Erneute Zuweisung zu einer Maßnahme bekommen, wie sieht es mit der Fahrtkostenerstattung bei nicht Unterschreiben des Vertrages aus?

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Wallie

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Hallo,

heute hatten wir wieder einmal einen Termin beim Jobcenter. Dort haben wir wieder Zuweisungen zu der Maßnahme, die wir im letzten Monat schon angetreten sind, bekommen.
Der Thread zur letzten Maßnahme: Nach nicht angetretener Maßnahme und Sanktion jetzt erneut dieselbe Maßnahme aufgedrückt bekommen. Wie am besten vorgehen?

Der SB meinte, dass sie die Verträge von der letzten Maßnahme bekommen haben und diese in der Rechtsabteilung geprüft wurden. Die Verträge sollen angeblich einwandfrei sein und deswegen sollen wir am Montag nun wieder diese Maßnahme antreten. Des Weiteren hat der SB gesagt, dass die Maßnahmeträger uns den Vertrag während des ersten Maßnahmetages prüfen lassen, mit nach Hause nehmen dürfen wir ihn jedoch nicht.

Jetzt wollte ich mal fragen wie das mit den Fahrtkosten aussieht. Der SB meinte, dass diese nur vom Maßnahmeträger übernommen werden. Da wir den Vertrag nicht ohne weiteres unterschreiben werden, habe ich die Befürchtung auf den Kosten sitzen zu bleiben. Muss der Maßnahmeträger die Kosten trotzdem übernehmen, wenn wir nicht unterschreiben oder müssen wir uns ans JC wenden?

Ich stelle euch die beiden Zuweisungsschreiben unten rein.

Liebe Grüße
 

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Super-Moderation
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Der SB meinte, :icon_laber:dass sie die Verträge von der letzten Maßnahme bekommen haben und diese in der Rechtsabteilung geprüft wurden.
Die Verträge sollen angeblich einwandfrei sein
Abschlußfreiheit ist auch einwandfrei und zu Unterschriften kann nicht verpflichtet werden.
Wenn der MT zur Durchführung Verträge braucht, ist das nicht Euer Bier.
Jetzt wollte ich mal fragen wie das mit den Fahrtkosten aussieht.
Laut Zuweisung sind die Maßnahmekosten selbst und die Erstattung der Fahrtkosten garnicht zugesichert.
Notwendige Kosten (z.B. Fahrkosten), die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Maßnahme entstehen, können übernommen werden.
Deshalb würde ich schriftlich nachweisbar Antrag auf Übernahme der Maßnahmekosten sowie Fahrtkostenerstattung
vor dem Maßnahmetermin stellen und erst nach schriftlicher Zusicherung von Kostenübernahme und Fahrtkostenerstattung losfahren.
Daß die kurzfristige Zuweisung dem Papierkrieg entgegensteht ist nicht Euer Verschulden.
Schon die Kostenerstattung an einen Dritten abzutreten ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Schließlich hat die Behörde zugewiesen und muß auch dafür sorgen, daß der Zugewiesene in der Lage ist, die Kosten aufzubringen.
Im ohnehin mageren Regelsatz sind weder Maßnahmekosten, noch Reisekosten zu sinnfreien Maßnahmen aufgeführt.

Wurde Kostenübernahme schriftlich zugesichert, den Maßnahmetermin wahrnehmen, dort aber nichts unterschreiben.
Weder Anwesenheitsliste, noch Abtretungs- oder Datenschutzerklärungen und schon garkeine Vereinbarungen.
Teilnahmewillen zeigen - zu mehr seid Ihr nicht verpflichtet.
Schmeißt Euch der MT raus, möglichst schriftliche Bestätigung fordern und in jedem Fall zeitnahe schriftlich nachweisbar
bei der Behörde darüber beschweren, daß der MT Eure Teilnahme verweigert.

Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
 

faalk

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und diese in der Rechtsabteilung geprüft wurden
mit nach Hause nehmen dürfen wir ihn jedoch nicht.
Das ist schade. So kann ich die Verträge nicht von MEINEN unabhängig und nicht vorgeschriebenen (JC) Rechtsbeistand überprüfen lassen. Solange das nicht gegeben ist...P.P. Soweit kommt es noch. Demnächst muss man noch ungelesene Arbeitsvertäge unterschreiben, nur weil das JC selbige für einwandfrei hält.
 

apfelkuchen

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Ich würde SCHRIFTLICH nochmals die Verträge anfordern und in dem Schreiben auch noch mal vermerken, dass die Verträge dir zur eigenständigen Prüfung nicht mitgegeben werden und dass du sie vor einer Unterschrift von deinem Rechtsbeistand, dem du vertraust, überprüfen lassen möchtest. Solange kannst du leider nicht unterschreiben. Bewusst so formulieren, dass du "leider nicht anders kannst" weil von dir gefordert wird, dass du etwas unterschreibst, was du nicht prüfen lassen darfst.

Unter anderem auch deswegen schriftlich die Vorgänge noch mal zusammenfassen und durch das Schreiben in der Akte dokumentieren, damit bei einem etwaigen Verfahren vor dem SG dokumentiert ist, wie das läuft.

In dem Schreiben zur Beantragung der Fahrtkostenübernahme auch nochmals darauf hinweisen, dass du ohne schriftliche Zusage der Fahrtkostenübernahme leider nicht die Fahrkosten ausgeben kannst, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind. Dann auch noch mal auf die kurzfristige Anberaumung hinweisen und dass eine Verzögerung aufgrund der fehlenden Fahrtkostenzusage nicht zu deinen Lasten geht.
 

Wallie

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Danke für die bisherige Hilfe.

Ist das richtig, dass die Fahrtkosten, die im Regelsatz enthalten sind, nicht auch für Fahrten zu Maßnahmen etc gedacht sind?
Bisher habe ich den Antrag für Fahrtkostenerstattung immer vom SB bekommen. Läuft das immer noch so ab oder gibt es den Antrag hier auch zum runterladen? Des Weiteren bin ich mir nicht sicher, ob ich deshalb einfach so lange der Maßnahme fern bleiben kann. Ich möchte keine weitere Sanktion riskieren, da ich dieses Jahr schon eine hatte.
 

Nena

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Ist das richtig, dass die Fahrtkosten, die im Regelsatz enthalten sind, nicht auch für Fahrten zu Maßnahmen etc gedacht sind?
Der Regelsatz ist zu DEINER freien Verfügung. Niemand verbietet Dir, damit zu MTs oder zum JC zu fahren. Aber es verpflichtet Dich auch niemand. Ganz sicher musst Du die erstattet kriegen.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob ich deshalb einfach so lange der Maßnahme fern bleiben kann.
In dem Schreiben zur Beantragung der Fahrtkostenübernahme auch nochmals darauf hinweisen, dass du ohne schriftliche Zusage der Fahrtkostenübernahme leider nicht die Fahrkosten ausgeben kannst, da sie nicht im Regelsatz enthalten sind. Dann auch noch mal auf die kurzfristige Anberaumung hinweisen und dass eine Verzögerung aufgrund der fehlenden Fahrtkostenzusage nicht zu deinen Lasten geht.
schnellstmöglich und schriftlich nachweislich
 

Wallie

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Der Regelsatz ist zu DEINER freien Verfügung. Niemand verbietet Dir, damit zu MTs oder zum JC zu fahren. Aber es verpflichtet Dich auch niemand. Ganz sicher musst Du die erstattet kriegen.



schnellstmöglich und schriftlich nachweislich

Werde ich machen. Ich habe jetzt mal im Forum gesucht und auf die schnelle keinen Antrag für Fahrtkostenübernahme gefunden. Bekommt man diesen nur vom SB?
 

Nena

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"Ich beantrage die Übernahme der Fahrtkosten vom [1.] bis zum [12.] von [mir] zu [MT] zur Teilnahme an der von Ihnen zugewiesenen Maßnahme [Still sitzen für Fortgeschrittene]."
Du wir(ll)st also teilnehmen?
 

Wallie

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"Ich beantrage die Übernahme der Fahrtkosten vom [1.] bis zum [12.] von [mir] zu [MT] zur Teilnahme an der von Ihnen zugewiesenen Maßnahme [Still sitzen für Fortgeschrittene]."
Du wir(ll)st also teilnehmen?

