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Erneuter Termin für EGV

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Nicht offen für weitere Antworten.

loewenrudel

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#1
Hallo,

ich komme gerade als "Beistand" meiner Frau von einem Termin, dort hat mir unser gemeinsamer FM eine Einladung für Mittwoch zum erneuten Abschluss der mir bereits vorgelegten EGV unter Zeugen ausgehändigt.
Ich hatte zu dieser EGV einen Vorschlag verfasst und eingereicht. Er meinte ich sei ein "Novum" mit meinem Vorschlag und zur Unterzeichnung seiner EGV verpflichtet. Er lädt mich deshalb für Mittwoch erneut ein um die EGV der ARGE zu unterschreiben (mit Zeugen). Sollte ich seine Fassung nicht unterschreiben, würde ich mit 30% sanktioniert werden.
Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die EGV an sich nicht verweigere, sondern nur auf Verhandlung (als mein Recht) bestehe.
Er sagt eine erneute "Nicht-Unterschrift" wäre sanktionszwingend, und ich könnte dann ja Widerspruch einlegen. Von sog. Verwaltungsakt war keine Rede. Ich dachte der wäre bei Uneinigkeit zwingend vorgeschrieben ( §15 SGB II) ?


Wie soll ich mich verhalten ? Wieder mitnehmen zur Durchsicht und wieder Vorschlag schicken ? Oder vlt. gleich mit Vorschlag antanzen ?

Gruss
loewenrudel
 
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Gast
#2
Hallo,

ich komme gerade als "Beistand" meiner Frau von einem Termin, dort hat mir unser gemeinsamer FM eine Einladung für Mittwoch zum erneuten Abschluss der mir bereits vorgelegten EGV unter Zeugen ausgehändigt.
Ich hatte zu dieser EGV einen Vorschlag verfasst und eingereicht. Er meinte ich sei ein "Novum" mit meinem Vorschlag und zur Unterzeichnung seiner EGV verpflichtet. Er lädt mich deshalb für Mittwoch erneut ein um die EGV der ARGE zu unterschreiben (mit Zeugen). Sollte ich seine Fassung nicht unterschreiben, würde ich mit 30% sanktioniert werden.
Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die EGV an sich nicht verweigere, sondern nur auf Verhandlung (als mein Recht) bestehe.
Er sagt eine erneute "Nicht-Unterschrift" wäre sanktionszwingend, und ich könnte dann ja Widerspruch einlegen. Von sog. Verwaltungsakt war keine Rede. Ich dachte der wäre bei Uneinigkeit zwingend vorgeschrieben ( §15 SGB II) ?


Wie soll ich mich verhalten ? Wieder mitnehmen zur Durchsicht und wieder Vorschlag schicken ? Oder vlt. gleich mit Vorschlag antanzen ?

Gruss
loewenrudel

Hallo Löwenrudel,

da bist du ja schon wieder mit der EGV beschäftigt! Ach, wie ich das kenne! Das was dir da passiert, geschah auch bei mir. Eine Vereinbarung ist immer ein beiderseitiger Vertrag. Es ist ganz wichtig, dass du am besten schriftlich die Äußerung niederlegst: "Ich erkläre mich ausdrücklich verhandlungsbereit, kann aber keine Verhandlungsbereitschaft Ihrerseits erkennen, denn die vorgeschlagene EGV wurde von Ihnen vorgegeben. Sie kam serienmäßig aus Ihrem PC und war nicht individuell".

Mir wurde auch die Sanktion angedroht. Ich bezweifle, ob diene SB das tut. Bei mir blieb es bei einer Drohung und einer Beschwerde bei dem Vorgesetzten wegen der Nicht-Verhandlungsbereitschaft. Wenn eine Sanktion kommen sollte, dann legst du einen Widerspruch ein. Der obige Text in " " kommt dir dabei zugute.

Und das mit dem Vorgesetzten: Ich bin mir sicher, dass das dem seine Anweisung war, die die SB da folgte. Als die Beschwerde wegen nicht Verhandlungsbereitschaft bei ihm einging, sagte er aber ganz unschuldig: "Ohh, da muss ich aber mal mit Frau X sprechen!". Ich habe danach nie eine EGV unterschrieben. Man hat darauf verzichtet.
 
