Erreichbarkeit in SGB II und III (4 Betrachter)

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ExitUser

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Super Link, sollte sich mal Robinson anschauen. :icon_biggrin:
Handys, E-Mails und andere Formen
moderner Kommunikation sind dem Gesetzgeber und der
Bundesagentur fĂŒr Arbeit unbekannt.
Wie schön, dann braucht das auch niemand angeben oder gar haben. lol.
 

MenschMaier

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Erreichbarkeit

Dieser Aufsatz ist rein privater Natur und stellt lediglich eine Ansicht dar? Oder verstehe ich das falsch?
Ich bin EX Zeit Rentner (Widerspruch lÀuft) , unter 50, seit Feb krankgeschrieben und ALG II EmpfÀnger. Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben (also ich habe mich geweigert und die haben gekniffen).
Wenn ich diesen Aufsatz richtig interpretiere, kann ich mich im Prinzip morgen in den Flieger setzen und diesem Regenwetter fĂŒr, sagen wir mal, 3 Monate, entfliehen :icon_question:
lg
mm

Übrigens ein wirklich informatives, schon fast "ketzerisches" Forum :icon_biggrin:das hoffentlich Bestand hat.
 

Lothenon

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Wenn ich diesen Aufsatz richtig interpretiere, kann ich mich im Prinzip morgen in den Flieger setzen und diesem Regenwetter fĂŒr, sagen wir mal, 3 Monate, entfliehen :icon_question:
Nicht ganz, die Erreichbarkeitsanordnung ist im SGB II festgelegt worden, damit ein jeder am nĂ€chsten Öffnungstag der Behörde zu einem Termin oder einem Arbeitsangebot fahren kann.

§ 7 Berechtigte SGB II

(4a) Leistungen nach diesem Buch erhĂ€lt nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geĂ€ndert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhĂ€lt; die ĂŒbrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.


Ein Gericht hat den orts- und zeitnahen Bereich so definiert, dass dieser Bereich 90 Minuten bzw. 150 km umfasst.
Diese Anordnung umfasst auch die arbeitstĂ€gliche Leerung des Briefkasten, so dass sichergestellt werden kann, am nĂ€chsten Öffnungstag einen Termin wahrzunehmen.
Es reicht im Prinzip, wenn am Donnerstagabend der Briefkasten letztmalig geleert wurde, dass montagsmorgens erst wieder kontrolliert wird.
 

Lothenon

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Aber wenn ich das richtig verstehe, habe ich doch ohne EGV keine Residenzpflicht. Dann mĂŒsste ich mich doch auch frei, ohne Leine, bewegen dĂŒrfen,oder?
NatĂŒrlich darfst Du Dich ohne Leine bewegen. Sollte in einer EGV dieses Unding wie Ortsabwesenheit stehen, sofort kommentarlos streichen. Es gibt keinen Grund, etwas, was bereits per Gesetz festgelegt ist, nochmals in einen Vertrag aufzunehmen, was dann im Endeffekt das Gesetz konterkarrikiert.
 

Robinson

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Robinson kann sich das nicht anschauen, weil der Link tot ist.

Ansonsten habe ich mich schließlich zu dem Thema schon ausfĂŒhrlich geĂ€ußert.
 

Martin Behrsing

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Da der Link nicht funktioniert stelle ich den Text mal ein

Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01


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Die Erreichbarkeit in SGB II und III

Ute Winkler
1. Einleitung

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 4a SGB II mit Wirkung vom 1. August 2006 festgelegt, dass Leistungen nach dem SGB II nicht erhĂ€lt, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997,1 geĂ€ndert durch die Anordnung vom 18. November 2001,2 definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhĂ€lt; die ĂŒbrigen Bestimmungen der Anordnung sollen entsprechend gelten.3 Die ursprĂŒngliche Fassung des SGB II enthielt keine derartige Regelung, was durchaus einleuchtete, weil das SGB II, das alle erwerbsfĂ€higen Personen, die aus unterschiedlichen GrĂŒnden nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie durch Erwerbsarbeit oder auf andere Weise zu sichern, in einem Leistungssystem zusammenfasst. Konkrete Anforderungen an die VerfĂŒgbarkeit, zu der nach § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III auch die Erreichbarkeit gehört, hatte das SGB II deshalb ursprĂŒnglich nicht als Anspruchsvoraussetzung normiert.

Nach der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit4 sollten die HilfebedĂŒrftigen sich verpflichten, sich nur nach Absprache und Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners (bei der Arbeitsgemeinschaft oder der Optionskommune) außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten. Ohne Eingliederungsvereinbarung bestand fĂŒr die HilfebedĂŒrftigen keine Verpflichtung, sich tĂ€glich an ihrem Wohnort aufzuhalten,5 solange sich an ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort nichts Ă€nderte.6 Die Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung ĂŒbernommenen Verpflichtung der Erreichbarkeit konnte bis zum 31. Juli 2006 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II nur eine KĂŒrzung in Höhe von 30 % der Regelleistung zur Folge haben. Das schien dem Gesetzgeber nicht mehr ausreichend. In der BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs heißt es:

»Insbesondere bei einem lĂ€nger andauernden Aufenthalt im Ausland, bei dem dennoch der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestehen bleibt, ist die dort vorgesehene Absenkung um lediglich 30 Prozent der Regelleistung nicht geeignet, den HilfebedĂŒrftigen zu einer RĂŒckkehr nach Deutschland und der aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Um die missbrĂ€uchliche Inanspruchnahme von FĂŒrsorgeleistungen bei einem nicht genehmigten vorĂŒbergehenden auswĂ€rtigen Aufenthalt innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, soll kĂŒnftig der Anspruch auf Leistungen bei einem Verstoß gegen den in Absatz 4a formulierten Grundsatz entfallen.

Die Erreichbarkeits-Anordnung 
 sieht Ausnahmen vom Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich vor. Sie soll entsprechende Anwendung finden. Dies gilt vor allem auch bezĂŒglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen und fĂŒr welche Dauer die LeistungstrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches zustimmen sollen. Bei erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung stehen, ist eine Ortsabwesenheit mindestens fĂŒr die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewĂ€hren. 7 «

Wie definiert die EAO den zeit- und ortsnahen Bereich und welche Rechte und Pflichten ergeben sich fĂŒr Leistungsbezieher nach dem SGB III und dem SGB II aus der Residenzpflicht?
2. Die Erreichbarkeit nach dem SGB III
2.1 TĂ€gliche Erreichbarkeit im zeit- und ortsnahen Bereich

Nach § 118 Abs. 1 SGB III erhĂ€lt Arbeitslosengeld nur, wer arbeitslos ist, sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und eine Anwartschaftszeit erworben hat. Arbeitslosigkeit im Sinne der §§ 117 ff. SGB III ist ein komplexer juristischer Begriff, der nicht mit seiner umgangssprachlichen Bedeutung ĂŒbereinstimmt. Er umfasst neben der BeschĂ€ftigungslosigkeit die objektive und subjektive VerfĂŒgbarkeit und die EigenbemĂŒhungen des Arbeitslosen (§ 119 Abs. 1 SGB III). Der BeschĂ€ftigungslose muss nach § 119 Abs. 5 SGB III den VermittlungsbemĂŒhungen der Arbeitsagentur zur VerfĂŒgung stehen. Dazu gehört nach § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III, dass er VorschlĂ€gen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. § 152 Nr. 2 SGB III ermĂ€chtigt die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, durch Anordnung NĂ€heres hierzu zu bestimmen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EAO kann der Arbeitslose beruflichen EingliederungsvorschlĂ€gen zeit- und ortsnah Folge leisten, wenn er in der Lage ist, unverzĂŒglich