Danke für die Hilfestellung.
Ich würde schon lieber am Montag dort hinfahren, weil ich befürchte eine weitere Sanktion zu erhalten. Ich weiß nicht, ob es reicht, wenn man schreibt, dass die Fahrtkosten nicht im Regelsatz enthalten sind, um eine Sanktion zu verhindern.
 

Nena

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Ich finde es, ehrlich gesagt, unglaubwürdig, wenn jemand behauptet, am 1. eines Monats kein Geld für ein Busticket zu haben. Allerdings finde ich es völlig legitim, anzugeben, dass Du Dich ja schließlich nicht darauf verlassen könntest, dass Du das Geld ausgezahlt kriegst, bevor Du es brauchst.

Hast Du alles gelesen, was Dir hier geantwortet wurde? Warum willst Du trotzdem hin?
 

Wallie

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Ich finde es, ehrlich gesagt, unglaubwürdig, wenn jemand behauptet, am 1. eines Monats kein Geld für ein Busticket zu haben. Allerdings finde ich es völlig legitim, anzugeben, dass Du Dich ja schließlich nicht darauf verlassen könntest, dass Du das Geld ausgezahlt kriegst, bevor Du es brauchst.

Hast Du alles gelesen, was Dir hier geantwortet wurde? Warum willst Du trotzdem hin?

Bei uns ist es auch so, dass uns jeden Monat 10 Prozent vom Regelsatz zwecks Rückzahlungsschulden abgezogen werden. Das sind ja auch nochmal über 70 Euro, weshalb es nicht einfach ist, Bustickets vorzustrecken (Die ja auch immer teurer werden).

Ja, ich habe alles gelesen. Wir waren letzten Monat auch schon bei derselben Maßnahme, die uns hier jetzt wieder zugewiesen wurde. Diese wurde seitens des Maßnahmeträgers nach 2 Tagen abgebrochen, weil wir den Vertrag zur Prüfung mitnehmen wollten. Wir haben uns das alles auch schriftlich vom MT bestätigen lassen und somit keine Sanktion erhalten. Gestern war dann der erste Termin beim JC nach der Maßnahme, wo uns direkt wieder dieselbe Maßnahme zugewiesen wurde, die ja schon am Montag anfängt. Wie man sich in Maßnahmen verhält wissen wir also und das wir hingehen müssen auch. Wir sind schonmal einer Maßnahme ferngeblieben und haben eine Sanktion kassiert. Die nächste Sanktion wäre also noch heftiger.
 

DoppelPleite

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unglaubwürdig, wenn jemand behauptet, am 1. eines Monats kein Geld für ein Busticket zu haben
Laut Zuweisung sind die Maßnahmekosten selbst und die Erstattung der Fahrtkosten garnicht zugesichert
Wie schon von @Zeitkind treffend beschrieben, existiert keine Übernahme der Fahrtkosten d.h. streckt TE vor bleibt er vielleicht auf den Kosten sitzen. Allein der Umstand zwingt den TE zu einem schriftlich nachweisbaren Antrag der Kostenübernahme. Erst wenn darüber entschieden (Bewilligt/Abgelehnt) wurde kann er ausmachen wie es weiter geht.
sind schonmal einer Maßnahme ferngeblieben und haben eine Sanktion kassiert
Wann war das und bist Du dagegen vorgegangen, WS eingelegt und aW beim SG beantragt? Wenn nicht, dann solltest Du das tun zur Not mit Hilfe eines Überprüfungsantrag. Ist klar wenn man freiwillig Sanktionen (zu Unrecht!) kassiert, dann hagelt es die nächsten also schleunigst die Sanktion kippen immerhin geht es hier auch um viel Geld. Wenn Du dabei Hilfe benötigst bitte einen weiteren Thread eröffnen und alles dazu einstellen, EGV, Zuweisung, Anhörung, Minderungsbescheid.
lieber am Montag dort hinfahren, weil ich befürchte eine weitere Sanktion zu erhalten
Vor einem ordentlichen Gericht, dürfte diese Sanktion kein Bestand haben. Es liegt nun an Dir gegen diese Entrechtungen vorzugehen und dadurch zu wachsen, weil man eben nicht mehr alles hinnimmt. Oder im August den nächsten Thread aufzumachen: "4.te mal infolge selbe Maßnahme schon 3x sanktioniert"
 
G

Gelöschtes Mitglied 65752

Gast
Was für eine bodenlose Frechheit, jetzt meint das JC schon es kann für mich über meine Verträge und ob diese einwandfrei sind zu entscheiden.
Dieser Entmündigung muss man Einhalt gebieten.
 