E

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Gast
#3
Das ist auch eine Möglichkeit: Wenn die SB nicht bereit ist, nur einen millimeter nachzugeben, dann kannst du darunter mit der Hand schreiben, dass du das unter Druck unterschrieben hast. DAnn ist die EGV nämlich nicht gültig, und dann haben die ein Problem.
 

loewenrudel

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#4
Hallo,

..., dann kannst du darunter mit der Hand schreiben, dass du das unter Druck unterschrieben hast. DAnn ist die EGV nämlich nicht gültig, und dann haben die ein Problem.
Sicher ?
Ich denke ich hol mir morgen Beratungsschein und RA. Der Typ behauptet einfach ich wär verpflichtet diese mir vorgelegte EGV zu unterschreiben. Möchte wissen warum dann u.a. "Änderungen der EGV bedürfen der Schriftform" (steht so drin in der EGV) vorgeschrieben sind ? Wenn ich doch verpflichtet bin ohne Änderung meinerseits zu unterschreiben ? ;-)
Er will aus meiner "bevorstehenden Weigerung" (er bezeichnet es so) einen Sanktionstatbestand herbeileiten, was ich halt gerne vermieden hätte, da ich nicht gerne "hinterher" klagen möchte.

Mann ich kann euch sagen; so eine "Flitzpiepe" reibt mir unter die Nase ich wäre ein "Novum" und der Erste der einen Vorschlag eingereicht hätte. Er fände das interessant, daß jemand bereit wäre dazu einen Musterprozeß zu führen. Auch seinem Kollegen von der "Rechtsabteilung" wär sowas noch nicht unter gekommen !
Kann es sein, daß die wirklich nicht wissen, was sie tun ?
Wenigstens hat er mich "als gut informiert" bezeichnet" ;-) wollte darauf schon sagen: "Wenigstens einer hier im Raum !" :). Hab´s nicht getan, aber grinsen musst ich; und seine "Zeugen-Kollegin" auch.

Hab ich ein Anspruch, daß der diese "Anlage" zu den Akten nimmt und wie setze ich den durch ?

Gruss
loewenrudel
 
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#5
"unter Vorbehalt",da wo die Unterschrift hinkommt. "Nur mit beigefügter Anlage vom xx.xx.xx gültig."

Anlage:
ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden.
Blanker Unsinn.


Einfach nicht unterschreiben, fertig.
 

Arania

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#6
stimmt, gibt in jedem Fall Ärger, so oder so, muss dann durchgeklagt werden
 
E

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#7
Hallo,



Sicher ?
Ich denke ich hol mir morgen Beratungsschein und RA. Der Typ behauptet einfach ich wär verpflichtet diese mir vorgelegte EGV zu unterschreiben. Möchte wissen warum dann u.a. "Änderungen der EGV bedürfen der Schriftform" (steht so drin in der EGV) vorgeschrieben sind ? Wenn ich doch verpflichtet bin ohne Änderung meinerseits zu unterschreiben ? ;-)
Er will aus meiner "bevorstehenden Weigerung" (er bezeichnet es so) einen Sanktionstatbestand herbeileiten, was ich halt gerne vermieden hätte, da ich nicht gerne "hinterher" klagen möchte.

Mann ich kann euch sagen; so eine "Flitzpiepe" reibt mir unter die Nase ich wäre ein "Novum" und der Erste der einen Vorschlag eingereicht hätte. Er fände das interessant, daß jemand bereit wäre dazu einen Musterprozeß zu führen. Auch seinem Kollegen von der "Rechtsabteilung" wär sowas noch nicht unter gekommen !
Kann es sein, daß die wirklich nicht wissen, was sie tun ?
Wenigstens hat er mich "als gut informiert" bezeichnet" ;-) wollte darauf schon sagen: "Wenigstens einer hier im Raum !" :). Hab´s nicht getan, aber grinsen musst ich; und seine "Zeugen-Kollegin" auch.

Hab ich ein Anspruch, daß der diese "Anlage" zu den Akten nimmt und wie setze ich den durch ?

Gruss
loewenrudel

Nein, sicher kann ich dir das auch nicht sagen. Ich las das mal als Empfehlung in einem anderen Forum. Ich habe das nicht ausprobiert.

Ich meine, du brauchst keinen Anwalt dafür, denn der wird dir dasselbe sagen, nämlich: "Sie müssen sich mit denen einigen". Das bedeutet, du musst die EGV schon unterschreiben, aber nur wenn man auch deine Wünsche berücksichtigt hat, sofern sie machbar sind. Da gibt es viele Urteile darüber.

Dieses "kein Millimeter zurückgehen" ist mir auch bekannt. In der Regel darf eine SB keine andere Version unterschreiben, als die die in ihrem PC steht. Sie hab aber die Aufgabe, sich bei dir damit durchzusetzen und macht einen riesigen Druck, bei dem man weiche Knie bekommen kann.