1. Mitteilungen der Arbeitsagentur persönlich zur Kenntnis zu nehmen,

2. die Arbeitsagentur aufzusuchen,

3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder TrĂ€ger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und

4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Deshalb muss der Arbeitslose an jedem Werktag bei oder nach Eingang der Briefpost wenigstens fĂŒr kurze Zeit in seiner Wohnung sein. VerfĂŒgt der Arbeitslose ĂŒber keinen

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Wohnsitz im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I, ist fĂŒr die Erreichbarkeit die Wohnung des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I maßgeblich. Obdachlose, die keinen Wohnsitz und keine Wohnung haben, dĂŒrfen eine Betreuungsstelle oder eine Betreuungsperson als »Anschrift« nennen.8

Der Arbeitslose muss tĂ€glich die eingegangene Post persönlich in der Wohnung einsehen können; d. h., er muss nach dem Eingang der Post vor Mitternacht in seiner Wohnung sein. Kommt die Post z. B. morgens um 10.00 Uhr, muss er sich zwischen 10.00 Uhr und Mitternacht wenigstens fĂŒr kurze Zeit in seiner Wohnung aufhalten, damit er fĂŒr den Fall, dass die Arbeitsagentur ihm Post gesandt hat, diese einsehen kann. Auf den tatsĂ€chlichen Posteingang kommt es nicht an. An Samstagen und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen genĂŒgt es, wenn er zwischen Posteingang und sonntags oder feiertags bis Mitternacht einmal in der Wohnung ist und die Post lesen kann.

Der Arbeitslose muss unter der angegebenen Wohnanschrift tatsĂ€chlich wohnen; die Postsendungen mĂŒssen ihn unter der angegebenen Anschrift unmittelbar erreichen.9 Ein Postfach genĂŒgt nur, wenn es tĂ€glich geleert wird.10 Erreichbar ist der Arbeitslose nicht, wenn ihn die Arbeitsagentur »irgendwie« – etwa ĂŒber Dritte – erreichen kann, die Arbeitsagentur muss ihn nicht aufspĂŒren.11 Deshalb kann die Angabe einer Telefonnummer die Erreichbarkeit nicht herstellen.12 Handys, E-Mails und andere Formen moderner Kommunikation sind dem Gesetzgeber und der Bundesagentur fĂŒr Arbeit unbekannt.

Über die erlaubte Entfernung vom Wohnort enthĂ€lt die EAO keine nĂ€here Bestimmung. § 1 EAO begrĂŒndet damit keine Verpflichtung, sich generell nur im Nahbereich der Wohnung oder der Arbeitsagentur aufzuhalten.13 Eine rĂ€umliche Bindung besteht nur insoweit, als der Arbeitslose zur tĂ€glichen RĂŒckkehr zu seiner Wohnung imstande sein muss. Wie er den Weg zu seinem Wohnsitz bewĂ€ltigt, bleibt ihm und seinen finanziellen Möglichkeiten ĂŒberlassen. Es kommt allerdings auch nicht auf sein Verschulden an, wenn er im Sinne der EAO nicht erreichbar ist. Der Arbeitslose trĂ€gt das Risiko der Entfernung vom Wohnsitz und des von ihm gewĂ€hlten Verkehrswegs. Kann er wegen eines Eisenbahnerstreiks oder wegen eines plötzlichen KĂ€lteeinbruchs nicht rechtzeitig an seinen Wohnsitz zurĂŒckkehren, verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Zeit- und OrtsnĂ€he wird durch den Zwang zur tĂ€glichen RĂŒckkehr zur Wohnung hergestellt, nicht durch eine BeschrĂ€nkung der rĂ€umlichen Bewegungsfreiheit.

Auch § 2 EAO, der eine Bindung an den Nahbereich der Arbeitsagentur kennt und diesen auf die Orte in der Umgebung der Arbeitsagentur eingrenzt, von denen aus der Arbeitslose ohne unzumutbaren Aufwand die Arbeitsagentur tĂ€glich erreichen kann, beschrĂ€nkt nicht den Raum, in dem sich der Arbeitslose wĂ€hrend der Arbeitslosigkeit aufhalten darf, sondern beschreibt die Entfernung des Aufenthaltsortes, an dem der Arbeitslose sich mit Zustimmung der Arbeitsagentur außerhalb seines Wohnsitzes verfĂŒgbar halten und erreichbar sein darf.14 Der tĂ€gliche Aufenthalt in der Wohnung sichert, dass der Arbeitslose von diesem Ausgangspunkt spĂ€testens einen Tag nach dem Zugang eines Angebotes darauf reagieren, sich bewerben, einen Termin usw. aushandeln oder die Arbeitsagentur aufsuchen kann.

Objektiv verfĂŒgbar und damit erreichbar mĂŒssen auch die ĂŒber 58-JĂ€hrigen sein, die nach § 428 SGB III der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen wollen. Das Gesetz verzichtet nur auf die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft nach § 119 Abs. 4 und 5 Nr. 3 und 4 SGB III, nicht auf die Voraussetzung der ArbeitsfĂ€higkeit im Sinne des § 119 Abs. 5 Nr. 1 und 2 SGB III.15

Zieht der Arbeitslose um, ist er bis zur Mitteilung der neuen Anschrift an das Arbeitsamt nicht erreichbar und damit nicht verfĂŒgbar; der Leistungsanspruch entfĂ€llt.16 Das gilt auch fĂŒr den Umzug innerhalb des Amtsbezirks und selbst innerhalb des Wohnortes.17 Die mittelbare Erreichbarkeit auf Grund eines Postnachsendeantrags genĂŒgt nach der Rechtsprechung des BSG den Anforderungen der EAO gleichfalls nicht,18 obwohl sogar die Bundesagentur nach ihrer Dienstanweisung fĂŒr den Umzug im Wohnort oder in eine Nachbargemeinde den Nachsendeauftrag zulassen möchte.19 Eine Ausnahme von seinen strengen Anforderungen hat das Gericht erst im Jahre 2006 (unter Aufgabe frĂŒherer Rechtsprechung) fĂŒr die Arbeitslosen gemacht, die eine ErklĂ€rung nach § 428 SGB III abgegeben haben.20 Bei ihnen genĂŒgt der Nachsendeantrag, um die Erreichbarkeit herzustellen, weil sie nicht mehr mit Vermittlungs- oder Eingliederungsangeboten rechnen mĂŒssen.

