Erneuter EGV Termin ok? U25 (1 Betrachter)

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Sven2008

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Habe am 10.12.08 bereits eine EGV unterschrieben (da kannte ich das Forum noch nicht) mit folgenden inhalt.

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Nürnberg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Vermittlung in eine PSA:
Zur Unterstützung Ihrer beruflichen Integration vermittelt die ARGE Nürnberg Sie in eine Personal-Service-Agentur (PSA). AUfgabe der PSA ist insbesondere, eine Arbeitnehmerüberlassung (Verleih) zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit durchzuführen sowie ihre Beschäftigten in verleihfreien Zeiten zu qualifiziern und weiterzubilden. Vorraussetzung für Ihre EInstellung bei der PSA ist die persönliche und fachliche Eignung.
2. Bemühungen von Herr ... zur Eingliederung in Arbeit
Sie verpflichten sich, aktiv und zuverlässig die Vermittlungs- und Qualifizierungsbemühungen der PSA zu unterstützen und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um eine Anstellung im ersten Arbeitsmatkr zu erhalten. Sie erteilen alle für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte und legen benötigte Unterlagen vor. Für die Dauer der Vermittlung in die PSA gelten die mit der ARGE Nürnberg verienbarten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber dem Träger der PSA. Jeder Veränderung der aktuellen Situation ist also nicht nur Ihrem PAP bei der ARGE Nürnberg sondern auch dem Träger der PSA mitzuteilen. Zur Kontaktaufnahme erhlaten Sie einen Vermittlungsvorschlag und sind zut umgehenden Bewerbung bei der PSA verpflichtet.
Nun den Termin bei dieser PSA habe ich wahrgenommen, diese hatte jedoch nichts für mich zu tun und lehnte mich ab. Da ich momentan nicht voll Arbeiten kann, war ich dort nicht zu vermitteln. Der Typ meinte sogar was ich hier zu suchen hätte ich solle doch erst mal miene Probleme in den Griff kriegen (Umzug, Kind usw) und schrieb das ich derzeit nicht vermittelbar war.

Nun möchte mein Arbeitsvermittler bei der ARGE eine neue EGV mit mir abschließen. die jetztige gilt bis 9.6.09.

ABer wird wohl soweit ok sein oder? Da die aktuelle EGV ja nun aufgrund dessen ungültig ist weil ich dort abgelehnt worden bin?
 
S

Sissi54

Gast
Hallo Sven2008 !

Weil Du abgelehnt wurdest, ist die EGV nicht ungültig ! :icon_evil:
Du hast die Ablehnung hoffentlich schriftlich !

Wie vorzugehen ist, wenn eine gültige EGV existiert und eine zweite vorgelegt wird, ist hier reichlich nachzulesen.
 
E

ExitUser

Gast
Da hast du ja noch Glück im Unglück gehabt. Man unterschreibt niemals sofort die Verträge! Man nimmt sie mit und lässt sie im Forum oder in einer Erwerbsloseninitiative überprüfen. Die EGVs sind nämlich alle nicht in Ordnung. Meist werden die Leute zu irgend einen sinnlosen Maßnahmen geschickt, oder zu EEJ, und werden in Konflikt mit Familie, Hinzuverdienst uvm. gebracht.

Deine EGV sah nur eine Zuweisung zu einer Zeitarbeitsfirma vor, die dich in Arbeit bringen sollte. Eigentlich hast du nichts verpasst, wenn dich diese Firma nicht haben wollte. Die hätte dich für einen Hungerlohn in Arbeit gebracht und du wärst aus dem ALG II damit nicht einmal rausgekommen.

D.h., es ist das beste was dir passieren konnte, dass dich diese Firma nicht haben wollte, denn der Vertrag, den du unterschrieben hast, ist ja noch bis zum 9.6. gültig und das Gesetz sieht während dieser Zeit keine weitere EGV vor. Das war wohl ein Eigentor für die SB!:icon_lol:

Nun hat sie wohl auch gemerkt, dass du über diese Firma nicht in Arbeit gebracht wirst, und hat etwas anderes mit dir vor. Wenn du zum Gespräch gehst, wird sie dir eine neue EGV vorlegen. Diese wird irgend einen anderen Blödsinn vorsehen. Was auch immer es ist, sag der SB bitte: "Ich muss das erst zur Prüfung mitnehmen. Ich unterschreibe keine Verträge mehr sofort". Oder: "Ich unterschreibe keine Verträge mehr, ohne vorher meinen Anwalt zu fragen".