Wallie

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Hallo,

Wir sind heute beide pünktlich zur Maßnahme erschienen.
Diese Mal wurden uns die Verträge in Einzelgesprächen aufgequatscht. Wir haben beide den Vertrag nicht unterschrieben. Der MT meinte, dass wir so nicht an der Maßnahme teilnehmen dürfen, will uns aber keine schriftliche Bestätigung über unsere Anwesenheit geben. Jetzt sitzen wir also gerade beide in der Maßnahme und wissen nicht wie wir weiter vorgehen sollen.
Der MT hat angeblich mit dem JC telefoniert und denen mitgeteilt, dass wir nicht unterschreiben. Das JC hat denen auch gesagt, dass die uns keine Bescheinigung geben wollen. Der MT hat uns gesagt, dass es ja reicht, dass sie das mit dem JC abgeklärt haben und das wir gehen können. Nun sind wir natürlich geblieben, weil wir keine Bescheinigung haben. Noch dazu sind wir hier nicht versichert. Darf ich überhaupt hier bleiben?
Ich habe jetzt halt Angst, dass wenn wir ohne Bescheinigung gehen, wir eine Sanktion bekommen.
Wie sollen wir also nun am besten vorgehen?

Edit: Der MT meinte auch noch, dass es als Nichtantritt an der Maßnahme gilt, wenn man den Vertrag nicht unterschreibt. Wir sind anwesend, aber angeblich nicht angetreten.

Edit 2: Könnte ein Moderator bitte den Titel anpassen? Fahrtkosten sind ja nicht mehr Thema.

Liebe Grüße
 
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DoppelPleite

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"Meinte, sollte, hätte, könnte, sagte" kurz gesagt Du hast Nichts in der Hand also schon weiter mitmachen. Sollte ein Hausverbot erteilt werden, müßt ihr hingegen das Gelände verlassen. Was ist nun mit der vorherigen Sanktion, schon besagtes ausgeführt um dagegen vorzugehen, oder spielt das keine Rolle?
 

Wallie

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Versichert seit ihr trotzdem. Und Verträge nicht unterschreiben ist kein Nichtantritt.
Wie sollen wir weiter vorgehen? Sollen wir jetzt hier bis 16:30 sitzen?
Wenn ich gehe habe ich ja keine Bescheinigung, dass ich da war. Der MT meinte, dass das telefonisch ans JC weitergeleitet wurde und später noch eine E-Mail rausgeht, dass wir nicht angetreten sind. Uns wurde außerdem mitgeteilt, dass es so oder so eine Anhörung zur Sanktion geben wird, da wir nicht unterschreiben wollen und somit angeblich nicht angetreten sind.
 

Wallie

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"Meinte, sollte, hätte, könnte, sagte" kurz gesagt Du hast Nichts in der Hand also schon weiter mitmachen. Sollte ein Hausverbot erteilt werden, müßt ihr hingegen das Gelände verlassen. Was ist nun mit der vorherigen Sanktion, schon besagtes ausgeführt um dagegen vorzugehen, oder spielt das keine Rolle?
Uns wurde auch gesagt, dass wir morgen nicht wiederkommen sollen. Wir werden natürlich morgen wieder hingehen. Wenn ein Hausverbot erteilt wird, muss ich dann nicht erst auf die Polizei warten bevor ich das Gelände verlasse? Die Polizei würde ja sehen, dass wir da sind und dann wäre es doch bewiesen, richtig?
Bei der vorherigen Sanktion, wurde ja der Widerspruch und die aufschiebende Wirkung abgelehnt. Wir haben leider versäumt fristgerecht Klage einzureichen. Das bereue ich heute sehr, jedoch kann ich es nicht mehr ändern.
 
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