen getroffen hat, dass die an die bisherige Anschrift gerichtete Post erreicht wird; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich Postnachsendeaufträge mit den gegenwärtigen technischen Möglichkeiten ohne Zeitverlust abwickeln lassen (BSG vom 29. April 1992, DBIR 3928a, SGB X, § 48 RAr 4/91; BSG vom 20. Juni 2001, a.a.O.).

Zum ALG2 gibts folgende Entscheidung und Begründung:
L 11 AS 23/09 NZB · LSG FSB · Beschluss vom 03.03.2009 ·=
 

hamburgerjung2

Elo-User'in - eingeschränkt
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Ich verstehe euch nicht, die so simpel gestrickt sind, leider auch hier im Forum vertreten, dem Ämtchen irgendwelche überflüssigen Info´s zu geben. Die haben von mir nen Briefkasten im Hochhaus und das reicht. Die wissen noch nicht mal wenn sie wieder ihre Sozialkontrollis hinjagen, wo ich eigentlich genau wohne. Wenn ich weg bin dann geht das niemand was an, egal wie lange und wie weit weg. Da hilft ein gutes soziales Netzwerk und ein ordentlicher Arzt notfalls...Ich habe in 5 Jahren Harzi sein noch nie irgendwas angemeldet. Wer bei mir im Getto nicht hingehört und schnüffelt, der kriegt schnell probs:biggrin:. Also noch mal keine Infos an den Feind.
 
H

holly8

Gast
Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit
zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen
Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können
(Erreichbarkeits-Anordnung − EAO)
Vom 23. Oktober 1997
(Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685,
:icon_kinn:

Aus dem Link von Vagabund...das soll von 2008 sein?
 

michaelulbricht

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Also das Urteil des BSG bezieht sich auf einen Leistungsempfänger der Arbeitslos gemeldet war !

Dieser muß für eine Vermittlung zur Verfügung stehen.

Die EAO wird aber auch auf Kleinkinder, Jugendliche, Alleinerziehende in der Elternzeit , arbeitnehmer und Selbständige angewand.

So und all diese fallen nicht unter das Kriterium eines Arbeitslosen oder?

Klopft ihr hier euch alle gegenseitig auf die Schultern und überbietet euch damit warum die EAO doch gelten soll ?

Macht euch doch mal Gedanken wieso Arbeitnehmer und Selbständige im Ausland arbeiten können und weiterhin Leistungen beziehen können.
Laut EAO ist dies ausgeschlossen !!:icon_neutral::icon_neutral:

Also gibt es ein höherrangiges Recht das die EAO für diesen Personenkreis außer Kraft gesetzt hat.
Warum wird das nicht publiziert?

Ich glaube ihr wollt das einfach nur nicht wahrhaben.
 

Rwasser

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Ich wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Erreichbarkeitsanordnung seit dem Erstellen des Aufsatzes mehrere Male geändert wurde, zuletzt im Sommer 2008 (meines Wissens). Ihr diskutiert also über eine Auslegung von etwas, was so nicht mehr existiert.·=
Ich diskutiere eigentlich nicht über irgendwelche Auslegungen sondern darüber, dass die EAO nach meiner Meinung verfassungswidrig ist.
Deswegen habe ich großen Respekt vor denjenigen, die versuchen, dies überprüfen zu lassen.

Denn die EAO dient letzlich nur dazu, Sanktionen auch dann zu verhängen, wenn sich der Erwerbslose ansonsten "untadelig" gegenüber der ARGE/der Agentur verhalten hat, nämlich die (wenn auch fragwürdige) EGV einghalten hat und auch alle Termine wahrgenommen hat.

Dann ist nämlich eigentlich alles paletti und alles andere sind unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, in diesem Fall die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Im übrigen finde ich, dass sich die Damen und Herren ARGE/Agenturmitarbeiter bitte darum kümmern sollten, Stellen aufzutun und zu vermitteln, statt sich damit zu beschäftigen, ob jemand nach XY gefahren ist oder ob er regelmäßg seinen Briefkasten auf- und zugeklappt hat.

Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen.
 
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