Die wird Druck machen, denn die weiss ganz genau, dass du diese EGV nicht unterschreiben wirst, weil noch eine gültige vorliegt. Die wird mit Sanktion drohen, die wird mit Verwaltungsakt drohen. Vielleicht ist sie auch noch mit einem Kollegen und die üben gemeinsam Druck auf dich aus, damit du sofort unterschreibst. Bitte unterschreibe nicht. Wenn du dem Druck nicht standhälst, dann nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend eine Person deiner Wahl. Dann sind die etwas vorsichtiger mit Nötigung und Frechheiten. Wenn sie dich die EGV nicht mitnehmen lassen, dann lass sie liegen. Dein Beistand kann das bezeugen. Ansonsten macht es auch nichts. Hauptsache du unterschreibst nicht.

Du nimmst also die EGV mit und schreibst denen im Anschluss ein Briefchen. Da schreibst du dann rein: "Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....(Datum der neuen EGV)...
Sehr geherte Frau SB,
bereits am ...(datum der noch gültigen EGV)... schlossen wir eine Eingliederungsvereinbarung ab. Diese ist noch bis zum 9.6.2009 gültig. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit dieser Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor. Weder ersetzend noch ergänzend. Deshalb möchte ich keine weitere Eingliederungsvereinbarung während dieser Zeit unterschreiben."

Und gebe das bitte nachweislich ab.

Wenn sie die nicht mitnehmen lassen, dann passiert wahrscheinlich garnichts. Oder sie kommt per Verwaltungsakt.

Die wird sich in den Hintern beißen. Eine 2. EGV während der Laufzeit einer noch gültigen ist zwar nicht verboten; das Gesetz sieht aber tatsächlich keine 2 Verträge zur gleichen Zeit vor. Das bedeutet: Wenn du die neue EGV unterschreibst, dann ist sie auch gültig. Unterschreibst du sie nicht, passiert gar nichts.

Sollte sie wider Erwarten per Verwaltungsakt kommen, ist dieser nicht rechtens. Dann melde dich hier bitte nochmal im Forum, denn da müsste ein Widerspruch geschrieben werden und mehr oder weniger der gleiche Text wie in diesem Briefchen nochmal geschrieben werden.
 

Sven2008

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inzwischen habe ich mich soweit eingelesen was das rechtliche betrifft. Werde vorort nichts unterschreiben. Und mit irgendwelchen Drohungen brauchen die auch nicht zu kommen ich lass mich da nicht einschüchtern.

Aber da hat sich doch der gesetzgeber dann selbst ins bein geschnitten, denn wenn der Träger mich nicht nimmt und das HAUPTbestandteil der EGV war, müsste man ja eigentlich denken der "vertrag wäre nichtig".

D.h ich müsste jetzt bis Juni nichts weiter tun als mich bewerben und eigeninitiative zu zeigen? Was schriebt das gesetz da vor, also wieviele Bewerbungen pro Monat? Da in der EGV damals nichts vereinbart wurde.

Wie sieht es aus mit Bewerbungen in einer Sanktion (die erste kdu wird bezahlt) kann mir ja nichts leisten da kein bargeld?

Da ich in der Schufa stehe bekomme ich keine andere wohnung Arge bezahlt momentan die alte volle WG miete (weit über satz) aber nur für 6 monate was ist danach wenn ich nichts finde?

PS: Nicht das hier welche denken ich will nicht arbeiten, doch gerne aber dann bitte in einer stelle wo ich branchenüblich bezahlt werde und meinen Lebensunterhlat selbst bestreiten kann. Ich hab keine Lust auf irgendwelche Affenkurse die nicht dazu führen mir eine Arbeitsstelle zu besorgen.
 
