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Erreichbarkeit in SGB II und III

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vagabund

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#1
aus info also 1/20007

Ute Winkler : klick
 
E

ExitUser

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#2
Super Link, sollte sich mal Robinson anschauen. :icon_biggrin:
Handys, E-Mails und andere Formen
moderner Kommunikation sind dem Gesetzgeber und der
Bundesagentur für Arbeit unbekannt.
Wie schön, dann braucht das auch niemand angeben oder gar haben. lol.
 

MenschMaier

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#3
Erreichbarkeit

Dieser Aufsatz ist rein privater Natur und stellt lediglich eine Ansicht dar? Oder verstehe ich das falsch?
Ich bin EX Zeit Rentner (Widerspruch läuft) , unter 50, seit Feb krankgeschrieben und ALG II Empfänger. Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben (also ich habe mich geweigert und die haben gekniffen).
Wenn ich diesen Aufsatz richtig interpretiere, kann ich mich im Prinzip morgen in den Flieger setzen und diesem Regenwetter für, sagen wir mal, 3 Monate, entfliehen :icon_question:
lg
mm

Übrigens ein wirklich informatives, schon fast "ketzerisches" Forum :icon_biggrin:das hoffentlich Bestand hat.
 

Lothenon

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#5
Wenn ich diesen Aufsatz richtig interpretiere, kann ich mich im Prinzip morgen in den Flieger setzen und diesem Regenwetter für, sagen wir mal, 3 Monate, entfliehen :icon_question:
Nicht ganz, die Erreichbarkeitsanordnung ist im SGB II festgelegt worden, damit ein jeder am nächsten Öffnungstag der Behörde zu einem Termin oder einem Arbeitsangebot fahren kann.

§ 7 Berechtigte SGB II

(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.


Ein Gericht hat den orts- und zeitnahen Bereich so definiert, dass dieser Bereich 90 Minuten bzw. 150 km umfasst.
Diese Anordnung umfasst auch die arbeitstägliche Leerung des Briefkasten, so dass sichergestellt werden kann, am nächsten Öffnungstag einen Termin wahrzunehmen.
Es reicht im Prinzip, wenn am Donnerstagabend der Briefkasten letztmalig geleert wurde, dass montagsmorgens erst wieder kontrolliert wird.
 

MenschMaier

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#6
Du hast das etwas falsch interpretiert. :icon_biggrin:
Lothenon...

Etwas!!??
Aber wenn ich das richtig verstehe, habe ich doch ohne EGV keine Residenzpflicht. Dann müsste ich mich doch auch frei, ohne Leine, bewegen dürfen,oder?
lg
mm
 

Lothenon

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#7
Aber wenn ich das richtig verstehe, habe ich doch ohne EGV keine Residenzpflicht. Dann müsste ich mich doch auch frei, ohne Leine, bewegen dürfen,oder?
Natürlich darfst Du Dich ohne Leine bewegen. Sollte in einer EGV dieses Unding wie Ortsabwesenheit stehen, sofort kommentarlos streichen. Es gibt keinen Grund, etwas, was bereits per Gesetz festgelegt ist, nochmals in einen Vertrag aufzunehmen, was dann im Endeffekt das Gesetz konterkarrikiert.
 

Robinson

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#8
Robinson kann sich das nicht anschauen, weil der Link tot ist.

Ansonsten habe ich mich schließlich zu dem Thema schon ausführlich geäußert.
 

Martin Behrsing

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#11
Da der Link nicht funktioniert stelle ich den Text mal ein

Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01


3
Die Erreichbarkeit in SGB II und III

Ute Winkler
1. Einleitung

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 4a SGB II mit Wirkung vom 1. August 2006 festgelegt, dass Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997,1 geändert durch die Anordnung vom 18. November 2001,2 definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen der Anordnung sollen entsprechend gelten.3 Die ursprüngliche Fassung des SGB II enthielt keine derartige Regelung, was durchaus einleuchtete, weil das SGB II, das alle erwerbsfähigen Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie durch Erwerbsarbeit oder auf andere Weise zu sichern, in einem Leistungssystem zusammenfasst. Konkrete Anforderungen an die Verfügbarkeit, zu der nach § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III auch die Erreichbarkeit gehört, hatte das SGB II deshalb ursprünglich nicht als Anspruchsvoraussetzung normiert.

Nach der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit4 sollten die Hilfebedürftigen sich verpflichten, sich nur nach Absprache und Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners (bei der Arbeitsgemeinschaft oder der Optionskommune) außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten. Ohne Eingliederungsvereinbarung bestand für die Hilfebedürftigen keine Verpflichtung, sich täglich an ihrem Wohnort aufzuhalten,5 solange sich an ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort nichts änderte.6 Die Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung übernommenen Verpflichtung der Erreichbarkeit konnte bis zum 31. Juli 2006 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II nur eine Kürzung in Höhe von 30 % der Regelleistung zur Folge haben. Das schien dem Gesetzgeber nicht mehr ausreichend. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es:

»Insbesondere bei einem länger andauernden Aufenthalt im Ausland, bei dem dennoch der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestehen bleibt, ist die dort vorgesehene Absenkung um lediglich 30 Prozent der Regelleistung nicht geeignet, den Hilfebedürftigen zu einer Rückkehr nach Deutschland und der aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen bei einem nicht genehmigten vorübergehenden auswärtigen Aufenthalt innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, soll künftig der Anspruch auf Leistungen bei einem Verstoß gegen den in Absatz 4a formulierten Grundsatz entfallen.

Die Erreichbarkeits-Anordnung … sieht Ausnahmen vom Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich vor. Sie soll entsprechende Anwendung finden. Dies gilt vor allem auch bezüglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches zustimmen sollen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, ist eine Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren. 7 «

Wie definiert die EAO den zeit- und ortsnahen Bereich und welche Rechte und Pflichten ergeben sich für Leistungsbezieher nach dem SGB III und dem SGB II aus der Residenzpflicht?
2. Die Erreichbarkeit nach dem SGB III
2.1 Tägliche Erreichbarkeit im zeit- und ortsnahen Bereich

Nach § 118 Abs. 1 SGB III erhält Arbeitslosengeld nur, wer arbeitslos ist, sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und eine Anwartschaftszeit erworben hat. Arbeitslosigkeit im Sinne der §§ 117 ff. SGB III ist ein komplexer juristischer Begriff, der nicht mit seiner umgangssprachlichen Bedeutung übereinstimmt. Er umfasst neben der Beschäftigungslosigkeit die objektive und subjektive Verfügbarkeit und die Eigenbemühungen des Arbeitslosen (§ 119 Abs. 1 SGB III). Der Beschäftigungslose muss nach § 119 Abs. 5 SGB III den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen. Dazu gehört nach § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III, dass er Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. § 152 Nr. 2 SGB III ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit, durch Anordnung Näheres hierzu zu bestimmen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EAO kann der Arbeitslose beruflichen Eingliederungsvorschlägen zeit- und ortsnah Folge leisten, wenn er in der Lage ist, unverzüglich

1. Mitteilungen der Arbeitsagentur persönlich zur Kenntnis zu nehmen,

2. die Arbeitsagentur aufzusuchen,

3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und

4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Deshalb muss der Arbeitslose an jedem Werktag bei oder nach Eingang der Briefpost wenigstens für kurze Zeit in seiner Wohnung sein. Verfügt der Arbeitslose über keinen

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Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01



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Wohnsitz im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I, ist für die Erreichbarkeit die Wohnung des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I maßgeblich. Obdachlose, die keinen Wohnsitz und keine Wohnung haben, dürfen eine Betreuungsstelle oder eine Betreuungsperson als »Anschrift« nennen.8

Der Arbeitslose muss täglich die eingegangene Post persönlich in der Wohnung einsehen können; d. h., er muss nach dem Eingang der Post vor Mitternacht in seiner Wohnung sein. Kommt die Post z. B. morgens um 10.00 Uhr, muss er sich zwischen 10.00 Uhr und Mitternacht wenigstens für kurze Zeit in seiner Wohnung aufhalten, damit er für den Fall, dass die Arbeitsagentur ihm Post gesandt hat, diese einsehen kann. Auf den tatsächlichen Posteingang kommt es nicht an. An Samstagen und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen genügt es, wenn er zwischen Posteingang und sonntags oder feiertags bis Mitternacht einmal in der Wohnung ist und die Post lesen kann.

Der Arbeitslose muss unter der angegebenen Wohnanschrift tatsächlich wohnen; die Postsendungen müssen ihn unter der angegebenen Anschrift unmittelbar erreichen.9 Ein Postfach genügt nur, wenn es täglich geleert wird.10 Erreichbar ist der Arbeitslose nicht, wenn ihn die Arbeitsagentur »irgendwie« – etwa über Dritte – erreichen kann, die Arbeitsagentur muss ihn nicht aufspüren.11 Deshalb kann die Angabe einer Telefonnummer die Erreichbarkeit nicht herstellen.12 Handys, E-Mails und andere Formen moderner Kommunikation sind dem Gesetzgeber und der Bundesagentur für Arbeit unbekannt.

Über die erlaubte Entfernung vom Wohnort enthält die EAO keine nähere Bestimmung. § 1 EAO begründet damit keine Verpflichtung, sich generell nur im Nahbereich der Wohnung oder der Arbeitsagentur aufzuhalten.13 Eine räumliche Bindung besteht nur insoweit, als der Arbeitslose zur täglichen Rückkehr zu seiner Wohnung imstande sein muss. Wie er den Weg zu seinem Wohnsitz bewältigt, bleibt ihm und seinen finanziellen Möglichkeiten überlassen. Es kommt allerdings auch nicht auf sein Verschulden an, wenn er im Sinne der EAO nicht erreichbar ist. Der Arbeitslose trägt das Risiko der Entfernung vom Wohnsitz und des von ihm gewählten Verkehrswegs. Kann er wegen eines Eisenbahnerstreiks oder wegen eines plötzlichen Kälteeinbruchs nicht rechtzeitig an seinen Wohnsitz zurückkehren, verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Zeit- und Ortsnähe wird durch den Zwang zur täglichen Rückkehr zur Wohnung hergestellt, nicht durch eine Beschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit.

Auch § 2 EAO, der eine Bindung an den Nahbereich der Arbeitsagentur kennt und diesen auf die Orte in der Umgebung der Arbeitsagentur eingrenzt, von denen aus der Arbeitslose ohne unzumutbaren Aufwand die Arbeitsagentur täglich erreichen kann, beschränkt nicht den Raum, in dem sich der Arbeitslose während der Arbeitslosigkeit aufhalten darf, sondern beschreibt die Entfernung des Aufenthaltsortes, an dem der Arbeitslose sich mit Zustimmung der Arbeitsagentur außerhalb seines Wohnsitzes verfügbar halten und erreichbar sein darf.14 Der tägliche Aufenthalt in der Wohnung sichert, dass der Arbeitslose von diesem Ausgangspunkt spätestens einen Tag nach dem Zugang eines Angebotes darauf reagieren, sich bewerben, einen Termin usw. aushandeln oder die Arbeitsagentur aufsuchen kann.

Objektiv verfügbar und damit erreichbar müssen auch die über 58-Jährigen sein, die nach § 428 SGB III der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen wollen. Das Gesetz verzichtet nur auf die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft nach § 119 Abs. 4 und 5 Nr. 3 und 4 SGB III, nicht auf die Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 119 Abs. 5 Nr. 1 und 2 SGB III.15

Zieht der Arbeitslose um, ist er bis zur Mitteilung der neuen Anschrift an das Arbeitsamt nicht erreichbar und damit nicht verfügbar; der Leistungsanspruch entfällt.16 Das gilt auch für den Umzug innerhalb des Amtsbezirks und selbst innerhalb des Wohnortes.17 Die mittelbare Erreichbarkeit auf Grund eines Postnachsendeantrags genügt nach der Rechtsprechung des BSG den Anforderungen der EAO gleichfalls nicht,18 obwohl sogar die Bundesagentur nach ihrer Dienstanweisung für den Umzug im Wohnort oder in eine Nachbargemeinde den Nachsendeauftrag zulassen möchte.19 Eine Ausnahme von seinen strengen Anforderungen hat das Gericht erst im Jahre 2006 (unter Aufgabe früherer Rechtsprechung) für die Arbeitslosen gemacht, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben.20 Bei ihnen genügt der Nachsendeantrag, um die Erreichbarkeit herzustellen, weil sie nicht mehr mit Vermittlungs- oder Eingliederungsangeboten rechnen müssen.

Das BSG hat die Regelungen der EAO im Grundsatz gebilligt und an ihrer Ermächtigungskonformität und ihrer Rechtmäßigkeit keine Zweifel geäußert.21 Nach Meinung

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des Gerichts schränkt die Notwendigkeit der Erreichbarkeit das Grundrecht auf Freizügigkeit des Art. 11 GG nicht ein, weil kein Arbeitsloser durch die Staatsgewalt gehindert werde, an jedem Ort der Bundesrepublik Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen,22 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot würden durch die Aufenthalts-Anordnung nicht verletzt, weil das Erreichbarkeitserfordernis weder die freie Entwicklung dessen, der auf Leistungen angewiesen sei, über Gebühr entgegenstehe noch seine Würde als Mensch verletze.23
2.2 Ausnahmen von dem Erfordernis der Erreichbarkeit

Von der Grundbestimmung des § 1 Abs. 1 EAO gibt es einige Ausnahmen:
2.2.1 Arbeitsuche

Ortsabwesend über einen Tag und mehr darf der Arbeitslose sein, soweit er einen Vorstellungs-, Beratungs-, oder sonstigen Termin zum Zwecke der Arbeitsuche wahrnimmt (§ 1 Abs. 3 EAO). Muss er sich also an einem entfernten Ort vorstellen oder dauert die Vorstellung mehrere Tage, verzichtet die EAO auf die tägliche Erreichbarkeit. Für die Ortsabwesenheit wegen der Wahrnehmung von Terminen u. Ä. gibt es keine festgelegte zeitliche und entfernungsmäßige Grenze.24
2.2.2 Aufenthalt im Nahbereich

Vorübergehend darf sich der Arbeitslose von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen und sich unter einer anderen Anschrift im Nahbereich der Arbeitsagentur aufhalten, wenn er der Arbeitsagentur rechtzeitig seine Anschrift während der Ortsabwesenheit mitteilt und an dem vorübergehenden Aufenthaltsort in gleicher Weise erreichbar ist wie an seinem Wohnsitz, also werktäglich einmal in der Wohnung die eingehende Post einsehen kann (§ 2 EAO). Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung der Arbeitsagentur, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, die Arbeitsagentur täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Als vorübergehend ist ein auswärtiger Aufenthalt bis zur Dauer eines halben Jahres anzusehen.
2.2.3 Urlaub

Der Arbeitslose hat das Recht, drei Wochen im Kalenderjahr Urlaub zu machen, wenn die Arbeitsagentur vorher zustimmt. Hierauf wird ein Urlaub in einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im selben Kalenderjahr nicht angerechnet. Maßstäbe für die Zustimmung enthält § 3 EAO nicht, die Zustimmung darf nur über den Zeitpunkt der Ortsabwesenheit, nicht über die Berechtigung zur Abwesenheit für drei Wochen im Kalenderjahr bestimmen. Innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit soll die Arbeitsagentur ihre Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. Solche Ausnahmefälle können vorliegen, wenn ein Urlaub bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gebucht war und nur unter Verlust storniert werden kann oder wenn nur in dieser Zeit, z.B. während der Schulferien, ein Urlaub mit den Kindern bzw. mit dem Partner verwirklicht werden kann; auch gesundheitliche Gründe für einen Urlaub können einen Härtefall schaffen.

Die Bundesagentur setzt drei Wochen mit 21 Kalendertagen gleich,25 berücksichtigt also keine Wochenfeiertage. Die Dreiwochenfrist darf in Fällen außergewöhnlicher Härte, die auf Grund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, um bis zu drei Tagen überschritten werden. Diese Voraussetzung wird z. B. bei Insolvenz des Beförderungsunternehmens oder einem unverschuldeten Verkehrsunfall erfüllt sein. Bei einer Erkrankung während der Ortsabwesenheit, die der Rückkehr entgegensteht, entfällt die Residenzpflicht. Arbeitslosengeld ist nach § 126 SGB III im Krankheitsfall für höchstens sechs Wochen zu zahlen.

Hält sich der Arbeitslose länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, besteht für den ganzen Zeitraum kein Leistungsanspruch. Der Sechs-Wochen-Zeitraum wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Arbeitslose während der Zeit zu Familienheimfahrten am Wochenende an seinen Wohnsitz zurückkehrt.26 Macht der Arbeitslose für mehr als drei, aber weniger als sechs Wochen Urlaub, kann er, wenn im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen, für drei Wochen im Leistungsbezug bleiben. Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.27 Eine Anpassung des Urlaubs für Arbeitslose an den Mindesturlaub des Bundesurlaubsgesetzes von 24 Werktagen (§ 3) hält das BSG nicht für erforderlich.28
2.2.4 Medizinische Maßnahmen

Der Arbeitslose darf nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 EAO an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation bis zu drei Wochen teilnehmen. Diese Bestimmung hat nur Bedeutung für die Maßnahmen, bei denen der Arbeitslose nicht arbeitsunfähig ist; ansonsten hat er Anspruch auf Kranken-Arbeitslosengeld (§ 126 SGB III) oder Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld usw., die den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
2.2.5 Gemeinnützige Veranstaltungen

Der Arbeitslose darf nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 EAO für drei Wochen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, teilnehmen. Auch hier muss er dem Arbeitsamt die Anschrift mitteilen, unter der er werktäglich persönlich erreichbar ist; er muss die Teilnahme an der Veranstaltung jederzeit abbrechen können und sich vorher gegenüber der Arbeitsagentur für den Fall,

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dass sich die Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung ergibt, glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklären. Dasselbe gilt nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 EAO für ehrenamtliche Tätigkeiten.
2.2.6 Arbeitslose über 58 Jahre

Ausnahmen gibt es außerdem für die Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld beziehen, ohne subjektiv verfügbar sein zu müssen (§ 428 SGB III). Dieser Personenkreis darf sich mit Zustimmung der Arbeitsagentur 17 Wochen im Kalenderjahr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen mit Zustimmung der Arbeitsagentur verlängert werden; innerhalb der Verlängerungszeit kann die Arbeitsagentur den Arbeitslosen aus gegebenem Anlass, also nicht willkürlich, mit einer Frist von vier Wochen vorladen. Während der übrigen Zeit muss der Bezieher von Leistungen nach § 428 SGB III unter der von ihm der Arbeitsagentur angegebenen Anschrift wie alle Arbeitslosen erreichbar sein.29 Das BSG hat aber – wie oben ausgeführt – die Anforderungen an die Erreichbarkeit für Ältere gemildert und beim Umzug einen Nachsendeantrag zur Erhaltung der Erreichbarkeit ausreichen lassen.30
3. Erreichbarkeit im Rahmen des SGB II
3.1 Zeit- und ortsnaher Bereich

§ 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III verlangt, dass der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, während nach § 7 Abs. 4a SGB II Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Da die EAO den Bereich, den der Arbeitslose nicht verlassen darf, nur zeitlich, nicht nach der räumlichen Entfernung, festlegt, ergeben sich aus den unterschiedlichen Formulierungen wahrscheinlich keine Unterschiede. Den zeit- und ortnahen Bereich verlässt nicht, wer sich täglich nach dem Eingang der Briefpost wenigstens einmal in der Wohnung aufhält. Der Aufenthaltsort des Hilfebedürftigen während der übrigen 23 Stunden des Tages hat auf die Erreichbarkeit keinen Einfluss, solange sich an seinem Wohnsitz nichts ändert. Die Bundesagentur ist allerdings der Meinung, dass der Hilfebedürftige den Nahbereich im Sinne des § 2 Satz 2 EAO nicht ohne Zustimmung verlassen dürfe, und begrenzt diesen auf eine Entfernung zum SGB II-Leistungsträger, die in ca. 75 Minuten zurückgelegt werden kann.31 Das trifft jedoch nicht zu.