Wenn du dich mit der Frau oder dem Mann morgen nicht einigen kannst (d.h., sie geht kein Millimeter zurück), dann unterschreibe bitte nicht. Nehme das nach Hause und setze dort ein Schreiben an den Vorgesetzten auf, in dem du dich beschwerst, das die Frau nicht verhandlungsbereit war, während du es gewesen bist (hast ja einen Zeugen dafür). Und frag die SB dann gleich, wie denn ihr Vorgesetzter heißt, damit du eine Beschwerde hinschicken kannst. Da bekommt die weiche Knie, auch wenn sie dir das nicht zeigt.

Solltest du wider Erwarten eine EGV per Verwaltungsakt bekommen, dann erhebst du dagegen Widerspruch wegen "nicht Verhandlungsbereitschaft des Amtes". Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, gehst du zum Sozialrechtler mit dem Beratungsschein. Sofern deine EGV nicht irgendwelche extravaganten Forderungen enthielt, kommst du beim Richter durch. Mach das mal. Ich vermute, das kommt nicht mal soweit.
 
E

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#8
Blanker Unsinn.


Einfach nicht unterschreiben, fertig.
Da bin ich anderer Meinung. Es ist m.E. nicht blanker Unsinn darunter zu schreiben, dass die EGV nur unter Androhung von Leistungskürzung unterschrieben wurde, denn dann ist klar, dass diese EGV nicht verhandelt wurde. Ähnlich wie ein Geständnis unter Folter, ist sie nicht gültig.

Entweder steckt die ARGE eine EGV mit so einem Vermerk stillschweigend weg, oder aber es kommt eine EGV per Verwaltungsakt, weil sie mit diesem Satz ja nicht gültig ist. Gehst du mit dem Verwaltungsakt zum Anwalt, hat die ARGE nichts mehr zu lachen, denn sie werden gesagt bekommen, dass sie Leute zur Unterschrift gegen Androhung von Leistung zwingen.

Wie gesagt, ist das nur meine persönliche Meinung. Wenn ich der Anwalt oder der Richter wäre, würde ich so entscheiden. Ich würde als Richter sogar Maßnahmen gegen diese ARGE treffen.

Trotzdem befürworte ich die erste Möglichkeit mit der Verhandlung.
 

loewenrudel

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#9
Hallo,

Sofern deine EGV nicht irgendwelche extravaganten Forderungen enthielt, kommst du beim Richter durch. Mach das mal. Ich vermute, das kommt nicht mal soweit.
Extravagante Forderungen ? Ich sehe keine ;-) (hab´s nochmals angehängt). Das einzigste was evtl. etwas kritisch sein dürfte sind die 3 Tage Ortsabwesenheit ohne Erlaubnis des "Blockwarts" ;-) evtl. noch Einladungen mit 5 tägiger Vorlauffrist.

Gruss
loewenrudel
 
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#10
Ich hatte zu dieser EGV einen Vorschlag verfasst und eingereicht.

Wie soll ich mich verhalten ? Wieder mitnehmen zur Durchsicht und wieder Vorschlag schicken ? Oder vlt. gleich mit Vorschlag antanzen ?

Gruss
loewenrudel
Also ich würde dem die selbstverfaßte EGV vorlegen, natürlich schon unterschrieben.

Wenn er dann wieder die EGV von der ARGE erwähnt, einfach ignorieren und darauf hinweisen, daß er ja jetzt ne unterschriebene EGV hat. Denn das wollte er ja.
Kannst ihm ja noch sagen, daß eine EGV ein Vertrag ist und für beide Vertragspartner akzetabel sein muß/soll.

Kannst ihm ja noch die Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung für die ARGEN gem. § 15 SGB II (S21- II-1202, II-4113, II-4221) vorlegen.
Damit er weiß, wie eine EGV sein muß/soll.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf


So habe ich das vor ca. 3 Mon. gemacht, und seither hab ich nix mehr von der ARGE gehört. :eek:)
 
E

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#11
Nein, das ist nicht extravagant. Extravagant wäre z.B., wenn da steht: "Wenn die ARGE ihren Pflichten nicht nachkommt, verpflichtet sie sich, dem ALG II-Empfänger 5000 Euro zu zahlen". So etwas werden die dir nie und nimmer unterschreiben. Hier wird auch nicht die Arge allzu sehr in die Pflicht genommen.

Mit der Ortsanwensenheit ist ja jetzt eine neue Regelung gekommen. Die hast du ja sicher schon gesehen. Probiere das mal so durzubekommen, wie du das geschrieben hast. Hier könnte es sein, dass die auf die gesetztliche gültige Version bestehen. Und dann würde ich an deiner Stelle schon zähneknirschend nachgeben.

Ansonsten würde ich bei einer Verhandlung sehen, mit was ich leben kann und mit was nicht.

So wie ich aber sehe, ist deine SB nicht "verhandlungsbefügt", und gibt das nicht zu.
 
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