Das BSG hat die Regelungen der EAO im Grundsatz gebilligt und an ihrer ErmĂ€chtigungskonformitĂ€t und ihrer RechtmĂ€ĂŸigkeit keine Zweifel geĂ€ußert.21 Nach Meinung

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des Gerichts schrĂ€nkt die Notwendigkeit der Erreichbarkeit das Grundrecht auf FreizĂŒgigkeit des Art. 11 GG nicht ein, weil kein Arbeitsloser durch die Staatsgewalt gehindert werde, an jedem Ort der Bundesrepublik Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen,22 der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und das Übermaßverbot wĂŒrden durch die Aufenthalts-Anordnung nicht verletzt, weil das Erreichbarkeitserfordernis weder die freie Entwicklung dessen, der auf Leistungen angewiesen sei, ĂŒber GebĂŒhr entgegenstehe noch seine WĂŒrde als Mensch verletze.23
2.2 Ausnahmen von dem Erfordernis der Erreichbarkeit

Von der Grundbestimmung des § 1 Abs. 1 EAO gibt es einige Ausnahmen:
2.2.1 Arbeitsuche

Ortsabwesend ĂŒber einen Tag und mehr darf der Arbeitslose sein, soweit er einen Vorstellungs-, Beratungs-, oder sonstigen Termin zum Zwecke der Arbeitsuche wahrnimmt (§ 1 Abs. 3 EAO). Muss er sich also an einem entfernten Ort vorstellen oder dauert die Vorstellung mehrere Tage, verzichtet die EAO auf die tĂ€gliche Erreichbarkeit. FĂŒr die Ortsabwesenheit wegen der Wahrnehmung von Terminen u. Ä. gibt es keine festgelegte zeitliche und entfernungsmĂ€ĂŸige Grenze.24
2.2.2 Aufenthalt im Nahbereich

VorĂŒbergehend darf sich der Arbeitslose von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen und sich unter einer anderen Anschrift im Nahbereich der Arbeitsagentur aufhalten, wenn er der Arbeitsagentur rechtzeitig seine Anschrift wĂ€hrend der Ortsabwesenheit mitteilt und an dem vorĂŒbergehenden Aufenthaltsort in gleicher Weise erreichbar ist wie an seinem Wohnsitz, also werktĂ€glich einmal in der Wohnung die eingehende Post einsehen kann (§ 2 EAO). Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung der Arbeitsagentur, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wĂ€re, die Arbeitsagentur tĂ€glich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Als vorĂŒbergehend ist ein auswĂ€rtiger Aufenthalt bis zur Dauer eines halben Jahres anzusehen.
2.2.3 Urlaub

Der Arbeitslose hat das Recht, drei Wochen im Kalenderjahr Urlaub zu machen, wenn die Arbeitsagentur vorher zustimmt. Hierauf wird ein Urlaub in einem vorangegangenen ArbeitsverhĂ€ltnis im selben Kalenderjahr nicht angerechnet. MaßstĂ€be fĂŒr die Zustimmung enthĂ€lt § 3 EAO nicht, die Zustimmung darf nur ĂŒber den Zeitpunkt der Ortsabwesenheit, nicht ĂŒber die Berechtigung zur Abwesenheit fĂŒr drei Wochen im Kalenderjahr bestimmen. Innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit soll die Arbeitsagentur ihre Zustimmung nur in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen erteilen. Solche AusnahmefĂ€lle können vorliegen, wenn ein Urlaub bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gebucht war und nur unter Verlust storniert werden kann oder wenn nur in dieser Zeit, z.B. wĂ€hrend der Schulferien, ein Urlaub mit den Kindern bzw. mit dem Partner verwirklicht werden kann; auch gesundheitliche GrĂŒnde fĂŒr einen Urlaub können einen HĂ€rtefall schaffen.

Die Bundesagentur setzt drei Wochen mit 21 Kalendertagen gleich,25 berĂŒcksichtigt also keine Wochenfeiertage. Die Dreiwochenfrist darf in FĂ€llen außergewöhnlicher HĂ€rte, die auf Grund unvorhersehbarer und fĂŒr den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, um bis zu drei Tagen ĂŒberschritten werden. Diese Voraussetzung wird z. B. bei Insolvenz des Beförderungsunternehmens oder einem unverschuldeten Verkehrsunfall erfĂŒllt sein. Bei einer Erkrankung wĂ€hrend der Ortsabwesenheit, die der RĂŒckkehr entgegensteht, entfĂ€llt die Residenzpflicht. Arbeitslosengeld ist nach § 126 SGB III im Krankheitsfall fĂŒr höchstens sechs Wochen zu zahlen.

HĂ€lt sich der Arbeitslose lĂ€nger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, besteht fĂŒr den ganzen Zeitraum kein Leistungsanspruch. Der Sechs-Wochen-Zeitraum wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Arbeitslose wĂ€hrend der Zeit zu Familienheimfahrten am Wochenende an seinen Wohnsitz zurĂŒckkehrt.26 Macht der Arbeitslose fĂŒr mehr als drei, aber weniger als sechs Wochen Urlaub, kann er, wenn im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen, fĂŒr drei Wochen im Leistungsbezug bleiben. Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.27 Eine Anpassung des Urlaubs fĂŒr Arbeitslose an den Mindesturlaub des Bundesurlaubsgesetzes von 24 Werktagen (§ 3) hĂ€lt das BSG nicht fĂŒr erforderlich.28
2.2.4 Medizinische Maßnahmen

Der Arbeitslose darf nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 EAO an einer Ă€rztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation bis zu drei Wochen teilnehmen. Diese Bestimmung hat nur Bedeutung fĂŒr die Maßnahmen, bei denen der Arbeitslose nicht arbeitsunfĂ€hig ist; ansonsten hat er Anspruch auf Kranken-Arbeitslosengeld (§ 126 SGB III) oder Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld usw., die den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
2.2.5 GemeinnĂŒtzige Veranstaltungen

Der Arbeitslose darf nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 EAO fĂŒr drei Wochen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, teilnehmen. Auch hier muss er dem Arbeitsamt die Anschrift mitteilen, unter der er werktĂ€glich persönlich erreichbar ist; er muss die Teilnahme an der Veranstaltung jederzeit abbrechen können und sich vorher gegenĂŒber der Arbeitsagentur fĂŒr den Fall,

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dass sich die Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung ergibt, glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklĂ€ren. Dasselbe gilt nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 EAO fĂŒr ehrenamtliche TĂ€tigkeiten.
2.2.6 Arbeitslose ĂŒber 58 Jahre

Ausnahmen gibt es außerdem fĂŒr die Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld beziehen, ohne subjektiv verfĂŒgbar sein zu mĂŒssen (§ 428 SGB III). Dieser Personenkreis darf sich mit Zustimmung der Arbeitsagentur 17 Wochen im Kalenderjahr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten. Dieser Zeitraum kann in besonderen FĂ€llen mit Zustimmung der Arbeitsagentur verlĂ€ngert werden; innerhalb der VerlĂ€ngerungszeit kann die Arbeitsagentur den Arbeitslosen aus gegebenem Anlass, also nicht willkĂŒrlich, mit einer Frist von vier Wochen vorladen. WĂ€hrend der ĂŒbrigen Zeit muss der Bezieher von Leistungen nach § 428 SGB III unter der von ihm der Arbeitsagentur angegebenen Anschrift wie alle Arbeitslosen erreichbar sein.29 Das BSG hat aber – wie oben ausgefĂŒhrt – die Anforderungen an die Erreichbarkeit fĂŒr Ältere gemildert und beim Umzug einen Nachsendeantrag zur Erhaltung der Erreichbarkeit ausreichen lassen.30
3. Erreichbarkeit im Rahmen des SGB II
3.1 Zeit- und ortsnaher Bereich