§ 2 EAO meint nur den Fall des mehrtägigen auswärtigen Aufenthalts. Das ergibt sich ganz klar aus dem Erfordernis, eine neue Anschrift im Nahbereich mitzuteilen, unter der der Arbeitslose genauso erreichbar sein muss wie an seinem Wohnsitz. Nach der Gesetzesbegründung soll mit § 7 Abs. 4a SGB II erreicht werden, dass die mehrtägige Entfernung vom Wohnort zum Anspruchsverlust führt.32 § 7 Abs. 4a SGB II spricht nicht vom Nahbereich, sondern vom zeit- und ortsnahen Bereich der EAO. Wer werktäglich einmal die eingegangene Post einsehen kann, ist nach der EAO erreichbar und im Übrigen in seiner Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt, weil es genügt, wenn er am nächsten Tag auf das Eingliederungsangebot oder den Vermittlungsvorschlag reagieren kann.33 Für die Leistungsempfänger nach dem SGB II gilt kein anderer zeit- und ortsnaher Bereich als der, der für die Leistungsempfänger nach dem SGB III maßgeblich ist.

Entgegen der medial vermittelten Vorstellung besteht für Hilfebedürftige keine Verpflichtung, in ihrer Wohnung telefonisch erreichbar zu sein.34 Sie dürfen aushäusig Arbeit suchen, auf Parkbänken sitzen, ihre Kinder betreuen, ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen, sich durch Sport für das künftige Arbeitsangebot fit machen oder sich bei der Volkshochschule weiterbilden, aber auch nach Sonderangeboten suchen, sich in Kleiderkammern umtun oder in Suppenküchen essen. Die tägliche telefonische Erreichbarkeit in der Wohnung darf schon deshalb nicht in der Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden, weil der Gesetzgeber jetzt die Mobilitätsgrenzen für die Hilfebedürftigen geregelt hat.
3.2 Für wen gilt die Einschränkung der Mobilität?

Das SGB III verlangt von den einzelnen Arbeitslosen Erreichbarkeit als Bestandteil der objektiven Verfügbarkeit. Dadurch ist es unproblematisch, einheitliche Erreichbarkeitsregeln für alle Leistungsbezieher aufzustellen. Aber selbst für die Arbeitslosengeldbezieher gibt es – über die Regeln der EAO hinaus – Ausnahmen, nämlich für die Versicherten, deren Anspruch nicht von der objektiven Verfügbarkeit abhängt, das sind die Kranken, die Arbeitslosengeld als Krankenarbeitslosengeld nach § 126 SGB III und im Wege der Nahtlosigkeit nach § 125 SGB III erhalten, wenn sie krankheitsbedingt nicht erreichbar sind.

Das SGB II erfasst jedoch sehr unterschiedliche Gruppen von Leistungsbeziehern und kennt deshalb allgemeine Verfügbarkeitsanforderungen wie das SGB III nicht. Auch Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung für Grundsicherungsansprüche. Leistungen nach dem SGB II erhalten folgende Gruppen

1. beschäftigungslose erwerbsfähige Hilfebedürftige

2. erwerbstätige Hilfebedürftige

3. Hilfebedürftige in Ein-Euro-Jobs

4. zeitweise erwerbsunfähige Hilfebedürftige

5. zeitweise nicht erwerbspflichtige, aber erwerbsfähige Hilfebedürftige

6. Kinder unter 15 Jahren

7. sonstige Sozialgeldempfänger

8. Hilfebedürftige über 58 Jahren.

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Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


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Auf diese Gruppen kann die EAO nicht unterschiedslos angewandt werden. Zwar legt der Wortlaut des § 7 Abs. 4a SGB II nahe, dass nur die Ausnahmebestimmungen der EAO, nicht § 1 Abs. 1 EAO, der den Grundsatz der werktäglichen Erreichbarkeit enthält, für das SGB II entsprechend heranzuziehen sind. Das ist aber wohl nicht gemeint, nicht einmal die Bundesagentur bezieht das Erreichbarkeitserfordernis auf alle Leistungsbezieher des SGB II.35 Die Verpflichtung, sich jeden Werktag nach Eingang der Briefpost in der Wohnung aufzuhalten und vor jeder Ortsabwesenheit über 24 Stunden die Zustimmung einer Behörde einzuholen, bewirkt eine Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit des Bürgers. Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, ob und wie die EAO für den einzelnen Hilfebedürftigen gilt, weil grundrechtsrelevante Regelungen einer sachlichen Berechtigung bedürfen.
3.2.1. Beschäftigungslose erwerbsfähige Hilfebedürftige

Arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach § 2 SGB II grundsätzlich verpflichtet, ihre Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu beenden oder zu mindern, und müssen sich deshalb in derselben Weise den EAO-Regeln beugen wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhalten und sich werktäglich einmal mit den beschriebenen Einschränkungen in ihrer Wohnung aufzuhalten haben. Bisher wurde die Erlaubnis zur Ortsabwesenheit für SGB II-Leistungsbezieher vielfach willkürlich und sachwidrig verweigert, auch soweit keine Eingliederungsvereinbarung vorhanden war und eine Residenzpflicht deshalb nicht bestand, was die Betroffenen aber nicht wussten. Insofern mag der Berichterstatter für das Fortentwicklungsgesetz im Bundestag, der Abgeordnete Klaus Brandner, sogar Recht haben, wenn er ausführt:36 »Kollegen und Kolleginnen in dieser Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, Urlaub zu ermöglichen.« Für drei Wochen im Kalenderjahr darf zukünftig Ortsabwesenheit nicht mehr versagt werden; die Zustimmung bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der erlaubten Ortsabwesenheit. Allerdings gilt auch für die SGB II-Leistungsbezieher, dass in den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs Urlaub nur ausnahmsweise bewilligt werden soll. Hat der Arbeitslose während des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III einen Urlaub für eine Zeit des voraussichtlichen Bezugs von Grundsicherungsleistungen gebucht, soll dies allein keinen anerkennenswerten Grund darstellen.37 Ein Ausnahmefall liegt sicher vor, wenn der Urlaubszeitraum von den Schulferien abhängig ist oder an besondere Ereignisse geknüpft ist u. Ä.

Der Urlaub soll versagt werden, wenn während des Urlaubs eine Vermittlung in Betracht kommt. Auch eine Arbeitsgelegenheit geht der Urlaubsgewährung vor. Die Bundesagentur hält bei der Prüfung vorrangiger Eingliederungsmöglichkeiten einen strengeren Maßstab für angemessen als für Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III.38

Hat der Arbeitslose schon während des Bezugs von Arbeitslosengeld Urlaub gemacht, wird dieser angerechnet, so dass während der Arbeitslosigkeit im Kalenderjahr nur für insgesamt drei Wochen Urlaub gewährt wird.39 Auch hier ist eine Verlängerung um maximal drei Tage möglich.

Im Übrigen gilt dasselbe wie für Arbeitslosengeldbezieher. Erkrankt der Hilfebedürftige während des Urlaubs und kann er deshalb nicht an seinen Wohnort zurückkommen, bleibt sein Anspruch nach dem SGB II bestehen. Einen Anspruch auf Krankengeld hat er nicht (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
3.2.2 Erwerbstätige Hilfebedürftige

Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der Hilfebedürftige voll erwerbstätig ist und Grundsicherungsleistungen erhält, weil er unzureichend entlohnt wird oder eine große Familie hat. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig oder selbständig tätig ist. In beiden Fällen muss er sich für Eingliederungsmaßnahmen nicht täglich zur Verfügung stellen und nur ausnahmsweise mit Vermittlungsangeboten rechnen. Der Staatssekretär Rudolf Anzinger ist der Meinung, der erwerbsfähige Hilfebedürftige müsse unter Umständen in eine höher bezahlte Beschäftigung wechseln oder im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes eine Nebentätigkeit aufnehmen. In der Realität des Arbeitsmarktes ist bei der Lohnentwicklung der letzten Jahre regelmäßig mit einer besser bezahlten Tätigkeit kaum zu rechnen; das gilt auch für Nebentätigkeiten, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden können. Wegen der Hauptbeschäftigung kann der Hilfebedürftige der Arbeitsvermittlung ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Für eine Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, wenn nicht die Hilfebedürftigkeit selbst als Rechtfertigung für seine Anbindung an seinen Wohnbereich angesehen wird. Der Gesetzgeber will – wie der undifferenzierte Gesetzeswortlaut und die Begründung zeigen – die Erreichbarkeitsregeln der EAO dennoch auch auf voll erwerbstätige Hilfebedürftige angewendet sehen.
3.2.2.1 Berufsbedingte Ortsabwesenheit

Wörtlich genommen müsste der Hilfebedürftige von dem SGB II-Leistungsträger die Erlaubnis bekommen, wegen einer Arbeitsstelle, die mit längerer Ortsabwesenheit verbunden ist, den Wohnort zu verlassen. Das gilt für alle Montagearbeiter, Wochenendpendler, Fernfahrer usw., deren Einkünfte ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie nicht sichern. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll erwerbstätigen Hilfebedürftigen wenigstens für die Dauer des arbeitsvertraglichen Urlaubs die Ortsabwesenheit erlaubt werden.40 An die Erwerbstätigkeit außerhalb des Tagespendelbereichs hat der Gesetzgeber offenbar nicht gedacht. Gerade aus den neuen Bundesländern arbeiten viele Arbeitnehmer im Westen, oft sind die gezahlten Löhne nicht ausreichend, um ohne Leistungen nach dem SGB II zu leben.

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§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur und dementsprechend des SGB II-Leistungsträgers die Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf, steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch für die Beschäftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstätige Hilfebedürftige noch der SGB II-Leistungsträger überhaupt auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit müsse genehmigt werden.41
3.2.2.2 Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Notwendigkeit der Urlaubsgewährung durch den persönlichen Ansprechpartner für Berufstätige, die die Gesetzesbegründung besonders hervorhebt,42 hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei »DIE LINKE« Dr. Ilja Seifert vom 8. September 200643 nochmals betont:

»Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat als solcher damit keinen Urlaubsanspruch. Der persönliche Ansprechpartner kann auf Antrag des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Ortsabwesenheit zustimmen. Diese darf dann erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung, die Teilnahme des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation o. Ä. nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Im Regelfall sollten nur bis zu drei Wochen im Kalenderjahr genehmigt werden. Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren.«

Der Erwerbstätige, der nur deshalb zum Hilfebedürftigen wird, weil er schlecht bezahlt wird oder eine große Familie hat, muss sich also den Urlaub nicht nur vom Arbeitgeber, sondern auch vom SGB II-Leistungsträger genehmigen lassen. Der Berichterstatter für das Fortentwicklungsgesetz im Bundestag, der Abgeordnete Klaus Brandner,44 hat sich über den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst empört, weil dieser die Neuregelung als Fußfessel für Langzeitarbeitslose bezeichnet hatte.45 Das ist aber wohl erst recht zutreffend, wenn der normale Arbeitnehmer, nur weil er arm ist, nicht selbst über seine Freizeit entscheiden kann.

Die Beschränkung der Mobilität eines erwerbstätigen Menschen, dessen einziges Problem darin besteht, dass seine Einkünfte zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts und des Bedarfs seiner Angehörigen nicht ausreicht, erscheint ungerechtfertigt, weil dieser auch in der arbeitsfreien Zeit nicht für Arbeitsangebote und Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen muss.

Nach der Rechtsprechung des BSG dient die objektive Verfügbarkeit der alsbaldigen Vermittlung in Arbeit und entspricht den Anforderungen, die der Arbeitsmarkt an jede Arbeitsvermittlung stellt. Dennoch hat das Gericht auf der Einhaltung der Residenzpflicht auch dann bestanden, wenn der Arbeitslose nicht verfügbar sein muss. Soweit das Gericht46 die Anforderung der Erreichbarkeit für ältere Arbeitslose, die der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen wollen, damit gerechtfertigt hat, dass das Gesetz nur auf die subjektive, nicht die objektive Verfügbarkeit verzichte und die Solidargemeinschaft nicht für Arbeitslose aufkommen könne, die der Arbeitsvermittlung schlechthin nicht zur Verfügung stehen wollen,47 kann dies keinesfalls auf voll erwerbstätige Hilfebedürftige übertragen werden.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit dient bei voll erwerbsfähigen Personen nicht dem im SGB II normierten Ziel, nämlich Hilfebedürftige zu befähigen, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Die Zustimmung zum Urlaub darf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EAO jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Solche Überlegungen kann der persönliche Ansprechpartner bei der Entscheidung über die Ortsabwesenheit des erwerbstätigen Hilfebedürftigen nicht anstellen. Die Ablehnung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit während des vom Arbeitgeber bewilligten Urlaubs kann keine ermessensgerechte Entscheidung sein; das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Das Erfordernis der Zustimmung wird für diesen Personenkreis zum obrigkeitsstaatlichen Geßlerhut,48 das wie dieser nur dazu bestimmt ist, den Betroffenen zu demütigen, und verletzt neben Art. 2 Abs. 1 GG auch Art. 1 Abs. 1 GG.
3.2.3 Hilfebedürftige in Ein-Euro-Jobs

Anders als der vollerwerbstätige Hilfebedürftige muss der Ein-Euro-Jobber diese Tätigkeit abbrechen, wenn der SGB II-Leistungsträger ihm einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermitteln oder ihn durch eine Weiterbildungsmaßnahme fördern kann (entsprechend § 269 SGB III). Deshalb muss der Ein-Euro-Jobber entsprechend der EAO erreichbar sein, soweit dem die Arbeitsgelegenheit nicht entgegensteht. Mit der Zuweisung in die Arbeitsgelegenheiten können Ortsabwesenheiten, die mit der Tätigkeit verbunden sind, als genehmigt gelten. Der Umfang des Urlaubsanspruchs richtet sich allerdings nicht nach § 3 Abs. 1 EAO, sondern über § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nach dem Bundesurlaubsgesetz, das in § 3 einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen vorsieht.49 Für diesen muss ihm

8

Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III


info also 2007 Heft 01



-

die Ortsabwesenheit ebenso erlaubt werden wie den Hilfebedürftigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
3.2.4 Zeitweise erwerbsunfähige Hilfebedürftige

Der zeitweise arbeits- oder erwerbsunfähige Hilfebedürftige muss nicht erreichbar sein, weil er während dieser Zeit keine Arbeit aufnehmen oder Eingliederungsmaßnahmen beginnen muss. Das gilt insbesondere für Zeiten, in denen er krankheitsbedingt nicht in seiner Wohnung sein kann, z. B. weil er stationär behandelt oder von Verwandten oder Freunden außerhalb seiner Wohnung gepflegt wird.
3.2.5 Eltern kleiner Kinder und Pflegepersonen

Wer trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeit aufnehmen muss, darf auch in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschränkt werden. Betroffen sind im Wesentlichen Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr erziehen oder Angehörige pflegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB II). Diese Personen leisten Familienarbeit, die der Erwerbsarbeit gleichsteht. Insbesondere für Mütter kleiner Kinder kann es notwendig sein, den Wohnort vorübergehend zu verlassen, z. B. um die Beziehungen zu anderen Familienmitgliedern aufrechtzuerhalten und deren Beziehungen mit dem Kind herzustellen und zu fördern. Darüber kann der persönliche Ansprechpartner nicht entscheiden, weil es auf die Prüfung vorrangiger Vermittlungsmöglichkeit nicht ankommt. Die Bundesagentur will bei diesem Personenkreis im Einzelfall entschieden sehen, ob eine Anwendung der EAO sinnvoll ist, um Leistungsmissbrauch zu verhindern.50
3.2.6 Kinder unter 15 Jahre

Kinder, die nach § 28 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II bis zur Vollendung des 15. Lebensjahrs als erwerbsunfähig gelten und Sozialgeld beziehen können, müssen nicht verfügbar und nicht erreichbar sein. Das Kind, das mehrere Tage bei der Freundin wohnt oder die Oma besucht, benötigt dafür nicht die Erlaubnis des SGB II-Leistungsträgers. Kinder unter 15 Jahren sind weder nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III meldepflichtig, noch gibt es für sie Pflichten, deren Verletzung zu Sanktionen führte könnte. § 32 SGB II erfasst Kinder dieser Altersgruppe nicht. Das sieht auch die Bundesagentur so.51

Dasselbe muss für ältere Kinder gelten, wenn sie noch zur Schule gehen.
3.2.7 Sonstige Sozialgeldempfänger

Auch diese Personengruppe muss nicht erreichbar sein, weil sie nicht in Arbeit vermittelt werden kann und deshalb auch andere Eingliederungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen. Eine Beschränkung ihrer Mobilität wäre vom Gesetzeszweck nicht gedeckt, zumal sie als Bezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII keinen Einschränkungen ihrer Mobilität unterlägen. Zur Erfüllung der Meldepflicht, der auch Sozialgeldbezieher nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III, wenn auch nur in seltenen Fällen, unterliegen, genügt die allgemeine postalische Erreichbarkeit. Auch bei diesem Personenkreis macht die Bundesagentur die Anwendung der EAO vom Einzelfall abhängig.52
3.2.8 Hilfebedürftige über 58 Jahre

Hilfebedürftige über 58 Jahre können erklären, dass sie Arbeitslosengeld II beziehen wollen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen (§ 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II). Für sie gelten bei Anwendung der EAO dieselben Erleichterungen wie für Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Allerdings sind Einschränkungen ihrer Mobilität nur schwer zu begründen.
3.3 Rechtsfolgen

