Erneute kurzfristige Einladung, diesmal ohne Angabe eines Grundes

Garthiel

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Liebes Forum,

am 14.01.2016 hatte ich nach Krankheit einen Termin bei einer Dame die nun nach längerer Auszeit anscheinend für mich zuständig ist. Grund der Einladung war die Besprechung meiner Bewerbungsbemühungen. Sie sagte mir zum Ende des Gesprächs das ein neuer Termin zu Ende Februar von Ihr angesetzt wird. Zum einen um einer laufenden und sehr aussichtsreichen Bewerbung von mir Zeit zu geben ein Ergebnis zu geben, zum anderen um die EGV (als VA) erneut aufzusetzen da die alte ausläuft.

Heute bekamich einen Brief, in dem ich einen Termin für den 03. Februar 2016 habe. Ansprechpartner ist mein alter Sachbearbeiter, als Raum ist die Eingangszone des JobCenters angegeben, allerdings kein GRUND für diese Einladung. Ebensowenig ist eine Belehrung angegeben das ich mich im Krankheitsfall umgehend bei denen zu melden habe.

Was soll denn das? Ist das jetzt die nervende Tour weil ich derzeit noch zwei Klagen vor dem SG gegen das JC am Laufen habe?

Würde mich über eine Rückmeldung freuen.

Lieben Gruß
 
G

Gast1

Gast
Garthiel, kannst Du die Einladung mal hier hochladen oder abtippen?

Falls Du nicht alle Seiten aus der Einladung hochlädst oder abtippst: Ist in ihr eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten?

Vor dem Hochladen/beim Abtippen gewisse Informationen anonymisieren, womit vor allem gemeint ist:

- keine Personenangaben
- keine Ortsangaben
- keine Kundennummer, keine BG-Nummer
- keine Telefonnummern
- keine Emailadressen

lesbar lassen/abtippen.

Datumsangaben aber bitte lesbar lassen bzw. abtippen.
 

Schikanierter

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Also aus meiner Sicht ist das keine zulässige Meldeaufforderung, der du Folge leisten müsstest, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft hier zu.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Die Aufzählung in § 309 SGB III ist abschliessend. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig.

Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER)!

Ergänzend hierzu bestimmt der § 309 SGB III Sinn und Zweck einer Meldeaufforderung sowie die zulässigen Meldezwecken. So müssen hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.

Hier würde ich einen entsprechenden Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Ich persönlich würde am 03.02.2016 nicht beim JC aufschlagen. Eine Sanktion - so der SB es denn versuchen würde - würde ich vor dem SG ausfechten. Wäre echt mal gespannt, was ein Richter zu diesem Quark sagen würde.
 

Garthiel

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Danke dir. Unter Angabe der von Dir genannten Gründe den Widerspruch einreichen? Ist das eine Möglichkeit mir aufgrund des Widerspruchs und nichterscheinens die Leistungen zu kürzen?

Vorschlag für Widerspruch:

Widerspruch gegen Einladung ohne kokrete Angabe des Zwecks der Einladung

Sehr geehrter Herr XXX,

hiermit widerspreche ich Ihrer Einladung zum 03.02.2016 aus folgenden Gründen:

1.) Ich hatte bereits am 14.01.2016 (vor zwei Wochen) einen Termin bei Frau XXX (meine, wie man mir erklärte, neue Sachberarbeiterin) um Bewerbungsbemühungen zu besprechen. Ein neuer Termin wurde zu Ende Februar in Aussicht gestellt, da eine laufende Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat und abzuwarten bleibt. Ein weiterer Termin macht, aufgrund oben genannter Gründe, keinen Sinn und läßt sich nur als Schikane interpretieren.

2.) Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER). Dies findet sich hier in keinster Weise. Ergänzend hierzu bestimmt der § 309 SGB III Sinn und Zweck einer Meldeaufforderung sowie die zulässigen Meldezwecken. So müssen hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.

Mit freundlichen Grüßen,

XXX
 
G

Gast1

Gast
Garthiel, wie Schikanierter ausführte: Der Meldezweck in der Einladung ist unzulässig. Ergo darf Dein Nichterscheinen bei dem Meldetermin nicht sanktionsbewehrt sein, außerdem ist deswegen der Verweis auf den § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III in der Einladung unzulässig. Ich werde den Meldetermin nicht wahrnehmen. Falls Sie mich sanktionieren, werde ich Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Allein darauf würde ich meinen Widerspruch richten. Alles andere weglassen.
 
G

Gast1

Gast
Garthiel, der § 10 SGB II bezieht sich auf die Zumutbarkeit von Arbeit. Kannste Dir ja mal durchlesen. Der Meldetermin hat nichts mit Deiner laufenden Bewerbung zu tun, meine Meinung.

Ich glaube, der Meldetermin ist eine Gruppenveranstaltung. Nur wegen Dir werden die sicherlich nicht so einen Tamtam machen.
 

Seepferdchen 2010

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@Garthiel hier kann ich mich nur @schlaraffenland anschließen:

Alles andere weglassen.
Auch hier gilt der Grundsatz "Weniger ist mehr"!

Solche Begründung wie im Punkt 2 sollte man für den ggf. Rechtsstreit lassen und das bitte vom Anwalt.

Schreibe kurz und sachlich und lass das JC eventuell kommen, sich schriftlich zu äußern, als juristischer
Laie kann man auch dabei etwas in "Sand setzen, denke einfach noch mal in Ruhe darüber nach.