E

ExitUser

Gast
Aber da hat sich doch der gesetzgeber dann selbst ins bein geschnitten, denn wenn der Träger mich nicht nimmt und das HAUPTbestandteil der EGV war, müsste man ja eigentlich denken der "vertrag wäre nichtig".
Die SB hat wahrscheinlich ein Fehler gemacht. Sie hätte dich zu dieser ZAF per Bescheid hinschicken sollen (d.h. per Zuweisung), und nicht per EGV. Oder sie hätte es auch als "Vermittlungsvorschlag" machen können. Ich meine, die wusste nicht genau Bescheid.

Da die EGV nichts weiter als diese ZAF vorsieht, werden die sich ärgern, denn du hast dann ja für 6 monate keine Pflichten mehr. Es ist möglich, dass sie diese bestehende EGV dann nach § 59 SGB X kündigen. Das dürfen sie, wenn sich etwas an den Verhältnissen, die zum Abschluss der EGV führten, geändert hat. Im Anschluss können sie auch eine neue EGV mit dir abschließen.

Der Kündigungsfall kommt äußerst selten vor. Ich meine mal, dass die das nicht in Betracht ziehen werden. Deshalb würde ich das auch gar nicht erwähnen. Sollen die doch selber drauf kommen.

Ich meine mal, die werden dir eine neue EGV vorlegen. Diese brauchst du nicht zu unterschreiben, weil eine gültige ja noch vorliegt. ("§ 15 SGB II sieht keine 2 EGVs während der Gültigkeitsdauer vor - weder ersetzend noch ergänzend", kannst du argumentieren).

D.h ich müsste jetzt bis Juni nichts weiter tun als mich bewerben und eigeninitiative zu zeigen? Was schriebt das gesetz da vor, also wieviele Bewerbungen pro Monat? Da in der EGV damals nichts vereinbart wurde.
Das Gesetz schreibt nichts Genaues vor. Ich würde aber vorsichtshalber monatlich ca. 4 Bewerbungsbemühungen parat haben, damit die dir keine "fehlende Mitwirkung" unterstellen können. In so einem Fall bekommst du nämlcih auch eine sanktion.

Wie sieht es aus mit Bewerbungen in einer Sanktion (die erste kdu wird bezahlt) kann mir ja nichts leisten da kein bargeld?
Wenn du diesen Pflichten nicht nachkommst, bekommst du eine Sanktion von 30% auf die Regelleistung, d.h. eine Kürzung von 105 Euros über 3 Monate. Das hat mit der KdU nichts zu tun. Die bleibt unberührt.

Da ich in der Schufa stehe bekomme ich keine andere wohnung Arge bezahlt momentan die alte volle WG miete (weit über satz) aber nur für 6 monate was ist danach wenn ich nichts finde?
Das weiss ich nicht. Stell das doch mal in den Unterpunkt "Kosten der Unterkunft" rein.
 

Sven2008

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Du weisst das ich U25 bin? da ist doch nach der ersten 100% Sanktion komplett Feierabend. Konnte mich nun im Januar nicht bewerben da ich kein Geld zu verfügung habe.

Nun bin gespannt. Werds mitnehmen aber auf keinenfall unterschreiben. Soll ich ihn (hab nen "er") direkt am anfang des gesprächs sagen das er sich das mit der egv sparen kann? ;P
 
E

ExitUser

Gast
Sorry, bei U25 sind es 100% der Regelleistung. D.h., du bekommst eine Kürzung von 351 Euros über 3 Monate. Die Miete wird evtl. direkt an den Vermieter überwiesen und du kannst dir Lebensmittelgutscheine bei der ARGE holen.

Leider stecke ich nicht im Kopf einer ARGE und weiss nie, was die so alles probieren. Ich kann dir nur sagen, das folgendes möglich wäre:

1. Eine Kündigung nach § 59 SGB X der gültigen EGV und danach die vorlage einer neuen (die du dann zur Prüfung mitnehmen müsstest und hier ins Forum stellen müsstest). Das wäre auch gerechtfertigt

2. Die direkte Vorlage einer neuen EGV. Diese kannst du auch mitnehmen und das Briefchen aus meinem Posting mit "Ich hab schon eine gültige EGV" schreiben. Ein Verwaltungsakt - womöglich mit Sanktion - ist nicht zu erwarten. Ich kann das aber auch nicht ganz 100%ig ausschließen. Es ist alles schon mal vorgekommen.