Bisher konnte die unerlaubte Ortsabwesenheit, wenn eine entsprechende Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorlag, mit einer Leistungskürzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II sanktioniert werden. Jetzt braucht die Residenzpflicht nicht mehr in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen zu werden; geschieht dies dennoch, kommt dem keine Bedeutung mehr zu.53 Für die Tage der unerlaubten Abwesenheit besteht kein Anspruch auf SGB II-Leistungen, stattdessen oder zusätzlich ist eine Sanktion nicht zulässig. Da die Verletzung der EAO regelmäßig nicht angekündigt, sondern meist erst nachträglich festgestellt wird, ist die Leistungsbewilligung nach §§ 45 oder 48 SGB X für die Vergangenheit aufzuheben, wenn die weiteren Voraussetzungen der genannten Vorschriften vorliegen.
4. Verfahren

Die Zustimmung ist vor der beabsichtigten Ortabwesenheit beim persönlichen Ansprechpartner zu beantragen. Ausnahmsweise kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden, wenn die Notwendigkeit der Ortsabwesenheit kurzfristig und unaufschiebbar entsteht.54 Gegen die Ablehnung kann Widerspruch und Klage beim Sozialgericht erhoben oder im Eilfall eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG beantragt werden.
5. Schluss

Es ist bedauerlich, dass die schon für das SGB III verfehlte anachronistische Regelung der EAO auch noch auf das SGB II übertragen worden ist. Beide Gesetze betonen die Autonomie und Selbstbestimmung als Voraussetzungen für die erhöhte Eigenverantwortung der Arbeitslosen,55 in der Umsetzung behandeln sie diese als fremdbestimmte, unmündige Objekte staatlicher Sozialleistungen.56
[1]

ANBA 1997 S. 1685
[2]

ANBA 2001 S. 1476
[3]

Die Frage, dass hier der Geltungsbereich von Satzungsrecht auf andere Gruppen ausgedehnt wird, soll hier keine Rolle spielen.
[4]

DA der BA Nr. 15.14 zu § 15 SGB II
[5]

SG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 – S 62 AS 133/06 ER
[6]

SG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2006 – S 34 AS 140/06 ER
[7]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[8]

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 15. November 1994 – S 14 Ar 227/93 – Breithaupt 1995 S. 462; DA 119.55a zu § 119 SGB III
[9]

st. Rspr. des BSG, z. B. Urteil vom 9. November 1995 – 11 RAr 33/95 – SozR 3-4450; Urteil vom 9. 8. 2001 – B 11 AL 17/01 R – SozR 3-4100 § 119 Nr. 4; Urteil vom 9. 2. 2006 – B 7a AL 58/05 R
[10]

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Januar 2003 – L 13 AL 4260/02 ER-B
[11]

st. Rspr. des BSG, Urteil vom 9. November 1995 – 11 RAr 45/95 – DBlR 4240a AFG/§ 103 und FN 8
[12]

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1981 – L 6 Ar 69/80 – Breithaupt 1981 S. 531
[13]

so auch Steinmeyer in Gagel, SGB III, Januar 2005, EL 23, § 119 Rz 243; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, 68. Ergänzung/August 2006, § 119 Rz 129 m. w. N.
[14]

DA 7.59 zu § 7 SGB II hält § 2 Satz 2 EAO für eine Beschreibung des Bewegungsraums des Arbeitslosen.
[15]

st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[16]

st. Rsp. des BSG, z.B. Urteil vom 25. April 1990 – 7 RAr 20/89 – DBlR 3674 SGB X/ § 48; siehe auch FN 8
[17]

BSG, Urteil vom 29. November 1989 – 7 RAr 138/88 – SozR 4100 § 103 AFG Nr. 47
[18]

z.B. Urteil vom 29. November 1989, a.a.O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Februar 1995 – L 2 Ar 52/94 – info also 1995 S. 213; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Januar 1995 – L 8 286/95
[19]

DA 119.56a zu § 119 SGB III
[20]

BSG, Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[21]

Urteil vom 20. Juni 2001 – B 11 AL 10/01 R
[22]

Urteil vom 29. Juli 1992 – 11 RAr 15/92 – DBlR 3964a AFG/§ 103
[23]

Urteil vom 14. März 1996 – 7 RAr 38/96 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 16
[24]

Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, 68. Ergänzung/August 2006, § 119 Rz 145
[25]

DA 7.66 zu § 7 SGB II
[26]

BSG, Urteil vom 12. Juni 1992 – 11 RAr 65/91 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 8
[27]

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November 1995 – L Ar 47/94
[28]

Urteil vom 10. August 2000 – B 11 AL 101/99 R
[29]

BSG, Urteil vom 14. März 1996 – 7 RAr 38/95 – SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 16; Urteil vom 28. November 1996 – 7 RAr 30/95 – SozR 3-4100 § 249e AFG Nr. 9
[30]

BSG, Urteil vom 30. 6. 2005 – B 7a/7 AL 98/04 R
[31]

DA 7.59 zu § 7 SGB II
[32]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[33]

BSG, Urteil vom 20. Juni 2001 – B 11 AL 10/01 R – SozR 3-4300 § 119 Nr. 3
[34]

Die Bundesagentur sähe das wohl gern, um telefonische Abfragen zu einem zeitgemäßem Standardinstrument zu machen. Es sollten aber nicht alle SGB II-Kunden verpflichtet werden, telefonisch erreichbar zu sein (BT-Drs. 16/1696 S. 20/21).
[35]

DA 7.64 f. zu § 7 SGB II
[36]

Bundestagsprotokoll 16/37 vom 1. 6. 2006 S. 3343 (C)
[37]

DA 7.63 zu § 7 SGB II
[38]

DA 7.57 f. zu § 7 SGB II
[39]

DA 7.66 zu § 7 SGB II
[40]

BT-Drs. 16/1696 S. 26; ebenso der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres in BT-Drs. 16/2552
[41]

Immerhin ist der Verfasserin in einer Beratungsstelle ein Fall bekannt geworden, in dem der SGB II-Leistungsträger einer Künstlerin, die zur Ausführung eines bezahlten Auftrages für drei Wochen den Wohnort verlassen wollte, die Zustimmung erst nach langen einschüchternden Verhandlungen erteilt hat.
[42]

BT-Drs. 16/1696 S. 26
[43]

BT-Drs. 16/2552
[44]

Bundestagsprotokoll 16/37 vom 1. 6. 2006 S. 3343 (C)
[45]

Der damalige hessische Justizminister Christean Wagner hatte bereits 2005 vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose durch elektronische Fußfesseln an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen (Frankfurter Rundschau vom 30. April 2005).
[46]

Urteil vom 14. September 1905 – 7 RAr 14/95 – DBlR 4242, AFG/§ 105c
[47]

Was ihnen § 428 SGB III jedoch ausdrücklich erlaubt.
[48]

vgl. Schiller, Wilhelm Tell, Dritter Aufzug, Dritte Szene
[49]

Für Arbeitslose hält das BSG die Beschränkung auf drei Wochen für rechtmäßig (Urteil vom 10. August 2000 – B 11 AL 101/99 R – SozR 3-4100 § 103 Nr. 23).
[50]

DA 7.58 zu § 7 SGB II
[51]

DA 7.57 zu § 7 SGB II
[52]

DA 7.58 zu § 7 SGB II
[53]

so auch Fuchsloch in Gagel, SGB II, EL 27/Juni 2006, § 15 Rz 71; a. A: Fahlbusch/Müller/Rixen, NDV 2006 S. 411, 416
[54]

DA 7.75 zu § 7
[55]

Info also 1998 S. 9
[56]

Heinrich Lang, NZS 2006 S. 176-184
 

Robinson

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#12
Na schön

So, dann haben wir das also jetzt einmal in aller Ausführlichkeit.

Wie berufen Frau Winkler ist und welche Funktion sie hat, weiß ich nicht - ich kopiere es in ein Word-Dokument, u.a. als Basis für künftige Diskussionsrunden.
 

biddy

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#13
Ich schätze mal, dass es die Präsidentin des Hessischen Landessozialgerichts a.D. ist :icon_pfeiff:
 

Martin Behrsing

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#14
So, dann haben wir das also jetzt einmal in aller Ausführlichkeit.

Wie berufen Frau Winkler ist und welche Funktion sie hat, weiß ich nicht - ich kopiere es in ein Word-Dokument, u.a. als Basis für künftige Diskussionsrunden.
bitte immer nur mit Zitaten öffentlich weitergeben, da die Zeitung kostenfplichtig ist. Übrigens bezahle ich für diese Zeitung: infoalso (die übrigens bei Sozialgerichten als TOP anerkannt ist und sehr oft als Quelle und Kommentar genutzt wird). Also bitte daran halten und besser einen Link zu dem besagten Artikel setzten (Bitte Funktion: Permalink benutzen)
 

Robinson

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#15
aha, na ich weiß es ja nicht, ich habe den Namen noch nicht in diesem Zusammenhang gekannt.

Das Dokument ist nur für den persönlichen Gebrauch und besser lesbar, man muss sich dann nicht immer bis hierher vorarbeiten, wenn sich der Hinweis von Hr. Behrsing darauf bezieht.

Aber wer soviel zu dem Thema schreibt, dass es zu einer Diplomarbeit reichen würde, müsste das Thema ja beherrschen.

Trotzdem bleiben für mich Fragen offen, so z.B. wieso das Amt nach Frau Winkler kein Handy oder keine Email kennt.
Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.

---

In "Eigenschaften" Namen geändert, sonst Dokument wie zuvor
 

Martin Behrsing

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#16
Trotzdem bleiben für mich Fragen offen, so z.B. wieso das Amt nach Frau Winkler kein Handy oder keine Email kennt.
Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.
Genau die sollen Ämter ja nicht kennen, wofür schreiben wir das immer wieder. Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genügend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind für Behörden eifach Tabu.
 
E

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#17
Hier zumindest kennen sie solche Kommunikationsmittel schon, denn sie benutzen sie auch im Umgang mit ihren Kunden selbst, u.a. werden Kunden auch per Mail informiert, wenn sie sich irgendwo bewerben sollen, weil dies zeitkritisch ist und am schnellsten funktioniert.
Wenn jemand kein Internet hat, ist es doch wohl sinnlos, ihm eine Mail zu schicken. Und schnell ist es auch nicht, wenn derjenige erst zum Arbeitsamt muss, um diese Mail abzurufen. Er weiß auch nicht einmal, dass er eine Mail hat.
Natürlich kennen Ämter die neuen Kommunikationsmittel, aber da niemand verpflichtet ist, diese zu Hause zu nutzen (weil sie kosten) ist es doch wohl ganz logisch, dass davon nichts in der Erreichbarkeitsanordnung steht, aber mit Logik hat es nicht jeder. So long ...
 

Robinson

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#18
Ja, es kann nicht jeder logisch denken. Du bist ein gutes Beispiel dafür.

Wenn jemand kein Internet hat...
- ist er z.B. auch nicht in diesem Forum.

Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen und deshalb Emailadresse und Telefonnummer freiwillig angeben, obwohl sie es nicht müssten. Da bist du wohl kein gutes Beispiel dafür.

Hier im Forum fortwährend gegen Arbeitsagenturen schlechte Stimmung zu machen, aber "offiziell" zu behaupten, keinen Internetzugang zu haben, ist auch nicht richtig.
 
E

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#19
Ja, es kann nicht jeder logisch denken. Du bist ein gutes Beispiel dafür.

Wenn jemand kein Internet hat...
- ist er z.B. auch nicht in diesem Forum.

Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen und deshalb Emailadresse und Telefonnummer freiwillig angeben, obwohl sie es nicht müssten. Da bist du wohl kein gutes Beispiel dafür.

Hier im Forum fortwährend gegen Arbeitsagenturen schlechte Stimmung zu machen, aber "offiziell" zu behaupten, keinen Internetzugang zu haben, ist auch nicht richtig.
Wer hat denn von mir geredet? Erst mal richtig lesen bitte.
Es gibt durchaus Arbeitslose, die vermittelt werden wollen, sich aber kein Internet leisten können oder ihr Internet bald aus Kostengründen abmelden. Meines wird auch in einem Jahr abgemeldet. Dann habe ich auch keine Mail mehr. Gehe dann später zum Arbeitsamt, um nach Stellen zu suchen.
Meine Arge hat Telefonnummer und Mail-Adresse (weil ich beides noch habe), aber ich muss nicht arbeiten, erst 2010. :tongue:
Dir ist offenbar auch noch nie in den Sinn gekommen, dass es auch Menschen gibt, die ein Forum ohne eigenen Internetanschluss benutzen, zum Beispiel bei Freunden oder in einem Internetcafe. Nur soviel zu deiner Logik.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Ein sehr gut fundierter Rechtskommentar zur EAO von der ehemaligen Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) Ute Winkler. Er beinhaltet all das, was es zu wissen gilt.
Die Präsidentin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt a.D. wird zum Thema Handy, eMail und andere Formen der Kommunikation ihre langjährigen Erfahrungen aus ihrer Berufspraxis richtigerweise eingebracht haben.

Mit dem logischen Denken ist das immer so eine Sache.
Der eine behauptet er kanns (kann er es denn wirklich), und die anderen sollen es dann halt eben nicht können.

Deshalb:

Die Welt ist reich und wohlberaten,
nur zäume nicht das Pferd am Schwanz,
wolle die Nachtigall nicht braten
und nicht singen lehren die Gans.
(Emanuel Geibel)

und:

Wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein Vogel wär,
so irrt sich der.
Aus Fink und Frosch (Der fliegende Frosch) von Wilhelm Busch (Am 09.01 dieses Jahres war sein 100. Todestag)

"O weh! Ich war im Kreis gelaufen,
stand wiederum am alten Platze,
und vor mir dehnt sich lang und breit,
wie ehedem, die Ewigkeit."

Natürlich sollte keine/keiner der Langzeit-Arbeitslosen-Verwahr-Mobbing- und Schikanieranstalt bis auf die erforderliche postalische Anschrift weitere Angaben machen.
 

sun2007

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#21
Kann ich dem ganzen entnehmen, dass die Regelungen zur Ortabwesenheit nur dann gelten, wenn es auch in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegt wurde oder ist das mittlerweile zu so festem Grundsatzrecht für alle ALGII-Bezieher geronnen, dass es auch dann für mich gilt, wenn meine EGV abgelaufen ist, ich zurzeit also keine gültige habe?
 

Martin Behrsing

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#22
dies ist seit dem 01.08.2006 Gesetz und brqaucht deshlab in eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt nicht rein. Es wird meistens in die EGV reingenommen, um die Ortsabwesenheit wesentlich einzuschränken, was aber rechtswidrig ist.

Kann ich dem ganzen entnehmen, dass die Regelungen zur Ortabwesenheit nur dann gelten, wenn es auch in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegt wurde oder ist das mittlerweile zu so festem Grundsatzrecht für alle ALGII-Bezieher geronnen, dass es auch dann für mich gilt, wenn meine EGV abgelaufen ist, ich zurzeit also keine gültige habe?
 

Maria S

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#24
Das war eine gute Idee von Herrn Behrsing, es nochmal genau abzudrucken.

Was hält Ihr von der Lehrerbenotung auf spickmich.de, die vom OLG Köln als rechtmäßig im Rahmen des Artikels 5 Grundgesetz, Freie Meinungsäußerung, erklärt wurde?

Das wäre doch etwas für uns in Bezug auf die Bewertung der rechtswidrig handelnden Amtsträger bzw. FallmanagerInnen.
Denn die Fallmanager können Absenkungen bzw. Verwaltungsakte erlassen, handeln daher hoheitlich und sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches, zum Beispiel im Sinne des Rechtsbeugungsstraftatbestandes.

Gruß
 
E

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#25
Ich fänds ne gute Idee... aber ich denke, da wird es schnell ziemlichen Ärger geben...
 

moraira

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#26
Die Idee fände ich auch gut, allerdings sollte dieses durch separaten Träger mit eigener Verantwortung geschehen und nicht als Bestandteil dieses Forums.
 
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#27
Die Gerichte versuchen mit allen Mitteln eine Überprüfung der EAO durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Zur Zeit unterstütze ich eine Betroffene dabei, eine Zulassung der Beschwerde gegen ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Hier ein Auszug aus der Beschwerde, die vielleicht auch anderen Betroffenen nützlich sein kann

"In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Ortsabwesenheit der Klägerin während eines für eine notwendige Änderung von Dokumenten erforderlichen Auslandsaufenthalt. Die Klägerin hatte den Leistungsträger, die Arge XXXXX, vor Reiseantritt über ihre Ortsabwesenheit informiert. Sie war nachweislich während des gesamten Aufenthaltes in XXXXXX für die Arge erreichbar.
Die Arge stellte Zahlungen mit der Begründung ein, dass eine Erreichbarkeit nicht ausreichend sei. Die Klägerin müsse sich auch ständig im ortsnahen Bereich aufhalten. Dies ergebe sich aus der von der Bundesagentur erlassenen EAO.
Die Klägerin vertritt jedoch die Auffassung dass eine Anordnung der Ortsanwesenheit einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt. Dieser ist schon deshalb unangemessen, weil die EAO lediglich die Regelungen der Erreichbarkeit bestimmen soll. Eine ständige Erreichbarkeit ist jedoch auch ohne die freiheitsbeschränkende Regelung der Ortsabwesenheit möglich. Insofern sind hier auch die vom LSG Mainz angeführten Urteile des aus dem Jahre 2000 und 2001 nicht relevant, da durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Kommunikationstechnik völlig andere Voraussetzungen für eine Erreichbarkeit gegeben sind. Über E-Mail Adressen oder über Mobilfunktelefone ist im Jahre 2009 fast jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt an fast jedem Ort der Welt zu erreichen. Dies ist bei einer Neubewertung der Abwägung einer Frage der Zulässigkeit der zwangsweisen verordneten Ortsanwesenheit, wie sie in der EAO erfolgt, zu berücksichtigen.
Besonders ist hier auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Grundgesetz einen Eingriff in die persönliche Freiheit nur auf Grund eines Gesetzes vorsieht. Eine Anordnung der Arbeitsagentur stellt jedoch kein Gesetz dar.
Wie stark die EAO unnötigerweise in das Persönlichkeitsrecht eingreift, macht die Anfrage des LSG Rheinland-Pfalz in dem Verfahren L 3 AS 543/09 B ER deutlich. Dort heißt es u.a.
Bitte tragen Sie substantiiert und unter Vorlage von Nachweisen vor, von wann bis wann Sie sich in XXXXXXX aufgehalten haben und aus welchem Grund ihre Ortsabwesenheit erst am 28.09.2009 beendet wurde. Bitte legen sie Abschriften der entsprechenden Reiseunterlagen (Flugtickets, Visa etc.) vor, aus denen sich der genaue Reiseverlauf ergibt. Ebenso werden Unterlagen gefordert, dass eine Verlängerung des Passes nur in XXXXXX möglich ist, der Pass soll vorgelegt werden, eine Bestätigung der Botschaft wird verlangt – dies alles obwohl die Arge XXXXXXX niemals bestritten hat, dass die Klägerin ständig für sie erreichbar war. Alle Schreiben der Arge XXXXX wurden der Klägerin direkt nach Eingang per Fax bzw. E-Mail durch ihren Ehemann zugesandt.
Der Status von Betroffenen wird durch die EAO der Bundesagentur gleichgesetzt mit dem eines Straftatverdächtigen, der sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten darf. Nachweise werden verlangt, die sonst nur notwendig sind um ein Verdachtsmoment einer schweren Straftat abzuwenden. Die Arge hat m.E keinen Anspruch auf ein umfassendes und lückenloses Bewegungsprotokoll von Leistungsempfängern. Sie hat das Recht und die Pflicht Betroffene zeitnah über vorhandene Stellen zu informieren. Die Betroffenen haben die Pflicht für diese Informationen erreichbar zu sein. Sie dürfen dabei aber nicht, oder nicht mehr als unbedingt notwendig, in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit beschnitten werden. Dies geschieht allerdings durch die EAO in ihrer derzeit gültigen und aus unserer Sicht verfassungswidrigen Form.
Da diese Frage von allgemeinem Interesse ist, und bei einer verfassungskonformen Anordnung der EAO der vorliegende Rechtsstreit sowie ähnliche zu erwartende Streitigkeiten überhaupt nicht entstanden wäre, beantrage ich die Beschwerde beim Bundessozialgericht zuzulassen. Letztlich geht es auch darum, die Rechtsstaatlichkeit entsprechend der Verfassung Artikel 1 und 2 wieder herzustellen."