Ich glaube, der Meldetermin ist eine Gruppenveranstaltung
Diesen Gedanken habe ich auch, das dass eine Veranstaltung ist.
 

Garthiel

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Danke für den Rat. Was sind das für Veranstaltungen zu denen die laden?
 

Texter50

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Da scheint es sich um ne Rudelbelehrung zu handeln, das ist ja nicht einmal bei einem SB, sondern im Eingangsbereich.
Sollte man gleich für ne Demo nutzen und mit passendem Shirt auftauchen: JC - NEIN DANKE....

Das Thema ist der §10 im SGB II, wenn ich das richtich verstanden habe.

Die Frage is: hat der Widerspruch ne aufschiebende Wirkung? :icon_frown:

Mein Rat: wenn man zu sowas geht, zuerst die Fahrtkosten wieder holen.
Ne Bestätigung geben lassen, dass man vor Ort war - unbedingt.
Nix unterschreiben, für den Fall, dass es da wie bei ner Verkaufsbusfahrt zugeht. :icon_stop:

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass1.sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,2.die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,....
§ 10 SGB II Zumutbarkeit
 

Garthiel

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Widerspruch wie folgt (den Termin nun doch wahrnehmen oder nicht?? Bin etwas verwirrt):

gegen Ihre Einladung vom 28.01.2016 wird hiermit fristgerecht W I D E R S P R U C H eingelegt. Ich werde den Meldetermin nicht wahrnehmen.


Begründung:

Der Meldezweck in der Einladung ist unzulässig, somit darf ein Nichterscheinen bei diesem Meldetermin nicht sanktionsbewehrt sein. Aufgrund dessen ist der Verweis auf den § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III in der Einladung unzulässig. Im Falle einer Sanktionierung, werde ich umgehend Klage vor dem Sozialgericht einreichen.


Mit freundlichen Grüßen,
 
G

Gast1

Gast
Garthiel, könnte man so abschicken :wink:

(Verbesserungs-) Vorschläge von anderen Usern vielleicht?
 

Garthiel

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Und sollte man den Termin nun wahrnehmen? Eigentlich nicht, oder? Würde ja dem Text zuwider laufen zumal das JC nicht genügend Zeit hat zu antworten bis der Termin stattfindet.
 

ladydi12

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Hallo Texter50,

Da scheint es sich um ne Rudelbelehrung zu handeln, das ist ja nicht einmal bei einem SB, sondern im Eingangsbereich.
Sollte man gleich für ne Demo nutzen und mit passendem Shirt auftauchen: JC - NEIN DANKE....
T-Shirts mit den 10 Geboten für Erwerbslose, die sich hier finden lassen, als Aufdruck sollten doch auch gehen oder was meinst du?

meint ladydi12
 

Garthiel

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Liebes Forum,

hier nun der Brief zu einer Anhörung bezüglich des nicht wahrgenommenen Termins der Einladung. Zeitgleich habe ich auch eine Bestätigung erhalten, das mein Widerspruch einging. Überschnitt sich das nun bei denen oder reicht denen die bisher genannten Gründe nicht aus? Soll ich nun alle rechtlichen Hinweise mit hinschicken als Antwort, weshalb die Enladung rechtswidrig war?

Danke und lieben Gruss
 

Anhänge

G

Gast1

Gast
Hi Garthiel,

ich kann mir vorstellen, dass hier zwei unterschiedliche Sachbearbeiter involviert sind: einer für Deinen Widerspruch, der anderen für das Anhörungsverfahren. Vielleicht wissen beide voneinander nichts, was Deine Angelegenheit betrifft.

Deswegen würde ich als Antwort auf die Anhörung ein Schreiben verfassen, in dem ich "in dieser Angelegenheit auf meinen Widerspruch mit Schreiben vom <Datum> verweise, und "dessen Eingang von Ihrem Mitarbeiter, Herrn/Frau <Name> unter dem Zeichen <Zeichen, wie in der Eingangsbestätigung Deines Widerspruchs genannt> mit Schreiben vom <Datum> bestätigt worden ist."

Mit dem Zeichen meine ich "Mein Zeichen" im Briefkopf Deiner Widerspruchsbestätigung.
 
E

ExitUser

Gast
Dem JC die Rechtslage noch einmal zu erläutern, kann man sich eigentlich sparen. Der Widerspruch liegt dem JC ja vor.
Ich würde jetzt schriftlich Akteneinsicht gem. § 25 SGB X und Fristverlängerung beantragen und dazu schreiben, dass nach gewährter Akteneinsicht eine Stellungnahme erfolgt.
Dann kann schon mal keine Sanktion mehr zum 1.3. kommen.
Dann auch schon mal einen Antrag gem. 86b SGG für das Gericht vorbereiten, damit, falls eine Sanktion kommt, möglicht schnell darauf reagiert werden kann. Für den Antrag an das Gericht dann auf die gesetzlichen Meldezwecke hinweisen und die Meldeaufforderung anlegen.
 
H

hierheute

Gast
Für den Antrag an das Gericht dann auf die gesetzlichen Meldezwecke hinweisen und die Meldeaufforderung anlegen.
mit "anlegen" meinst du "anfügen als Anhang"? Und sollte der Hinweis noch ausführlich aufgeführt und zitiert werden oder reicht das so wörtlich wie z.B. "ich weise auf die gesetzlichen Meldezwecke hin"?
 
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