§ 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III verlangt, dass der Arbeitslose VorschlĂ€gen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, wĂ€hrend nach § 7 Abs. 4a SGB II Leistungen nach dem SGB II nicht erhĂ€lt, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhĂ€lt. Da die EAO den Bereich, den der Arbeitslose nicht verlassen darf, nur zeitlich, nicht nach der rĂ€umlichen Entfernung, festlegt, ergeben sich aus den unterschiedlichen Formulierungen wahrscheinlich keine Unterschiede. Den zeit- und ortnahen Bereich verlĂ€sst nicht, wer sich tĂ€glich nach dem Eingang der Briefpost wenigstens einmal in der Wohnung aufhĂ€lt. Der Aufenthaltsort des HilfebedĂŒrftigen wĂ€hrend der ĂŒbrigen 23 Stunden des Tages hat auf die Erreichbarkeit keinen Einfluss, solange sich an seinem Wohnsitz nichts Ă€ndert. Die Bundesagentur ist allerdings der Meinung, dass der HilfebedĂŒrftige den Nahbereich im Sinne des § 2 Satz 2 EAO nicht ohne Zustimmung verlassen dĂŒrfe, und begrenzt diesen auf eine Entfernung zum SGB II-LeistungstrĂ€ger, die in ca. 75 Minuten zurĂŒckgelegt werden kann.31 Das trifft jedoch nicht zu.

§ 2 EAO meint nur den Fall des mehrtĂ€gigen auswĂ€rtigen Aufenthalts. Das ergibt sich ganz klar aus dem Erfordernis, eine neue Anschrift im Nahbereich mitzuteilen, unter der der Arbeitslose genauso erreichbar sein muss wie an seinem Wohnsitz. Nach der GesetzesbegrĂŒndung soll mit § 7 Abs. 4a SGB II erreicht werden, dass die mehrtĂ€gige Entfernung vom Wohnort zum Anspruchsverlust fĂŒhrt.32 § 7 Abs. 4a SGB II spricht nicht vom Nahbereich, sondern vom zeit- und ortsnahen Bereich der EAO. Wer werktĂ€glich einmal die eingegangene Post einsehen kann, ist nach der EAO erreichbar und im Übrigen in seiner Bewegungsfreiheit nicht beeintrĂ€chtigt, weil es genĂŒgt, wenn er am nĂ€chsten Tag auf das Eingliederungsangebot oder den Vermittlungsvorschlag reagieren kann.33 FĂŒr die LeistungsempfĂ€nger nach dem SGB II gilt kein anderer zeit- und ortsnaher Bereich als der, der fĂŒr die LeistungsempfĂ€nger nach dem SGB III maßgeblich ist.

Entgegen der medial vermittelten Vorstellung besteht fĂŒr HilfebedĂŒrftige keine Verpflichtung, in ihrer Wohnung telefonisch erreichbar zu sein.34 Sie dĂŒrfen aushĂ€usig Arbeit suchen, auf ParkbĂ€nken sitzen, ihre Kinder betreuen, ehrenamtlichen TĂ€tigkeiten nachgehen, sich durch Sport fĂŒr das kĂŒnftige Arbeitsangebot fit machen oder sich bei der Volkshochschule weiterbilden, aber auch nach Sonderangeboten suchen, sich in Kleiderkammern umtun oder in SuppenkĂŒchen essen. Die tĂ€gliche telefonische Erreichbarkeit in der Wohnung darf schon deshalb nicht in der Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden, weil der Gesetzgeber jetzt die MobilitĂ€tsgrenzen fĂŒr die HilfebedĂŒrftigen geregelt hat.
3.2 FĂŒr wen gilt die EinschrĂ€nkung der MobilitĂ€t?

Das SGB III verlangt von den einzelnen Arbeitslosen Erreichbarkeit als Bestandteil der objektiven VerfĂŒgbarkeit. Dadurch ist es unproblematisch, einheitliche Erreichbarkeitsregeln fĂŒr alle Leistungsbezieher aufzustellen. Aber selbst fĂŒr die Arbeitslosengeldbezieher gibt es – ĂŒber die Regeln der EAO hinaus – Ausnahmen, nĂ€mlich fĂŒr die Versicherten, deren Anspruch nicht von der objektiven VerfĂŒgbarkeit abhĂ€ngt, das sind die Kranken, die Arbeitslosengeld als Krankenarbeitslosengeld nach § 126 SGB III und im Wege der Nahtlosigkeit nach § 125 SGB III erhalten, wenn sie krankheitsbedingt nicht erreichbar sind.

Das SGB II erfasst jedoch sehr unterschiedliche Gruppen von Leistungsbeziehern und kennt deshalb allgemeine VerfĂŒgbarkeitsanforderungen wie das SGB III nicht. Auch Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung fĂŒr GrundsicherungsansprĂŒche. Leistungen nach dem SGB II erhalten folgende Gruppen

1. beschĂ€ftigungslose erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige

2. erwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige

3. HilfebedĂŒrftige in Ein-Euro-Jobs

4. zeitweise erwerbsunfĂ€hige HilfebedĂŒrftige

5. zeitweise nicht erwerbspflichtige, aber erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige

6. Kinder unter 15 Jahren

7. sonstige SozialgeldempfÀnger

8. HilfebedĂŒrftige ĂŒber 58 Jahren.

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Auf diese Gruppen kann die EAO nicht unterschiedslos angewandt werden. Zwar legt der Wortlaut des § 7 Abs. 4a SGB II nahe, dass nur die Ausnahmebestimmungen der EAO, nicht § 1 Abs. 1 EAO, der den Grundsatz der werktĂ€glichen Erreichbarkeit enthĂ€lt, fĂŒr das SGB II entsprechend heranzuziehen sind. Das ist aber wohl nicht gemeint, nicht einmal die Bundesagentur bezieht das Erreichbarkeitserfordernis auf alle Leistungsbezieher des SGB II.35 Die Verpflichtung, sich jeden Werktag nach Eingang der Briefpost in der Wohnung aufzuhalten und vor jeder Ortsabwesenheit ĂŒber 24 Stunden die Zustimmung einer Behörde einzuholen, bewirkt eine EinschrĂ€nkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschĂŒtzten Handlungsfreiheit des BĂŒrgers. Deshalb muss im Einzelfall geprĂŒft werden, ob und wie die EAO fĂŒr den einzelnen HilfebedĂŒrftigen gilt, weil grundrechtsrelevante Regelungen einer sachlichen Berechtigung bedĂŒrfen.
3.2.1. BeschĂ€ftigungslose erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige

Arbeitslose erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige sind nach § 2 SGB II grundsĂ€tzlich verpflichtet, ihre HilfebedĂŒrftigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu beenden oder zu mindern, und mĂŒssen sich deshalb in derselben Weise den EAO-Regeln beugen wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhalten und sich werktĂ€glich einmal mit den beschriebenen EinschrĂ€nkungen in ihrer Wohnung aufzuhalten haben. Bisher wurde die Erlaubnis zur Ortsabwesenheit fĂŒr SGB II-Leistungsbezieher vielfach willkĂŒrlich und sachwidrig verweigert, auch soweit keine Eingliederungsvereinbarung vorhanden war und eine Residenzpflicht deshalb nicht bestand, was die Betroffenen aber nicht wussten. Insofern mag der Berichterstatter fĂŒr das Fortentwicklungsgesetz im Bundestag, der Abgeordnete Klaus Brandner, sogar Recht haben, wenn er ausfĂŒhrt:36 »Kollegen und Kolleginnen in dieser Koalition haben sich dafĂŒr ausgesprochen, Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, Urlaub zu ermöglichen.« FĂŒr drei Wochen im Kalenderjahr darf zukĂŒnftig Ortsabwesenheit nicht mehr versagt werden; die Zustimmung bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der erlaubten Ortsabwesenheit. Allerdings gilt auch fĂŒr die SGB II-Leistungsbezieher, dass in den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs Urlaub nur ausnahmsweise bewilligt werden soll. Hat der Arbeitslose wĂ€hrend des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III einen Urlaub fĂŒr eine Zeit des voraussichtlichen Bezugs von Grundsicherungsleistungen gebucht, soll dies allein keinen anerkennenswerten Grund darstellen.37 Ein Ausnahmefall liegt sicher vor, wenn der Urlaubszeitraum von den Schulferien abhĂ€ngig ist oder an besondere Ereignisse geknĂŒpft ist u. Ä.