Ich hoffe mit dieser Beschwerde zumindest die Zulassung für ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zu erreichen um einen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Hartz IV Betroffenen zu erreichen
Weihnachtliche Grüße aus Wiesbaden
Dietmar Brach
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
 

Rwasser

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#28
Hallo Dietmar,

klasse Aktion finde ich. Demnach gibt es also doch noch kein höchstrichterliches Urteil zum EAO (?).
Ich halte sie ja auch für verfassungswidrig, aber ich wusste nicht, welche Instanzen darüber schon befunden haben.

Ich denke es ist eine unzumutbare Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, sich praktisch ständig im Orts- und zeitnahen Bereich aufzuhalten, zumal ja ein Bündel von Sanktionsmaßnahmen vorhanden ist, wenn man tatsächlich seine Termine u.ä. nicht wahrnimmt.

Die ganze Regelung ist unangemessen schikanös und nicht zeitgemäß, wie Du ja schon richtig ausgeführt hast.

Viel Glück wünscht

der Rüdiger


PS. Es geht auch um ALG 1- Empfänger und um arbeitslos Gemeldete ohne Leistungsbezug
 
E

ExitUser

Gast
#29
userHamm,

wenn ich urlaub mache, sag ich natürlich bescheid. allerdings unterstellt mir dann mein AG keinen betrugsversuch oder versucht mich um meinen lohn zu prellen. und wenn die berentete mutter in einer BG in kur fährt geht das den SB auch nichts an! dieser ganze mist dient doch lediglich dazu, künstlich "tatbestände" zu konstruieren um sanktionen durchzusetzen. es ist schlich und einfach verfassungswidrig, wann kapiert der rest (welche noch kein alg2 genossen haben:icon_twisted:) mal das?

liebe grüße von barbara
 

Rwasser

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#30
@UserHamm

Es geht hier doch nicht um die Frage, ob Sanktionen berechtigt oder nicht berechtigt sind, wenn jemand einen Termin nicht wahrnimmt.
Da lass ich mich mal hilfsweise auf Deine Argumentation ein, dass es auf die Gründe ankommt, warum das nicht der Fall war.

Ich will auch nicht diskutieren, welche Art von Terminen es gibt, zu denen man erscheinen muss. Ich hatte z.B. vor einigen Wochen einen Gruppentermin wahrzunehmen, bei dem den Teilnehmern nichts, aber auch wirklich NICHTS erläutert wurde, was diese nicht schon längst wussten, weil es sich um arbeitssuchende Personen handelte, die bereits Monate, teilweise Jahre, aus dem Leistungsbezug heraus waren und nicht darüber Aufkärung bedürfen, dass man Stellenangebote in Job-Datei der Agentur oder in Tageszeitungen finden kann. Es war eine ausgesprochene Alibi-Veranstaltung, die offenbar den Zweck hatte ... ja was für einen Zweck eigentlich? Ich konnte ihn nicht erkennen.

Ein Beispiel, was ich bezüglich der OAV meine:
Stell Dir vor, Du hast Deine notwendigen Bewerbungen aufgrund Deiner EGV bereits abschickt. Stell Dir weiter vor, in der Samstagszeitung waren keine Stellenanzeigen, auf die Du Dich bewerben könntest. Du bist Dir also sicher, für den Augenblick alles getan zu haben, um Deine Bedürftigkeit zu verringern.
Jetzt hast Du einen Termin bei der ARGE in einer Woche, sagen wir, am Freitag, zu dem Du selbstverständlich erscheinen wirst.

Ausserdem bist Du in der komfortablen Situtation, dass es einen netten Menschen gibt, der Deine Post annimmt und dich informieren wird, falls eine wichtige Botschaft ankommt, z.B. ein Brief, in dem Du zu einem Vorstellungsgespräch gebeten wirst. In diesem Fall würdest Du sofort angerufen um Dir die Möglichkeit zu geben, sofort darauf zu reagieren.

Aber Du möchtest an zwei Tagen vor dem Termin bei der ARGE Deinen Onkel besuchen, der Geburstag hat und 200km von Dir entfernt wohnt.

Welche Rechtfertigung gibt es dafür, dass Du Dir dieses genehmigen lassen musst, damit Du nicht sanktioniert werden kannst?
Wohlgemerkt, wenn der Termin nicht eingehalten wird, ist das eine andere Sache.

Ausserdem ist Dein Argument mit dem Arbeitgeber nicht schlüssig. Ein Arbeitsloser hat keinen Arbeitgeber. Wenn also, wie geschildert, alles Mögliche bereits getan wurde, was spricht dafür, dass man sich dann nur im kleinen Umkreis um seine Wohnung aufhalten dürfen sollte?

fragt

der Rüdiger
 
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#31
hallo,

ich hatte schon vor ein paar tagen ein Thema unter ALG II reingesetzt.
Ich glaube es heist ALGII und Europarecht.

Ich bin auch dabei die EAO durchzuklagen.

Aber und das wird noch völlig unterschätzt das europäische Recht bricht Bundesrecht.

Es gibt vereinbarungen schon seit mindestens 1,5 jahren zwischen der BA und den Krankenkassen wie mit leuten zu verfahren ist die Leistungen nach dem SGB II beziehen (ALGII) aber im EU Ausland arbeiten !!!!!!

Ein Grenzgänger (EWG VO 1408/71) ist jemand der im EU Ausland arbeitet und täglich/wöchentlich wieder zu seiner Wohnung im Inland zurückkehrt.

Das verträgt sich ja wohl überhauptnicht mit der EAO.

Klaus
 
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#32
Ich wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Erreichbarkeitsanordnung seit dem Erstellen des Aufsatzes mehrere Male geändert wurde, zuletzt im Sommer 2008 (meines Wissens). Ihr diskutiert also über eine Auslegung von etwas, was so nicht mehr existiert.

Die vergangene Rechtssprechung ist folgender Ansicht

Zum ALG1 ist die Auffassung des Gerichts folgende:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 13. Juli 2006 SozR4-4300
§ 122 Nr. 5; Urteil vom 20. Juni 2001 BSGE 88, 172, 176; siehe auch Niesel, SGB III,
§ 119, Rnrn. 74 ff. m.w.N.) entspricht ein Arbeitsloser diesen Anforderungen an die Erreichbarkeit, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhielt, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn der Arbeitslose über eine Mittelsperson erreicht werden kann, liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Arbeitslosigkeit bzw. Erreichbarkeit nicht vor (BSG vom 9. Februar 2006 SGb 2006, 307). Entscheidend für die Verfügbarkeit ist, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthaltsort grundsätzlich jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamts Folge zu leisten (RegE-AFRG
S. 176). Dies ist bezüglich der dreiwöchigen OrtsAbwesenheit des Klägers aufgrund seiner Reise in die Türkei nicht der Fall gewesen. Seine demgegenüber vorgebrachten Einwendungen, dass er vom Eingang entsprechender Schreiben der Beklagten telefonisch sofort hätte unterrichtet werden können und er unverzüglich zu seinem Wohnort zurückgereist wäre, sind unbegründet. Denn damit war die Erreichbarkeit im o.g. Sinne eben nicht gewährleistet. Es reicht auch nicht aus, dass ein Versicherter auf andere Weise Vorkehrungen getroffen hat, dass die an die bisherige Anschrift gerichtete Post erreicht wird; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich Postnachsendeaufträge mit den gegenwärtigen technischen Möglichkeiten ohne Zeitverlust abwickeln lassen (BSG vom 29. April 1992, DBIR 3928a, SGB X, § 48 RAr 4/91; BSG vom 20. Juni 2001, a.a.O.).

Zum ALG2 gibts folgende Entscheidung und Begründung:
L 11 AS 23/09 NZB · LSG FSB · Beschluss vom 03.03.2009 ·=
 
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#34
Ich verstehe euch nicht, die so simpel gestrickt sind, leider auch hier im Forum vertreten, dem Ämtchen irgendwelche überflüssigen Info´s zu geben. Die haben von mir nen Briefkasten im Hochhaus und das reicht. Die wissen noch nicht mal wenn sie wieder ihre Sozialkontrollis hinjagen, wo ich eigentlich genau wohne. Wenn ich weg bin dann geht das niemand was an, egal wie lange und wie weit weg. Da hilft ein gutes soziales Netzwerk und ein ordentlicher Arzt notfalls...Ich habe in 5 Jahren Harzi sein noch nie irgendwas angemeldet. Wer bei mir im Getto nicht hingehört und schnüffelt, der kriegt schnell probs:biggrin:. Also noch mal keine Infos an den Feind.
 

holly8

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#36
Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit
zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen
Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können
(Erreichbarkeits-Anordnung − EAO)
Vom 23. Oktober 1997
(Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685,
:icon_kinn:

Aus dem Link von Vagabund...das soll von 2008 sein?
 
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#39
Also das Urteil des BSG bezieht sich auf einen Leistungsempfänger der Arbeitslos gemeldet war !

Dieser muß für eine Vermittlung zur Verfügung stehen.

Die EAO wird aber auch auf Kleinkinder, Jugendliche, Alleinerziehende in der Elternzeit , arbeitnehmer und Selbständige angewand.

So und all diese fallen nicht unter das Kriterium eines Arbeitslosen oder?

Klopft ihr hier euch alle gegenseitig auf die Schultern und überbietet euch damit warum die EAO doch gelten soll ?

Macht euch doch mal Gedanken wieso Arbeitnehmer und Selbständige im Ausland arbeiten können und weiterhin Leistungen beziehen können.
Laut EAO ist dies ausgeschlossen !!:icon_neutral::icon_neutral:

Also gibt es ein höherrangiges Recht das die EAO für diesen Personenkreis außer Kraft gesetzt hat.
Warum wird das nicht publiziert?

Ich glaube ihr wollt das einfach nur nicht wahrhaben.
 

Rwasser

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#40
Ich wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Erreichbarkeitsanordnung seit dem Erstellen des Aufsatzes mehrere Male geändert wurde, zuletzt im Sommer 2008 (meines Wissens). Ihr diskutiert also über eine Auslegung von etwas, was so nicht mehr existiert.·=
Ich diskutiere eigentlich nicht über irgendwelche Auslegungen sondern darüber, dass die EAO nach meiner Meinung verfassungswidrig ist.
Deswegen habe ich großen Respekt vor denjenigen, die versuchen, dies überprüfen zu lassen.

Denn die EAO dient letzlich nur dazu, Sanktionen auch dann zu verhängen, wenn sich der Erwerbslose ansonsten "untadelig" gegenüber der ARGE/der Agentur verhalten hat, nämlich die (wenn auch fragwürdige) EGV einghalten hat und auch alle Termine wahrgenommen hat.

Dann ist nämlich eigentlich alles paletti und alles andere sind unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, in diesem Fall die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Im übrigen finde ich, dass sich die Damen und Herren ARGE/Agenturmitarbeiter bitte darum kümmern sollten, Stellen aufzutun und zu vermitteln, statt sich damit zu beschäftigen, ob jemand nach XY gefahren ist oder ob er regelmäßg seinen Briefkasten auf- und zugeklappt hat.

Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen.
 

Koschmitter

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#41
hallo liebes ELO Forum
habe schon viel gelesen und recht brauchbare Tipps hier gefunden gehabt in der Vergangenheit. Doch leider jetzt bräuchte ich dringende Hilfe und Ratschläge und Tipps mehr als den je.

Und Zwar geht es darum das mich Jemand völlig Wahrlos Anonym bei der ARGE Angeschwärzt hat, und die mit aller gEwalt versuchen bei mir in die Wohnung zu kommen und nicht einaml halt machen meine Schwester, freundin und Sämtliche Nachbarn zu Belästigen. Und mit anscheinend sowas wie Datenschutz, Rechte usw garnicht kennen und von sich weisen. Anbei kommt das ich sogar unter Falschen Tatsachen zum Arbeitsamt gelockt wurde und dann von einem sogenanten Ausendiensmitarbeiter und Psychologe wie er sich nennt Plötzlich Verhört werden sollte , un der dann meinte nach gute 10 min zu gehn weil er meinen Wortfluss und das schnelle reden nicht verstehn und verarbeiten kann zu gehn und an der stelle ab zu brechen.
der gute mann hielt es nicht ein mal für Nötig sich Vorzustellen erst als ich ihn nach 5 min nach seinem Namen fragte, das hat er auch nicht bei der Befragung meiner schwester (2x Persönlich vor Ort) und 3 Mal am Telofon nicht selbst als er meine Freundin anrief nicht einamal, aber gleich über mich gesprochen usw,(wo ist der Datenschutz) selbst mit meinem Schwager hat telefoniert, usw. und selbst bei dem Persönlichen ! Hausbesuch stand er Plötzlich einfach in der Wohnung.

Als ich beim Amt war wo Ich hin drauf eingeladen wurde angeblich über meinem Bewerberangebot und Situation zu Sprechen, bei meinem (ist sonst nicht meiner) Sachbearbeiter stand nach nicht mal 2 min der Herr in der tür und. als ich sagte das das Ich noch nicht mal eine einladund zu einer Stellung nahme bekommen habe mit dem was mir eigentlich zu last gelegt wird und mich an zu hören, hieß es nur das würde man ja jetzt hiermit tun. als ich den guten Hernn fragte was mir den zur last gelegt werde, erst darauf hin hollte er einen zettel raus und auf dem steht " es besteht Klärungsbedarf hinsichtlich einer Einstehens und Verwaltungsgemeinschaft mit..." ein vorgefertigtes standart schreiben der Namen der Person wusster er auch noch nicht mal Vollständig das da also Nur Manuela aus ... drinn stand.

der Herr wollte dann auch erneut in meine Wohnung an diesem Tag, habe ihn mehrfach zu verstehn gegeben das ich ihn nicht in meine Wohnung lassen würde weil ich auch Grundrechte habe und nicht dazu Verpflichtet bin ihn dohrt rein zu lassen. aber er ließ nicht locker der gute mann und mein sachbearbeiter versuchten permanent mich unter druch zu setzen, als ich diese Einladung bekommen habe, hatte ich mir im Vorfeld sowas schon gedacht, und mich bei euch im Forum deshalb etwas Schlau gemacht, und ausgedruckt zu dem Thema Ortsabwesenheit, und hausbesuch. das hat den beiden herren aber garnicht geschmeckt, und waren wohl auch sichtlich Irretiert davon das ich einen Zeugen dabei hatte, haben mich anscheinend föllig allein erwartet und und ohne Vorbereitung. dieses wurde mir andauernt vorgehalten warum ich das tun würde usw . war in diesem Moment nur froh das ich jemanden an meiner seite hatte und als Zeugen das ging sogar soweit das mein sachbearbeiter fas die nerven verlor und förmlich auf den tisch schlug. es spielen siuch hier dinge ab das glaubt man nicht, werde mittlereweile von denen behandelt wie ein schwerer Krimineller, angeblich sollte ich auch mehrfach obseviert wurden sein , ob es stimmt weiss ich nicht, sagte meine schwester das sie immer ein unbekanntes auto gesehn hat bei uns tagelang. Ich habe nie eine Anhörung bekommen sondern der gute hErr hat alle leute in der Nachbarschaft abgeklappert und über mich ausgefragt, dachte spätestens dann würde ich bescheid über diese dinge und den vorwurf bekommen, aber war nicht. als ich bei der Arge anrief und meinen sachbearbeiter damals deswegen sprechen wollte was da los ist hieß es am tel nur man könne mich nicht durchstellen mehr usw, als ich sagte man könne mich unter einer handy nr, erreichen und das die Nr neu ist da ich mir deswegen extra eine besorgt hatte und das mich jemand zurückrufen sollte. es wurde gesagt das dieses im pc vermerckt ist und das der sachbearbeiter
sich dann melden würde. Nix war 14 tage lang hat doht niemand sich gemeldet und ich dachte da ist nix, bis ich halt gestern dohrt zu der einladung gekommen bin. selbst als ich sagte man hätte mich ja auch mal anrufen können usw hieß es nur man hätte es 14 tage lang versucht und meine angebliche neue Handy Nr wäre wohl alt oder falsch , als wir dich aber verglichen hatten stellt sich fest das die genau die gleiche ist die ich angegeben hatte und auch richtig ist, also gehe ich davon aus das niemand angerufen hatte oder esversucht hat. selbst bei meiner akten auskunft die ich verlangt hatte und mir zum teil ausgedruckt wurde ist weit und breit kein protokoll darüber das es jemand versucht hat geschweige den das es jemand vermerckt hatte das ich zurückgerufen werden sollte. statt dessen ruft der Ausendienst mitarbeiter jetzt wohl alle alten Nr von mir an die ich dohrt mal angegeben hatte und fragt die Leute ob sie mich kennen würden usw, und dabei hatte ich denen schon mal gesagt das es alte nr sind und nicht mehr aktuell. da ich selber gar keinen eigenen Telefon anschluß habe geschweige den einen Internet anschluß. als den guten Hernn das bei dem Verhört mitteilte und sagte er möchte nicht immer meine schwester usw belästigen und diese ihn das auch schon ihm sagte er möchte das bitte unterlassen stritt er alles ab das wäre er nicht gewesen. kommisch ist nur das er es genauso bei meiner freundin auch gemacht hat, zumal kommt es das er ihre Nr nirgendswo anders hebekommen konnte da es eine geheim Nr ist und nirgends regestirt ist oder hat weil sie 2 nr hat und diese Nrt halt nur ich kannte und ich diese mal angegeben ahtte falls was ist . und redete mit der auch wieder über mich obwohl ganz ehrlich gesagt meine freundin sich mit anderen Nachnamen gemeldet hatte( weil nach der Scheidung von ihrem ex vor gut 3 jahren) hatte sie immer danach solche anrufe bekommen wo immer aufgelegt wurde usw. und sich für solchen schritt entschieden und war auch seidem ruhe. und der herr von der Arge rief dohrt an ohn Namen zu nennen usw usw. diese sache nit gestallten an das glaubt kein mensch, hatte mir schon überlegt damit zur presse zu gehn, komme mir vor als ich von der Stasi in der Mangel genommen würde, das ist ja längst noch nicht alles , aber das würde hier den Rahmen sprengen und ich nicht so ein guter schreiber bin fällt mir das schwer, zumal kommt das ich auch einwenig krank bin (verdacht auf Skoliose) . selbst als ich um sogenannten Urlaub fragte und das beantragen wollt e hieß es nur bräuchte ich nicht das wäre jetzt so vermerkt und wenn was ist einfach anrufen usw. also ich brauchte nix ausfüllen usw der wollte mir förmlich keinen geben. der hatte nur panik um seine Pause weil er andauernd auf die uhr schaute, als ich sogar sagte wissen sie was ich kann das alles nicht mehr und das mir mittlereweile alles egal ist und ich keine kraft mehr habe und das ich einfach alles unterschreibe use hieß auch nur ich bin nicht zuständig das geht mich nix an das müssen sie mit dem Aussendienst mitarbeiter klären usw. das hörte ich im laufe des des termins von 8:30 bis ca 11 Uhr ständig, aber der gute A.mitarbeiter war ja schon gut nach 10 min weg wie oben schon beschrieben. so das ich die ganze zeit nur mit dem Sachbearbeiter da saß aber wir über dieses Thema andaurnd redeten und er mir andauernd einreden wollte das ich besser das so machen sollte und so. ganz zum schluß wurde vielleicht 5 min lang wirklich über meine berufliche situation gesprochen, was mir auch eher nur als vorwand vor gekommen ist, selbst da sagte er es gebe keine arbeit für mich hatte sogar sich andauernt verlesen und sagte zeitarbeit brauche ich nicht machen und praktiker auch nicht usw usw aber genau deswegen wurde ich doch eigentlich eingeldaden wegen meiner beruflichen situation oder??? im grunde so nach dem motto bleiben sie mal zuhause da haben wir nix für sie und ist doch ok so. als ich auch noch fragte wo den mein Normaler sachbearbeiter ist hieß es nur "ich bin der stellvertreter und er könne das auch usw) weis nicht ob das damit zusammen liegt das ich vorher einen wiederspruch eingelegt hatte gegen eine sanktion und genau dieser mitarbeiter mir damals noch tipps gegeben hatte wie ich diesen wiederspruch durch bekomme, da ein brief nie angekommen istweswegen die sanktion zu stande gekommen ist, hatte ja auch geklappt und seidem geht das alles richtig los. hatte mehrfach darauf hingewiesen telefonisch das ich seid gut einem Jahr mittlereweile mehrfach garkeine EingliederungsV. mehr habe usw das seid dem Termin was mitlereweile jahr schon gut über ein Jahr her ist keiner die mühe gemacht hat mir jemand mit mir eine neue zu machen usw. genauso mit dem Bildungsgutschein der war abgelaufen und total falsch ausgestellt, nix ist da passiert hörte immer nur am tel ist alles nicht so schlimm nur tippfehler usw.