Solltest du diese EGV per VA bekommen, dann melde dich hier nochmal im Forum wegen dem Widerspruch.

Sollte eine Sanktion kommen, gehe bitte direkt zum Anwalt mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht. Sie wäre nicht rechtens. Der Anwalt schreibt dir einen Widerspruch und eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht und du hast in ca. 3 - 4 Wochen dein Geld wieder zurück.

Solltest du hier eine Sanktion, hole dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe damit sofort zum Fachanwalt für sozialrecht.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo Sven2008 !

Du bekommst als U 25 bei einer schweren PV (Pflichtverletzung) :

1. PV
Wegfall jeglicher Geldleistungen
Miete und Heizung werden direkt an den Vermieter
bezahlt. Lebensmittelgutscheine als Ermessensleistung !
2. und 3. PV
Verlust von jeglichem Leistungsanspruch !
Keine Lebensmittelgutscheine, keine KdU, keine KV !

Leichte PV (Meldeversäumnisse):
Jede PV Kürzung um 10, 20, 30 %.

Wegen der evtl. Weigerung, eine 2.EGV abzuschließen, darf nicht sanktioniert werden, da eine gültige existiert.
Das ist mit Sicherheit ausgeschlossen !

Was andere inkompetente User hier meinen und vorausspinnen, ist nicht relevant.
Wäre doch zu schön, wenn sie im Kopf der ARGE stecken würden, dann müsste hier niemand den Schwachsinn richten.

Warte den Termin ab und dann kannst Du weitersehen.

Auch hilft bei Sanktionen, die durch eigenes Verschulden (fehlende Bewerbungen) verursacht werden, kein Anwalt und kein Gericht.
 

Eagle

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Wegen der evtl. Weigerung, eine 2.EGV abzuschließen, darf nicht sanktioniert werden, da eine gültige existiert.
Das ist mit Sicherheit ausgeschlossen !
ist ja schön das es vielleicht vom gesetz her so behandelt wird, aber ob die arge sich hieran hält, das steht wieder wo anders. im schlimmsten fall sind die der meinung das eine sanktion rechtens ist und man muss dieses per ea / klage wieder rückgängig machen.
 
S

Sissi54

Gast
Das weiß leider keiner, was die versuchen !
Deswegen abwarten.
Spekulieren hilft erst einmal nichts, leider.
 

Sven2008

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hallo nochmal.

eine neue EGV habe ich noch nicht, da ich leider, zum Termin krank war (jetzt wirklich, bins auch immer noch) habe mich logischerweise krankgemeldet und war auch beim arzt. Heute kommt ein neuer Brief:

1 Einladung

bitte kommen Sie am ... um ... Uhr in die ARGE Nürnberg Sandstraße ....

Zeitarbeitsbörse

Bitte Bewerbungsunterlagen mitbringen

und die übliche Rechtsbelehrung....


muss ich denn dahin? Zeitarbeitsbörse wenn ich das hör wird mir schon schlecht.
 

Sven2008

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Ich mein, ich geh auf jedenfall gerne wieder Arbeiten, aber dann bei einer Stelle die ich mir gesucht habe, wo meine qualifikationen passen und wo ich einigermaßen über die runden komme und vorallem dort, wo ich die Arbeitszeit mit meiner Familie vereinbaren kann.

Ich werde sicherlich nicht bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten, für lächerliche 6,80€ o.ä. wo ich selbst durch arbeit immer noch die willkür der ARGE verkraften muss.

Sobald meine Sanktion beendet ist, werde ich auch wieder Bewerbungen schreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Bei ZAFs musst du leider mit solchen Angeboten rechnen. Und einer Einladung musst du Folge leisten, es sei denn du bist krank.
 
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