Der Urlaub soll versagt werden, wenn wĂ€hrend des Urlaubs eine Vermittlung in Betracht kommt. Auch eine Arbeitsgelegenheit geht der UrlaubsgewĂ€hrung vor. Die Bundesagentur hĂ€lt bei der PrĂŒfung vorrangiger Eingliederungsmöglichkeiten einen strengeren Maßstab fĂŒr angemessen als fĂŒr Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III.38

Hat der Arbeitslose schon wĂ€hrend des Bezugs von Arbeitslosengeld Urlaub gemacht, wird dieser angerechnet, so dass wĂ€hrend der Arbeitslosigkeit im Kalenderjahr nur fĂŒr insgesamt drei Wochen Urlaub gewĂ€hrt wird.39 Auch hier ist eine VerlĂ€ngerung um maximal drei Tage möglich.

Im Übrigen gilt dasselbe wie fĂŒr Arbeitslosengeldbezieher. Erkrankt der HilfebedĂŒrftige wĂ€hrend des Urlaubs und kann er deshalb nicht an seinen Wohnort zurĂŒckkommen, bleibt sein Anspruch nach dem SGB II bestehen. Einen Anspruch auf Krankengeld hat er nicht (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
3.2.2 ErwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige

Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der HilfebedĂŒrftige voll erwerbstĂ€tig ist und Grundsicherungsleistungen erhĂ€lt, weil er unzureichend entlohnt wird oder eine große Familie hat. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er abhĂ€ngig beschĂ€ftigt und sozialversicherungspflichtig oder selbstĂ€ndig tĂ€tig ist. In beiden FĂ€llen muss er sich fĂŒr Eingliederungsmaßnahmen nicht tĂ€glich zur VerfĂŒgung stellen und nur ausnahmsweise mit Vermittlungsangeboten rechnen. Der StaatssekretĂ€r Rudolf Anzinger ist der Meinung, der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige mĂŒsse unter UmstĂ€nden in eine höher bezahlte BeschĂ€ftigung wechseln oder im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes eine NebentĂ€tigkeit aufnehmen. In der RealitĂ€t des Arbeitsmarktes ist bei der Lohnentwicklung der letzten Jahre regelmĂ€ĂŸig mit einer besser bezahlten TĂ€tigkeit kaum zu rechnen; das gilt auch fĂŒr NebentĂ€tigkeiten, die neben einer HauptbeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt werden können. Wegen der HauptbeschĂ€ftigung kann der HilfebedĂŒrftige der Arbeitsvermittlung ohnehin nicht zur VerfĂŒgung stehen. FĂŒr eine EinschrĂ€nkung seiner Bewegungsfreiheit ist kein vernĂŒnftiger Grund ersichtlich, wenn nicht die HilfebedĂŒrftigkeit selbst als Rechtfertigung fĂŒr seine Anbindung an seinen Wohnbereich angesehen wird. Der Gesetzgeber will – wie der undifferenzierte Gesetzeswortlaut und die BegrĂŒndung zeigen – die Erreichbarkeitsregeln der EAO dennoch auch auf voll erwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige angewendet sehen.
3.2.2.1 Berufsbedingte Ortsabwesenheit

Wörtlich genommen mĂŒsste der HilfebedĂŒrftige von dem SGB II-LeistungstrĂ€ger die Erlaubnis bekommen, wegen einer Arbeitsstelle, die mit lĂ€ngerer Ortsabwesenheit verbunden ist, den Wohnort zu verlassen. Das gilt fĂŒr alle Montagearbeiter, Wochenendpendler, Fernfahrer usw., deren EinkĂŒnfte ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie nicht sichern. Nach der BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs soll erwerbstĂ€tigen HilfebedĂŒrftigen wenigstens fĂŒr die Dauer des arbeitsvertraglichen Urlaubs die Ortsabwesenheit erlaubt werden.40 An die ErwerbstĂ€tigkeit außerhalb des Tagespendelbereichs hat der Gesetzgeber offenbar nicht gedacht. Gerade aus den neuen BundeslĂ€ndern arbeiten viele Arbeitnehmer im Westen, oft sind die gezahlten Löhne nicht ausreichend, um ohne Leistungen nach dem SGB II zu leben.

7

Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01



8

§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur und dementsprechend des SGB II-LeistungstrĂ€gers die Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf, steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch fĂŒr die BeschĂ€ftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige noch der SGB II-LeistungstrĂ€ger ĂŒberhaupt auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit mĂŒsse genehmigt werden.41
3.2.2.2 Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Notwendigkeit der UrlaubsgewĂ€hrung durch den persönlichen Ansprechpartner fĂŒr BerufstĂ€tige, die die GesetzesbegrĂŒndung besonders hervorhebt,42 hat der Parlamentarische StaatssekretĂ€r Gerd Andres auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei »DIE LINKE« Dr. Ilja Seifert vom 8. September 200643 nochmals betont:

»Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat als solcher damit keinen Urlaubsanspruch. Der persönliche Ansprechpartner kann auf Antrag des erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen einer Ortsabwesenheit zustimmen. Diese darf dann erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung, die Teilnahme des erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen an einer Ă€rztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation o. Ä. nicht beeintrĂ€chtigt wird. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Im Regelfall sollten nur bis zu drei Wochen im Kalenderjahr genehmigt werden. ErwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen, die einer sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung nachgehen, ist Ortsabwesenheit mindestens fĂŒr die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewĂ€hren.«

Der ErwerbstĂ€tige, der nur deshalb zum HilfebedĂŒrftigen wird, weil er schlecht bezahlt wird oder eine große Familie hat, muss sich also den Urlaub nicht nur vom Arbeitgeber, sondern auch vom SGB II-LeistungstrĂ€ger genehmigen lassen. Der Berichterstatter fĂŒr das Fortentwicklungsgesetz im Bundestag, der Abgeordnete Klaus Brandner,44 hat sich ĂŒber den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst empört, weil dieser die Neuregelung als Fußfessel fĂŒr Langzeitarbeitslose bezeichnet hatte.45 Das ist aber wohl erst recht zutreffend, wenn der normale Arbeitnehmer, nur weil er arm ist, nicht selbst ĂŒber seine Freizeit entscheiden kann.

Die BeschrĂ€nkung der MobilitĂ€t eines erwerbstĂ€tigen Menschen, dessen einziges Problem darin besteht, dass seine EinkĂŒnfte zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts und des Bedarfs seiner Angehörigen nicht ausreicht, erscheint ungerechtfertigt, weil dieser auch in der arbeitsfreien Zeit nicht fĂŒr Arbeitsangebote und Eingliederungsmaßnahmen zur VerfĂŒgung stehen muss.