Und als ich mir meine aktenauskunft durchgelesen habe die ich sogar hier habe , steht dohrt im Protokoll das mir angeblich eine Neue EV zugesand wurde genau wie B.gutschein da ist nie was angekommen, das finde ich auch sehr seltsam wo ist den das alles geblieben ?? da steht öfters drinn zugeschickt aber habe diese dinge nie erhalten. das alles hier wird immer mehr zum Disaster selbst als ich von euch hier hilfreiche tipps zum guten gab ohne euch zu erwähnen wurde so getah als das alles falsch ist was ich an rechte und §§ vorgetragen habe und man versuchte mir sogar die worte im mund um zu drehen.
brauche wirklich hilfe weil ich denke das da mehr hintersteckt wie nur nicht Ortsanwesenheit uswsondern villeicht eine art rache eventuell da ich ja mehrfach auf diese dinge mit der ev usw hingewiesen habe und sogar den wiederspruch durch bekommen habe. das zieht sich alles wie ein roter faden, einmal im jahr haben die immer was neues mit mir. wie gesagt um alles hier zu schreiben könnte ich ein buch füllen, ich weiß nur wie es menschen gehen muss die wirklich am ende sind und keinen ausweg mehr sehen, das die auf gewisse gedanken kommen. selbst als ich sagte um rechtsbeistand würde ich mich bemühen hieß es nur nach dem Motto machen sie mal da kommt eh nix. Als ich den Außendienst Mitarbeiter frage wo man den erreichen könnte usw sagte er nur ihr anwalt weiss schon wo er mich dann ereichen kann, also bedeutet das wenn ich den gerne sprechen möchte usw ich keine chance habe???? geschweige den einen termin machen kann bei ihm im Amt.

muss da zu sagen im amt sagte ich das er nicht reinkommt bei mir und er trotzdem mir schriftlich vor ort an diesem termin mitteielte und auch mündlich das er doht trotzdem noch mal um14:00 uhr hinkomme. als meine schwester ihn sagte das ich nich da bin, und was er den schon wieder wollte und er doch auch meine Handy Nr hat und er mich doch heute gesehn hätte . weil ich meiner schwester das ja gesagt habe das der kommt um 14 uhr ich aber nich da bin und ich ihn schon heute im amt begegnet bin wuße sie also davon. und frgte ob wir den einen termin hätten da druckste er rum und sagte nicht direckt.Also bitte geht es noch erst sagte er im amt vor leuten das er da hinkommt und giebt es mir sogar schriftlich dehn termin, und ich weise ihn noch darauf hin das er nicht bei mir reinkommt, und dann sagt er noch nicht direckt kein termin zu meiner schwester was ist das dann???

der Herr lügt sich auch einen zu recht das giebt es nicht behauptet dinge die nicht stimmen zb was meine schwestergesagt hätte und als ich sie frgate hieß es nur spinnt der habe ich nie gesagt und schon garnicht so das geht vortlaufend so, selbst im Amt wollte er mir einreden das ich gestehn solle man hätte ja schon beweise von meiner schwester ihrer aussage un Protokolliert und ein einschreiben was sie für mich Quittiert hatte wären beweise usw.

meine schwester arbeitet selber bei der PRO Job und sagte sie hätte solche Leute noch nicht erlebt.wie bei der Stasi oder Gesta.. damals.
anscheinend kein rechtbewußt sein, man hat mir ja auch fast zu verstehn gegeben von meinem Stellvetreter an Sacharbeiter das ich fast keine rechte hätte usw zwar nicht wortwörtlich aber so durch die blume halt.

Habe bis heute kein anschreiben in der sache oder eine Ankündigung beim 1 mal des Hausbesuches bekommen, auch keine Anhörung under ein termin zu stellungnahme oder eine abschrift zum derzeitigen stand der ermittlungen, oder was mir vorgewurfen wird. halt nur die einladung zum Bewerberangebot wo er auftaucht ganze 10 min und dann einfach ging und beide mir sagten (Sach und Aussendienst Arbeiter) das das jetzt diese wäre. und mir gesgt wurde Anonym könne jeder wie er lust hat ohne Namen zu nennen usw jeden anschwärzen usw.

Selbst als ich sagte er müsse sich doch vorher ankündigen, und zb das diese ortsanwesenheit in meiner EV garnicht drin zu stehen hat da sie ja eh schon im SGB geschrieben steht hieß es nur ist alles Quatsch usw.

bitte bitte meldet euch und sagt mir was ich tun kann oder machen muss, weil so geht das ja alles nicht wie die sich das denken, ich habe doch auch rechte oder nicht?
und da der gute herr schon etwas älter ist und sein gehilfe (schätze mal kurz vor der rente) begeht der auch viele fehler weißt sich nicht aus oder nennt namen dichte mir kinder zb an die ich nicht habe, oder versucht leute bei der befragung durch falsche tatsachen irgendwas zu entlocken, Datenschutz ist wohl auch ein fremdwort für den usw usw. und als ich noch frage meinen sachbearbeiter was der erhofft in meine wohnung zu finden sagte er "er wolle schaun ob ich einen Kühlschrank habe" aha sagte ich daran kann man sehn ob ich Ortsanwesend bin oder nicht, sagte auch das ich einen habe aber das der kaputt ist. zumal kommt das ich und meine schwester im gleichen haus wohnen sie unten und ich oben praktisch fast so eine art WG und er meine schwester ihn als er da ja auch beim ersten mal einfach in der tüt stand gesagt und gezeigt hat das wir uns auch einen Herd zb teilen oder halt ab und an auch den Kühlschrank weil wir ja halt geschwister sind und das nicht so eng sehen und da wir ja schon mal zusammen gewohnt hatten und das damals auch so klappte.

muss ich mir das alles gefallen lassen.
 

Koschmitter

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#42
hallo liebes ELO Forum
habe schon viel gelesen und recht brauchbare Tipps hier gefunden gehabt in der Vergangenheit. Doch leider jetzt bräuchte ich dringende Hilfe und Ratschläge und Tipps mehr als den je.
..... Bitte keine Vollzitate wenn möglich!
Sorry für die vielen schreibfehler, aber bin so aufgeregt und aufgewühlt deswegen das ich beim durchlesen selbst erschrocken habe.
 

Demim

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#43
1. Weiterhin keinen in die Wohnung lassen.

2. Telefonnummern und evtl. Emailadressen löschen lassen. Vordruck gibts unter Downloads.

3. Nur noch mit Beistand (nicht als Zeuge betiteln) zu Terminen. Dort daurauf bestehen, alles schriftlich zu klären.

4. Strafanzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Zeugen: Schwester, Schwager, Nachbarn.
 

Koschmitter

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#44
danke dir, war ja da zum Termin hatte meine Freundin dabei gehabt, hat aber nicht ihren Namen genannt oder ich gesagt das es meine zeugin ist oder Beistand.

und das problem ist mit den Zeugen, die wollen bloß nix damit zu tun haben leider ist meine schwester was sowas angeht auch so.
Un der gute Herr hatte sogar die alten Tel Nr durchgerufen die ich mal angegeben hatte. hatte damals schon darum gebeten gehabt diese alten Nr zu löschen, soviel zum Datenschutz.

genauso wollte ich es nicht glauben das es alles Anonym geht mit den Anschwärzen usw, habe es heute mal selbst probiert und mit einem ausgedachten Namen probiert(will ja keinen das selbe antun , den mein motto ist leben und leben lassen) der Hammer ist das ging .da hat Niemand nach meinen Namen oder sonst irgendwas gefragt es hieß nur" ist ok wir leiten das den Mitarbeitern weiter usw". das ist doch der Hammer, wenn ich lust hätte oder mir jemand nicht passt kann ich das den ganzen tag machen oder wie oder am besten einer mich nicht mag , heute der und morgen der oder wie soll ich das verstehn.

habe mich hier ja schon etwas schlau gelesen (was die dohrt beim amt garnicht mochten) bloß irgendwann geht da nix mehr rein im kopf. jedenfalls ist die sache echt filmreif was die so treiben.

als ich nach einen Urlaubsscheinfragte hieß es auch nur ne brauche ich nicht, vermerke ich in den akten usw.
der hatte nur angst nicht rechtzeitig zu seiner pause zu kommen ,und der sogenannte Außendienstmitarbeiter und Psychologe hatte ja schon nach 10 min die Segel gestrichen mit der begründung "ich rede zu schnell, und er könne meinen Wortfluss nicht verstehn und ist gegangen"

habe bis jetzt auch noch nix von den bekommen weder schriftlich noch in sonst irgeneiner art. hieß ja auch "Verdacht" also gehe ich davon aus das er noch nach mittlereweile fast 4 wochen bald (solange läuft das schon bald alles) immer noch beweise sucht. will unbedingt in meine wohnung, sagte dann wäre das alles abgeschloßen das thema selbst der SB sagte das. das regelrecht ne falle als ich dohrt zum termin erschien bin. hatten nur nicht damit gerechnet das ich jemanden dabei hatte und mich schlau gemacht habe etwas, hat man richtig gemerkt bei denen.

selbst als ich sagte zum SB "wissen sie was wenn mir das alles zu viel wird dan unterschreibe ich ihnen das halt das ich schuldig bin und gut ist und ich habe endlich meine ruhe" selbst das wollte der nicht, sagte nur"dafür bin ich nicht zuständig" aber eine Nr oder wo ich den guten Herrn Außendienstmitarbeiter ereichen könnte wollte mir ja auch keiner geben selbst der Außen. nicht der meinte nur "wenn ihr rechtsbeistand mich erreichen will dann wird er das auch schon schaffen".

aber es kann doch nicht sein, das der überall rumklingelt, anruft und hat man nicht gesehn und mir sogar noch ne tochter ans dichten will mittlereweile. bin noch nicht mal verheiratet geschweige den habe irgendein kind.
trau mich ja schon garnicht mehr bei mir in die gegend weil die alle tuscheln usw über mich, als hätte ich jemanden umgebracht.

habe gelesen hier, weiß ja nicht ob das so stimmt, das er vorher meine genehmigung einholen müsste zwecks der nachbar befragung.

habe mittlereweile auch den verdacht, das es gar keiner anonym war, das ging nämlich erst alles los nachdem ich den wieder spruch gegen eine sanktion erfolgreich durchgebracht hatte, weil ein termin nie per post angekommen ist.
und seid dem geht es halt los. da werden briefe die in der akte im protokoll stehen an mich gesand die ich nie erhalten habe usw,das konnte ich ja erst jetzt lesen nachdem ich die akte durchgelesen habe, frage mich nur wo ist das alles zb. haben mich ein Jahr lang ohne EV rumlaufen lassen, und die ich hatte war auch mit falschen datum usw also für ein jahr was schon längst war. hatte da mehr mal angerufen gehabt un den das alles geschildert aber da ist nie was passiert oder haben sich gerührt gehabt.

frage mich auch was mit meinem Normalen sachbearbeiter passiert ist"weil habe jetzt den sein stellvertreter auf einmal" urlaub kann er nicht sein weil er erst welchen hatte, und ich ja auch fragte wo er den sei weil er ja für mich zuständig sei, hieß es nur ich bin der stellv. und ich darf das auch usw.

es hat auch nie mal einer selber versucht mich telefonisch auf meinem Handy zu erreichen, oder mir ne anhörung geschickt oder sonst was ,geschweiged en eine stellungname.

was wären denn jetzt die nächsten schritte von dem?
und was kann ich machen gegen diesen Herrn ?

oder muss ich mir das alles gefallen lassen und dulden.
 

Koschmitter

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#45
So nun ist es Passiert

SO Nun ist es passiert! Heute ist der Bescheid von der Arge gekommen das mir zum 01.Oktober die Leistungen eingestellt werden.
Mit der Begründung " da die Hilfsbedürftigkeit nicht Feststellbar wäre"

Wie Bitte? nur weil ich die Guten Herren nicht in meine Wohnung gelassen habe? und kommischer Weise was mir zu erst wie hier schon erwähnt wurdein den anderen Beiträgen kein wort mehr von. die gehn einfach davon aus das das alles so ist und fertig. Habe keine Anhörung oder Irgendwas gehabt in irgendeiner art gehabt geschweige den brief e in den was schriftliches von den steht usw. Das letzte war eine EInladung Laut brief "über Bewerberangebot bzw.Berufliche Situation zu Sprechen" wo ich ja da war und Plötzlich Mafia artig ein Heer des Außendienstes war und und anfing da mir was zu erzählen ohne Namen zu nennnen nur er sagte das er auch Psychologe sei auch des hauses weil er soviel feingefühl hätte. usw wo ich noch sagte das ich noch nicht mal eine anhörung zur aüßerung des sachverhaltes gehabt hätte , da sagte mein stelver.Sacharbeiter das es das jetzt halt wäre. usw und das ganze ca.5-10 min wo er dan aufeinmal apruppt abbrach der Außenmit. mit der begründung ich spreche zu schnell und er könne das nicht verarbeiten und aufnehmen,und abhaute mir aber ein vordruckzettel mit dem Text :

Sehr geehrte

Bezug nehmend auf ihre Beantragung der Leistungsgewährung nach dem SGB II wird am 07.09 um 14 uhr(war mit Kulli eingetragen) zur Feststellung der bedarfsbegründeten Leistungsvoraussetzungen ein Außendienstbesuch zur Klärung der leistungsrechtlichen Fragen bei ihnen beabsichtigt!

Es besteht Klärungsbedarf hinsichtlich einer Einstehns und Verantwortungsgemeinschaft mit ... da stand dann nur mit Kulli der Vorname ohne Nachname un der Ort der Person. gem.§7 Abs.3 SGB II.

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass weiterer Aufklärungsbedarf zur Bewilligung der von Ihnen beantragten Leistung der grundsicherung für Arbeitssuchende besteht.In diesem Zusammenhang weissen wir Sie darauf hin, dass die ARGEals leistungsbringende Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht gemäß §§ 20,21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) einen Hausbesuch zur Feststellung der von Ihnen beantragten Leistungen vornehmen kann.Für Sie besteht jedoch keine Verpflichtung, den von uns gewünschten Hausbesuch zuzulassen.Sollten Sie jedoch den Zutritt zu Ihrer Wohnung teilweise oder vollständig verweigern, und somit die Aufklärung des Sachverhalts durch Ihr Verhalten erschwert oder unmöglich werden,können die Folgen der Unaufklärbarkeit der Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II zu ihren Lasten gehen.

mit freundlich...

ich sgte das ich ihn nicht reinlassen würde braucht nicht zu kommen mittags, wie gesagt passiete alles an diesem angeblichen Bewerbungs termin.
der gute herr war dann tatsächlich mit einem Kollegen da aber wie gesagt ich war nicht da und meine schwester die im gleichen haus wohnt hat ihn nicht reingelassen. als sie fragte ob er den ein Termin mit mir hätte sagte er glatt "ne nicht direkt" und wollte so nebenbei mir noch ein kind andichten usw bis meine sister sagte he wie bitte da wo sie hinzeigen das ist das zimmer von meinem sohn. mein bruder hat keine kinder wie si wissen sollten. und mein sohn wohnt auch noch nicht alleine den der ist 10 erst. dachte wohl automatisch weil ich ganz oben unter dem dach wohne sind die anderen stockwerke auch meine usw. dann ist der gute herr gefahren wieder.

ca. 3-4 tage später rief ein Herr der Arge bei meiner Freundin an (wird der gleiche mann gewesen sein, hatte ihre Nummer mal angegeben aber auch gesagt das wieder gelöscht werden sollte weil ich jetzt eine andere Nr habe wo ich zu erreichen bin wenn was ist.)
mit Unbekannter Nummer zeigte das tel display meiner freundin an
und fragte sie ob sie M.. wäre die sagte einfach ne bin ich nicht habe den anschluß erst ca ein halbes jahr usw dwas natürlich nicht stimmte, aber sie war der meinung das am tel kann ja jeder sein. weil der heer nur sagte er wäre mitarbeiter der arge ,nannte aber auch hier nicht Namen oder sonst was. na ja und als sie nein sagte das sie nich Ma.. ist sagte er oder heißen sie Michaela.

da f rage ich mich doch echt wollen mir was anhängen aber kennen den Namen noch nichtmal von der angeblichen Person usw.was ist denn das??

Na ja und seid dem habe ich nix mehr bis heute von den gehört gehabt.weder tel ,brief, termin usw usw Nix einfach nix.

und der Hammer ist woder weg war sollte ich eine neue EV Unterschreiben weil ich ja schon gut über ein jahr ohne rumlief
als ich sagte nehme die mit zur sichtung,weil bei dem trouble wollte ich mir doch schon in ruhe durchlesen was da so drinn steht, was ich auch gemacht habe und er nix dagegen hatte und nur sagte dann schicken sie mir die zu tage . tja nun habe ich sie zurück geschickt und bekomme den brief das ich keine leistung mehr bekomme.

hier laufen dinge das ist echt nicht mehr normal. auch beim amt bei uns da bekommst noch nicht mal die tel oder gesagt wo ich mich dann an den außendienst mitarbeiter wenden kann, der sagte nur wenn ihr rechtsbeistand mich sprechen will dann wird er mich auch garantiert finden. und was ist wenn ich zb mich selber vertreten will oder möchte habe ja laut gesetz auch das recht dazu , dann muss ich in die röhre schaun oder wie??

der Sacharbeiter sagt immer diese Angelegenheit geht ihn nix an,da werden mir dinge angedichtet oder einfach anbitten um rückruf nicht gemacht und vermerkt. in meiner akte steht wären neue Bildungsgutschein und Ev nach mir geschickt wurden (steht im Ticker bei dennen) nur da ist nie was gekommen ein jahr lang nixwo ist das denn alles, kommisch da ich ja bestimmt 10 mal da angerufen habe das ich das bräuchte usw. na wenn sie mir das wohl geschickt hätten frage ich mich dann wäre doch bestimmt mal ein brief gekommen oder so warum ich die nicht zurück schicke oder??

da wurden mir Tipps gegen von einem Sacharbeiter wie ich eine sanktion aufhebemit dem wiederspruch das der so und so klingen muss die davor war vor dieser ganzen geschichte die ich ja auch durchgebracht habe . und der gleiche typ derkommt mir jetzt so mit der sache. und wo ich fragte wo mein eigentlicher sacharbeiter ist ,gab es nur die Antwort ich darf das auch bin der stellvertreter, aber kein wort wo mein Ürsprünglicher ist.

das ist bei weitem nicht die spitze nur das hier alles zu tippen würde seiten verschlingen.

was kann ich tun oder machen??? habt ihr einen rat oder tipp für mich???

habe mittlereweile schon 4 kg abgenommen, und kommt dazu das ich auch noch mit verdacht auf Skoliose zu kämpfen habe und immer zu den ärzten muss, nur wie kann ich das alles noch machen wenn ich demnächst noch nicht mal mehr versichert bin?? oder die Krankengymnastik??

danke schon mal im voraus für die ratschläge.
 

silvie0035

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#46
Genau die sollen Ämter ja nicht kennen, wofür schreiben wir das immer wieder. Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genügend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind für Behörden eifach Tabu.


Guten Abend Herr Behrsing!

Aber was ist wenn JC meine mail-adresse und Handynr. haben? ich habe Löschungsantrag am 5.09. gestellt. Mal sehen ob mich jetzt keine ZAF mehr anruft oder die SB mir per sms eine Terminverschiebung weiterhin mitteilt? Auch habe ich heute bei einem Vorstellungsgespräch einer ZAF gesagt, meine Handy und E-mail-Adresse sind tabu! Kann das Sanktionen geben, oder muss ich mir demnächst anhören, ich unterlaufe die Chancen zur besseren Vermittlung, durch schnellere Erreichbarkeit?


gruss silvie0035
 

romeo1222

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#47
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Guten Abend Herr Behrsing!

Aber was ist wenn JC meine mail-adresse und Handynr. haben? ich habe Löschungsantrag am 5.09. gestellt. Mal sehen ob mich jetzt keine ZAF mehr anruft oder die SB mir per sms eine Terminverschiebung weiterhin mitteilt? Auch habe ich heute bei einem Vorstellungsgespräch einer ZAF gesagt, meine Handy und E-mail-Adresse sind tabu! Kann das Sanktionen geben, oder muss ich mir demnächst anhören, ich unterlaufe die Chancen zur besseren Vermittlung, durch schnellere Erreichbarkeit?


gruss silvie0035

Informieren dürfte dich das JC höchstens per Post, wegen einer Terminverschiebung, nachdem die Löschung wirksam geworden ist. Ich persönlich fahre lieber einmal umsonst dahin, bevor ich telefonisch oder via Mail terrorisiert werde.

Theoretisch dürfte es keine Sanktionen geben, da diese Angaben frewillig sind. Das nächste Mal aber vielleicht besser sagen, dass man kein Handy / Emailadresse (Internet) hat.
 
E

ExitUser

Gast
#48
Guten Tag zusammen.In Sachen Erreichbarkeit des Jobcenter kann ich nur folgendes sagen.Ich muss nächste Woche Dienstag 13.09. zur Jobbörse.In dieser Einladung steht jedoch nichts von Fahrkostenerstattung.Nun versuche ich das hiesige Jobcenter schon 2 Tage lang telefonisch zu erreichen.Bei denen geht immer nur die Sprachbox an und das den ganzen Tag.Und in meinem Ort das Jobcenter telefonisch zu erreichen , genau das selbe Spiel.Dabei bin ich doch angewiesen auf die Rückerstattung der Kosten.
Ob die ALLE in Ohnmacht gefallen sind oder schon Winterschlaf machen, wer weiß ?

Gibts da ein Tipp von Euch ? Danke ,Gnomerega
 
E

ExitUser

Gast
#49
Hallo gnomeregan und willkommen im Forum :icon_smile:

schreibe Dir bitte eine Grundregel im Umgang mit JC und co hinter die Ohren -oder meinetwegen auf einen Zettel und klebe den an den Badezimmerspiegel, Hauptsache, es geht Dir in Fleisch und Blut über :wink:- die da lautet:

Ich kommuniziere ausschließlich schriftlich mit dem JC!

Kostenpflichtige Telefonate sind sinnlos wie ein Kropf, denn im Zweifel, wie willst Du ein Telefonat nachweisen?
Wie willst Du darlegen, telefonisch etwas -hier Fahrkosten- beantragt zu haben?
Da der Antrag vor Fahrtantritt gestellt werden muß, mach Dich am Montag auf die Socken und gebe den Antrag nachweislich! selbst ab.
Sollte das mangels Kohle nicht möglich sein, jage das Ding morgen per Einschreiben raus + als e-mail oder Fax (niedrige bzw. keine Kosten) Doppelt genäht hält besser :wink:

fG
Christine
 

Flo75

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#50
Mit Hartz IV kann man sich weder Handy noch E-Mail leisten. Es gilt ausschließlich die postalsiche Erreichbarkeit. Und das ist auch wirklich genügend und gut so.
Telefonnummern und E-Mails sind für Behörden eifach Tabu.
meine sb hat leider eine handy-nummer von mir. und heute habe ich eine email bekommen von groupon. also hab ich scheinbar mal ne email-adresse angegeben ich idiot. :icon_rolleyes:

nun würde ich gerne sowohl handy-nummer als auch email-adresse löschen lassen und frage mich, wie ich das formulieren soll/muss. gibt's hier irgendwo ein musterschreiben für sowat? hab auf die schnelle leider nix gefunden...

danke und gruss, flo

edit: wer lesen kann is klar im vorteil, hat sich dann wohl erledigt ;)
2. Telefonnummern und evtl. Emailadressen löschen lassen. Vordruck gibts unter Downloads.
 

silvie0035

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#51
Super Link, sollte sich mal Robinson anschauen. :icon_biggrin:

Wie schön, dann braucht das auch niemand angeben oder gar haben. lol.

Genau so ist es! Der Vollhartzer ist nicht verpflichtet, weder ein Telefon, noch einen Internetanschluss zu besitzen, dafür bleibt natürlich je kein Geld übrig. Man muß nur postialisch erreichbar sein und sonst nicht.

Man könnte natürlich argumentieren, ich habe ein Handy mit Aufladekarte und da ich oftmals keine Kohle habe um die Aufladung zu starten und die Gebühren nicht zumutbar um täglich die 1000 Zafs anzurufen, dass gibt der Regelsatz nicht her, hätte dann mein Guthaben schnell verbraucht und wäre bei Verbrauch meines Guthabens nicht in der Lage beim Arbeitgeber anzurufen, was mir dann eventuell nachteilig ausgelegt werden könnte. Deswegen möchte ich keine Telefonnummer angeben. Außerdem wechsele ich öfters mal die Telefonnummer und auch hier könnten sich daraus negative Konsequenzen für mich ergeben, weshalb ich mich an die gesetzliche Bestimmungen des SGBII stütze, dass Behörden, keine modernen Komminukationsmittel kennen,, weder Telefon, Fax noch Internet"!:icon_klatsch:
Ergo! Wenn noch nicht geschehen, dann schnellst mögl. einen Datenlöschantrag stellen, damit die ZAF,s Euch in Ruhe lassen müßen, ihr keinen Telefonterror von nervenden SB,s ertragen müßt!:icon_eek:

Gruß silvie0035
 

Christi

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#52
Ich diskutiere eigentlich nicht über irgendwelche Auslegungen sondern darüber, dass die EAO nach meiner Meinung verfassungswidrig ist.
Deswegen habe ich großen Respekt vor denjenigen, die versuchen, dies überprüfen zu lassen.

Denn die EAO dient letzlich nur dazu, Sanktionen auch dann zu verhängen, wenn sich der Erwerbslose ansonsten "untadelig" gegenüber der ARGE/der Agentur verhalten hat, nämlich die (wenn auch fragwürdige) EGV einghalten hat und auch alle Termine wahrgenommen hat.

Dann ist nämlich eigentlich alles paletti und alles andere sind unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, in diesem Fall die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Im übrigen finde ich, dass sich die Damen und Herren ARGE/Agenturmitarbeiter bitte darum kümmern sollten, Stellen aufzutun und zu vermitteln, statt sich damit zu beschäftigen, ob jemand nach XY gefahren ist oder ob er regelmäßg seinen Briefkasten auf- und zugeklappt hat.

Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen.
Dies alles ist eine politische Angelegenheit zur Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Fragt mal nach bei Herrn Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen. SO IST ES!
 

kannnix

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#53
Hallo,
die Fahrtkostenerstattung kannst Du auch an dem Besuchstag beantragen und wenn alles klappt, wird es dann auch gleich ausbezahlt. Wenn man den Sachbearbeitern auch bei diesem Besuch mitteilt, dass man einen Vorschuss auf die Fahrtkosten immer benötigt, machen die Sachbearbeiter einen Vermerk und das klappt dann auch in der Regel. Von Telefonaten würde ich auch abraten, da hat man nichts in der Hand.
 

silvie0035

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#54
Die Gerichte versuchen mit allen Mitteln eine Überprüfung der EAO durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Zur Zeit unterstütze ich eine Betroffene dabei, eine Zulassung der Beschwerde gegen ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zu erreichen.
Und hat es gefruchtet? was kam dabei heraus?
Gruss silvie0035

Hier ein Auszug aus der Beschwerde, die vielleicht auch anderen Betroffenen nützlich sein kann

"In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Ortsabwesenheit der Klägerin während eines für eine notwendige Änderung von Dokumenten erforderlichen Auslandsaufenthalt. Die Klägerin hatte den Leistungsträger, die Arge XXXXX, vor Reiseantritt über ihre Ortsabwesenheit informiert. Sie war nachweislich während des gesamten Aufenthaltes in XXXXXX für die Arge erreichbar.
Die Arge stellte Zahlungen mit der Begründung ein, dass eine Erreichbarkeit nicht ausreichend sei. Die Klägerin müsse sich auch ständig im ortsnahen Bereich aufhalten. Dies ergebe sich aus der von der Bundesagentur erlassenen EAO.
Die Klägerin vertritt jedoch die Auffassung dass eine Anordnung der Ortsanwesenheit einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt. Dieser ist schon deshalb unangemessen, weil die EAO lediglich die Regelungen der Erreichbarkeit bestimmen soll. Eine ständige Erreichbarkeit ist jedoch auch ohne die freiheitsbeschränkende Regelung der Ortsabwesenheit möglich. Insofern sind hier auch die vom LSG Mainz angeführten Urteile des aus dem Jahre 2000 und 2001 nicht relevant, da durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Kommunikationstechnik völlig andere Voraussetzungen für eine Erreichbarkeit gegeben sind. Über E-Mail Adressen oder über Mobilfunktelefone ist im Jahre 2009 fast jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt an fast jedem Ort der Welt zu erreichen. Dies ist bei einer Neubewertung der Abwägung einer Frage der Zulässigkeit der zwangsweisen verordneten Ortsanwesenheit, wie sie in der EAO erfolgt, zu berücksichtigen.
Besonders ist hier auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Grundgesetz einen Eingriff in die persönliche Freiheit nur auf Grund eines Gesetzes vorsieht. Eine Anordnung der Arbeitsagentur stellt jedoch kein Gesetz dar.
Wie stark die EAO unnötigerweise in das Persönlichkeitsrecht eingreift, macht die Anfrage des LSG Rheinland-Pfalz in dem Verfahren L 3 AS 543/09 B ER deutlich. Dort heißt es u.a.
Bitte tragen Sie substantiiert und unter Vorlage von Nachweisen vor, von wann bis wann Sie sich in XXXXXXX aufgehalten haben und aus welchem Grund ihre Ortsabwesenheit erst am 28.09.2009 beendet wurde. Bitte legen sie Abschriften der entsprechenden Reiseunterlagen (Flugtickets, Visa etc.) vor, aus denen sich der genaue Reiseverlauf ergibt. Ebenso werden Unterlagen gefordert, dass eine Verlängerung des Passes nur in XXXXXX möglich ist, der Pass soll vorgelegt werden, eine Bestätigung der Botschaft wird verlangt – dies alles obwohl die Arge XXXXXXX niemals bestritten hat, dass die Klägerin ständig für sie erreichbar war. Alle Schreiben der Arge XXXXX wurden der Klägerin direkt nach Eingang per Fax bzw. E-Mail durch ihren Ehemann zugesandt.
Der Status von Betroffenen wird durch die EAO der Bundesagentur gleichgesetzt mit dem eines Straftatverdächtigen, der sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten darf. Nachweise werden verlangt, die sonst nur notwendig sind um ein Verdachtsmoment einer schweren Straftat abzuwenden. Die Arge hat m.E keinen Anspruch auf ein umfassendes und lückenloses Bewegungsprotokoll von Leistungsempfängern. Sie hat das Recht und die Pflicht Betroffene zeitnah über vorhandene Stellen zu informieren. Die Betroffenen haben die Pflicht für diese Informationen erreichbar zu sein. Sie dürfen dabei aber nicht, oder nicht mehr als unbedingt notwendig, in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit beschnitten werden. Dies geschieht allerdings durch die EAO in ihrer derzeit gültigen und aus unserer Sicht verfassungswidrigen Form.
Da diese Frage von allgemeinem Interesse ist, und bei einer verfassungskonformen Anordnung der EAO der vorliegende Rechtsstreit sowie ähnliche zu erwartende Streitigkeiten überhaupt nicht entstanden wäre, beantrage ich die Beschwerde beim Bundessozialgericht zuzulassen. Letztlich geht es auch darum, die Rechtsstaatlichkeit entsprechend der Verfassung Artikel 1 und 2 wieder herzustellen."

Ich hoffe mit dieser Beschwerde zumindest die Zulassung für ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zu erreichen um einen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Hartz IV Betroffenen zu erreichen
Weihnachtliche Grüße aus Wiesbaden
Dietmar Brach
Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
Ich habe hier auch was interessantes gefunden zu dem Thema:
Ghansafan hat geschrieben:Hallo,

nein, das nicht eingerahmte hat nur informellen Charakter.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit kannst Du sanktioniert werden, aber nur jeweiligen Tage, also pro Tag unerlaubter Abwesenheit 374/30.

Würde das im verbindlichen Teil stehen, also eingerahmt, könnte es von der Sache her zu einer Sanktion von 30% kommen.
Hi,
das ist so nicht ganz richtig.

In einem Vertrag hat letztendlich alles einen informellen Charakter, umgekehrt ist aber auch alles in einem Vertrag von Bedeutung! Die Behauptung "nur" informeller Charakter, soll (das unterstelle ich nicht Dir! Die stammt wohl von einem Richter der nen Elo hinters Licht führen wollte und ganz offensichtlich, haben viele es geschluckt) darüber hinwegtäuschen, dass jede Klausel (erkennt man in Verträgen an den eigenen Absätzen) in einem Vertrag wichtig ist. Abgesehen davon ist z. B. die Anzahl der Bewerbungsbemühungen ja ebenfalls eine Information, die wenn sie nicht beachtet wird, konsequenzen hat.

Ich hatte mal ne EGV unterschrieben, nur um Klagen zu können. Ich wollte die Ewigkeitsklausel (behält grundsätzlich solange Gültigkeit, blablabla) angehen. Erst hat das JC versucht sich mit eben dieser Begründung harauszureden, dann wurde beahuptet, nur das angebene Datum wäre von Bedeutung und als auch das keinen Erfolg hatte, wurde darauf hingewiesen, es würde sich hierbei um keine Angelegenheit für das SG handeln, sondern Verwaltungsgericht. Am Ende jedoch haben sie sich dann doch dazu entschlossen die EGV für nichtig zu erklären, nachdem auch der Richter meiner Meinung war. Ich habe seitdem keine EGV mehr angeboten bekommen und auch keinen VA auf´s Auge gedrückt. In diesen steht das ja auch. Ist jetzt 2,5 Jahre her.

Bei unerlaubter OA erhält man keine Sanktion, sondern es erlischt für die Dauer der unerlaubten OA, der Anspruch.
Oder hat sich das geändert?