Nach der Rechtsprechung des BSG dient die objektive VerfĂŒgbarkeit der alsbaldigen Vermittlung in Arbeit und entspricht den Anforderungen, die der Arbeitsmarkt an jede Arbeitsvermittlung stellt. Dennoch hat das Gericht auf der Einhaltung der Residenzpflicht auch dann bestanden, wenn der Arbeitslose nicht verfĂŒgbar sein muss. Soweit das Gericht46 die Anforderung der Erreichbarkeit fĂŒr Ă€ltere Arbeitslose, die der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen wollen, damit gerechtfertigt hat, dass das Gesetz nur auf die subjektive, nicht die objektive VerfĂŒgbarkeit verzichte und die Solidargemeinschaft nicht fĂŒr Arbeitslose aufkommen könne, die der Arbeitsvermittlung schlechthin nicht zur VerfĂŒgung stehen wollen,47 kann dies keinesfalls auf voll erwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige ĂŒbertragen werden.

Die EinschrĂ€nkung der Bewegungsfreiheit dient bei voll erwerbsfĂ€higen Personen nicht dem im SGB II normierten Ziel, nĂ€mlich HilfebedĂŒrftige zu befĂ€higen, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Die Zustimmung zum Urlaub darf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EAO jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeintrĂ€chtigt wird. Solche Überlegungen kann der persönliche Ansprechpartner bei der Entscheidung ĂŒber die Ortsabwesenheit des erwerbstĂ€tigen HilfebedĂŒrftigen nicht anstellen. Die Ablehnung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit wĂ€hrend des vom Arbeitgeber bewilligten Urlaubs kann keine ermessensgerechte Entscheidung sein; das ergibt sich auch aus der GesetzesbegrĂŒndung. Das Erfordernis der Zustimmung wird fĂŒr diesen Personenkreis zum obrigkeitsstaatlichen Geßlerhut,48 das wie dieser nur dazu bestimmt ist, den Betroffenen zu demĂŒtigen, und verletzt neben Art. 2 Abs. 1 GG auch Art. 1 Abs. 1 GG.
3.2.3 HilfebedĂŒrftige in Ein-Euro-Jobs

Anders als der vollerwerbstĂ€tige HilfebedĂŒrftige muss der Ein-Euro-Jobber diese TĂ€tigkeit abbrechen, wenn der SGB II-LeistungstrĂ€ger ihm einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermitteln oder ihn durch eine Weiterbildungsmaßnahme fördern kann (entsprechend § 269 SGB III). Deshalb muss der Ein-Euro-Jobber entsprechend der EAO erreichbar sein, soweit dem die Arbeitsgelegenheit nicht entgegensteht. Mit der Zuweisung in die Arbeitsgelegenheiten können Ortsabwesenheiten, die mit der TĂ€tigkeit verbunden sind, als genehmigt gelten. Der Umfang des Urlaubsanspruchs richtet sich allerdings nicht nach § 3 Abs. 1 EAO, sondern ĂŒber § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nach dem Bundesurlaubsgesetz, das in § 3 einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen vorsieht.49 FĂŒr diesen muss ihm

8

Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01



-

die Ortsabwesenheit ebenso erlaubt werden wie den HilfebedĂŒrftigen, die sozialversicherungspflichtig beschĂ€ftigt sind.
3.2.4 Zeitweise erwerbsunfĂ€hige HilfebedĂŒrftige

Der zeitweise arbeits- oder erwerbsunfĂ€hige HilfebedĂŒrftige muss nicht erreichbar sein, weil er wĂ€hrend dieser Zeit keine Arbeit aufnehmen oder Eingliederungsmaßnahmen beginnen muss. Das gilt insbesondere fĂŒr Zeiten, in denen er krankheitsbedingt nicht in seiner Wohnung sein kann, z. B. weil er stationĂ€r behandelt oder von Verwandten oder Freunden außerhalb seiner Wohnung gepflegt wird.
3.2.5 Eltern kleiner Kinder und Pflegepersonen

Wer trotz ErwerbsfĂ€higkeit keine Arbeit aufnehmen muss, darf auch in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschrĂ€nkt werden. Betroffen sind im Wesentlichen Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr erziehen oder Angehörige pflegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB II). Diese Personen leisten Familienarbeit, die der Erwerbsarbeit gleichsteht. Insbesondere fĂŒr MĂŒtter kleiner Kinder kann es notwendig sein, den Wohnort vorĂŒbergehend zu verlassen, z. B. um die Beziehungen zu anderen Familienmitgliedern aufrechtzuerhalten und deren Beziehungen mit dem Kind herzustellen und zu fördern. DarĂŒber kann der persönliche Ansprechpartner nicht entscheiden, weil es auf die PrĂŒfung vorrangiger Vermittlungsmöglichkeit nicht ankommt. Die Bundesagentur will bei diesem Personenkreis im Einzelfall entschieden sehen, ob eine Anwendung der EAO sinnvoll ist, um Leistungsmissbrauch zu verhindern.50
3.2.6 Kinder unter 15 Jahre

Kinder, die nach § 28 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II bis zur Vollendung des 15. Lebensjahrs als erwerbsunfĂ€hig gelten und Sozialgeld beziehen können, mĂŒssen nicht verfĂŒgbar und nicht erreichbar sein. Das Kind, das mehrere Tage bei der Freundin wohnt oder die Oma besucht, benötigt dafĂŒr nicht die Erlaubnis des SGB II-LeistungstrĂ€gers. Kinder unter 15 Jahren sind weder nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III meldepflichtig, noch gibt es fĂŒr sie Pflichten, deren Verletzung zu Sanktionen fĂŒhrte könnte. § 32 SGB II erfasst Kinder dieser Altersgruppe nicht. Das sieht auch die Bundesagentur so.51

Dasselbe muss fĂŒr Ă€ltere Kinder gelten, wenn sie noch zur Schule gehen.
3.2.7 Sonstige SozialgeldempfÀnger

Auch diese Personengruppe muss nicht erreichbar sein, weil sie nicht in Arbeit vermittelt werden kann und deshalb auch andere Eingliederungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen. Eine BeschrĂ€nkung ihrer MobilitĂ€t wĂ€re vom Gesetzeszweck nicht gedeckt, zumal sie als Bezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII keinen EinschrĂ€nkungen ihrer MobilitĂ€t unterlĂ€gen. Zur ErfĂŒllung der Meldepflicht, der auch Sozialgeldbezieher nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III, wenn auch nur in seltenen FĂ€llen, unterliegen, genĂŒgt die allgemeine postalische Erreichbarkeit. Auch bei diesem Personenkreis macht die Bundesagentur die Anwendung der EAO vom Einzelfall abhĂ€ngig.52
3.2.8 HilfebedĂŒrftige ĂŒber 58 Jahre

HilfebedĂŒrftige ĂŒber 58 Jahre können erklĂ€ren, dass sie Arbeitslosengeld II beziehen wollen, ohne dem Arbeitsmarkt zur VerfĂŒgung stehen zu mĂŒssen (§ 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II). FĂŒr sie gelten bei Anwendung der EAO dieselben Erleichterungen wie fĂŒr Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Allerdings sind EinschrĂ€nkungen ihrer MobilitĂ€t nur schwer zu begrĂŒnden.
3.3 Rechtsfolgen

Bisher konnte die unerlaubte Ortsabwesenheit, wenn eine entsprechende Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorlag, mit einer LeistungskĂŒrzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II sanktioniert werden. Jetzt braucht die Residenzpflicht nicht mehr in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen zu werden; geschieht dies dennoch, kommt dem keine Bedeutung mehr zu.53 FĂŒr die Tage der unerlaubten Abwesenheit besteht kein Anspruch auf SGB II-Leistungen, stattdessen oder zusĂ€tzlich ist eine Sanktion nicht zulĂ€ssig. Da die Verletzung der EAO regelmĂ€ĂŸig nicht angekĂŒndigt, sondern meist erst nachtrĂ€glich festgestellt wird, ist die Leistungsbewilligung nach §§ 45 oder 48 SGB X fĂŒr die Vergangenheit aufzuheben, wenn die weiteren Voraussetzungen der genannten Vorschriften vorliegen.
4. Verfahren

Die Zustimmung ist vor der beabsichtigten Ortabwesenheit beim persönlichen Ansprechpartner zu beantragen. Ausnahmsweise kann die Zustimmung auch nachtrÀglich erteilt werden, wenn die Notwendigkeit der Ortsabwesenheit kurzfristig und unaufschiebbar entsteht.54 Gegen die Ablehnung kann Widerspruch und Klage beim Sozialgericht erhoben oder im Eilfall eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG beantragt werden.
5. Schluss

Es ist bedauerlich, dass die schon fĂŒr das SGB III verfehlte anachronistische Regelung der EAO auch noch auf das SGB II ĂŒbertragen worden ist. Beide Gesetze betonen die Autonomie und Selbstbestimmung als Voraussetzungen fĂŒr die erhöhte Eigenverantwortung der Arbeitslosen,55 in der Umsetzung behandeln sie diese als fremdbestimmte, unmĂŒndige Objekte staatlicher Sozialleistungen.56
[1]

ANBA 1997 S. 1685
[2]

ANBA 2001 S. 1476
[3]

Die Frage, dass hier der Geltungsbereich von Satzungsrecht auf andere Gruppen ausgedehnt wird, soll hier keine Rolle spielen.
[4]

DA der BA Nr. 15.14 zu § 15 SGB II
[5]

SG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 – S 62 AS 133/06 ER
[6]

SG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2006 – S 34 AS 140/06 ER
[7]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[8]

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 15. November 1994 – S 14 Ar 227/93 – Breithaupt 1995 S. 462; DA 119.55a zu § 119 SGB III
[9]

st. Rspr. des BSG, z. B. Urteil vom 9. November 1995 – 11 RAr 33/95 – SozR 3-4450; Urteil vom 9. 8. 2001 – B 11 AL 17/01 R – SozR 3-4100 § 119 Nr. 4; Urteil vom 9. 2. 2006 – B 7a AL 58/05 R
[10]

LSG Baden-WĂŒrttemberg, Beschluss vom 9. Januar 2003 – L 13 AL 4260/02 ER-B
[11]

st. Rspr. des BSG, Urteil vom 9. November 1995 – 11 RAr 45/95 – DBlR 4240a AFG/§ 103 und FN 8
[12]

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1981 – L 6 Ar 69/80 – Breithaupt 1981 S. 531
[13]

so auch Steinmeyer in Gagel, SGB III, Januar 2005, EL 23, § 119 Rz 243; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, 68. ErgÀnzung/August 2006, § 119 Rz 129 m. w. N.
[14]

DA 7.59 zu § 7 SGB II hĂ€lt § 2 Satz 2 EAO fĂŒr eine Beschreibung des Bewegungsraums des Arbeitslosen.
[15]

st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[16]

st. Rsp. des BSG, z.B. Urteil vom 25. April 1990 – 7 RAr 20/89 – DBlR 3674 SGB X/ § 48; siehe auch FN 8
[17]

BSG, Urteil vom 29. November 1989 – 7 RAr 138/88 – SozR 4100 § 103 AFG Nr. 47
[18]

z.B. Urteil vom 29. November 1989, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Februar 1995 – L 2 Ar 52/94 – info also 1995 S. 213; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Januar 1995 – L 8 286/95
[19]

DA 119.56a zu § 119 SGB III
[20]

BSG, Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[21]

Urteil vom 20. Juni 2001 – B 11 AL 10/01 R
[22]

Urteil vom 29. Juli 1992 – 11 RAr 15/92 – DBlR 3964a AFG/§ 103
[23]

Urteil vom 14. MĂ€rz 1996 – 7 RAr 38/96 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 16
[24]

Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, 68. ErgÀnzung/August 2006, § 119 Rz 145
[25]

DA 7.66 zu § 7 SGB II
[26]

BSG, Urteil vom 12. Juni 1992 – 11 RAr 65/91 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 8
[27]

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November 1995 – L Ar 47/94
[28]

Urteil vom 10. August 2000 – B 11 AL 101/99 R
[29]

BSG, Urteil vom 14. MĂ€rz 1996 – 7 RAr 38/95 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 16; Urteil vom 28. November 1996 – 7 RAr 30/95 – SozR 3-4100 § 249e AFG Nr. 9
[30]

BSG, Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[31]

DA 7.59 zu § 7 SGB II
[32]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[33]

BSG, Urteil vom 20. Juni 2001 – B 11 AL 10/01 R – SozR 3-4300 § 119 Nr. 3
[34]

Die Bundesagentur sĂ€he das wohl gern, um telefonische Abfragen zu einem zeitgemĂ€ĂŸem Standardinstrument zu machen. Es sollten aber nicht alle SGB II-Kunden verpflichtet werden, telefonisch erreichbar zu sein (BT-Drs. 16/1696 S. 20/21).
[35]

DA 7.64 f. zu § 7 SGB II
[36]

Bundestagsprotokoll 16/37 vom 1. 6. 2006 S. 3343 (C)
[37]

DA 7.63 zu § 7 SGB II
[38]

DA 7.57 f. zu § 7 SGB II
[39]

DA 7.66 zu § 7 SGB II
[40]

BT-Drs. 16/1696 S. 26; ebenso der Parlamentarische StaatssekretÀr Gerd Andres in BT-Drs. 16/2552
[41]

Immerhin ist der Verfasserin in einer Beratungsstelle ein Fall bekannt geworden, in dem der SGB II-LeistungstrĂ€ger einer KĂŒnstlerin, die zur AusfĂŒhrung eines bezahlten Auftrages fĂŒr drei Wochen den Wohnort verlassen wollte, die Zustimmung erst nach langen einschĂŒchternden Verhandlungen erteilt hat.
[42]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[43]

BT-Drs. 16/2552
[44]

Bundestagsprotokoll 16/37 vom 1. 6. 2006 S. 3343 (C)
[45]

Der damalige hessische Justizminister Christean Wagner hatte bereits 2005 vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose durch elektronische Fußfesseln an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen (Frankfurter Rundschau vom 30. April 2005).
[46]

Urteil vom 14. September 1905 – 7 RAr 14/95 – DBlR 4242, AFG/§ 105c
[47]

Was ihnen § 428 SGB III jedoch ausdrĂŒcklich erlaubt.
[48]

vgl. Schiller, Wilhelm Tell, Dritter Aufzug, Dritte Szene
[49]

FĂŒr Arbeitslose hĂ€lt das BSG die BeschrĂ€nkung auf drei Wochen fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig (Urteil vom 10. August 2000 – B 11 AL 101/99 R – SozR 3-4100 § 103 Nr. 23).
[50]

DA 7.58 zu § 7 SGB II
[51]

DA 7.57 zu § 7 SGB II
[52]

DA 7.58 zu § 7 SGB II
[53]

so auch Fuchsloch in Gagel, SGB II, EL 27/Juni 2006, § 15 Rz 71; a. A: Fahlbusch/MĂŒller/Rixen, NDV 2006 S. 411, 416
[54]

DA 7.75 zu § 7
[55]

Info also 1998 S. 9
[56]

Heinrich Lang, NZS 2006 S. 176-184
 

Robinson

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Na schön

So, dann haben wir das also jetzt einmal in aller AusfĂŒhrlichkeit.