Gruß
silvie0035

Hier noch ein Urteil dazu:
Tägliche Erreichbarkeit keine Bedingung für LeistungsbezugZitat:
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen wegen eines nicht mitgeteilten Auszugs.

Der Kläger bezieht vom Beklagten Alg II. Der aus dem Kläger und seiner Ehefrau sowie den beiden Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft bewilligte der Beklagte u.a. auf die Fortzahlungsanträge vom 29.02.2008 und 10.09.2008 Leistungen für die Zeit von April bis einschließlich September 2008 (Bescheid vom 14.03.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18.05.2008) und von Oktober 2008 bis März 2009 (Bescheid vom 18.09.2008; für März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.02.2009). In den Anträgen wurde dabei stets für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Wohnungsanschrift die A-Straße, A-Stadt, angegeben. Mit Bescheid vom 01.12.2008 erfolgte die Gewährung eines Darlehens an die Ehefrau des Klägers zur Tilgung von Stromrückständen.

Der Kläger musste aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.09.2008 die gemeinsame Wohnung verlassen (befristet bis 17.03.2009), da diese seiner Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Benutzung zugewiesen wurde. Zudem wurde angeordnet, der Kläger habe es zu unterlassen, die Wohnung ohne vorherige Zustimmung seiner Ehefrau nochmals zu betreten.

Die Ehefrau des Klägers teilte spätestens am 04.03.2009 dem Beklagten im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mit, der Kläger sei seit dem 15.10.2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Im Rahmen einer Anhörung gab der Kläger hierzu an, er sei nicht ausgezogen, sondern habe sich vielmehr bei verschiedenen Freunden aufgehalten. Sein gesamtes Hab und Gut befinde sich noch in der gemeinsamen Wohnung. Unter der bisherigen Anschrift sei er weiterhin gemeldet. Er sei davon ausgegangen, er werde in die Wohnung wieder zurückkehren und habe deshalb eine Adressänderung nicht für notwendig erachtet.

Mit Bescheid vom 18.03.2009 hob der Beklagte die Leistungsbewilligungen vom 14.03.2008, 18.05.2008, 18.09.2008, 01.12.2008 und 05.02.2009 allein bezüglich der Regelleistung für die Zeit vom 15.10.2008 bis 28.02.2009 gegenüber dem Kläger auf und forderte die Erstattung von Alg II (Regelleistung) iHv 1.164 EUR sowie der Beiträge zur Krankenversicherung iHv 554,85 EUR und zur Pflegeversicherung iHv 79,43 EUR, insgesamt 1.898,28 EUR. Der Kläger sei aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe die neue Anschrift sowie die Trennung nicht mitgeteilt. Damit sei er seiner Mitteilungsverpflichtung hinsichtlich der Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Leistungsgewährung erheblich seien, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Er habe sich definitiv nicht in der Wohnung bei seiner Frau aufgehalten. Ob dort noch seine Sachen gewesen seien, sei unerheblich.

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ergänzend vortrug, er sei selbstverständlich über seine Ehefrau weiter erreichbar gewesen, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2009 zurück. Mit seinem Auszug sei der Kläger kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr gewesen. Entscheidend sei dabei allein die endgültige Trennung, die seine Ehefrau sogar gerichtlich erwirkt habe. Unabhängig von seinen subjektiven Vorstellungen und Hoffnungen hätte er die Veränderungen mitteilen müssen, worauf in den ausgehändigten Merkblättern auch hingewiesen worden sei. Die irrtümlicherweise erwähnte Aufhebung der Entscheidungen vom 14.03.2008 und vom 18.05.2008 sowie des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 sei unschädlich und gehe ins Leere. Anteilige Kosten der Unterkunft seien vom Kläger nicht zurückgefordert worden, da die Kosten insofern unabhängig von seinem Auszug seien.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Er habe sich im fraglichen Zeitraum bei Freunden in der Stadt A-Stadt aufgehalten. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 den Bescheid vom 18.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 aufgehoben. Zwar habe für den Kläger eine Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Änderung der Verhältnisse bestanden, jedoch sei weder der Eintritt wesentlicher nachteiliger Änderungen nachgewiesen, noch sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kausal für eine Zahlung an den Kläger geworden. Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sei keine Leistungsvoraussetzung. Der Kläger hätte als Alleinstehender sogar Anspruch auf eine noch höhere Regelleistung gehabt. Im Termin habe er glaubhaft ausgeführt, sich weiterhin im örtlichen Bereich der Stadt A-Stadt aufgehalten zu haben.

Der Beklagte hat dagegen Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Der Kläger habe gegen seine Mitwirkungspflichten und die Bestimmungen der Erreichbarkeitsanordnung verstoßen. Der Ausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II greife auch dann, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten, jedoch seine Erreichbarkeit nicht sichergestellt sei. Voraussetzung sei insofern ein mindestens einmal werktägliches Durchsehen der an der Wohnanschrift eingehenden Briefpost. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die Ehefrau auch eine Schutzanordnung erwirkt habe und es dem Kläger verboten gewesen sei, sich dieser überhaupt zu nähern. Der Gesetzgeber habe durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz klargestellt, nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte würden bei unerlaubter Abwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren und deren Verfügbarkeit für Eingliederungsleistungen sei Anspruchsvoraussetzung des § 7 Abs 4a SGB II. Eine noch zu erlassende Erreichbarkeitsanordnung setzte den Begriff der "Verfügbarkeit" als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung voraus und definiere diesen lediglich. Für einen weiteren Bezug von Leistungen durch den Kläger fehle es nach dem Auszug an einer Antragstellung nach § 37 SGB II und einer Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit. Offensichtlich habe er seinen Lebensunterhalt anderweitig bestreiten können.

Der Beklagte beantragt,
den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Er habe nicht gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen und sei postalisch unter seiner ursprünglichen Adresse erreichbar gewesen. Seine Ehefrau habe ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weitergeleitet. Die Post habe er dann am selben, spätestens am nächsten Tag bekommen. Sie hätten auch die ganze Zeit über Kontakt gehabt. In der streitgegenständlichen Zeit sei er bei der Schwester seiner Frau in A-Stadt, A-Straße, untergekommen. Tagsüber habe er sich bei Freunden oder seinen Eltern in A-Stadt aufgehalten. Verfügbarkeit gemäß § 119 Abs 5 Nr 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Alg II. Auch eine Klarstellung durch den Gesetzgeber könne Rückwirkung entfalten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:


Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 aufgehoben.

Der allein streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Leistungsbewilligung gegenüber dem Kläger lagen nicht vor.

Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III, § 40 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954).

Bei dem Bewilligungsbescheid vom 18.09.2008 handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Es liegt aber im Hinblick auf die bewilligte Regelleistung keine leistungsmindernde, erhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Klägers in der Zeit vom 15.10.2008 bis 28.02.2009 vor. Er hatte in diesem Zeitraum einen Anspruch auf Bewilligung der Regelleistung.

Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr 1), die erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Diese allgemeinen Leistungsvoraussetzungen sind nach dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung beim Kläger nicht entfallen. Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der Bedürftigkeit (hinsichtlich der Regelleistung). Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, hierin einbezogen das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Zwar ist nicht ersichtlich, dass der Kläger weitere Kosten für Unterkunft und Heizung aufbringen musste, da er bei Freunden untergekommen war, jedoch gilt dies nicht für die Regelleistung. Der Kläger war insofern unstreitig bis zu seinem Auszug hilfebedürftig. Warum dies danach nicht mehr der Fall gewesen sein soll, ist nicht nachgewiesen. Die pauschale Behauptung des Beklagten, der Kläger habe seinen Lebensunterhalt anderweitig sichergestellt, greift nicht, da die Leistungsaufhebung erst rückwirkend erfolgte, dem Kläger die gewährten Leistungen mithin zur Verfügung standen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Freunde oder Eltern des Klägers ihm neben der Unterkunft auch noch Essen und Kleidung sowie die übrigen von der Regelleistung umfassten Bedarfe erbracht haben. Der Beklagte hat für seine Behauptung weder Zeugen benannt, noch andere Nachweise hierzu vorgelegt. Es gibt daher für den Senat insofern - mangels Anhaltspunkte - keinen Anlass weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" anzustellen.

Ein Leistungsanspruch des Klägers ist auch nicht durch seinen Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung, die er als Anschrift in den Leistungsanträgen gegenüber dem Beklagten angegeben hatte, entfallen. Nach § 7 Abs 4a 1.HS SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (FortentwG) vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) erhält derjenige keine Leistungen nach dem SGB II, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend (§ 7 Abs 4a 2.HS SGB II).

Eine Definition des zeit- und ortsnahen Bereiches ergibt sich damit aus § 2 Satz 1 Nr 3 Satz 2 EAO (vgl Beschluss des Senats vom 20.12.2010 - L 11 AS 798/10 B ER - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2008 - L 7 B 315/07 AS - zitiert nach sozialgerichtsbarkeit.de; SG Hildesheim, Urteil vom 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07 - zitiert nach juris; Hänlein in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 01/2009, § 7 Rn 84b). Die Heranziehung weiterer Vorschriften der EAO, insbesondere der Erfordernisse in § 1 EAO (so offensichtlich Thie/Schoch in: LPK-SGB II, 4. Aufl, § 7 Rn 111) oder der übrigen Regelungen des § 2 EAO (so offenbar ohne Begründung SG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08 - zitiert nach juris) zur Definition des zeit- und ortsnahen Bereich ist nicht möglich (vgl Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 7 Rn 78 aE mwN). Demnach gehören zum Nahbereich alle Orte in der Umgebung des Beklagten, von denen aus der Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Beklagten täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Der Kläger hielt sich im streitgegenständlichen Zeitraum zur Überzeugung des Senats in A-Stadt, mithin im zeit- und ortsnahen Bereich auf. So hat er angegeben, innerhalb der Stadt bei seiner Schwägerin übernachtet und sich tagsüber ebenfalls im Stadtgebiet bei seinen Freunden bzw Eltern aufgehalten zu haben. Anhaltspunkte für einen Aufenthalt des Klägers außerhalb des Nahbereichs gibt es nicht. Der Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen. Nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Beteiligten gibt es dafür auch keine Indizien. So liegen beispielsweise Schreiben des Beklagten, die unbeantwortet geblieben sind oder Meldeaufforderungen, denen der Kläger nicht nachgekommen wäre, nicht vor.

Soweit der Beklagte vorbringt, der Kläger sei postalisch nicht erreichbar iSd EAO gewesen, greift dieser Einwand nicht durch. Eine Verfügbarkeit iSd § 119 Abs 5 SGB III ist keine Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II. Vor der Einführung des § 7 Abs 4a SGB II fehlte eine entsprechende Regelung zu den Folgen eines Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, wobei dies aber Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein konnte. Ein Verstoß konnte dann eine Sanktion nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1b SGB II (in der bis 31.03.2011 geltenden Fassung; jetzt § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II) auslösen. Diese Sanktion wollte der Gesetzgeber (vgl BT-Drs 16/1696 S 26) verschärfen, um ortsabwesende Leistungsberechtigte zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere in Fällen eines Auslandsaufenthaltes bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, zu bewegen (vgl auch Hänlein aaO Rn 84a). Mit der Einführung des § 7 Abs 4a SGB II durch das FortentwG hat der Gesetzgeber folglich nur einen Leistungsausschluss im Falle eines Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners regeln, nicht aber die weiteren Verfügbarkeitsvoraussetzungen des § 119 Abs 5 SGB III in das SGB II einführen wollen (vgl BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - Rn 16 - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr 1; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/2012, § 7 Rn 263; in diesem Sinne auch SG Hildesheim aaO; Spellbrink aaO). Der Leistungsbezug des Klägers scheitert somit nicht an dessen fehlender Verfügbarkeit (iSd § 119 Abs 5 SGB III), denn die EAO setzt den Begriff der "Verfügbarkeit" als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung voraus und definiert diesen lediglich (Beschluss des Senats vom 23.09.2010 - L 11 AS 586/10 B ER - zitiert nach juris). Die Anordnung der entsprechenden Geltung der Vorschriften der EAO in § 7 Abs 4a 2.HS SGB II betrifft insofern im Kern nur die Regelungen über das Genehmigungsverfahren für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs in § 3 EAO, so dass eine täglich Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten unter seiner Postanschrift für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht erforderlich ist (Valgolio aaO Rn 262 f; anders ohne Begründung: BayLSG, Urteil vom 28.10.2010 - L 8 AS 215/10 - zitiert nach juris).

Auch die Neuregelung des § 7 Abs 4a SGB II (nF) durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I 453) führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Danach erhalten nunmehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen (Satz 1). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird (Satz 2). Die Sätze 3 bis 5 legen insbesondere dar, was ein wichtiger Grund ist und wie lange eine Ortsabwesenheit dauern kann. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs 17/3404 S 92) wird mit der Änderung klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren und die fehlende Verfügbarkeit für Eingliederungsleistungen weitere Voraussetzung ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, die Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten werde alleine anspruchsbegründend vorausgesetzt, denn eine diesbezüglich fehlende "Verfügbarkeit" führt nur dann zu einem Leistungsausschluss, wenn diese kausal auf einer unerlaubte Ortsabwesenheit beruht, § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Dass nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in § 13 Abs 3 SGB II ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Abs 4a SGB II) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren, ändert ebenfalls nichts. Damit soll ein "Systembruch" beseitigt werden, da die bisherigen Anordnungen von der Bundesagentur für Arbeit durch deren Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan erlassen wurden (§ 373 Abs 5 SGB III), der für die Ausführung des SGB II gerade keinerlei Zuständigkeiten hat (vgl Thie/Schoch aaO Rn 110). Zudem wird das Bundesministerium gerade nicht ermächtigt, weitere Ausschlusstatbestände für eine Leistungsgewährung zu schaffen, die über die Ortsabwesenheit hinausgehen. Um einen solchen Fall der Ortsabwesenheit geht es vorliegend aber gerade nicht. Im Übrigen hätte der Gesetzgeber für den Fall, dass er tatsächlich auch einen Leistungsausschluss bei einer fehlenden Verfügbarkeit unabhängig von der unerlaubten Ortsabwesenheit wollte, dies entsprechend ausdrücklich regeln können, da im Hinblick auf die oben zitierten Rechtsprechungsnachweise und Kommentarstellen die Problematik offensichtlich war und ist.

Darüber hinaus ist eine fehlende tägliche postalische Erreichbarkeit des Klägers von der Beklagten, die nach ihren Dienstanweisungen (nach obigen Ausführungen zu Unrecht) von einer diesbezüglichen Notwendigkeit ausgeht, nicht belegt worden. Es gab keine Schreiben, die den Kläger nicht erreicht hätten. Er hat glaubhaft vorgetragen, er sei umgehend von seiner Frau über einen etwaigen Posteingang informiert worden und die Post sei ihm auch ausgehändigt worden. Dass er tatsächlich trotz des Annäherungsverbotes noch Kontakt zu seiner Frau gehabt hat, ist nicht widerlegt und auch nicht ausgeschlossen.

Der Leistungsanspruch des Klägers ist schließlich nicht im Hinblick auf das Erfordernis eines Antrages nach § 37 Abs 1SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S 2954) weggefallen. Der Beklagte hatte u.a. dem Kläger aufgrund des Fortzahlungsantrages vom 10.09.2008 mit Bescheid vom 18.09.2008 idF des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 Alg II für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.03.2009 bewilligt. Dieser Fortzahlungsantrag ist nicht entfallen. Es handelt sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Individualansprüche und nicht um einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 1 - mwN; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 5; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/2012, § 7 Rn 48). Der Kläger hat insofern einen eigenen Antrag auf Leistungsfortzahlung gestellt, der unabhängig von dem der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist. Die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft ist mithin für den individuellen Leistungsanspruch dem Grunde nach unerheblich.

Mangels Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf die Bewilligung der Regelleistung an den Kläger für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.03.2009 war der Beklagte insofern nicht berechtigt, die Leistungsbewilligung hinsichtlich der Regelleistung aufzuheben.

Mangels rechtmäßiger Aufhebung der Leistungsbewilligung ist auch die Rückforderung der Regelleistung iHv 1.264 EUR nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 SGB X rechtswidrig und aufzuheben. Gleiches gilt für die Erstattung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung iHv 554,85 EUR bzw 79,43 EUR nach § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II iVm § 335 SGB III. Letztere hätten wohl auch schon deshalb nicht zurückgefordert werden können, da die Leistungsbewilligung nur im Hinblick auf die Regelleistung aufgehoben, damit alleine die Höhe der Leistungen korrigiert worden ist. Da nicht ersichtlich ist, dass sich insofern die Beitraghöhe für die Kranken- und Pflegeversicherung geändert haben könnte, besteht kein (auch kein anteiliger) Ersatzanspruch (vgl auch Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 40 Rn 92).

Soweit der Beklagte mit seinem Bescheid vom 18.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2009 auch die Bescheide vom 14.03.2008 und 18.05.2008, die die Leistungsbewilligung für die Zeit bis September 2008 betrafen, aufgehoben hat, hat er selbst klargestellt, dass die Aufhebung "ins Leere" gehe. Dennoch kann diese Erklärung im Widerspruchsbescheid nicht als Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2009 verstanden werden. Dies hätte im Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides dargestellt werden müssen. Insofern war der angefochtene Bescheid auch insofern aufzuheben, da in diesem Bewilligungszeitraum der Kläger noch bei seiner Frau und den Kindern gewohnt hat, und unstreitig keine Änderung der Verhältnisse, die zu einer Aufhebung der Leistungsbewilligung hätte Anlass geben können, vorgelegen hat. Gleiches gilt für die Aufhebung des Bescheides vom 01.12.2008. Mit diesem wurden ausdrücklich alleine Leistungen an die Frau des Klägers bewilligt. Eine Aufhebung dieses Bescheides gegenüber dem Kläger ist bereits deshalb nicht möglich. Schließlich scheitert eine Aufhebung des Änderungsbescheides vom 05.02.2009 schon daran, dass dieser die Leistungshöhe nur für März 2009 abgeändert hat, dieser Zeitraum aber von der Aufhebung nicht erfasst sein sollte.

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 05.11.2009 war demnach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.


L 11 AS 853/09
 

Georgie634

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#55
was passiert eigentlich wen mich ein sb z.b. in einer anderen stadt (nachbarstadt) sieht, ich aber nur einen tagesausflug dahin mache und abends den briefkasten lehre? ist das auch oa und gibts dafür eine sanktion?
 

silvie0035

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#56
was passiert eigentlich wen mich ein sb z.b. in einer anderen stadt (nachbarstadt) sieht, ich aber nur einen tagesausflug dahin mache und abends den briefkasten lehre? ist das auch oa und gibts dafür eine sanktion?

Nein ist nicht möglich. Du kannst als Hartzer fast überall hin wo Du möchtest, nur nicht ungefragt ins Ausland und es wäre nicht schädlich, wenn Du nur so weit deinen Wohnort verlässt, wie Du auch in der Lalge wärst, z.B. mit Zug sofort nach Hause zu Deinem Briefkasten zu fahren. Ansonsten musste Ortsabwesenheit beantragen bei SB.
Aber lt. diesem Urteil ist es für AlgII Empfänger wohl nicht schädlich sich mal für 2-4 Tage zu verdrücken, da können die nicht sanktionieren, vor allem wenn Du keine EGV unterschrieben hättest.

Habe hier mal etwas zur Ortsabwesenheit reingestellt:
Ortsabwesengheit nicht sanktionierbar, nur für die Fehltage !


Bei unerlaubter Ortsabwesenheit kannst Du sanktioniert werden, aber nur jeweiligen Tage, also pro Tag unerlaubter Abwesenheit 374/30.

Würde das im verbindlichen Teil stehen, also eingerahmt, könnte es von der Sache her zu einer Sanktion von 30% kommen.
(meinte ein Mitstreiter hier) und anderer ist dieser Meinung:
Hi,
das ist so nicht ganz richtig.

In einem Vertrag hat letztendlich alles einen informellen Charakter, umgekehrt ist aber auch alles in einem Vertrag von Bedeutung! Die Behauptung "nur" informeller Charakter, soll (das unterstelle ich nicht Dir! Die stammt wohl von einem Richter der nen Elo hinters Licht führen wollte und ganz offensichtlich, haben viele es geschluckt) darüber hinwegtäuschen, dass jede Klausel (erkennt man in Verträgen an den eigenen Absätzen) in einem Vertrag wichtig ist. Abgesehen davon ist z. B. die Anzahl der Bewerbungsbemühungen ja ebenfalls eine Information, die wenn sie nicht beachtet wird, konsequenzen hat.

Ich hatte mal ne EGV unterschrieben, nur um Klagen zu können. Ich wollte die Ewigkeitsklausel (behält grundsätzlich solange Gültigkeit, blablabla) angehen. Erst hat das JC versucht sich mit eben dieser Begründung harauszureden, dann wurde beahuptet, nur das angebene Datum wäre von Bedeutung und als auch das keinen Erfolg hatte, wurde darauf hingewiesen, es würde sich hierbei um keine Angelegenheit für das SG handeln, sondern Verwaltungsgericht. Am Ende jedoch haben sie sich dann doch dazu entschlossen die EGV für nichtig zu erklären, nachdem auch der Richter meiner Meinung war. Ich habe seitdem keine EGV mehr angeboten bekommen und auch keinen VA auf´s Auge gedrückt. In diesen steht das ja auch. Ist jetzt 2,5 Jahre her.

Bei unerlaubter OA erhält man keine Sanktion, sondern es erlischt für die Dauer der unerlaubten OA, der Anspruch.
Oder hat sich das geändert?

Gruß
Hansi
 

Speedport

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#57
Ausland ist natürlich auch möglich.

Es gibt Millionen, die in Grenznähe wohnen, die sind selbstverständlich frei ins Ausland zu gehen.
 

Georgie634

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#58
Ausland ist natürlich auch möglich.

Es gibt Millionen, die in Grenznähe wohnen, die sind selbstverständlich frei ins Ausland zu gehen.
nur diese? was ist wen ich mit kumpel rüber nach polen fahre. auto braucht 3 stunden. wir kaufen schön ein und fahren zurück, also 1-2 stunden einkaufen und 3 stunden zurück. maximal 8 stunden weg. gibt es da prargrafen oder andere urteile? das urteil betrifft ja eine trennung von mann und familie.
 

silvie0035

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#59
nur diese? was ist wen ich mit kumpel rüber nach polen fahre. auto braucht 3 stunden. wir kaufen schön ein und fahren zurück, also 1-2 stunden einkaufen und 3 stunden zurück. maximal 8 stunden weg. gibt es da prargrafen oder andere urteile? das urteil betrifft ja eine trennung von mann und familie.

Das ist egal! Du willst mehr Urteile? Schaue mal in erfogreiche Gegenwehr hier im Forum nach, da dürfte noch was zu finden sein.
Außerdem haben sich für Hartz4-Empfänger die Gesetze zu deren Vorteil verändert. Du bist ja schon länger arbeitslos und kommst an 2.Stelle hinter normalen, gerade erst arbeitslos gewordenen Menschen, meist sind das Menschen wo in Hartz4 gehen, die aufgrund niedere Schulbildung,Berufsbildung dann eh nicht so gut vermittelbar sind, weil die Hilfsjobs immer mehr in ausländische Einwandererhände abgleitet, so dass Du nur schwer einen neuen Job bekommst. Du kannst ruhig den ganzen Tag rumfahren, solltest aber lt. OAW-Klausel täglich, d.h. spätestens 23 Uhr Abends Deinen Briefkasten leeren können.
Solltes Du mal 2-3 Tage irgendwo übernacht sein,so können die höchstens für diese Tage anteilig Deine Leistung kürzen. Dies ist aber auch nicht mehr möglich nach dem neuesten Urteilen, da kannste Widerspruch einlegen und vor allem, wenn Du keinen Vertrag (EGV) unterschrieben hast, wo Du eventuell Dich doch außerhalb der gesetzlichen Bestimmung verpflichtest, einer Sanktion zustimmen zu wollen, dass nennt man ,,Individualabsprachen," dann dürften die nicht sanktionieren.
Da ich mal einen Autohandel hatte, kann ich Dir folgendes sagen!
Bei der Vertraggestaltung des Kaufvertrages hatte ich auch immer eine Individualabsprache im Vertrag vermerkt, damals im normalen Text mit Pc eingebaut folgenden Satz: Bei Nichteinhaltung des Vertrages wirde eine Vertragsstrafe von 20% des Kaufpreises fällig.Als ein Kunde den Pkw nicht abnehmen wollte, klagte ich eben wegen der 20%igen Vertragsstrafe und verlor. Warum? ganz einfach, der Richter meinte, dieser Passus sei im normalen Kaufvertragstext, der selben Schrift im Vertrag und somit keine Individuelle Abmachung, diese Klausel hätte erweitert werden müßen, wäre nicht rechtskonform, ich glaube er urteilte damals, weil der Käufer einseitig benachteiligt gewesen sei, Es hätte stehen müssen, das beide Seiten bei Nichteinhaltung sich verpflichten an die jeweils vertragsbrüchige Partei diese Strafe zu zahlen, dann wäre es durchgegangen. Um nicht nochmal in Ungnade zu fallen, schrieb ich ab sofort unter Sonstiges: mit Kuli, in normaler Handschrift: Mündilche Nebenabreden haben nicht stattgefunden und bedürfen der Schriftform. Bei Nichteinahltung des Vertrages wirde eine 20%ige Vertragsstrafe fällig. Ab da gewann ich viele Prozeße, da dies als eine Individualabsprache gewertet wurde und keine schon im Vertrag vorgefertigte Klausen, die zudem nicht volllständig genug war, somit rechtlich nicht haltbar. So könte ich mir auch vorstellen, das Jc versucht mit der OA-Klausel in der EGV versehen mit Deiner Unterschrift, obwohl im Gesetz bereits definiert, diese als eine Art beidseitig einvernehmliche Individualregelung zweier Parteien, durch extra verfassten Vertrag aussehen zu lassen um Dich am Allerwertesten zu packen. Diese EGV,s sind zu nix nütze, nur zum sanktionieren des deutschen Hilfebedürtigen, unser Staat will sparen, damit er unsere Kohle in aller Herren Länder verteilen kann.:icon_klatsch:
 
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#60
nur diese? was ist wen ich mit kumpel rüber nach polen fahre. auto braucht 3 stunden. wir kaufen schön ein und fahren zurück, also 1-2 stunden einkaufen und 3 stunden zurück. maximal 8 stunden weg. gibt es da prargrafen oder andere urteile? das urteil betrifft ja eine trennung von mann und familie.
Solange Du einmal am Tag persönlich Deinen Briefkasten leerst, ist das i.O.
 

silka

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#61
Hallo, Stummelbeinchen
so stehts in der EAO:
2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Da kann man sich schön und lange darüber streiten, ob man --persönlich--den Briefkasten leeren soll.
Man soll persönlich werktäglich durch Briefpost erreichbar sein.

Ich könnte auch meine Nachbarin, die mir die Blumen gießt, bitten, abends mal eben noch den Briefkasten zu leeren und mir Mitteilung über Post vom *Arbeitsamt* zu machen.
Ist was dabei, muß ich hin.
Ist nichts dabei, dann nicht.
Ich stelle aber sicher, daß das *Arbeitsamt* mich werktäglich durch Briefpost erreichen kann. Nur das ist gefordert---in Sachen Briefpost.
Wetten, daß das kräftig geübt wird? Ohne jede Panne?
 

Makale

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#62
Der Thread müsste mal aufgeräumt oder noch besser mal komplett neu aufgesetzt werden. Im SGB III (ALG I) gilt uneingeschränkt die EAO, aber bei ALG II ist einiges anders und selbst postalische Erreichbarkeit gilt nicht uneingeschränkt. Der EAO unterwirft man sich erst nach Unterschrift unter EGV oder Erlass des VA. Warum steht sonst immer dieser Zusatz ... per Briefpost erreichbar sein dort drin ? Ganz einfach: § 7 Abs. 4a SGB II regelt nur die Residenzpflicht, nicht aber postalische Erreichbarkeit ...
 

vagabund

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#63

biddy

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#64
§ 7 Abs. 4a SGB II regelt nur die Residenzpflicht, nicht aber postalische Erreichbarkeit ...
Nö. Siehe § 77 Abs. 1 SGB II:
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.
Gibt's so eine nach § 13 Abs. 3 SGB II (siehe dort) erlassene Rechtsverordnung? Mir nicht bekannt.

Daher gilt weiterhin der alte § 7 Abs. 4a SGB II (alte Fassung vor dem 1.11.2011):
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
Quelle: Fassung § 7 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Es gilt also immer noch die Erreichbarkeitsanordnung.

PS: Kann das Dokument von @vagabund gerad' nicht öffnen.
 

Makale

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#66
Wenn dann gilt höchstens der Teil der EAO bzgl. Definition des zeit- und ortsnahen Bereichs, bis eine eigenständige Rechtsverordnung für das SGB II erlassen wurde, aber definitiv nicht der Zwang der werktäglichen postalischen Erreichbarkeit. Und erst recht gibt es kein Zwang ausschließlich an seiner Wohnadresse postalisch für das JC erreichbar zu sein.
 

silka

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#67
Wenn dann gilt höchstens der Teil der EAO bzgl. Definition des zeit- und ortsnahen Bereichs, bis eine eigenständige Rechtsverordnung für das SGB II erlassen wurde, aber definitiv nicht der Zwang der werktäglichen postalischen Erreichbarkeit. Und erst recht gibt es kein Zwang ausschließlich an seiner Wohnadresse postalisch für das JC erreichbar zu sein.
Das lese ich nicht daraus.
In der EAO ist deutlich und definitiv geregelt,was gilt.
Natürlich kannst du dich im z-o-nahen Bereich und außerhalb deiner Wohnadresse aufhalten, ABER:
lies dazu § 2 und lies auch die *übrigen Bestimmungen dieser Anordnung*. die gelten doch weiterhin.

Wie willst du zb. sicherstellen, daß dich dein SB erreicht, wenn du dich im z-o-nahen Bereich aufhältst, aber eben nicht an deiner Wohnadresse?
Steht im § 2.

Ironie an
(Und im § 7(4a, Satz 1) SGB II fehlt eigentlich nur noch ein Halbsatz:...wenn wir ihn ertappen...)
Ironie aus
 

Steamhammer

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#68
Neu und damit gern übersehen wird, dass die Erreichbarkeit nun direkt im SGB II geregelt wird ....

verständlich dargestellt, wie JC dies umsetzen, ist in dieser Info des JC Bochum nachzulesen:

http://www.jobcenter-bochum.de/fileadmin/filebase/bochum/Downloadcenter/Jobcenter/Ortsabwesenheit_9_2011.pdf

zu beachten ist hier, dass nun auch sozialversichereungspflichtige die Zustimmung einholen müssen.
Das hatte ich vor einigen Wochen in einem Thread auch betont und keiner wollte es mir glauben, das auch gewisse sozialversicherungspflichtige Leute nun eine "Erlaubnis" einholen müssen, um wegfahren zu "dürfen".

Es lässt sich sagen dass es mittlerweile unattraktiver als unattraktiv gemacht wird, sozialversicherungspflichtiger Aufstocker zu sein.

Am besten (ausser, es klebt Herzblut an der Arbeit, was zu 90% nie der Fall sein dürfte) arbeitet man gar nicht oder sehr beschränkt, wenn man zusätzlich zum "Job"center musst. Alles andere kostet unnötige Nerven und Kraft.
 
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#69
Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.
 

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ZynHH

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#70
Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.

Wieso das denn?
Das würde doch nur funktionieren, wenn die dich telefonisch erreichen können. Du musst aber nur postalisch erreichbar sein, damit gewinnt man doch schon mal 1-2 Tage.....

Ausserdem unterschreibt man soetwas ja nicht. :icon_pause:
 
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#71
Wieso das denn?
Das würde doch nur funktionieren, wenn die dich telefonisch erreichen können. Du musst aber nur postalisch erreichbar sein, damit gewinnt man doch schon mal 1-2 Tage.....

Ausserdem unterschreibt man soetwas ja nicht. :icon_pause:
Das man sowas nicht unterschreibt weiß ich auch. War ja nur zur Information gedacht.
Und von postalisch erreichbar sein haben die auch noch nichts gehört, siehe Anhang.
Trotz Beanstandung von mir haben die einen VA erlassen mit dem selben Wortlaut. Erst nach einem Erörterungstermin beim SG ist der Satz in "persönlich postalisch erreichbar" umgeändert worden und der Satz mit den 1,5 Stunden ganz rausgenommen worden, da sich das Jobcenter über geltendes Recht hinweggesetzt hatte.
 

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silka

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#72
Hier mal zur Information was sich unser Jobcenter, (Optionskommune), ausgedacht hat, um einen zu Hause festzunageln.
Na klasse.
Da sag ich mal:
Eine (solche) EGV unterschreibt man ja auch wirklich nicht.

Man *belehrt* den SB, der einen auf diese Weise festnageln will, daß der Satz gestrichen wird, weil er absolut falsch ist.
Der SB möge sich die alte und gültige EAO reinziehen und seinem Cheffe mal eins überbraten.
Naja, so ungefähr.:frown:
 

0zymandias

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#73
Ich erweitere mal den Sticky-Thread mit der telefonischen Erreichbarkeit.

Dazu gibt der Bundesbeauftragte für Datenschutz folgende Auskünfte:

Angabe der Telefonnummer
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig. Sie zählt zu den Sozialdaten i.S.d. § 67 SGB X,
die vom Jobcenter aber nur erhoben werden dürfen, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben
erforderlich sind. Bei Telefonnummern ist dies aber nicht zwingend der Fall. Die BA weist in
ihren Ausfüllhinweisen zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II auf die Freiwilligkeit der Angabe hin.

Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA
Bei einer telefonischen Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA besteht keine Pflicht
zur Beantwortung. Die Teilnahme ist stets freiwillig. Hierauf ist zu Beginn der Befragung
durch den Anrufer hinzuweisen.

Mitwirkung des Antragstellers
Am Telefon müssen keine Auskünfte gegeben werden. Zwar hat ein Antragsteller die Pflicht,
alle Tatsachen anzugeben, die für den Leistungsbezug erheblich sind (§ 60 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 SGB I). Eine Pflicht zur telefonischen Auskunftserteilung ergibt sich daraus jedoch
nicht. Eine Bitte um telefonische Auskunft kann ohne Nachteile bei der Leistungsgewährung
verweigert werden. Sofern weitere Informationen erforderlich sind, kann der zuständige
Sachbearbeiter den Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch einladen und die benötigten
Daten erfragen. Es ist aber zu beachten, dass eine Weigerung, bestimmte Auskünfte zu erteilen,
nachteilige Folgen haben kann (§ 66 SGB I).

Quelle: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Telefonausk%C3%BCnfte.html?nn=2506554
 

Minn

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#74
Ich erweitere mal den Sticky-Thread mit der telefonischen Erreichbarkeit.

Dazu gibt der Bundesbeauftragte für Datenschutz folgende Auskünfte:

Angabe der Telefonnummer
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig. Sie zählt zu den Sozialdaten i.S.d. § 67 SGB X,
die vom Jobcenter aber nur erhoben werden dürfen, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben
erforderlich sind. Bei Telefonnummern ist dies aber nicht zwingend der Fall. Die BA weist in
ihren Ausfüllhinweisen zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II auf die Freiwilligkeit der Angabe hin.
Lustig, dass beim hiesigen Jobcenter auf den neuen Formularen zur Weiterbewilligung sehr groß steht, man möge doch bitte immer Tel/Mobilnr. und e-mail-Adresse angeben:icon_smile:
 

0zymandias

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#75
Bist Du mal mit kleinen Kindern einkaufen gegangen? Und an der Kasse, hast Du da mal dieses "Haben wollen" gehört? :biggrin:

Dieses "Haben wollen" gibt es momentan auch bei (fast?) allen Einladungsschreiben auf der Rückseite - verkauft als SMS-Erinnerungsservice.
 

Minn

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#76
Dieser sms-Service wurde mir hier noch nicht angeboten, habe aber schon davon gelesen, jaja, die dummen Schäfchen zusammenhalten... Kann man sich nur wundern.
 

DiViD

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#77
zu beachten ist hier, dass nun auch sozialversichereungspflichtige die Zustimmung einholen müssen.
Müssen sie genau nicht, zumindest nicht bei einer OA, die weniger als 21 Tage dauert, s. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 09. 07. 2009 (AZ: L 2 AS 194/09 B ER, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=119834 ). Und auch oberhalb von 21 Tagen brauchen sie keine Zustimmung, sondern es ist nur ratsam, eine länger als 21 Tage andauernde OA zumindest vorher mitzuteilen.

Es existieren exakt vier Sonderfallgruppen von Leistungsbeziehern nach SGB II, für die die EAO grundsätzlich nicht gilt; erwerbstätige Leistungsbezieher gehören dazu. Siehe näheres: https://www.elo-forum.org/sanktione...bstaetigen-ma-taetigkeit-sanktionsfaehig.html

Weil das aber nicht im §7 selber steht, sanktionieren die JC gerne bis heute, auch wenn sie's eigentlich nicht dürfen. Wenn sie's dann tun, muß man per Widerspruch auf die entsprechenden Urteile und die schriftlichen Ausführungen dazu von der BA verweisen (s. zweiten Link). Wissen nur leider auch bis heute die wenigsten Betroffenen.
 
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