Wie berufen Frau Winkler ist und welche Funktion sie hat, weiß ich nicht - ich kopiere es in ein Word-Dokument, u.a. als Basis fĂŒr kĂŒnftige Diskussionsrunden.
 

biddy

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Ich schÀtze mal, dass es die PrÀsidentin des Hessischen Landessozialgerichts a.D. ist :icon_pfeiff:
 

Martin Behrsing

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So, dann haben wir das also jetzt einmal in aller AusfĂŒhrlichkeit.

Wie berufen Frau Winkler ist und welche Funktion sie hat, weiß ich nicht - ich kopiere es in ein Word-Dokument, u.a. als Basis fĂŒr kĂŒnftige Diskussionsrunden.
bitte immer nur mit Zitaten öffentlich weitergeben, da die Zeitung kostenfplichtig ist. Übrigens bezahle ich fĂŒr diese Zeitung: infoalso (die ĂŒbrigens bei Sozialgerichten als TOP anerkannt ist und sehr oft als Quelle und Kommentar genutzt wird). Also bitte daran halten und besser einen Link zu dem besagten Artikel setzten (Bitte Funktion: Permalink benutzen)
 

Robinson

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aha, na ich weiß es ja nicht, ich habe den Namen noch nicht in diesem Zusammenhang gekannt.

Das Dokument ist nur fĂŒr den persönlichen Gebrauch und besser lesbar, man muss sich dann nicht immer bis hierher vorarbeiten, wenn sich der Hinweis von Hr. Behrsing darauf bezieht.

Aber wer soviel zu dem Thema schreibt, dass es zu einer Diplomarbeit reichen wĂŒrde, mĂŒsste das Thema ja beherrschen.

Trotzdem bleiben fĂŒr mich Fragen offen, so z.B. wieso das Amt nach Frau Winkler kein Handy oder keine Email kennt.
Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.

---

In "Eigenschaften" Namen geÀndert, sonst Dokument wie zuvor
 

Martin Behrsing

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Trotzdem bleiben fĂŒr mich Fragen offen, so z.B. wieso das Amt nach Frau Winkler kein Handy oder keine Email kennt.
Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.
Genau die sollen Ämter ja nicht kennen, wofĂŒr schreiben wir das immer wieder. Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genĂŒgend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind fĂŒr Behörden eifach Tabu.
 
E

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Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.
Wenn jemand kein Internet hat, ist es doch wohl sinnlos, ihm eine Mail zu schicken. Und schnell ist es auch nicht, wenn derjenige erst zum Arbeitsamt muss, um diese Mail abzurufen. Er weiß auch nicht einmal, dass er eine Mail hat.
NatĂŒrlich kennen Ämter die neuen Kommunikationsmittel, aber da niemand verpflichtet ist, diese zu Hause zu nutzen (weil sie kosten) ist es doch wohl ganz logisch, dass davon nichts in der Erreichbarkeitsanordnung steht, aber mit Logik hat es nicht jeder. So long ...
 

Robinson

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Ja, es kann nicht jeder logisch denken. Du bist ein gutes Beispiel dafĂŒr.

Wenn jemand kein Internet hat...
- ist er z.B. auch nicht in diesem Forum.

Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen und deshalb Emailadresse und Telefonnummer freiwillig angeben, obwohl sie es nicht mĂŒssten. Da bist du wohl kein gutes Beispiel dafĂŒr.

Hier im Forum fortwÀhrend gegen Arbeitsagenturen schlechte Stimmung zu machen, aber "offiziell" zu behaupten, keinen Internetzugang zu haben, ist auch nicht richtig.
 
E

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Ja, es kann nicht jeder logisch denken. Du bist ein gutes Beispiel dafĂŒr.

Wenn jemand kein Internet hat...
- ist er z.B. auch nicht in diesem Forum.

Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen und deshalb Emailadresse und Telefonnummer freiwillig angeben, obwohl sie es nicht mĂŒssten. Da bist du wohl kein gutes Beispiel dafĂŒr.

Hier im Forum fortwÀhrend gegen Arbeitsagenturen schlechte Stimmung zu machen, aber "offiziell" zu behaupten, keinen Internetzugang zu haben, ist auch nicht richtig.
Wer hat denn von mir geredet? Erst mal richtig lesen bitte.
Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen, sich aber kein Internet leisten können oder ihr Internet bald aus KostengrĂŒnden abmelden. Meines wird auch in einem Jahr abgemeldet. Dann habe ich auch keine Mail mehr. Gehe dann spĂ€ter zum Arbeitsamt, um nach Stellen zu suchen.
Meine Arge hat Telefonnummer und Mail-Adresse (weil ich beides noch habe), aber ich muss nicht arbeiten, erst 2010. :tongue:
Dir ist offenbar auch noch nie in den Sinn gekommen, dass es auch Menschen gibt, die ein Forum ohne eigenen Internetanschluss benutzen, zum Beispiel bei Freunden oder in einem Internetcafe. Nur soviel zu deiner Logik.
 
E

ExitUser

Gast
Ein sehr gut fundierter Rechtskommentar zur EAO von der ehemaligen PrÀsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) Ute Winkler. Er beinhaltet all das, was es zu wissen gilt.
Die PrÀsidentin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt a.D. wird zum Thema Handy, eMail und andere Formen der Kommunikation ihre langjÀhrigen Erfahrungen aus ihrer Berufspraxis richtigerweise eingebracht haben.

Mit dem logischen Denken ist das immer so eine Sache.
Der eine behauptet er kanns (kann er es denn wirklich), und die anderen sollen es dann halt eben nicht können.

Deshalb:

Die Welt ist reich und wohlberaten,
nur zÀume nicht das Pferd am Schwanz,
wolle die Nachtigall nicht braten
und nicht singen lehren die Gans.
(Emanuel Geibel)

und:

Wenn einer, der mit MĂŒhe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein Vogel wĂ€r,
so irrt sich der.
Aus Fink und Frosch (Der fliegende Frosch) von Wilhelm Busch (Am 09.01 dieses Jahres war sein 100. Todestag)

"O weh! Ich war im Kreis gelaufen,
stand wiederum am alten Platze,
und vor mir dehnt sich lang und breit,
wie ehedem, die Ewigkeit."

NatĂŒrlich sollte keine/keiner der Langzeit-Arbeitslosen-Verwahr-Mobbing- und Schikanieranstalt bis auf die erforderliche postalische Anschrift weitere Angaben machen.
 
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FĂŒr weitere Antworten geschlossen.
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